George H.W. Bush, Rapper

Dieses Wochenende ist ein ganz spezielles. Zumindest für die USA. Und die Republikaner. Und die Familie Bush. Denn das Land feiert Ex-Präsident George H. W. Bush und seinen Amtsantritt vor 25 Jahren. Die “Tonight Show” und ihre musikliebhabender Moderator Jimmy Fallon haben dem 89-Jährigen ein besonderes Geschenk gemacht: ein Video, in dem Bush als Rapper auftritt. Und was rappt er? Natürlich ”You Can’t Touch This” von MC Hammer, vorgetragen im Präsidentenstil. Danke, Jimmy Fallon.

“Es fließt zu viel Geld herum”

US-Präsident Barack Obama ist “enttäuscht” vom Urteil des Supreme Courts

Es ist ein Urteil, das die US-Kongresswahlen Anfang November erheblich beeinflussen wird. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Eine einzelne Person durfte in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt höchstens 123.200 Dollar (rund 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Der Supreme Court in Washington urteilte nun, dass diese Grenze die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit einschränke.

Mit 5:4 Stimmen fiel das Urteil denkbar knapp und entlang der Parteilinien in dem Gremium aus. Die fünf von republikanischen Präsidenten ernannten Richter stimmten für eine Lockerung der bisherigen Regeln, die vier von Demokraten Richter stimmten dagegen.

Die Tageszeitung “New York Times” kommentierte das Urteil kritisch. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde die Entscheidung ”die bereits große Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik verstärken”. Vor vier Jahren bereits hatte der Supreme Court im Fall “Citizens United v. Federal Election Commission“ ein umstrittenes Urteil zu Wahlkampfspenden gefällt. Damals ermöglichte es das Gericht Unternehmen und Gewerkschaften, umbegrenzt Geld in Wahlkämpfe zu stecken. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 floss insgesamt die Rekordsumme von zwei Milliarden Dollar in die Kampagnen von US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischem Gegner, Mitt Romney.

Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte zum jetzigen Urteil, dass es in der Demokratie das wichtigste Recht sei, Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Das Urteil sieht zwar vor, dass ein Spender auch in Zukunft maximal 5200 Dollar an einen einzelnen Kandidaten für Wahlen und Vorwahlen ausgeben darf. Jedoch gibt es nun keine Beschränkung mehr, wie viele Kandidaten ein Einzelspender finanziell unterstützt.

Der Geschäftsmann Shaun McCutcheon aus dem US-Staat Alabama und die Republikanische Partei hatten gegen die bisherige Regelung geklagt. Im zurückliegenden Wahlkampf unterstützte McCutcheon 16 Kandidaten, jedoch wollte er zusätzlich zahlreiche andere Kandidaten und politische Vereinigungen mit Geld unterstützen. Die Vorschriften verboten ihm das. McCutcheon sah sein verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungsäußerung beschränkt – das Gericht stimmte ihm zu.

Pelosi will Bürger um Geld bitten

Wenig überraschend begrüßten die Republikaner den Richtspruch. Ein Sprecher bezeichnete ihn gegenüber der Tageszeitung “Washington Post” als einen “wichtigen ersten Schritt”. Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain dagegen zeigte sich enttäuscht. “Es fließt zu viel Geld herum”, so McCain. Obama reagierte einem Sprecher des Weißen Hauses ebenfalls “enttäuscht” auf das Urteil.

Das Urteil und die Reaktionen deuten daraufhin, dass US-Wahlkämpfe in Zukunft noch stärker von finanzstarken Spendern und Organisationen wie den sogenannten Super PACs beeinflusst werden dürften. Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitze der Demokraten im Repräsentantenhaus, teilte via Twitter mit, dass durch das Urteil “noch mehr Geld in die Prozesse und in die Politik fließt”. Sie forderte den Kongress dazu auf, den “By the people Act” zu verabschieden. Pelosi will so unter anderem Kleinspender steuerlich entlasten, um deren Einfluss zu stärken. Ihre simple Rechnung: Wenn der Supreme Court den Republikanern hilft, sollen die Bürger den Demokraten finanziell unterstützen.

Ihre Forderung dürfte kaum Chancen auf Erfolg haben: Bei den Kongresswahlen im Herbst dieses Jahres hoffen die Demokraten, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat verteidigen zu können. Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner klar vorn; aktuellen Umfragen zufolge dürfte sich daran nichts ändern.

Obama: “Oscar-Selfie ein billiger Trick”

Das konnte Barack Obama nicht auf sich sitzen lassen. Das Selfie von Moderatorin Ellen DeGeneres während der Verleihung der Oscars in Los Angeles war nach Ansicht des US-Präsidenten ein “billiger Trick”. Sie habe lediglich einen “Haufen Promis” hinter sich versammelt und ihnen dafür Pizza gegeben, sagte Obama in einem Interview mit DeGeneres. Die Moderatorin hatte während der Gala-Veranstaltung Pizza ins Dolby Theatre liefern lassen.

Mit dem Gruppenfoto konnte DeGeneres den Demokraten als Rekordhalter bei Twitter ablösen. Bislang haben es über 3,4 Millionen Nutzer weitergeleitet; bei dem Foto nach Obamas Wiederwahl im Jahr 2012 war dies rund 780.000 Mal der Fall.

In dem Interview warb Obama erneut für seine Gesundheitsreform. Herzstück des Gesetzes ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März eine Versicherung abzuschließen – sonst droht eine Strafzahlung.

Hier die beiden Teile des Interviews:

Wenn das Lächeln festfriert

Danke, Mitch McConnell. Danke für diesen YouTube-Clip:

Dieses Lächeln, diese Musik, diese Mitarbeiter: Der rund zweieinhalb Minuten lange Wahlkampf-Clip “McConnell Working for Kentuckians” ist vielleicht der cleverste PR-Coup, den sich der US-Republikaner je ausgedacht hat. Dialoge? Überwertet! Gut möglich, dass McConnells Mannschaft hier einem ganz neuen Trend auf der Spur ist. In dem Film wird nämlich gar nichts geredet. Dafür darf der 72-jährige Minority Leader der Konservativen im US-Senat lächeln, was das Zeug hält. Im Internet hat McConnell damit einen Sturm der Begeisterung ausgelöst. Plötzlich taucht er im Intro zahlreicher TV-Serien auf:

Und natürlich hat auch Jon Stewart das Video schon entdeckt und in seiner ”Daily Show” gezeigt. Dabei beließ es Stewart natürlich nicht. Er forderte seine Zuschauer auf, unter dem Hashtag #mcconnelling eigene Mashups zu produzieren.

Und wie reagierte McConnell? Vor allem schnell. Er stellte die besten Parodien auf seiner Webseite vor. Das Video des Tea-Party-Politikers Matt Bevin, seinem parteiinternen Gegner bei der Vorwahl der Republikaner, ließ er dabei natürlich weg. Wir lächeln – und ziehen den Hut vor Mitch McConnell.

Jogger in Chief

Sportlich: Barack Obama und Joe Biden joggen durchs Weiße Haus

Heute schon gejoggt? Nein? Dann nichts wie raus in den Park. Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden demonstrieren für die “Let’s move”-Kampagne von Obamas Frau Michelle, wie es geht. Da staunen sogar die “First Dogs” Bo und Sunny.

Joe Bidens Beinahe-Kandidatur

Amy Poehler, Joe Biden (M.) und Seth Meyers

Er wird bei den Diskussionen über Hillary Clintons Präsidentschaftsambitionen gern vergessen: US-Vizepräsident Joe Biden. Bei Late-Night-Talker Seth Meyers hat Biden nun gezeigt, dass es ihm sichtbar Spaß macht, die Gerüchte über seine Pläne für das Jahr 2016 anzufeuern. “Ich hatte geplant, eine große Ankündigung zu machen, aber ich habe entschieden, dass das Deine Nacht ist”, sagte Biden. Meyers feierte am Montag sein Debüt als Moderator von “Late Night” auf NBC. Eine Überraschung gab es dann aber doch: Moderatorin und Schauspielerin Amy Poehler (“Saturday Night Live”, “Parks and Recreation”) witzelte, dass sie sich 2016 um eine Präsidentschaftskandidatur bemühen werde. Clinton sollte sich in Acht nehmen.

“Man sollte Obama exekutieren”

“Gesetzloser Präsident”: der Republikaner Jim Bridenstine

Es steht nicht gut um die Zukunft der USA. Wer daran zweifelt, sollte sich einmal die Wähler des republikanischen Kongressabgeordneten Jim Bridenstine anschauen. Im Internet sorgt zurzeit ein Video von einem Townhall-Meeting aus Bridenstines Wahlkreis Oklahoma für Kontroversen. In dem Video meldet sich eine Frau zu Wort, die sagt, dass Barack Obama nicht wirklich Präsident der USA sei und als ein “feindlicher Kämpfer exekutiert” werden sollte. Die restlichen Gäste reagieren mit: Gelächter. “Der Typ {Obama} ist ein Krimineller, niemand hält ihn auf”, so die Frau.

Bridenstine reagiert gelassen auf den Kommentar. “Jeder weiß um die Gesetzlosigkeit dieses Präsidenten”, sagt er und attackiert Obama wegen dessen Versuchen, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen. Nachdem das Video auf YouTube auftauchte, geriet der Republikaner unter Druck. In einem von ihm veröffentlichen Kommentar heißt es: “Eine öffentliche Figur kann nicht kontrollieren, was die Menschen während einer solchen Veranstaltung sagen.” Es sei eine Unverschämtheit, dass unverantwortliche Parteien einen fremden Kommentar mit ihm in Verbindung bringen würden.

Beyond Bridgegate: does Chris Christie have a political future?

Interview with Nick Ragone

Chris Christie’s strategy so far has been that of an all out attack: fire and denounce his former employees and appointees and then declare ignorance of what was going on. Has this strategy worked so far?

I’m not sure his strategy has been an “all out attack” so far. Clearly, he’s decided to attack David Wildstein after his attorney revealed that there may be evidence that Governor Christie was aware of the lane closings. It’s too early to tell if that strategy will work, but it doesn’t change the basic calculus of this scandal: If it’s proven that Governor Christie either ordered or was aware of the lane closings then his political career is likely over. He’s staked his entire reputation on the fact that he knew nothing about this. If that turns out to be a lie than he’s in deep trouble.

Christie lambasted both the New York Times and David Wildstein after the newspaper came out with the story that Christie knew more about Bridgegate than he admits. Can this strategy of personal attacks work?

With the New York Times, I believe he corrected some inaccuracies in their lede and the story (which the Times itself has gone on to correct). The Times admitted it was a bit loose with its language in the story and I think the Christie Administration rightly pushed back. As for Wildstein, the Christie Administration is clearly trying to discredit him as a source. It’ll all come down to why type of evidence Wildstein has to prove that Governor Christie was aware of the lane closings.

If – as Wildstein claims – Christie really knew about the lane closures: can he survive this politically?

No, his political career will be effectively over.

Even if he is cleared of any wrongdoings, will Bridgegate stick on him and diminish his chance on a presidential run?

If it turns out, after all the investigations, that Governor Christie did not authorize and was not aware of the lane closings, than he’ll still have a chance at seeking the Republican nomination. I’m not sure Republican primary voters – three years from now — will care about the lane closings (again, should it turn out Governor Christie told the truth). All comes down to whether or not Governor Christie was telling the truth.

Finally, what would your advice for Christie be. How should he handle the situation?

Focus on your job, tell the truth, and let the chips fall where they may.

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Nick Ragone is Partner at Ketchum and the Director of Ketchum Washington, D.C.

Nick serves as a senior strategist, counselor and media trainer to many of the agency’s top clients. In 2007, Nick was named one of PR Week’s “40 under 40” to watch in the industry. He is the author of five books, including four on government and politics, with his most recent being Presidential Leadership: 15 Decisions that Changed the Nation (February, 2011). Nick is a regular contributor to Fox News, CNN and Fox Business on issues of politics and communications, as well as the Star-Ledger, Politico, the Washington Times and US News & World, PRWeek, Adage, and the New York Times. Nick is an Adjunct Professor at Georgetown University.

Interview: Adrian Rosenthal & Georg Schmitt

Kann Daniel Bahr “Obamacare” retten?

Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister a.D. und FDP-Mann, zieht in die USA. Nach Angaben des Tagesspiegel soll der Gesundheitsexperte in Washington die Umsetzung der problembeladenen Gesundheitsreform “Obamacare” als externer Berater unterstützen. Bahr wird dazu bei der Denkfabrik Center for American Progress anheuern, die den Demokraten von Präsident Barack Obama nahe steht. Der Liberale wird aber nicht nur die von ihren Gegnern als “socialist medicine” verschrieene Reform unterstützen, sondern auch an der University of Michigan Gesundheitsökonomie lehren.

Bahr, der wie sein ehemaliger Parteichef und Vorgänger im Gesundheitsministerium Philipp Rösler zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums gehört, nahm Ende Januar am Jahrestreffen in Davos teil. Dort traf er als Teil einer 40-köpfigen Gruppe von hochrangigen Gesundheitsexperten unter anderem mit OECD Generalsekretär Angel Gurria und dem texanischen Gouverneur Rick Perry zusammen, um die Herausforderungen einer modernen Gesundheitsversorgung zu diskutieren.

 

SOTU 2.0

Am Dienstagabend (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama seine alljährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union/SOTU) gehalten. Auf YouTube hat das Weiße Haus die Rede mit zusätzlichen Informationen hochgeladen:

Und hier noch eine amüsante “Buzzfeed”-Liste über einige Dinge, die Obamas Vize Joe Biden während der Rede getan hat. Wir freuen uns vor allem über diese Szene:

Der Doppelgänger-Effekt

Im aktuellen ZEITmagazin las ich grade das erste Mal die Geschichte von Luis Ortiz, dessen Leben seit 2008 unabdingbar mit der Präsidentschaft von Barack Obama verbunden und von dieser auch bestimmt wird.

Denn Ortiz sieht Obama ähnlich. Sehr ähnlich. Er ist daher mittlerweile ein professioneller Doppelgänger des US Präsidenten (davon gibt es zwar einige, sogar in Deutschland) und bestreitet damit mittlerweile sogar seinen Lebensinhalt, nachdem er vor der Wahl von Obama noch mehr als ein Jahr arbeitslos war.

Aber er merkt auch, wie sehr das Bild von Obama in der amerikanischen Gesellschaft auch ihn trifft. Wurde er nach dem ersten Wahlsieg noch bejubelt, wird er mittlerweile regelmäßig angefeindet. Wie die zweite Amtszeit von Obama kommt dabei auch der Dokumentarfilm über ihn ins Stottern. Die Doku The Audacity of Luis Ortiz, für die via Kickstarter mehr als 27.000 USD eingesammelt worden sind, sollte eigentlich schon Mitte 2013 fertig sein. Doch seit April 2013 gibt es keine Updates mehr. Wir warten gespannt. Denn ab Januart 2017 wird Luis Ortiz sich wohl wieder nach neuen Verdienstmöglichkeiten umgucken müssen.

Fallon, Romney und die 47 Prozent

Mitt Romney mal anders: Der Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner schaute am Freitag in der Late-Night-Show von Jimmy Fallon vorbei, um Werbung für die Netflix-Dokumentation “Mitt” zu machen. Romney ließ es sich nicht nehmen, mit Fallon einen “Slow Jam” der Nachrichten zu präsentieren:

Für Romney ein erstaunlicher Auftritt: Der Republikaner gilt – wenn er nicht gerade   “Gangnam Style” tanzt – als langweiliger und spröder Politiker. Nun durfte sich Fallon sogar über Romneys verhängnisvolle 47-Prozent-Bemerkung über jenen Teil der Amerikaner, der in Abhängigkeit vom Staat lebe, lustig machen. “Tiefschlag”, konterte der Mormone mit einem Augenzwinkern. Romney ist nicht der erste Politik, der bei Fallon zum “Slow Jam” eingeladen war. Im Juni 2013 war New Jerseys Gouverneur Chris Christie zu Gast …

… im April 2012 ließ es sich auch US-Präsident Barack Obama nicht nehmen, im Wahlkampf mit den “langsamen Nachrichten” Werbung für sich zu machen.

Der Planet Hillary

Clinton-Cover des “New York Times Magazine”

Die Anzeichen für eine Kandidatur Hillary Clintons bei der Präsidentschaftswahl 2016 mehren sich. Nun hat sich auch ”Priorities USA Action“, das mächtigste politische Aktionskomitee (PAC) der Demokraten, für die Ex-Außenministerin ausgesprochen. Das berichtete die “New York Times”. Der Artikel “Planet Hillary”  sorgte aber nicht nur wegen des Inhalts für Wirbel, auch die Aufmachung löste Erstaunen aus. Auf dem Cover des “New York Times Magazine”, in dem der Text erschien, blickt Clinton die Leser als Planet an (mehr Informationen gibt es im Blog des Magazins). Das Magazin “Vanity Fair” bezeichnete das Cover bereits als “dadaistisches Meisterwerk”. Weltweit fühlten sich Photoshop-Künstler dazu aufgefordert, ihre Version des Covers zu präsentieren.

GIF via Ben Rosen

In ihrem Artikel berichtete Amy Chozik, dass auch im Umfeld von Präsident Barack Obama die Unterstützung für Clinton wachse. Gleichzeitig schlagen sich immer mehr ehemalige Obama-Unterstützer auf Clintons Seite - etwa im Bündnis “Ready for Hillary“, das erfolgreich Unterstützer mobilisiert und Spenden sammelt.

“Eine grandiose politische Dummheit”

Will in der NSA-Spähaffäre Vertrauen zurückgewinnen: US-Präsident Barack Obama

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama begann denkbar schlecht. Der dramatische Kampf um den Staatshaushalt, Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform, die NSA-Krise: Der Demokrat und seine Partei gerieten schnell unter Druck. “Amerika wählt” hat sich mit dem Chef des Aspen-Instituts in Deutschland, Rüdiger Lentz, über die Zwischenwahlen, die Lage der Republikaner und Obamas politisches Erbe unterhalten.

“Amerika wählt”: Herr Lentz, die Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Affäre ist hierzulande auf viel Kritik gestoßen. Was sagt die Krise über das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland aus?

Rüdiger Lentz: Sie zeigt, dass grundsätzlich ein Dissens darin besteht, wie die Amerikaner und die Deutschen die persönliche Privatsphäre, den Eingriff in diese und die Überwachung beurteilen. Die Amerikaner sind viel eher bereit, zugunsten der Sicherheit gewisse Teile der Privatsphäre aufzugeben. Dieser grundsätzliche Unterschied zwischen beiden Ländern dürfte bestehen bleiben. Doch die Amerikaner haben begriffen, dass all das für die Deutschen ein Problem ist. Washington hat bereits reagiert: Es wird Veränderungen bei der NSA, in der Gesetzgebung und im Umgang mit Daten geben. Insofern hat diese Krise, ausgelöst durch Edward Snowdens Veröffentlichungen, auch etwas Gutes bewirkt. Sie hat ein grundsätzliches Problem für beide Seiten sichtbar gemacht. Nun ist ein Problembewusstsein da, Washington und Berlin wollen diese Herausforderung gemeinsam lösen. Ich glaube, dass Kanzlerin Angela Merkel die richtige Person ist, Obama all das klarzumachen.

Im November finden in den USA Zwischenwahlen statt. Wie werden die Republikaner abschneiden?

Rüdiger Lentz

An für sich würde ich ihnen gute Chancen einräumen, weil Obama mit der pannenreichen Umsetzung der Gesundheitsreform stark an Ansehen verloren hat. Auch die NSA-Affäre hat viele Demokraten und links von der Mitte stehende Amerikaner abgeschreckt. All das müsste den Republikanern in die Karten spielen. Sie haben aber weiterhin das Problem der „Tea Party“. Sie hat das politische System der USA radikalisiert. Nun hat diese Bewegung an Zugkraft verloren, trotzdem sind viele Amerikaner der Meinung, dass eine Partei, die einen solch extremen Flügel hat, per se problematisch ist. Die Zwischenwahlen werden zeigen, welche Mitte gestärkt wird – die der Republikaner oder die der Demokraten. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus behalten, im Senat aber die Mehrheit verfehlen werden.

Der „Bridgegate“-Skandal rund um New Jerseys Gouverneur Chris Christie erschüttert die republikanische Partei. Wie beschädigt ist Christie?

Das war eine grandiose politische Dummheit – selbst wenn er nicht persönlich dahinterstecken mag. Im schlimmsten Fall hat er seine Mitarbeiter nicht im Griff. Doch bis zur Präsidentenwahl sind es noch drei Jahre. Geht Christie den Skandal richtig an, dürfte dieser seine Präsidentschaftschancen nicht oder nur unmaßgeblich schmälern. Sollten die Ermittlungen aber zeigen, dass er mehr gewusst hat oder gar selbst dahintersteckt, dürften seine Chancen rapide sinken.

Bei den Demokraten scheint es nur eine Frage zu geben: Tritt Hillary Clinton an?

Ich glaube nicht, dass ihre Kandidatur bereits zu 100 Prozent feststeht. Bei Clinton muss man beachten, dass sie bereits 66 Jahre alt ist. Dazu kommen umstrittene Entscheidungen aus ihrer Zeit als Außenministerin, zum Beispiel was den Irak angeht. Außerdem ist Clinton im linken Lager ihrer Partei nicht gut verankert. Die Frage, ob sich bei den Demokraten in den nächsten drei Jahren noch ein anderer Kandidat profilieren kann, ist völlig offen. Natürlich hat Clinton Vorteile: Sie ist unglaublich professionell, und sie hat eine kaum zu schlagende Partei- und Spendenmaschinerie. Aber Amerika ist immer bereit, kurzfristig umzusteuern. Das hat Obamas Aufstieg 2008 gezeigt. Auch wenn ein solcher „Dark Horse“-Kandidat heute noch nicht sichtbar ist: Im Vergleich mit einer dann fast 70-jährigen Clinton hätte ein junger und unbelasteter Kandidat gute Chancen.

Drei Jahre bleiben Obama noch: Welche Themen wird er anpacken?

Zunächst einmal ist es für ihn wichtig, die Diskussionen um die Gesundheitsreform zu beenden. Sie ist der Kern seiner ersten Legislaturperiode. Im Bereich der der Außenpolitik muss er versuchen, Afghanistan ohne größere Probleme abzuwickeln. Auch der Irakkrieg dürfte auf der Agenda bleiben. Dazu kommt die Frage, wie stark der wirtschaftliche Aufschwung, den Amerika zurzeit erlebt, wirklich ist. Reicht er, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken? Spielt die Industrie mit, könnte Obama am Ende seiner zweiten Legislaturperiode sagen, dass er die schwierigste Wirtschaftskrise Amerikas gemeistert hat. Sollte es so kommen, könnte er stolz auf sein politisches Erbe sein.

Interview: Johannes Altmeyer

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Rüdiger Lentz, 66, ist seit September 2013 geschäftsführender Direktor des Aspen-Instituts Deutschland. Lentz wechselte aus Washington D.C. nach Berlin. In der US-Hauptstadt war er seit November 2009 Chef der German-American Heritage Foundation. Der US-Experte studierte an der Universität Hamburg unter anderem Politikwissenschaft und schlug im Anschluss eine Karriere als Journalist ein.