Obamas Kampf gegen den Fluch

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Der Druck auf Barack Obama wächst. Gleich drei Skandale beschäftigen den US-Präsidenten zurzeit: Das Justizministerium musste zugeben, sich heimlich die Telefonverbindungen wichtiger Journalisten der Nachrichtenagenturen AP besorgt zu haben. Auch der Terrorangriff auf das Konsulat in Bengasi am 11. September 2012 sorgt weiter für Wirbel. Das Außenministerium wollte die Vorgänge rund um die tödliche Attacke möglicherweise verharmlosen. Dazu gibt es Ärger um die Steuerbehörde IRS, die bei den Amerikanern ohnehin verhasst ist. Die IRS hat zugegeben, regierungskritische und konservative Gruppen jahrelang besonders streng geprüft zu haben.

Nun versucht Obama, sich in zwei der Krisen, die von zahlreichen US-Medien bereits als Fluch seiner zweiten Amtszeit bezeichnet werden, etwas Luft zu verschaffen. Im Weißen Haus sagte der Demokrat am Mittwoch, dass die Fehler in der IRS unerträglich und unentschuldbar seien. Steven Miller, Leiter der Behörde, musste – auf Drängen Obamas – zurücktreten. Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Haus 100 Seiten mit E-Mails und Notizen, die im Zusammenhang mit dem Bengasi-Anschlag entstanden sind.

Doch vor allem die AP-Affäre könnte für das Weiße Haus noch gefährlich werden. Mehr als 50 US-Medienorganisationen haben sich einem Protest gegen das Ausspionieren der Nachrichtenagentur angeschlossen. Die “Integrität” des US-Justizministeriums stehe auf dem Spiel, heißt es in einem nun veröffentlichten Schreiben, das unter anderem die Tageszeitungen “New York Times” und “Washington Post” sowie das “Time“-Magazin unterschrieben haben.

Der letzte Mann im Raum

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US-Präsident Barack Obama
 (r.) und sein Vize Joe Biden im Weißen Haus

Im Weißen Haus verbreitet Joe Biden oft Angst und Schrecken. Der US-Vizepräsident ist ein Freund der klaren Worte. Dem Druck der unbedingten politischen Korrektheit will der Ex-Senator auch als Stellvertreter von Barack Obama nicht nachgeben. Diese Einstellung hat in Bidens Karriere Spuren hinterlassen. Im Internet gibt es zahlreiche Top-Ten-Listen seiner verbalen Ausrutscher. Im September 2008 begrüßte er beispielsweise bei einer Parteiveranstaltung der Demokraten im US-Bundesstaat Missouri den Politiker Chuck Graham. Von der Bühne herab sagte Biden zu ihm: “Steh auf, Chuck. Dann können Dich die Leute sehen.” Doch Graham konnte nicht aufstehen, der Demokrat sitzt im Rollstuhl.

Peinlich wurde es auch im Mai 2010, als der damalige irische Premier Brian Cowen zu Besuch in Washington war. Mit gesenkter Stimme sagte Biden zu Cowen, dass dessen Mutter hoffentlich in Frieden ruhe. Das Problem an der Sache war: Die Frau lebte noch. Biden hatte Cowens Vater gemeint.

Besondere Berühmtheit erlangte ein Ausspruch Bidens aus dem März 2010. Im Weißen Haus verkündeten Obama und sein Vize, dass der Kampf um die Verabschiedung der Gesundheitsreform gewonnen sei. Biden hielt eine kurze Rede und kündigte Obama an. Während der darauffolgenden Umarmung flüsterte Biden, dass das Gesetz ein “big fucking deal” sei, “eine verdammt große Sache”. Durch ein offenes Mikrofon bekam die gesamte Nation Bidens Euphorie mit.

Einer der letzten Versprecher des Manns aus Pennsylvania sorgte – im Gegensatz zur relativ harmlosen ”F-Bomb” – für heftigen politischen Streit. Im August vergangenen Jahres, kurz vor der Wahl, warf Biden Mitt Romney, dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, vor, die Afro-Amerikaner wieder in “Ketten legen zu wollen”. Die Webseite ”The Daily Beast” stellte damals fest: “Wäre Biden ein Republikaner, müsste er zurücktreten.”

Trotz all dieser losen Sprüche und Kommentare sitzt Biden fest im Sattel. Für Obama bleibt er einer der wichtigsten Ratgeber. Gut möglich, dass er dessen mächtigster Einflüsterer ist. Ein Artikel in der neuen US-Ausgabe des ”Rolling Stone“, dem ein Interview mit dem Vizepräsidenten beigestellt ist, versucht zu erklären, warum Biden so einflussreich ist – und was seine politischen Pläne für die Zukunft sein könnten. Der Historiker Douglas Brinkley beschreibt Biden als einen charismatischen Politiker, als einen populistischen Kämpfer für Reformen. Der schwierige Wandel der Kohleindustrie, das Ringen um schärfere Waffengesetze, der Kampf gegen die chinesische Umweltverschmutzung: Betrete Biden den Raum, seien die Lösungen zu diesen Problemen in scheinbar greifbarer Nähe.

“Ich will nicht Gore sein”

Die Realität sieht aufgrund des politisch tief gespalteten Kongresses freilich anders aus. Bei vielen Projekten der Obama-Regierung herrscht Stillstand, vieles liegt auf Eis. Doch was nach politischer Ernüchterung klingt, nach Resignation, ist für Biden – wenn es nach Brinkley geht – ein Kampf um den Eintrag ins Geschichtsbuch. Der Autor beschreibt den Demokraten als eine Art ehrgeizigen Bewacher der Obama-Gesetze. Diese unmittelbare Verbundenheit rühre aus Bidens Rolle im Weißen Haus. Im Interview sagt er: “Sogar unsere Kritiker haben nie behauptet, dass es Zweifel daran gibt, dass ich für für den Präsidenten spreche. Ich spreche für ihn aufgrund unserer Beziehung.” In jeder Sitzung, die Obama habe, nehme auch er, Biden, teil.

2008, als Obama ihn als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten haben wollte, sagte Biden, dass er nur dann mitmache, wenn er bei jeder weitreichenden Entscheidung der letzt Mann im Raum sein werde. Er war auf die Freiheit aus, überall mitsprechen zu können, nicht nur bei einem bestimmten Politikfeld. ”Ich will nicht Gore sein”, sagte Biden damals zu Obama. Als Bill Clintons Stellvertreter war es Al Gore gelungen, sich vor allem im Bereich der Umweltpolitik zu profilieren.

Für Brinkley ist nach dem Interview klar. “Biden denkt sicherlich darüber nach, sich 2016 als Präsidentschaftskandidat zu bewerben.” Sein Ruf als Verteidiger des Mittelstands und seine guten Beziehungen zu den Gewerkschaften könnten dem dann 74-Jährigen helfen, sich durchzusetzen. Gut möglich, dass den Demokraten 2016 ein Kampf der Politsenioren droht. Denn vieles deutet darauf hin, dass Hillary Clinton (65) in drei Jahren noch einmal versuchen wird, ins Weiße Haus einzuziehen.”Sie wird es tun”, sagte US-Experte Stephan Strothe vor Kurzem zu “Amerika wählt” über die Zukunftspläne der beliebten Ex-Außenministerin.

Auf die Demokraten könnte also das Duell zweier politischer Schwergewichte zukommen, in dem es auch um die finale Beurteilung der beiden jüngsten Regierungszeiten der Partei gehen würde: Biden als Obamas langjähriger Vize und Hillary Clinton als ehrgeizige Vertreterin der Politik ihres Mannes Bill.

Sollte es wirklich so kommen, hätte vor allem ein Mann ein Problem: Barack Obama. Die Frage, wem er im Fall der Fälle seine Unterstützung zukommen lassen würde, dürfte ihm jetzt schon Kopfschmerzen bereiten.

Endlich, Obama wird Berliner

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Barack Obama auf dem Weg in die Air Force One

 

Es hat lange gedauert, nun ist es bald soweit. Barack Obama kommt erstmals als US-Präsident nach Berlin. Am 18. und 19. Juni wird der Demokrat in der Hauptstadt erwartet. Das teilte das Bundespresseamt mit. Kanzlerin Angela Merkel freut sich Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge ”sehr”.

Diesen Enthusiasmus spürte man bei der CDU-Chefin nicht immer. Im Juli 2008 war Obama zuletzt in Berlin. Merkel, keine Anhängerin großer und emotionaler Ansprachen, verhinderte damals einen Auftritt des Präsidentschaftskandidaten vor dem Brandenburger Tor. Obama hielt seine Rede stattdessen an der Siegessäule, wo ihm rund 250.000 Berliner zujubelten.

Obamas Visite findet im direkten Anschluss an den G-8-Gipfel (17./18. Juni) im nordirischen Lough Erne statt. Der Deutschlandbesuch hat jedoch auch einen historischen Hintergrund: Eine Woche später jährt sich John F. Kennedys berühmte Ansprache (“Ich bin ein Berliner”) zum 50. Mal.

Weißes Haus jetzt auch auf Tumblr

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Jetzt hat auch das Weiße Haus den wachsenden Einfluss von Tumblr erkannt. Am 26. April eröffnete der US-Regierungssitz einen Kanal auf der beliebten Mikroblogging-Plattform. Das Team um Barack Obama kündigte (auch via Twitter an) an, Charts, Videos und natürlich Gifs posten zu wollen. Nutzer können sich also auf ganz offizielle Bewegtbild-Ausschnitte des US-Präsidenten freuen. Einen ersten Vorgeschmack gab es kurz vor dem Correspondents Dinner in Washington:

 

“Süddeutsche.de” weist in diesem Zusammenhang zurecht darauf hin, dass es wohl “nur eine Frage der Zeit” sei, bis Tumblr auch den Wahlkampf in Deutschland beeinflussen werde.

5 Fragen an … Stephan Strothe

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In regelmäßigen Abständen befragt “Amerika wählt” US-Experten zum Wahlkampf und zu aktuellen politischen Themen. Für die dritte Ausgabe von “5 Fragen an …” hat sich Johannes Altmeyer mit Stephan Strothe, dem US-Korrespondenten des Nachrichtensenders N24, unterhalten.

“Amerika wählt”: Herr Strothe, 2008 war die Welt fasziniert von Barack Obama. Der US-Präsident ist älter geworden, die Begeisterung hat sich gelegt. Wie haben Sie das erlebt?

Stephan Strothe: Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Obama in den USA nie diese mythische Gestalt wie in Europa war. Einen Messias-Status hat Obama zu Hause nie gehabt. Er hat sicherlich als Hoffnungsträger angefangen. Doch das hat sich schnell gelegt. Das liegt vor allem an den Republikanern. Sie haben Obama derart auflaufen lassen, dass er kaum eine Chance hatte.

Die zweite Amtszeit eines US-Präsidenten ist unweigerlich mit dem Begriff der “lame duck” verbunden, des gelähmten Staatschefs. Wann wird Obama zur “lahmen Ente”?

Ich schätze, dass das nach der nächsten Zwischenwahl eintreten wird, also nach 2014. Da wird sich entscheiden, wie viel politische Kraft ihm die Wähler zugestehen werden. Welche Partei im Senat und welche Partei im Repräsentantenhaus die Mehrheit bekommen wird. Was man mittlerweile gut sehen kann, ist, dass Obama die Verschärfung des Waffenrechts zu dem entscheidenden Thema seiner zweiten Amtszeit machen will. Es ist schwer einzuschätzen, ob er damit Erfolg haben wird. Es ist ein wenig wie bei der Gesundheitsreform. Er hat die besten Chancen seit 20 oder 30 Jahren. Trotzdem glaube ich, dass sich letztlich nicht viel ändern wird.

Welch Rolle wird die “Tea-Party”-Bewegung in Zukunft spielen?

Die “Tea Party” hat die Republikaner verändert. Die Partei ist stark nach rechts gerückt. Ich bin skeptisch, ob es Ronald Reagan heute gelingen würde, eine Vorwahl der Republikaner zu gewinnen. Die “Tea Party” drückt aus, was ein relativ großer Teil der Amerikaner denkt. Das Ergebnis sind jedoch solch radikale Forderungen, die es der Partei fast unmöglich machen, die entscheidende Bevölkerungsgruppe zu gewinnen: die Independents, also die parteiunabhängigen Wähler. Wenn die Republikaner sich nicht verändern, wenn sie den Weg zurück in die Mitte nicht schaffen, dann werden sie das Weiße Haus für lange Zeit nur von außen sehen.

Wer versucht für die Republikaner 2016 das Weiße Haus zurückzuerobern?

Es ist durchaus möglich, dass Jeb Bush eine Kandidatur anstrebt und so versucht, die Ehre seiner Familie wieder herzustellen. Marco Rubio wäre für die Republikaner ein idealer Kandidat, denn als Senator von Florida könnte er diesen enorm wichtigen Staat für seine Partei leichter gewinnen. Als Latino könnte er außerdem die “Obama-Koaltion” ins Visier nehmen, diese bunte Mischung aus Jungwählern, Frauen und Einwanderern. Auch Chris Christie darf man nicht vergessen. Wobei er für die Republikaner mittlerweile fast zu liberal ist. Früher gab es Diskussion, dass sein Übergewicht eine Rolle spielen könnte. Das scheint sich mittlerweile gelegt zu haben. Allerdings würden Christies Vize-Kandidat und dessen Gesundheit dann umso mehr ins Zentrum der Diskussionen rücken.

Und wer wird für die Demokraten 2016 in den Ring steigen?

Da gibt es für mich nur einen Namen: Hillary Clinton. Sie wird es tun. Sie kann der Versuchung nicht widerstehen, diese historische Chance zu ergreifen. Sie will weiterhin die erste US-Präsidentin werden.

Stephan Strothe, 62, ist einer der erfahrensten Amerika-Korrespondenten im deutschen Fernsehen. 1988 gründete er in New York für Sat.1 das erste US-Büro eines deutschen Privatsenders. Seit 1991 berichtet er aus Washington für N24 und die ProSiebenSat.1-Senderfamilie. Von den USA ist er – auch nach 25 Jahren Berichterstattung vor Ort – immer noch fasziniert, auch aus beruflicher Sicht: “Amerika ist ein Paradies für Journalisten.”

Cartoonisten für strengere Waffengesetze

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In letzter Zeit haben sich ja schon viele Prominente und Künstler in die Debatte um strengere Waffengesetze in den USA eingeschaltet. Für die Kampagne Demand Action der Mayors Against Illegal Guns, in der sich mehr als 1.000 Bürgermeister in den USA organisieren, haben sich nun ein paar der bekanntesten amerikanischen Cartoonisten, unter ihnen Art Spiegelmann und Gary Trudeau, zusammengeschlossen und einen Videoclip erstellt. Als Erzähler konnten sie dabei auch prominente Unterstützung gewinnen: Die beiden Schauspieler Julianne Moore und Philip Seymour Hoffman rufen in dem Film dazu auf, sich zu engagieren:

“Enough. Demand action. As a dad, as a mom, as a husband, as a wife, as a family, as a friend. As an american. It’s time. We can’t back down. It’s time for our leaders to act right now. Demand action.”

Obama erhöht Druck auf Waffenlobby

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So etwas gab es noch nie: Zum ersten Mal in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat ein normaler Bürger die wöchentliche Rundfunkansprache gehalten. Obama ließ Francine Wheeler, die vor vier Monaten beim Newtown-Massaker ihren Sohn Ben verlor, die Rede halten. Ein schärferes Waffenrecht ist eines von Obamas wichtigsten innenpolitischen Zielen.

Obama sagt #Goodbye

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Barack Obama (vorne) bei einer Twitter-Fragestunde im Weißen Haus

Fast 30 Millionen Follower hat US-Präsident Barack Obama auf Twitter. Eine beachtliche Zahl. Der Twitter-Kanal ist einer der erfolgreichsten der Welt. Nun hat das Magazin “The Atlantic” zurecht darauf hingewiesen, dass der Kanal seit Anfang des Jahres von Organizing for Action, der Nachfolge-Organisation von Obamas Wahlkampagne betrieben wird. “Obwohl das Konto auf diese Weise keine persönliche Beziehung zum Präsidenten hat, wird es von Twitter als echt verifiziert.”

Ein Skandal? Eher nicht. Schon in der Vergangenheit waren Tweets von Obama (signiert mit “-bo”) selten; zuletzt war das Mitte Januar der Fall. Es war stets klar, dass zahlreiche Mitarbeiter aus dem Umfeld des Staatschefs den Kanal bedienten. Ein fader Beigeschmack bleibt jedoch. Der Mann, der die sozialen Netzwerke einst so erfolgreich im Wahlkampf einsetzte, scheint sich nun von ihnen zu distanzieren. Ohne große Erklärung.

Was macht eigentlich… Sarah Palin?

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Ja, was macht Sarah Palin eigentlich so? Nachdem wir neulich schon geguckt hatten, was Hillary so macht, hab ich natürlich sehnsüchtig an Sarah Palin gedacht, von der ich lange nichts gehört und gesehen hatte.

Nun hat sie sich neulich mit obigem Video zurückgemeldet – und zeigt damit, in welcher Rolle sie sich selber sieht: als Königsmacherin der GOP (so wie Grover Norquist, jedenfalls früher), als wahre Anführerin der Tea Party. Auf lokaler Ebene kann sie hier auch mit Erfolgen reüssieren, doch so drängt sie die Republikaner immer weiter nach rechts, die von ihr unterstützen Kandidaten zeichnen sich in Washington vor allem durch ihre komplette Blockadehaltung auf.

Interessant an dem Spot ist aber auch, dass ihre PAC vor allem Medien wie Buzzfeed, Politico oder The Daily Beast verlinkt, um die These der “Königsmacherin” zu beweisen. Eigentlich sind das doch aber die bösen, liberalen Medien, die sonst nur Quatsch schreiben… oder, Sarah?

Rückblick SXSW 2013: Techniktrends und Politik

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Dieser Artikel von Lucas und mir erschien zuerst bei politik-digital.de.

Wilkommen bei der SXSW – der größten und bedeutendsten Technologie-Messe. Wo Startups und neue Spielereien das Licht der Welt erblicken und alte Haudegen vor einer „hacked democracy“ warnen. Adrian Rosenthal und Lucas Mohr waren auf der South by Southwest (SXSW) und haben sich die aktuellen Trends im Bereich der politischen Kommunikation angeschaut. Ein Bericht aus Tausend und einer App.

Die vielleicht wichtigste Veranstaltung im Bereich digitaler Kommunikation, die South by Southwest (kurz SXSW), findet jedes Jahr Anfang März in Austin, Texas statt. Was ursprünglich als Festival zur Förderung lokaler Bands und Filmemacher begann, ist heute als Geburtsstunde bekannter Startups wie Twitter und Foursquare bekannt und hat dieses Jahr mehr als 25.000 Besucher angezogen. Das Besondere an der SXSW ist dabei sicherlich der weltweit einzigartige Mix aus klassischer Konferenz, vielen Sessions mit großer Themenbreite und unzähligen Networking-Gelegenheiten mit Leuten aus der ganzen Welt. Für uns ein Grund, um uns auf die Suche nach neuen Trends, Startups und interessanten Diskussionen und Akteuren zu begeben – natürlich auch aus dem Bereich politischer Kommunikation.

Wer war da, was gab es zu sehen? Ex-Vizepräsident Al Gore gab sich die Ehre, Data-Guru Nate Silver hielt eine der Keynotes, und auch Cory Booker, der Bürgermeister von Newark und aktuell einer der größten Hoffnungsträger der US-Demokraten, ließ sich in einer Podiumsdiskussion zu seiner Rolle als „New Media Politician“ befragen. Zac Moffatt, der Digitalchef der Romney-Kampagne, sprach auf einem Panel unter anderem mit dem Chef-Datenanalysten der Obama-Kampagne Dan Wagner über die Bedeutung von Big Data mit Blick auf Wähleransprache im letzten US-Wahlkampf. Den Gründer des Personal Democracy Forums Andrew Rasiej, trifft man dann abends nach den Workshops entspannt auf ein Bier auf einer der zahlreichen Networking-Partys. Daneben gab es weitere Veranstaltungen, auf denen Vertreter von NGOs, Regierungen oder Agenturen über Themen wie Digital Diplomacy oder Crowdsourcing für kommunale Haushalte sprachen und dabei zumeist auch das Publikum mit einbezogen.

Im Fokus der SXSW standen aber natürlich – zum Teil wiederkehrende – Trends. Von der Google-Brille über smarte Kühlschränke bis zu dem Gerücht von einer Apple-Uhr – neue Technologien zeigen, dass auch der Alltag immer mehr von der digitalen Welt durchdrungen wird – und das zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Aber konzentrieren wir uns hier lieber auf Trends und Persönlichkeiten, die auch für die politische Kommunikation im Social Web von Bedeutung sind, denn hier hatte die SXSW einiges zu bieten.

Alles wird Mobil und lokal – auch für die Politik

Ein Trend, der vielleicht schon keiner mehr ist, aber insbesondere im Ausstellungsbereich der SXSW sehr präsent war, kann unter dem Stichwort SoLoMo (SocialMobileLocal) zusammengefasst werden. Die große Mehrheit der dort vorgestellten Produkte waren Mobile-Apps oder zumindest auf den mobilen Bereich ausgelegte Websites. Die Palette an Angeboten reichte von interaktiven Augmented Reality Apps über Kontaktvermittlungen im unmittelbaren Umfeld bis hin zu spielerischen Apps. Der mobile Bereich wird immer mehr zum Hauptspielplatz des Internets und verknüpft die virtuelle Welt mit der realen. Obwohl die gezeigten Apps kaum bis wenig Bezug zu politischer Kommunikation hatten, sind die anwesenden Strategen und Politikberater sicher sehr aufmerksam über die Fachmesse gegangen. Denn bereits im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf spielte der mobile Sektor eine wichtige Rolle. Nicht nur für das Fundraising, sondern auch mit Blick auf das Targeting. Die Inspiration für neue Wahlkampf-Apps kommt von den taktangebenden Startups, die jedes Jahr auf der SXSW ausstellen.

Big und Open Data – Die Amerikaner machen den nächsten Schritt

Erst jüngst ist in Deutschland mit GovData ein Portal gestartet, das offene Regierungsdatendatensätze frei zugänglich macht. In den USA ist dies mit data.gov bereits seit einigen Jahren möglich. Hier beschäftigt man sich aktuell eher mit der Frage, was man tun kann und muss, um die Beteiligung der Bürger weiter zu intensivieren. Zum einem sind Wettbewerbe hilfreich, zum anderen gibt es Überlegungen, einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Unternehmen und Startups, aber auch NGOs oder Einzelpersonen können sich künftig als Dienstleister bei der amerikanischen Regierung bewerben und werden bei Bedarf mit einzelnen Projekten beauftragt.
Der größere Anteil der Sessions und Keynotes auf der SXSW beschäftigte sich aber mit dem Thema Big Data. Natürlich versuchen Unternehmen, mit den von ihnen gesammelten Daten weitreichende Erkenntnisse über ihre Zielgruppen und Konsumenten zu bekommen, um so zum Beispiel ihren Social Media-Content zu optimieren. Für die Politik sind die Daten und die Analyse dieser aber mindestens ebenso wichtig. Während Romneys Big Data Project Orca floppte, hatte Obamas Programm mit dem Namen Narwhal eine wichtige Bedeutung. Daher wurde die „Big Data Democracy: The Rise of Analytics“ vielfach auf der SXSW diskutiert und immer wieder wurde die bedeutende Rolle von Big Data vor allem für zukünftige Wahlkämpfe hervorgehoben. Das hat auch der allseits geschätzte Ober-Data-Nerd Nate Silver in seiner Keynote noch einmal betont, wobei er vor allem darauf einging, wie man Umfragen richtig deutet bzw. akkumuliert und damit das Verhalten der Wählerschaft einigermaßen verlässlich voraussagen kann. Hier müssen die Republikaner deutlich aufholen in kommenden Wahlkämpfen, und es wird spannend zu beobachten sein, wie sie das anstellen wollen.

Crowdfunding als Chance für öffentliche Einrichtungen

Crowdfunding ist derzeit in aller Munde und bislang vor allem aus dem Kreativ- und Produktbereich bekannt. Einen interessanten Ansatz, wie auch staatliche Einrichtungen Crowdfunding für sich nutzen können, zeigte die Veranstaltung “Can Crowdfunding Save Local Government Budgets?“. Die Idee ist relativ simpel: Staatliche Einrichtungen oder die Bürger stellen auf einer Plattform wie Citizinvestor oder Spacehive ein Projekt ein und rufen zur Spendenbeteiligung auf. Bei den Projekten handelt es sich meist um kleine lokale Initiativen wie den Bau eines Gemeindezentrums oder das Pflanzen von Bäumen. Eine Chance, nicht nur Geld einzusammeln, sondern auch für Aufmerksamkeit und Transparenz beim Verbleib von Geldern zu sorgen. Einige offene Fragen bleiben allerdings, zum Beispiel die der Legitimation. Denn warum sollten Bürger noch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, wenn sie doch bereits Steuern zahlen? Weiterführende Informationen zum Thema gibt es auf der Webseite von Ethan Zuckerman.

Cory Booker – Der New Media-Politiker

Obwohl die Keynote-Unterhaltung zwischen Al Gore und Walter Mossberg über Gores neues Buch „The Future: Six Drivers of Global Change“ interessant war, hat Newarks Bürgermeister Cory Booker ihm doch die Schau gestohlen. Während Gore vor einer „hacked democracy“ warnte, in der zu viel Macht in den Händen einiger Mächtiger konzentriert sei, sprach der demokratische Hoffnungsträger Cory Booker sehr persönlich und anschaulich über seine Nutzung sozialer Medien. Booker, der übrigens auch als SXSW Speaker of the Year ausgezeichnet wurde, nutzt vor allem Twitter (auf das ihn tatsächlich erst Ashton Kutcher brachte), um mit seinen Wählern in direktem Kontakt zu bleiben. Für ihn ist Twitter in erster Linie keine nationale Diskussionsplattform, um mit anderen Politikern zu streiten, sondern dezidiert ein lokales Beteiligungstool, bei dem vor allem Transparenz und Authentizität zählen würden.

Startups und Politik

Dass sich auch Tech-Firmen und Startups immer stärker in Wahlkämpfe einbringen, konnte man bereits im jüngsten US-Wahlkampf gesehen, bei dem sowohl Google als auch Facebook sowie ihre Mitarbeiter wichtige Wahlspender waren. Zudem haben diese Unternehmen unter dem Damoklesschwert von SOPA, PIPA und Co. ihr Lobbying extrem professionalisiert, da sie mehr und mehr von politischen Entscheidungen mit Hinblick auf Themen wie Datenschutz betroffen sind. Auf der SXSW bot der republikanische Senator Jerry Moran auf seinem Panel „Why Public Policy Should Matter to Your Startup“ eine Plattform, um mit Vertretern von Startups über deren Herausforderungen für die Politik zu diskutieren. Dabei sprachen Moran und seine Gesprächspartner über ein breites Themenspektrum von Datenschutz bis hin zur Reform des Einwanderungsrechts speziell für Fachkräfte, die dringend von Startups benötigt werden. Moran ist zudem einer der Sponsoren des Startup Act 3.0, einem Gesetzesentwurf, der Startups unter anderem bei der Anwerbung von Fachkräften helfen soll.

Politische Kommunikation im Social Web ist mittlerweile auf jeden Fall ein fester Bestandteil der SXSW geworden und zieht daher auch immer mehr Politiker an. Wir sind gespannt auf das kommende Jahr – und überlegen mittlerweile, wie wir die Reise zum Personal Democracy Forum Anfang Juni in New York organisieren können.

Bild: Gui Ambros (cc by-nc-sa 3.0)

Weißes Haus unter Beschuss

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Barack Obama sollte sich Gedanken machen: Hollywood nimmt das Weiße Haus, den Regierungssitz des US-Präsidenten, ins Visier. In gleich zwei Filmen gerät der Bau unter Beschuss von Terroristen. In den USA bereits gestartet ist “Olympus Has Fallen” von Regisseur Antoine Fuqua (“Training Day”, “King Arthur”). In den Hauptrollen: Aaron Eckhart (“The Dark Knight”), Gerard Butler (“300″) und Morgan Freeman (“Die Verurteilten”, “Sieben”).

Zusätzlich kommt im Juni “White House Down” von Action-Spezialist Roland Emmerich (“Independence Day”) in die US-Kinos; in Deutschland soll der Streifen der Kino-Webseite IMDB zufolge im September anlaufen. In “White House Down” spielen Channing Tatum (“Magic Mike”) und Jamie Foxx (“Django Unchained”) die Hauptrollen. Einen ersten Trailer gibt es auch schon:

Interessantes Detail am Rande: Mit Freeman hat Fuqua zwar einen Schauspieler mit Präsidentenerfahrung (“Deep Impact”) im Ensemble, der Regisseur setzt mit Eckhart jedoch auf ein weißes Staatsoberhaupt. Emmerich orientiert sich am aktuellen Amtsinhaber und lässt Foxx einen jungen und afroamerikanischen Regierungschef spielen.

Hillarys neuer Job

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Was macht eigentlich Ex-Außenministerin Hillary Clinton so? Zuletzt sah man Clinton Anfang Februar auf einer großen Bühne. Damals verabschiedete sich mit einer launigen Rede (“Ich werde vielleicht mal durchklingeln”) von den Mitarbeitern im State Department.

Wenig später wurde bekannt, dass sich die New Yorker Harry-Walker-Agentur Clintons Dienste sichern konnte. Die Agentur vermittelt Prominente für Reden vor Vereinigungen, Unternehmen oder auf Konferenzen. Auch Ehemann Bill Clinton heuerte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bei der Agentur an und verdiente dort Millionen. Nun berichtet CNN, dass die Demokratin, der große Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2016 nachgesagt werden, Ende April ihren ersten Auftritt als bezahlte Star-Rednerin haben werde. In Dallas tritt sie bei einer Konferenz vom National Multi Housing Council auf, einer Vereinigung von Immobilienbesitzern.

“Tränen sind nicht genug”

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Der Kampf um ein schärferes Waffenrecht in den USA geht weiter. Nun hat sich erneut Präsident Barack Obama eingeschaltet. Drei Monate nach dem Massaker an einer Schule in Newtown forderte Obama den Kongress auf, rasch zu handeln. Im Weißen Haus sagte er im Beisein von Angehörigen von Opfern: “Tränen sind nicht genug.” Es sei “eine Schande”, falls Amerika bereits vergessen habe, was in Newtown passiert sei. “Ich habe diese Kinder nicht vergessen.”
Konkret geht es um einen Gesetzentwurf, der strikte Kontrollen von Waffenkäufern vorsieht; die Regierung fordert auch ein Verbot von Sturmgewehren. Zuletzt schaltete sich Obamas umgeformte Wahlkampagne Organizing for Action erneut in die Diskussion ein. Ob das Gesetz Realität wird, ist offen. Die Republikaner lehnen es ab, die mächtige Waffenlobby National Rifle Association ruft offen zum Widerstand auf – und auch Obamas Demokraten sind skeptisch.

Jim Carrey vs. Charlton Heston

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Hollywood-Star Jim Carrey ist kein großer Waffenliebhaber. Und Charlton Heston mag er auch nicht. Kein Wunder, schließlich war Heston einmal Präsident der einflussreichen National Rifle Association (NRA). Mit einem neuen Video für die Satire-Webseite “Funny or Die” hat sich Carrey nun in die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA eingeschaltet. Als Lonesome Earl macht er sich über die NRA und Heston lustig. Unterstützung bekommt er durch die Band Eels. Auf Twitter schrieb Carrey: “‘Cold Dead Hand’ is abt u heartless motherf%ckers unwilling 2 bend 4 the safety of our kids.Sorry if you’re offended…”
Rund anderthalb Millionen Nutzer haben sich das Video mittlerweile angeschaut. Fox-News-Moderator Greg Gutfeld reagierte wenig überraschend auf Carreys Kritik. Der Schauspieler sei ein “Feigling”, der das ländliche Amerika in den Dreck ziehe und sich über einen toten Mann lächerlich mache. Carrey wird mit der Kritik leben können.

Fünf Lehren aus der CPAC 2013

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Rand Paul während der CPAC-Konferenz 2012

Sie gilt als jährlicher Stimmungsmesser der republikanischen Partei, die CPAC, die “Conservative Political Action Conference”. In diesem Jahr herrschte vor dem Konferenzstart besonders große Anspannung, schließlich stand die Frage im Raum: Wie würden die Republikaner auf die verheerende Niederlage Mitt Romneys bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November reagieren? Nach der CPAC lassen sich fünf Lehren ziehen.

1. Mitt Romney bleibt ein ungeliebter Konservativer
Der Ex-Präsidentschaftskandidat hielt ein 15-minütige Rede, von der bei der Parteibasis nicht viel in Erinnerung bleiben dürfte. Romney brachte es selbst auf den Punkt, als er sagte: “Als jemand, der gerade die vergangene Wahl verloren hat, bin ich wahrscheinlich nicht die beste Person, um den Weg für die kommende Wahl zu bestimmen.”

Die Partei, die eh immer mit Romney fremdelte, sieht ihn nicht als Vordenker oder als politischen Anführer. Das “National Journal” schreibt, dass Romneys Rede genauso schnell in Vergessenheit geraten werde wie seine Kandidatur. Noch nicht einmal Fox News konnte sich dazu durchringen, die Rede zu übertragen.

2. Marco Rubio ist ein Top-Kandidat für 2016
Mit Spannung wurde das Ergebnis der “Straw Poll” erwartet, der traditionellen Abstimmung über potenzielle Präsidentschaftskandidaten. In diesem Jahr setzte sich Rand Paul durch. Der Senator aus Kentucky und Sohn von Ex-Präsidentschaftskandidat Ron Paul lag jedoch nur knapp vor dem Senator aus Florida, Marco Rubio. Dieser bleibt damit einer der Top-Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur 2016. Rubio, der auf Barack Obamas Rede zur Lage der Nation antworten durfte, gilt als Politiker, der seiner Partei neues Leben einhauchen kann. Im Gegensatz zum radikal-libertären Rand Paul vertritt er Ansichten, die auch für die Mitte der US-Gesellschaft attraktiv sind. Weiteres Ergebnis der “Star Poll”: Romney scheint es – ganz nebenbei – wohl auch gelungen zu sein, seinen ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidaten Paul Ryan bei der Partei unbeliebt zu machen. Ryan bekam bei der Abstimmung lediglich sechs Prozent der Stimmen.

3. Chris Christies Stern strahlt – trotz Abwesenheit
Viele Republikaner haben den Gouverneur von New Jersey schmerzlich vermisst. Warum die American Conservative Union, die die CPAC veranstaltet, Christie nicht eingeladen hat, bleibt wohl ein Geheimnis. Genauso wie die Tatsache, dass Donald Trump eine Einladung bekam. Gut möglich, dass viele Republikaner immer noch verärgert über Christie sind, weil dieser während der “Sandy”-Katastrophe kurz vor der Wahl eng mit Obama zusammenarbeitete. Doch Christie bleibt im Rennen um die Kandidatur 2016. Im November wird er – mit großer Wahrscheinlichkeit – als Gouverneur wiedergewählt. Spätestens dann werden sich die Republikaner wieder mit Christie versöhnen.

4. Die Tea Party mischt immer noch mit
Die Tea-Party-Aktivisten sind nach der Wahl ein wenig in Vergessenheit geraten. Romneys missglückte Kandidatur und das schlechte Abschneiden der ultrakonservativen Kandidaten während des Vorwahlkampfs lähmte auch die innerparteiliche Bewegung. Doch ihre Frontfrauen – und -männer bleiben aktiv. Michelle Bachman, Sarah Palin, Newt Gingrich und Scott Walker: Die CPAC räumte den Tea-Party-Lieblingen viel Platz ein. Als Dankeschön gab es ein nettes Youtube-Video. “Salon.com” nennt es einen “viralen Hit“:

5. Die Republikaner wirken orientierungslos
Eines hat die CPAC mehr als deutlich gezeigt: Die Republikaner haben die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl noch immer nicht überwunden. Obamas Sieg hat tiefe Wunden hinterlassen. Die Konservativen streiten weiter, in welche Richtung sie sich bewegen sollen? Radikal-libertär oder doch eher moderat? Ist Rand Paul wirklich ein Mann, der die Mitte der Gesellschaft für sich gewinnen kann? Ist Marco Rubio schon bereit, 2016 – er wäre erst Mitte 40 – einen Präsidentschaftswahlkampf durchzustehen? Und wie kann sich die Partei auf die “Obama-Koalition” einstellen, diesen Block aus jungen US-Amerikanern, Frauen und Einwanderern, die den Präsidenten zwei Mal ins Weiße Haus wählten?

All diese Fragen dürften den Republikanern gehörige Kopfschmerzen bereiten. Lange Zeit für Diskussionen haben sie nicht: Im kommenden Jahr stehen bereits Zwischenwahlen an. Die Demokraten bauen auf die für sie positiven Umfragen und peilen bereits die Mehrheit in beiden Kammern des Kongress an.