“Die Hoffnung stirbt zuletzt”

“Sorge mich um die Ideale der USA”: Claus Dierksmeier in Berlin. (Bild: Lena Kiesewetter)

Claus Dierksmeier, 45, ist Direktor des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen. Anfang April war der Philosoph zu Gast im Aspen-Institut in Berlin. Dort sprach er über die Idee der Freiheit und die Rolle des Liberalismus. Im Anschluss nahm sich Dierksmeier Zeit für ein Interview mit “Amerika wählt”.

Amerika wählt: Herr Professor Dierksmeier, was haben Sie gedacht, als am Morgen des 9. Novembers feststand, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird?

Claus Dierksmeier: Ich war enttäuscht und besorgt. Ich habe zehn Jahre lang in den USA gewohnt, habe dort mütterlicher- und väterlicherseits Familie, zudem ist meine Ehefrau Amerikanerin. Meine Reaktion war also zunächst eine private.

Dann folgte die berufliche Reaktion, die Sorge um das Erdenrund. Die Programmatik, die wir am Weltethos-Institut verfolgen, zielt auf ein friedliches globales Miteinander und vertritt säkulare wie spirituelle Argumente für ein menschheitlich-gemeinsames Ethos. Grundlage dafür ist die verantwortliche Freiheit aller. Entscheidet sich nun ausgerechnet das Land, das sich stets als Hafen der Freiheit verstanden hat, für einen Politiker wie Donald Trump, ist das ein Schock.

Für welchen Freiheitsbegriff steht Trump?

Für einen verdrehten und verkürzten. Trump scheint die Freiheit offenbar wie ein Stück Papier anzusehen. Es wird kleiner, je mehr Stückchen abgerissen und vergeben werden. Deswegen spielen Mauern – geistige wie physische –für ihn eine so große Rolle. Trump sieht nicht, dass Freiheit eher wie ein Licht ist. Je öfter dieses geteilt wird, desto heller strahlt es.

Verspielen die USA ihr Erbe als „Land of the free“?

Ich sorge mich schon länger um die Ideale der USA. Trump ist letztlich das Resultat einer Bewegung, die sich seit Jahrzehnten aufbaut. Wir haben in unserem Land öffentliche Medien, ein öffentliches Bildungssystem und ein daran geschultes gesellschaftliches Urteilsvermögen. In den USA sind die öffentlichen Medien zu vernachlässigen. Für Stimmungen und Meinungen sind private Medien zuständig. Diese wiederum sind abhängig von bestimmten Interessen – seien es die von Quoten, der Werbekunden oder die privater Geldgeber.

Ähnliches gilt für das Bildungssystem, das, wo es auf Qualität ankommt, fast ausschließlich in privater Hand ist. Wo man aber die Studierenden als Kunden ansieht oder von Geldgebern aus der Industrie abhängig ist, bleiben unbequeme Wahrheiten im Unterricht oft außen vor. Nicht die Bürger insgesamt geben die Richtlinien vor – wie in unserem überwiegend steuerfinanzierten Bildungssystem –, sondern bestimmte Schichten.

Seit Jahrzehnten wird auf diese doppelte Art und Weise der politische Diskurs in den USA beeinflusst. Die Personalisierung der Wahlkämpfe, der Druck zur radikalen Vereinfachung, die Ablehnung unbequemer Wahrheiten, all das sind Tendenzen, die aus der Kunden- und Kommerzorientierung eines überwiegend privatwirtschaftlich betriebenen Meinungs- und Bildungssytems resultieren. Trumps Aufstieg vom Reality-Star zum Präsidenten ist das konsequente Ergebnis dieses Prozesses.

Ein Fan von Mauern: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Die Politik und die Gesellschaft der USA sind tief gespalten. Es gibt ein „rotes“ und ein „blaues“, ein konservatives und ein progressives Amerika. Kann das Land diese Spaltung überwinden?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. In der Tat gibt es bei den Lebensstilen und bei den politischen Orientierungen fundamentale Unterschiede. Das Gerrymandering, die dem Stimmgewinn dienende Manipulation von Wahlkreisgrenzen, verstärkt diese Tendenzen. Das Problem, das die Amerikaner lösen müssen, setzt an ihren Grundwerten an.

Die zentrale Ideologie des US-Gemeinwesens ist nämlich die Idee der Freiheit – losgelöst von ethnischen, kulturellen oder religiösen Grenzen. Die USA müssen wieder ein Verständnis der Freiheit entwickeln, das weder die eine noch die andere Seite der Bevölkerung als Feinde derselben ausgrenzt und das zugleich so kosmopolitisch ist wie die Idee der Freiheit selbst.

Trumps Vorgänger Barack Obama verfolgte als Präsident einen humanistischen und moralisch-legitimierten Ansatz. Nach acht Jahren wählten die USA die Republikaner an die Macht. Musste Obama, der oft als Philosophenkönig beschrieben wurde, zwangsläufig scheitern?

Nein, nicht zwangsläufig. Dass der Konsistenz seines Denkens keine Kohärenz in der Praxis folgte lag eher daran, dass Obama oft die Mehrheiten im Kongress fehlten. Daher konnten die Republikaner gezielt verhindern, dass er die Früchte seiner Arbeit erntet. Dennoch sind viele Amerikaner noch immer von Obama begeistert. Nicht er – oder seine politischen Ideale – wurden abgewählt, sondern etliche Wähler wollten eher Hillary Clinton verhindern beziehungsweise abstrafen. (Interview: Johannes Altmeyer)

Im Mai 2016 erschien im Transcript-Verlag Claus Dierksmeier Buch “Qualitative Freiheit – Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung“.

Trumps schlimmster Tag als Präsident

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Für Donald Trump wird es politisch ungemütlich. Und das bereits am 60. Tag seiner Präsidentschaft.

Denn FBI-Chef James Comey hat mitgeteilt, dass seine Behörde mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersucht – und das bereits seit Juli 2016. Comey sagte auch, dass das FBI über keine Informationen verfüge, die Trumps Abhörvorwürfe in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama belegten. Comey äußerte sich im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es geht um brisante Fragen: Hat Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat Trumps Team im vergangenen Jahr mit Moskau zusammengearbeitet? Was wusste der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland hinter Cyberangriffen auf die demokratische Partei steht. Beweis dafür gibt es nicht. Comeys selbstbewusster Auftritt dürfte die Diskussionen erneut anheizen.

Für Trump ist all das ein Desaster. Denn im Fokus der Untersuchungen steht der engste Kreis des Staatschefs – zum Beispiel Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Sicherheitsberater Michael Flynn musste aufgrund von widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte mit dem russischen US-Botschafter bereist zurücktreten.

Trump musste noch einen Tiefschlag einstecken.

Am 4. März hatte der Republikaner via Twitter behauptet, dass Barack Obama („kranker Typ“) ihn während des Wahlkampfs im Trump-Tower habe abhören lassen. Comey konnte das nicht bestätigen. Mehr noch: Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen.

Zuvor hatte Trump via Twitter versucht, alle Vorwürfe auf die Demokraten abzuwälzen. Viel wichtiger sei es, die Personen zu finden, die seit Wochen geheime Informationen an die Öffentlichkeit leakten. Comey entkräftete die Tweets während seiner Befragung – live im TV.

Tweet von Joe Scarborough (Screenshot: Twitter/@JoeNBC)

Der populäre TV-Moderator Joe Scarborough (“Morning Joe”) twitterte: “Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.”

Das Weiße Haus wollte die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert.

Aus Fehlern lernen mit Hillary

Hillary Clintons politische Karriere bleibt unvollendet (Bild: Flickr/Brett Weinstein)

Was im US-Wahlkampf schief lief, soll Deutschland nicht passieren. Robby Mook, Wahlkampfmanager von Hillary Clinton, warnt Deutschland vor Fake News und Hacks und appelliert, gemeinsam gegen sie vorzugehen.

Mirjam Stegherr

Es ist seine Niederlage, die Robby Mook so gefragt macht und die ihn nach Berlin bringt: Mook war Wahlkampfmanager von Hillary Clinton. Er hatte lange geglaubt, sie würde die Wahl gewinnen. Fake News, Bots und Hacks habe er nicht ernst genug genommen, er würde heute mehr Energien investieren, sie zu verstehen. Damit es Deutschland besser ergeht, tourt Mook durch Parteien und Stiftungen, teilt Erfahrungen und diskutiert Konsequenzen, auch mit der Stiftung Neue Verantwortung Berlin.

Jetzt komme es auf Deutschland an, die nächste Wahl sei entscheidend, um zu zeigen, dass die Demokratie feindlichen Innovationen die Stirn bietet. Internetkampagnen, Online-Fundraising, Social Media: Lange Zeit standen die Demokraten für die großen technischen Innovationen im US-Wahlkampf. 2016 war das anders. Seitdem sprechen alle von Fake News und davon, wie Falschmeldungen und Desinformationen die Wahl veränderten – zugunsten der Republikaner.

Falschmeldungen nichts Neues

Schon andere Präsidentschaftskandidaten kämpften gegen Falschmeldungen, Obama zum Beispiel gegen den Vorwurf, er sei kein Amerikaner und seine Geburtsurkunde gefälscht. 2016 änderte sich die Lautstärke, die Kraft, mit der sich Fakes verbreiteten. Russland und rechtspopulistische Medien wie Breitbart hätten ganze Netzwerke aufgebaut, Bots eingesetzt und User gekauft, um falsche Nachrichten zu streuen.

Immer wieder erwähnt Mook Beweise für Hacks aus dem Ausland, gezielte Angriffe, um Clinton zu schaden. Cyber-Security müsse zur Chefsache werden, eine Ansage von oben nicht von der IT und ein Thema für jeden im Umfeld einer Partei, auch privat. Mook wirbt für eine „neue Kultur für die Sicherheit von Daten“, erzählt, wie seine eigenen Leute Kollegen mit Phishing-E-Mails geködert haben, um sie für Security zu sensibilisieren. „Nehmt Cyber-Security ernst!“ Lange hat Mook selbst nicht verstanden, wie ernst die Hacks und das Netzwerk dahinter sind.

Empfehlungen für Deutschland

Was also ist seine Empfehlung für die Wahlkämpfe in Deutschland? Die Parteien sollten sich zusammenschließen, sagt Mook, und gemeinsam gegen Fake News vorgehen. Die Beweise aus dem US-Wahlkampf sollten genutzt werden, um weltweit Angriffe auf die Demokratie abzuwehren und Konsequenzen zu ziehen. Doch während sich deutsche Parteien bereits gegen den Einsatz von Bots ausgesprochen haben, haben sie Mook und sein Team genutzt, nur, betont er, um schneller Antworten auf Fragen zu erstellen, nicht als Lautsprecher für Meinungen und damit selber als Stimmungsverzerrer. Das hätten vielleicht irgendwelche Demokraten eingesetzt, Super-PACs, er nicht.

Nun denn, zwischen Gut und Böse ist bekanntlich viel Platz. Wahlkämpfe effizienter machen, menschliche Beziehungen aufbauen, mit Wählern in Kontakt treten, sie aktivieren und so letztlich Demokratien stärken: Das ist es, was für Mook neue Techniken auszeichnet.

Wir sind hier nicht in Seattle, Dirk

Vieles von dem, was in den USA möglich ist, würde in Deutschland nicht funktionieren: Im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ werden auch Daten nahezu unbegrenzt genutzt. Daten von Wählern über ihre politischen Interessen, ihr Engagement und ihr Spendenverhalten zum Beispiel, die gezielt ausgelesen werden, um Wähler als Mitstreiter zu gewinnen. Oder Daten über die eigene Wahlhistorie, mit denen man Wähler konfrontiert, um sie zur Stimmabgabe zu motivieren. Ein Mittel für mehr Demokratie nennt Mook solche Einsätze, neue Technik sei per se „Kraft zum Guten“.

Es läge an uns allen jetzt dafür Sorge zu tragen, dass das Schlechte nicht Fuß fasst und das Gute zerstört.

Das ist Obamas Plan B

Die Zeit im Weißen Haus hat Barack Obama altern lassen (Bild: Flickr/Obama White House)

Barack Obamas Pläne für die Zeit nach seiner Präsidentschaft waren einfach. Urlaub machen und Zeit mit der Familie verbringen, das stand ganz oben auf der Liste. Danach wollte er sich den Projekten zuwenden, die für Ex-Präsidenten traditionell von Bedeutung sind: Buch schreiben, Präsidentenbibliothek bauen, Stiftung gründen.

Das mit dem Urlaub hat Obama geschafft. Am 20. Januar verließ er das Weiße Haus in Richtung Kalifornien, aktuell befindet er sich mit seiner Frau Michelle auf Necker Island (Britische Jungferninseln). Viel Sonne, viel Strand, so weit, so gut. Doch es gibt ein Problem. Obama machte seine Pläne vor dem 8. November, vor dem Tag der US-Wahl, vor Donald Trumps Sieg.

Der mit 55 Jahren immer noch junge Ex-Präsident musste erkennen, dass der Wahlausgang dem denkbar härtesten Bruch mit seiner Botschaft der Hoffnung und des Wandels gleichkam. Obama war 2009 angetreten, um Trennendes zu überwinden. Er wollte den USA einen Weg in eine Zukunft des Gemeinsamen weisen.

Innenpolitisch konnte er mit der Gesundheitsreform, der Legalisierung der Homo-Ehe und zwei neuen weiblichen Verfassungsrichterinnen am Supreme Court durchaus Erfolge feiern. Dazu kamen eine stabilisierte Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosenquote.

“Wir können das Land versöhnen, wir können den Planeten heilen”, verkündete Obama 2008 im Wahlkampf. Die USA und die Welt hofften mit. Sie wurden enttäuscht. Obama selbst wusste am Ende seiner Amtszeit, dass er seine Ziele – nicht nur in der Außenpolitik – verfehlte hatte. Durch die Fundamentalopposition der Republikaner bekam Obama seine Grenzen aufgezeigt, das vergiftete politische Klima frustrierte ihn zutiefst.

Doch eines verlor der Demokrat nicht: seinen Optimismus. Obama glaubte an die Stärke der USA und an Fortschritt durch progressive, durch humanistische Politik. Er glaubte an das Motto, das das Siegel des Landes verziert: ”E pluribus unum” (“Aus vielem eines”). Und er glaubte bis kurz vor der Wahl, dass seine Ex-Außenministerin und Parteifreundin Hillary Clinton in den kommenden Jahren einen ähnlich progressiven Ansatz verfolgen würde. Dann kam der 8. November und veränderte alles.

Was kann sich Obama erlauben? Was darf er sich erlauben? 

“Es gab eine Art von Rahmen für die Zeit nach der Präsidentschaft”, sagte ein Obama-Berater dem Magazin “GQ”. Ein Clinton-Sieg sei dafür eine Grundvoraussetzung gewesen. “Jetzt kommt Plan B.”

Nach dem 8. November traf sich der Ex-Staatschef mit zahlreichen Beratern und Historikern, um mit ihnen über seine künftige Rolle in der US-Politik zu sprechen. Eine Aufgabe steht bereits fest: Obama soll zum Architekten des Wiederaufbaus der Demokratischen Partei werden. Hillary und Bill Clinton wollen die Verantwortlichen nach der demütigenden Wahlpleite keine Verantwortung übertragen. Vielmehr soll Ex-Justizminister Eric Holder Obama unterstützen.

Viel wichtiger sind jedoch andere Fragen: Wie kann Obama sein politisches Erbe vor Trump beschützen? Wie kann er sich weiterhin für eine progressiv-liberale Ausrichtung der USA einsetzen? Was kann er sich als Ex-Präsident erlauben? Was darf er sich erlauben?

“Obama wird das größte und einflussreichste Megafon der Welt besitzen – auch wenn Trump Präsident ist. Denn seine Popularität im In- und Ausland wird viel größer sein als die von Trump”, sagte Obamas langjähriger Kommunikationsberater Dan Pfeiffer “GQ”.

Der Ex-Staatschef weiß um seine Redetalent und um seine Mobilisierungsfähigkeit. Es dürfte ihm nicht schwerfallen, auch ohne den Regierungsapparat große Kundgebungen zu organisieren. Obamas Vorteile: Er verfügt in den sozialen Netzwerken noch immer über eine riesige Anzahl an Anhängern. Auf Twitter (@BarackObama) folgen ihm fast 84 Millionen Menschen, auf Facebook (@barackobama) rund 54 Millionen. Dazu kommt ein in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 erstellter E-Mail-Verteiler, der ebenfalls Millionen Namen umfasst.

Obamas altes Twitter-Profil ist bereits aktualisiert – in seiner Biografie präsentiert er sich jetzt als “Papa, Ehemann, Präsident, Bürger”. Wenige Stunden nach der Amtsübernahme von Trump schrieb Obama: ”Hi zusammen! Zurück mit dem alten Namen. Geht dieses Ding noch? Michelle und ich fahren jetzt schnell in Urlaub, dann machen wir uns wieder an die Arbeit.”

“Hi”: Barack Obama twittert wieder unter eigenem Namen. (Bild: Twitter/@BarackObama)

Doch was Obama mit “wieder an die Arbeit machen” meint, ist noch offen. Klar ist, dass seine in Chicago beheimatete Stiftung eine große Rolle spielen wird. Sie will gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und junge Führungskräfte unterstützen. Auf der Webseite der Stiftung ist zu lesen: “Ich bitte euch, zu glauben. Nicht an meine Fähigkeit, Veränderungen herbeizuführen, sondern an eure.” Dazu ein passendes Video mit dem Titel “Pass the mic” (“Das Mikro weitergeben”):

Erste personelle Entscheidungen hat Obama bereits getroffen. So bleibt der bisherige Vize-Regierungssprecher Eric Schultz als Berater an seiner Seite. Schultz soll Obama unter anderem dabei helfen, sein Image zu fördern und Kontakte zu Abgeordneten und Organisationen zu pflegen. Gleichzeitig heuerte der Ex-Präsident den im Justizministerium tätigen Kevin Lewis als Sprecher an.

“Die Menschen sind auf der Suche nach jemandem, der die Dinge irgendwie wieder in die richtige Reihenfolge bringen kann”, sagte Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod. Doch er warnte davor, den Demokraten als alleinigen Retter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung anzusehen. Diese Aufgabe komme nun anderen Politikern der Partei zu.

Wagt Obama trotzdem den Tabubruch? Wird er sich in aller Öffentlichkeit gegen Trump stellen? Es wäre ein einmaliger Vorgang. Allerdings agiert Trump als Präsident ebenfalls auf bislang nie dagewesene Art. Obamacare, TPP-Ausstieg, Mauerbau, Einreiseverbot: Der neue Staatschef setzt auf Polarisierung und lässt keine Zweifel aufkommen, dass er von Obamas politischer Leistung nicht viel hält.

Während seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Obama, er freue sich nun auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. “Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.” Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas “Kernwerte” verletzt sehe.

“Obama, du musst nach Hause kommen”, forderte die US-Tageszeitung “Daily News” jüngst. “Wir brauchen eine Stimme für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für Donald Trump stimmten.”

Mittlerweile steht fest: Obamas Schweigen endete zehn Tage nach der Amtsübergabe. ”Der Präsident (Obama) ist grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion”, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung.

“Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen.”

Vor Amtsübergabe – Trump liefert sich Machtkampf mit Obama

Abwarten ist nicht Donald Trumps Stärke (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Es ist politische Tradition: Hat eine US-Wahl einen Wechsel im Weißen Haus zur Folge, führt trotzdem nur der Präsident (“the sitting president”) das Land. Der Sieger hält sich solange bedeckt, bis er den Amtseid abgelegt hat. So soll sichergestellt werden, dass es einen reibungslosen Übergang gibt. Das sorgt für Entspannung in den USA – und auf der Welt. Eine konfus agierende Supermacht? Dazu ein politischer Machtkampf? Das dürfte vielen Staats- und Regierungschefs den Schlaf rauben.

Es gibt nur ein Problem: Donald Trump schert sich um all das wenig. Dabei versuchte das Weiße Haus, die Wogen nach dem brutalen Wahlkampf zu glätten. Barack Obama und Trump trafen sich am 10. November, seitdem telefonieren sie regelmäßig. Obama will eine friedliche und zivilisierte Machtübergabe. So erlebte es der Demokrat 2009, als sein republikanischer Vorgänger George W. Bush das Weiße Haus verließ.

Trump hat erkennbar andere Prioritäten. Der 70-Jährige betreibt eine Neben-Außenpolitik. Wo? Natürlich bei Twitter. Er verurteilte die Enthaltung Washingtons bei einer Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat, er lobte Kremlchef Wladmir Putin für dessen zurückhaltende Reaktion auf die Ausweisung 35 russischer Diplomaten, er forderte eine Atomaufrüstung der USA und kommentierte den Anschlag von Berlin auf verstörend-aggressive Art.

“In mancherlei Hinsicht kastriert Trump die Regierung Obamas”, sagte der Historiker Douglas G. Brinkley der “New York Times”. “Sie vermeiden persönliche Attacken aufeinander, aber hinter den Kulissen graben sie sich das Wasser ab. Ich weiß nicht genau, inwiefern das amerikanische Volk davon profitieren soll.”

Trumps bizarrer Silvester-Tweet

Vor der Übergabe der Macht spitzt sich die Situation zu. Denn Obama wehrt sich. Nach der Israel-Abstimmung bei den UN sagte Sprecher Ben Rhodes. ”Dem gewählten Präsidenten möchte ich sagen, dass es nur jeweils einen Präsidenten gibt. Präsident Obama ist der Präsident bis zum 20. Januar, und wir ergreifen diese Maßnahme, selbstverständlich, als Teil der US-Politik.” Sean Spicer, künftiger Sprecher des Weißen Hauses, antwortete bei CNN: “Er (Donald Trump) ist keiner, der sich zurücklehnt und abwartet.”

Trump schimpft und wütet, als ob er sich noch immer im Wahlkampf befinden würde. Sein Silvester-Tweet, insbesondere der Gruß an seine “vielen Feinde“, denen er “Liebe“ für 2017 wünschte, wirkt da wie ein bizarrer Ausrutscher. Zwei Tage zuvor hatte der Republikaner folgende Nachricht verschickt: ”Tue mein Bestes, die vielen aufrührerischen Aussagen und Hindernisse von Präsident O(bama) zu ignorieren. Dachte, das würde eine reibungslose Amtsübergabe werden – NICHT!”

All das lässt Böses für das neue Jahr – für die kommenden vier Jahre – erahnen.

Benefiz-Dinner: Trump wird ausgebuht

An Buhrufe dürfte er sich gewöhnt haben: Donald Trump in New York.

Wenige Stunden nach ihrem dritten und letzten TV-Duell sind Hillary Clinton und Donald Trump erneut aufeinandergetroffen. Beim Wohltätigkeits-Dinner der Alfred E. Smith Gedächtnisstiftung in New York versuchten beide Präsidentschaftskandidaten, humorvoll miteinander umzugehen. Trump wurde dabei jedoch ausbuht.

Einige Bemerkungen des Republikaners kamen beim Publikum weniger gut an. Clinton versuche, in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu wecken als im Privaten, so Trump: “Heute Abend gibt sie vor, Katholiken nicht zu hassen.” Dafür setzte es Buhrufe, was bei dem Dinner sonst nie vorkommt.

Clinton selbst verzichtete auf solche Attacken und nahm sich auf die Schippe. Sie stelle heute keine Rechnung, sagte die Demokratin. Normalerweise verlange sie für Reden ein Honorar.

Hier das komplette Video:

War klar! Trump reklamiert Pence-Sieg für sich

“Das war mein Urteilsvermögen”: Donald Trump während seiner Rede in Nevada.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich die beiden Vizekandidaten einen hitzigen Schlagabtausch geliefert. Der Republikaner Mike Pence überzeugte bei dem einzigen TV-Duell der beiden Stellvertreter mit einem präsidialeren Ton. Der Demokrat Tim Kaine trat  aggressiver auf, wirkte aber oft ungeduldig. Eine CNN-Blitzumfrage sah Pence mit 48 Prozent vorne (Kaine: 42 Prozent).

In US-Medien herrschte Einigkeit darüber, dass Pence den besseren Auftritt hinlegte. So meinte die “Washington Post”, er habe zu bemüht gewirkt.

Und Donald Trump? Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner lobte seinen Mitstreiter – und sich selbst gleich mit. ”Mike Pence hat einen unglaublichen Job gemacht. Ich habe viel Lob bekommen, weil das ist meine erste sogenannte Wahl war”, sagte er bei einer Kundgebung in Nevada. “Ich gehe davon aus, dass Mike den höchsten Sieg in der Geschichte der Vizepräsidentschafts-Debatten eingefahren hat.” Amerika sei in der Lage gewesen, aus unmittelbarer Nähe Trumps Urteilsvermögen sehen. “Und das war mein Urteilsvermögen.”

Noch Fragen?

Ist Donald Trump wirklich der Held der weißen Arbeiterklasse?

Ich gebe zu, die Frage ist suggestiv. Aber wir haben ganz ehrlich unsere Neutralität bei “Amerika wählt” ohnehin schon vor einer Weile an den Nagel gehängt. Hängen müssen. Es war schon immer schwer – denkt nur mal an Sarah Palin oder die Geschichte mit dem Hund auf dem Autodach von Mitt Romney – aber bei Donald Trump ist es wirklich unmöglich, neutral zu bleiben. Der Mann ist rassistisch, frauenfeindlich, selbstbezogen, unverschämt, undiszipliniert, faul und frei jeder politischen Erfahrung.

Was er nicht ist, ist der Verteidiger der weißen Arbeiterklasse, als der er sich immer darstellt. Auch das wusstet ihr bereits. Hillary Clintons Kampagne hat es trotzdem nochmal schön herausgearbeitet, damit es auch noch mehr Wähler aus genau dieser Gruppe begreifen. In gleich drei neuen TV-Spots kommen mittelständische Unternehmer zu Wort, die einst für Trump gearbeitet haben und ihr Geld nie zu Gesicht bekommen haben. Zusammen ergeben die drei Spots eine groben Keil für einen groben Klotz. Gut so.

Und wen genau hat Trump so alles betrogen?

Einen Glaser…

…einen Instrumentenhändler…

und einen mittelständischen Bauunternehmer

“Late Show”: Colbert fasst TV-Duell mit einem Wort zusammen

“Falsch”: Stephen Colbert rechnet nach dem ersten TV-Duell ab.

Das erste TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist vorbei. Das Ergebnis ist für viele eindeutig: Clinton gewann, Trump verlor. Die Demokratin wirkte deutlich präsidiabler als ihr republikanischer Rivale. Eine CNN-Blitzumfrage sah Clinton mit 62 Prozent vorn, für Trump entschieden sich nur 27 Prozent der Befragten.

Für Latenight-Talker Stephen Colbert war die langerwartete Diskussion naturgemäß Pflichtprogramm. Seine “Late Show” fand im Anschluss an das Duell statt und wurde live ausgestrahlt.

Colberts Monolog wurde zur grandiosen Abrechnung mit den Kandidaten. “Es gab ein Wort, das zusammenfasste, wie sich diese Debatte, diese ganze Wahl anfühlt”, sagte der Moderator. Es folgte eine Collage von Szenen, die zeigten, wie Trump immer wieder ein Wort benutzte, um Clinton zu unterbrechen: “falsch”.

Noch Fragen?

Hier das komplette Video:

Wie reagiert Amerika auf den Mordaufruf von Trump?

Wie berichtet hat Donald Trump ein noch tieferes Niveau erreicht und indirekt zum Attentat auf Hillary Clinton aufgerufen. Die Reaktionen auf diese gezielte Provokation haben nicht lange auf sich warten lassen.

Secret Service (Gewaltaufrufe gegen Präsidenten oder Kandidaten sind in den USA strafbar):

Weniger zurückhaltend ist Elizabeth Warren, die ja schon seit längerem zu seinen schärfsten Kritikern gehört:

Gabrielle Giffords, die selbst Opfer eines politisch motivierten Attentats wurde, hat alle Mitbürger dazu aufgerufen, Trump für seine Äusserungen zu verurteilen:

Und Hillary Clinton selbst? Sie antwortet gar nicht direkt auf die Drohung, sondern stattdessen mit einem Video, das die gesamte Rhetorik Trumps noch einmal allen schmerzhaft vor Augen führt.

Schüsse auf Clinton? Trump-Rede sorgt für Eklat

“Es gibt die Zweite-Verfassungszusatz-Leute”: Donald Trump während seiner Rede.

Es ist der nächste Eklat im US-Wahlkampf: Während einer Rede in Wilmington (US-Bundesstaat North Carolina) hat Donald Trump indirekt Schüsse auf seine Rivalin Hillary Clinton angedeutet. Der republikanische Präsidentschaftskandidat sagte:

“Hillary wants to abolish, essentially abolish the Second Amendment. By the way, and if she gets to pick — if she gets to pick her judges, nothing you can do, folks. Although the Second Amendment people, maybe there is, I don’t know.”

Übersetzt heißt das in etwa:

“Hillary will den zweiten Verfassungszusatz abschaffen, wirklich abschaffen. Ganz nebenbei, falls sie es schafft, ihre Richter auszuwählen, kann man nichts dagegen machen, Leute. Andererseits gibt es die Zweite-Verfassungszusatz-Leute, vielleicht ist es das. Ich weiß nicht.”

Der zweite Verfassungszusatz in den USA besagt, dass die Regierung das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen nicht einschränken darf. Hat Trump nun tatsächlich zu Schüssen auf seine demokratische Gegnerin aufgerufen?

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich das Video der Rede wie ein Lauffeuer. Zahlreiche US-Medien (beispielsweise CNN, “Politico“, “Vox” und “The Hill“) haben das Thema aufgegriffen.

Trump-Berater Jason Miller wies die Vorwürfe zurück. Der Kandidat habe die “Zweite-Verfassungszusatz-Leute” als politische Kraft und Inspiration gemeint. Klar ist jedoch: Trump liebt die Provokation. Es wäre nicht das erste Mal, dass er mit einer scheinbar beiläufigen Äußerung Grenzen auslotet und überschreitet. Es ist Teil seines Wahlkampfs, seine Anhänger bewundern ihn dafür.

Via Twitter teilte das Clinton-Lager mit: “Was Trump sagt, ist schlicht gefährlich. Eine Person, die Präsident der Vereinigten Staaten werden möchte, sollte Gewalt in keiner Weise vorschlagen.”

“Die Korrupte und der Irre” – Evan McMullins offener Brief

“Die Korrupte und der Irre”: Was wie der Titel eines Films mit Bud Spencer (RIP) und Terence Hill klingt, ist im wesentlichen die Charakterisierung von Evan McMullin, der seit gestern als unabhängiger, konservativer Kandidat ins Rennen um die Präsidentschaft eingetreten ist.

McMullin hat auf seiner Website heute einen offenen Brief an seine amerikanischen Mitbürger (und potenziellen Wähler veröffentlicht). Darin schildert er seine Vision von Amerika und beschreibt die Gründe für seine Kandidatur. Bemerkenswert sind wie gesagt seine Charakterisierung von Hillary Clinton und Donald Trump.

In Hillary sieht er folgende Charakterzüge:

Hillary Clinton is a corrupt career politician who has recklessly handled classified information in an attempt to avoid accountability and put American lives at risk including those of my former colleagues. She fails the basic tests of judgment and ethics any candidate for President must meet. Moreover, she only offers stale economic ideas like the same old top-down government control that has brought us eight years of historically low growth.

Zu Trump hat er folgendes zu sagen:

Donald Trump appeals to the worst fears of Americans at a time when we need unity, not division. Republicans are deeply divided by a man who is perilously close to gaining the most powerful position in the world, and many rightly see him as a real threat to our Republic. Given his obvious personal instability, putting him in command of our military and nuclear arsenal would be deeply irresponsible. His infatuation with strongmen and demagogues like Vladimir Putin is anathema to American values. We cannot and must not elect him.

Den gesamten Brief könnt ihr hier nachlesen:
https://www.evanmcmullin.com/my_letter_to_america

UPDATE: Kandidatur von Evan McMullin scheint sich zu bestätigen

UPDATE 17:30

Evan McMullin hat jetzt auch auf Facebook seine Kandidatur bekräftigt. Der rüde Umgang Trumps mit den Eltern des gefallenen Soldaten Khan habe ihn unter anderem zu diesem Schritt bewegt. Eine Verfahrensfrage könnte die Kampagne von McCullin aber frühzeitig ersticken: in über 20 Staaten ist die Frist, sich als Kandidat einzuschreiben (und zuvor die nötigen Unterschriften zu sammeln) bereits verstrichen. Das hat die einschlägige Seite RollCall errechnet.

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UPDATE 16:35

Evan McMullin meint es offenbar ernst mit seiner Kandidatur. Unter www.evanmcmullin.com ist seine Kampagnenwebsite live gegangen. Auch auf Twitter verweist er auf seine Absicht, Präsident zu werden. Seine Kurzbiographie lautet dort:

“Former CIA operative, businessman, House Chief Policy Director. Standing up to run for president because it’s never too late to do the right thing.”

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Die Hinweise auf einen unabhängigen, konservativen Kandidaten spitzen sich zu. Ursprung der Meldung ist der NBC-Moderator Joe Scarborough.

Vor einer guten Stunde twitterte er über den (dann noch namenlosen) Kandidaten.

Vor einer halben Stunde das folgte prompt die Präzisierung:

 

Wer also ist Evan McMullin?

Seit etwa zwei Jahren ist McMullin Chief Policy Director im Repräsentantenhaus der Republican Conference. Zuvor war er in folgenden Positionen tätig:

  • Berater im Auswärtigen Ausschuss
  • Berater bei Goldmann Sachs
  • CIA Agent
  • Freiwilliger beim Flüchtlingshilfswerk
  • Studium an der Wharton School

Momentan sind es wirklich nur Gerüchte, auch wenn andere Networks wir Bloomberg die Nachricht schon aufgegriffen haben. To be continued.

Trump entlarvt Trump

Kein Witz: Donald Trump will 2017 ins Weiße Haus einziehen.

Schon viele Politiker mussten sich im Wahlkampf anhören, wankelmütig, beliebig und völlig prinzipienlos zu sein. Mittlerweile dürfte eines klar sein: Mit Donald Trump hat das “flip-flopping” eine bislang unbekannte Dimension erreicht. Der Beweis im Video: