Wir erinnern uns: Ari Fleischer, der erste Sprecher von George W. Bush stand oft im Weißen Haus vor den Pressevertretern, guckte traurig in die Runde und versuchte die versammelte Meute von den Standpunkten der Bush-Regierung zu überzeugen. Das hat nicht immer geklappt, manchmal lachte in das Pressekorps gemeinerweise aus, auch von der Existenz von Massenvernichtungswaffen war Fleischer felsenfest überzeugt. Jedenfalls wollte er zumindest die Medien davon überzeugen. Außer der Darlegung der eigenen Standpunkte war ihm jedoch sehr wenig an der Verbreitung objektiver Informationen (soweit es diese überhaupt gibt, aber das ist ja eine eigene Geschichte).
2003 hat er dann hingeschmissen, um mehr Zeit mit seiner Frau zu verbringen, hat dann ein Buch geschrieben, in dem das White House Press Corps ordentlich einen auf den Deckel bekommt, weil sie ja alle immer so unverschämt waren, so viele Fragen zu stellen und nicht einfach alles geglaubt haben, was er ihnen erzählte, und sie ja überhaupt eigentlich alle Demokraten sind. Und er verteidigt nach wie vor mit Verve seinen ehemaligen Vorgesetzten und damit ja auch wieder sich selbst. In der Daily Show schaut er auch mal vorbei undbetont, dass er Sarah Palin eigentlich auch ganz gut findet.
Und vielleicht findet sich ja in ihrer Wahlkampfmaschine ein Plätzchen für Ari Fleischer, erfahrene und mit der Abwehr von kritischen Fragen vertraute Presseleute kann Sarah Palin immer gut gebrauchen. Irgendwer wird ihn schon irgendwann wieder nach Washington rufen. In der Zwischenzeit beschäftigt sich Fleischer nun als Kommunikationsberater damit, Tiger Woods nach ein paar Eskapaden wieder als respektables Mitglieder der Golf-Gemeinschaft zu etablieren. Das kann nach dem Einstehen für die irakischen Massenvernichtungswaffen und der Vorwärtsverteidigung für die Präsidentschaft von George W. Bush ja nur ein Pappenstiel werden.
Jetzt wird er wieder etwas kämpferischer: Barack Obama begab sich vor kurzer Zeit in die Höhle der hungrigen republikanischen Hauslöwen – zu einem gemeinsamen Mittagessen mit den House Republicans, die ihn zu ihrer jährlichen Klausurtagung nach Baltimore eingeladen hatten. Eigentlich wollten ihn die Republikaner ein bisschen grillen und ihm dabei vor seine mit Hinblick auf seine von ihnen wahrgenommenen Schwächen bei der Gesundheitsreform und der Nationalen Sicherheit auf den Zahn fühlen – und das vor einem Live-Publikum, den das Lunch-Meeting wurde kurzfristig live auf mehreren nationalen Sendern zeitgleich übertragen. Der Plan ist jedoch leider komplett nach hinten losgegangen, den eigentlich kam der Löwe in die Höhle der zahmen Hauskätzchen. Die brav gescheitelten konservativen Hinterbänkler lieferten Obama mit ihren Fragen die geeignenten Steilvorlagen, um die Vorwürfe von Seiten der GOP zu entlarven.
Adrian Rosenthal on January 31st, 2010 · Election 2008
Photo by Austin Kleon @ Flickr
Am Mittwoch verstarb mit Howard Zinn einer der großen Intellektuellen der amerikanischen Linken. Er verstand sich nicht als Gelehrter, der im Büro verstaubt und wissenschaftliche Aufsätze am Stück produziert. Zinn war ein Aktivist, ein Bürgerrechtskämpfer, der später auch gegen den Vietnamkrieg auf die Straße ging und zusammen mit seinem Freund Noam Chomsky das Bild des aktivistischen Gelehrten prägte.
Sein Hauptwerk war A Peoples History of the United States, ein Buch geschrieben aus der Perspektive des einfachen Volkes: der Indianer, der einfachen Siedler, der Arbeiter, der Immigranten. Das 1980 erstmals und seitdem immer wieder erweiterte Buch ist bewusst an vielen Stellen eher unwissenschaftlich gehalten – und ist dadurch grade so gut lesbar, weil es den Fokus auf Ereignisse und Hauptpersonen legt, die eher unbekannt sind und so einen einzigartigen Blickwinkel auf die amerikanische Geschichte geben.
Sein Fokus auf das einfache Volk und seine immerwährende Hoffnung auf eine Revolution von unten hat ihn wie auch Chomsky komplett außerhalb des politischen Establishments und des Zweiparteiensystems stehen lassen. Den auch von den Demokraten hat er sich keine linke Politik nach seiner Vorstellung versprochen. Für eine Einbindung in demokratische Parteistrukturen war Zinn einfach zu weit links, so dass er sich selbst mit Hinblick auf seine Verortung in der amerikanischen Gesellschaft als radical angesehen hat. Daher kommt auch sein Urteil über Obama, welches er jüngst zu dessen einjährigem Amtsjubiläum gab, nicht überraschend:
As far as disappointments, I wasn’t terribly disappointed because I didn’t expect that much. I expected him to be a traditional Democratic president. (…) I think people are dazzled by Obama’s rhetoric, and that people ought to begin to understand that Obama is going to be a mediocre president–which means, in our time, a dangerous president–unless there is some national movement to push him in a better direction.
Sein letztes großes Projekt war die Dokureihe The People Speak, welches basierend auf seiner People’s History das amerikanische Volk für mehr direkte Demokratie und Aktivismus begeistern soll.
Ich habe ja lange nicht mehr gebloggt. Das ist vor allem Zeitgründen geschuldet, der Tag hat leider nur 24 Stunden. An mangelnden Themen lag es mit Sicherheit nicht. Sarah Palin treibt immer noch ihr Unwesen, die Hysterie um die Gesundheitsreform war unterhaltend und beängstigend zugleich, mit Bezug auf die Politik von Obama gab es Licht und Schatten, Hoffnungsschimmer, Zustimmung und Enttäuschungen von meiner Seite.
Eine neue Entscheidung der Obama-Administration ruft bei mir nun aber völliges Unverständnis hervor: die von der Bush-Regierung übernommene Haltung zu Landminen und die damit verbundene anhaltende Weigerung zur Ratifizierung der Konvention gegen Landminen. Die Begründung aus dem Weißen Haus:
“We made our policy review and we determined that we would not be able to meet our national defense needs nor our security commitments to our friends and allies if we sign this convention.” (via foreignpolicy.com
Aha. Friends and allies? Nun, alle NATO-Staaten haben das Anti-Landminen-Abkommen bereits unterzeichnet, insgesamt sind es 156 Staaten (Stand: September 2007). Wer hat es dagegegen nicht unterzeichnet? China, Russland, Iran, Israel, Nordkorea, Syrien, usw. Also bis auf Israel alles langjährige und enge Verbündete der Vereinigten Staaten. To meet our national defense? Wie soll diese Art der Verteidigung der Nation denn bitteschön aussehen? Die Grenzen zu Mexiko und Kanada mit Landminen zupflastern, damit kein Terrorist über den Landweg mehr reinkommt? Das ist sicher ein wirksames Mittel. [Update: Der Politblogger weist grad noch auf einen Zusammenhang mit Nord- und Südkorea hin, da liegen auch ein paar Landminen rum.]
Wo könnte man Landminen denn sonst noch so einsetzen? Nun, fast alle Landminen liegen in Entwicklungsländern. Oftmals sind ganze Gebiete regelrecht verseucht. Das führt dazu, dass auch Jahrzehnte nachdem die kriegerischen Auseinandersetzungen vorbei sind, immer noch Menschen Opfer von Landminen werden. Die Entfernung der Landminen kostet Millionen. Viel schlimmer aber ist, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen pro Monat mehr als 2.000 Opfer von Landminen werden. 80% von ihnen sind Zivilisten, 25% Kinder. Anti-Personen-Landminen sind äußerst effiziente Verstümmelungsmaschinen, die auch in Friedenszeiten daher Leid und Schrecken verbreiten.
Erwähnt werden muss natürlich auch, dass die USA der größte Geldgeber für NGOs sind, die in der Beseitigung von Landminen aktiv sind. Daher mutet das kontinuierliche “NO” umso paradoxer an. Vor allem, da Obama 2006 im Senat auch noch für den Mine Ban Treaty gestimmt hat (im Gegensatz zu Hillary Clinton).
Wie ist dieser Sinneswandel zu erklären? Ist Obama jetzt ein knallharter Realpolitiker geworden, der kein Abkommen mittragen will, welches nicht auf von konkurrierenden Mächten wie China und Russland ratifiziert wird. Eine “Ich mach nur mit wenn die auch mitmachen”-Politik ist hier aber das falsche Signal, vor allem wen man angetreten ist, grade mit Hinblick auf internationale Verträge und Abrüstungspolitik der Weltgemeinschaft ein führendes Beispiel zu geben. “Lead by example” sieht anders auch. Auch das Argument, dass die Zustimmung kaum durch den Senat zu bekommen sei (67 Senatoren müssten zustimmen), kann hier nicht gelten. Denn so gibt man sich ja schon von Anfang an geschlagen.
Also: Weiter mit der humanitären Hilfe zur Beseitigung von Landminen in ehemaligen Kriegsgebieten. Dazu aber bitte Unterzeichnung der Konvention sowie Vernichtung der Millionen von Landminen, die noch in Depots des US-Militärs lagern. Denn die braucht wirklich kein Mensch. Und ein Friedensnobelpreisträger erst recht nicht.
Adrian Rosenthal on August 18th, 2009 · Election 2008
Da sitzen ein paar voll engagierte Team Deutschland-Mitglieder schön im Tiergarten und sinnieren darüber, was für einen Knaller man den noch unter das deutsche Wahlvolk bringen kann. Heureka! Dieser Obama! Der hat doch auch was mit Musik und so gemacht – und das war doch echt voll erfolgreich:
Die hatten doch Scarlett Johansson und so ein paar völlig unbekannte Menschen – und das Video war trotzdem voll der Hit. Wir nehmen einfach Leslie Mandoki – den kennt die ganze Welt. Den er arbeitet ja schließlich mit Phil Collins und Lionel Richie, ist also grade total angesagt, vor allem im Internetz. Und Thriller hat der doch auch produziert, oder?
Und Power wie wir hat der auch, wie der die Faust ballen kann. Ist ja auch kein Wunder: Er vereint Wolle Petry, Dragoslav Stepanovic, Dschingis Khan und Obelix in ein und derselben Person. Hat also quasi Quadruple Power. Total abgefahren. Man gebe ihm ein Ministeramt. Die Sänger sind auch voll cool, treffen beim ersten Take gleich jeden Ton. Damit könnten wir auch die deutsche Vorentscheidung zum Eurovision Songcontest gewinnen. Und für alle Fans von Pur und der Münchener Freiheit ist das Lied der Hochgenuss.
Mal ehrlich, so etwas Peinliches hab ich selten gesehen. Wie kann das CDU-intern eigentlich durchgehen? Nicht wenige CDU-Sympathisanten werder hier vor Scham im Boden versinken. Oder zielen sie damit tatsächlich nur auf Schunkelhallen ab, die sich beim Anblick von Florian Silbereisen reflexartig auf die Schenkel klopfen? Der Text ist fast schon grandios schlecht und unübertrefflich nichtssagend. Leere Wortwolken – so wie man es auch öfter mal in Parteiprogrammen liest. Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich vermuten, dass es sich hier um eine gelungene Guerillaaktion des politischen Gegners handelt. Diese Steilvorlage muss einfach aufgegriffen werde…
Toll finde ich auch, dass sich das Team Deutschland explizit Remixe von dem Lied wünscht. Fragt doch mal bei Oli P. an – der kann bestimmt noch ein paar tolle Reime beisteuern. Word up!
Seit heute ist die Hängepartie nun vorbei: Acht Monate nach der Wahl hat der Supreme Cout von Minnesota Al Franken zum Sieger der Wahl und somit zum Senator von Minnesota erklärt. Das Ergebnis war aufgrund des geringen Abstands bei den Stimmen von seinem republikanischen Herausforderer Norm Coleman angefochten wurden. Heute bestätigte das oberste Gericht des Bundesstaates jedoch, dass Franken die Wahl mit einem haudünnen Vorsprung von 312 Stimmen gewonnen hat.
Al Franken wurde als Komiker (u.a. Saturday Night Live), Buchautor (sehr zu empfehlen: Lies and the Lying Liars Who Tell Them), Radiomoderator (Air America) und Intimfeind von Bill O’Reilly bekannt, dem schon seit langem politische Ambitionen nachgesagt wurden.
Nun hat er es also geschafft. Was politisch von ihm zu erwarten ist, mag ich (noch) nicht zu beurteilen. Allerdings ist dieser für die Mehrheitsverhältnisse im Senat aus demkratischer Sicht von herrausragender Bedeutung. Mit Al Frankens Stimme verfügen die Demokraten nun 60 Stimmen im Senat – die Anzahl, die benötigt wird, um einen Filibuster von Seiten der Republikaner zu verhindern. Dies kann beispielsweise ein entscheidender Vorteil sein, um Nominierungen für den Supreme Court durch den Kongress zu drücken.
Eins lässt sich aber mit Sicherheit schon jetzt sagen: Langweilig wird es mit einem Senator Al Franken nicht
Wer es noch nicht gesehen hat. US-Präsidenten scheinen aber generell über großartige Reflexe zu verfügen (sind sie vielleicht doch alle Cyborgs?). Dies war wohl die erstaunlichste Leistung von George W. Bush während seiner Präsidentschaft:
Da fährt man nachmittags durch Eppendorf und denkt, nach Berlusconi kann jetzt eigentlich nichts abstruseres mehr kommen… Zack! Die Büso ruft sich wieder ins Gedächtnis zurück. Zur Erinnerung, das war die lustige Partei mit dieser grandiosen Wahlwerbung:
Nun standen sie am Dienstag mit putzigen selbstgemalten Plakaten vor dem Universitätsklinikum Eppendorf, auf denen sie proklamierten, dass Obama zwar kein Bush sei (das stimmt sogar!), aber seine Gesundheitspolitik, die sei ja nun mal Sterbehilfe. Oha! Nun, von einer Partei, deren Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche auch schon dahintergekommen ist, dass Pokémon und Nintendo eigentlich von der US Army für das militärische Training ersonnen wurden (das wird die Japaner gar nicht freuen), und die eine Transrapidstrecke über die alte Seidenstraße und Traktoren für Afrika als Patentrezepte wider der Wirtschaftskrise halten, sollte man solche Meinungen eigentlich ungeprüft übernehmen können. Und in der Hinterhand haben sie ja auch noch den Ehemann der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Lyndon H. LaRouche, vor dem die Mächtigen und die Oligarchen zittern, in der Hinterhand, dem Mann, der einzig und allein über die intellektuellen Fähigkeiten verfügt, das Amt des US-Präsidenten auszuüben.
Eine weitere Diskussion ist unnötig, es kann nur eine Wahl geben: Nieder mit Obamas Gesundheitspolitik! Wir brauchen das Stabilitätsgesetz von 1967! Am besten weltweit – dann wird alles gut.
Nicolas Sarkozy muss anscheinend allen zeigen, wer wirklich der Größte ist. Da es mit einem Trick nicht ganz geklappt hat – Sarkozy kann nämlich unter Einfluß von Blitzlichtgewitter und laufenden TV-Kameras zumindest über Carla Bruni hinauswachsen – Obama körperlich zu überragen, nun also le chemin Sarkozien, seine überragende Intelligenz, Erfahrung, Wissen und seine hervorragenden analytischen Fahigkeiten im selbstgewählten Vergleich mit Obama in die Waagschale zu werfen.
So soll Sarkozy jetzt beim einem bei einem Treffen mit französischen Abgeordneten im Elysée-Palast wohl ordentlich über Obama – nun ja – abgeledert haben. Die ZEIT:
Allerdings sei Obama “nicht immer auf der Höhe, was Entscheidungen und Effizienz angeht”. Kein Wunder, so Sarkozy, denn sein amerikanischer Amtskollege sei ja erst seit zwei Monaten im Amt und habe noch nie in seinem Leben ein Ministerium geführt. Bei manchen Dingen habe er einfach “keine Meinung” und auch keinen rechten Durchblick. Dies gelte beispielsweise beim EU-Klimapaket. So habe er, Sarkozy, während des Weltfinanzgipfels zu Obama gesagt: “Ich glaube, dass Du nicht ganz verstanden hast, was wir Europäer zum Thema CO2 gemacht haben.”
Nun, mir ist ein Politiker lieber, der manchmal keine Meinung hat, – und dies am besten auch ehrlich zugibt und sich von Experten beraten lässt – da nun mal nicht bei allen Angelegenheiten fundiertes Wissen vorhanden sein kann. Zumindest lieber, als Politiker, die meinen, zu alles eine Meinung haben zu müssen und ganz viel Rauch um ihre oft nicht überAllgemeinplätze hinausgehende Meinung produzieren, und die dann auch gleich meinen, ihre Meinung sei grundsätzlich die richtige und über alles erhabene Meinung. Das ist jedenfalls meine Meinung. Auch Merkel (hier war er noch ganz galant zu ihr), EU-Kommissionschef Barroso und der spanische Ministerpräsident Zapatero sollen ihr Fett wegbekommen haben. Über Silvio Berlusconi hingegen soll sich Sarkozy sehr wohlwollend geäußert haben. Die beiden werden sich ja auch immer ähnlicher. Auweia!
Adrian Rosenthal on March 30th, 2009 · Election 2008
In der SZ-Wochenendausgabe gab es einen interessanten Artikel von Petra Steinberger – “Mit dem Zorn des Volkes: Populismus kann Verlockung sein – oder auch die Lösung” – der sich mit der Rückkehr des Populismus in der amerikanischen Gesellschaft und Politik beschäftigt. Huch, Populismus, was ist das denn (sowas gibt es in Europa ja schließlich gar nicht)?
Populismus ist einer jener Begriffe, der durch allzu häufigen Gebrauch zerfleddert wurde. Er ist Bewegung und Methode zugleich. Eine populistische Bewegung stellt sich im Namen des “Volkes” gegen die “Eliten” – wer auch immer damit gemeint ist. Sie verdammt die Institutionen des Establishments. Sie ist emotional. Sie will die Macht an “das Volk” zurückgeben. Und ein Politiker wird zum Populisten, wenn er sich lautstark den Forderungen einer solchen Bewegung anschließt oder wenn er, was Zyniker ihm meist als einzige Motivation unterstellen, dieses Empfinden und seine Rhetorik als Mittel der politischen Einflussnahme nutzt.
Jaja, der gute alte Populismus, im Angesicht der Wirtschaftskrise ist er also wieder aus der Versenkung aufgetaucht – in Form eines breiten Volkszorns, auf der Main Street verortet, der die habgierigen und unamerikanischen Eliten der Wall Street attackiert. Und diese Attacken, dieser Aufschrei des Volkes, steht ganz in der – so Steinberger – Tradition der amerikanischen Version des Populismus, in einer Reihe mit der Populist Party, FDR, und dem kulturellen Populismus von Nixon und seiner silent majority.
Doch es ist verwirrend, hier von einer Wiederkehr des Populismus zu sprechen. Denn der Populismus war immer da, tief verwurzelt im politischen Denken und Weltbild des konservativen Amerika. So stellt Steinberger auch richtig fest, dass sich “die populistische Rhetorik der Republikaner bis in die Regierung von George W. Bush” hineinzieht. Doch dieser republikanische Populismus war nicht nur ein Beiprodukt der Präsidentschaft von Bush II, sondern vielmehr einer der wichtigsten Bestandteile der republikanischen Strategie, ihrer Wahlkämpfe und Politik – und damit auch einer der Faktoren, der die Präsidentschaft von Bush II nach Bill Clintons Regentschaft erst ermöglichte.
Parteistrategen wie Karl Rove und konservative Lobbyisten wie Grover Norquist hatten den riesigen Mobilisierungsfaktor des bereits in der GOP vorhandenen Populismus erkannt und diesen geschickt kanalisiert und verstärkt. Das Beschwören einer “us versus them”-Aufstellung im herbeiegeredeten Kulturkampf wurde so zum Duktus, immer weiter und auf die Spitze getrieben vom rechten talk radio (deren Ikone Rush Limbaugh ja nun auch der heimliche Füherer der GOP ist) und erzkonservativen Lobbygruppen. So gelang es in den beiden Bush-Wahlkämpfen gegen Al Gore und den “french-looking” John Kerry, diese als Ostküsten-Intellektuelle zu brandmarken, im Gegensatz zu Dubya, der, obwohl in Yale sozialisierte Sprößling des Ostküsten-Establishments, als einfach Typ von nebenan porträtiert wurde. Wahrlich ein populistisches Meisterstück.
Aber auch vorher hatten die konservativen Grassroots unter Anleitung ihrer spin doctors schon ein nebulöses Dreigestirn aus Big Business, liberal media and linkem akademischen Establishment als Feindbild aufgebaut. Eigenschaften dieser diffusen Elite: unamerikanisch, unchristlich, politisch korrekt (wobei das konservative Gegenstück, nennen wir es patriotic correctness, das viel wirksamere System ist), trinkt Latte, fährt Volvo und frönt dem Relativismus und Multikulturalismus. Einen sehr guten Einblick in diese Thematik gibt Thomas Franks großartiges Buch What’s the Matter with Kansas? How Conservatives Won the Heart of America.
Aber diesmal ist es etwas anders. Das feindbild – big finance/wall street – ist zwar auch nicht wirklich scharf gezeichnet, bleibt aber auch nicht komplett nebulös und kann lokalisiert werden. Die Schuldigen werden als stellvertretend nun beispielsweise konkret als die Boni-Manager von AIG identifiziert, die jetzt mittlerweile um ihre Sicherheit fürchten und den geballten Volkszorn abbekommen. Die Finanzbranche bekommt ihr Fett ja nun aber auch nicht ganz zu unrecht weg – die Politiker aber, die dem Treiben der Finanzbranche jahrelang zugeguckt haben, dicke Wahlkampfspenden eingesackt und konsequent immer eine fortschreitende Deregulierung der Finanzmärkte gefordert haben, machen nun aber ebenfalls stimmung gegen die wall street – denn sie haben sich ja zumindest rhetorisch schon immer als Teil der main street gesehen.
Obamas Ankündigung, die Boni der AIG-Manager zurückzuholen bzw. steuerlich extra zu belasten, war natürlich ein populistischer Reflex auf den Druck der main street. In der immer weiter fortschreitenden Wirtschaftskrise wird Obama einen schwierigen Balanceakt zu meistern haben. Er muss natürlich auf den – berechtigten – Ärger mit Hinblick auf die Wall Street Manager eingehen und Konzepte zur regelung der finanzmärkte anbieten, darf jedoch nicht in vorschnelle Lösungen verfallen und den Verlockungen des Populismus nachgeben. Denn das wäre der falsche weg. In der aktuellen Situation ist dies eine große Herausforderung, die Obama jedoch bisher mit einigen Ausnahmen meistert.
