Adrian Rosenthal on January 25th, 2012 · 2012, Obama
Alle Jahre wieder im Januar tritt der US Präsident vor den Kongress, um den Abgeordneten und dem amerikanischen Volk die Lage der Nation in einer Ansprache zu erklären und um aufzuzeigen, was für Gesetze und Initiativen der Präsident im kommenden Jahr gerne umsetzten würde – in Zusammenarbeit mit dem Kongress. So weit, so gut.
Die diesjährige Ansprache von Barack Obama war jedoch eher eine State of the Disunion oder auch, wie die New York Times schrieb, eine State of the Campaign Speech. Obama war als Präsident angetreten, der die Vereinigten Staaten nach der polarisierenden Präsidentschaft wieder einen wollte. Er wollte ein überparteiischer Präsident sein, ein Präsident für alle, für das ganze Land, die ganze Union.
Dies ist ihm nicht gelungen. Es konnte ihm auch nicht gelingen angesichts einer Opposition, die ihm von Anfang an feindlich gesinnt war und die schließlich in den Midterms eine Welle von Politikern auf den Capitol Hill schwappen ließ, die als Kandidaten der Tea Party nur ein Bild von Obama haben: das eines Sozialisten/Kommunisten/[fill in blank], der ihr diffuses Bild von einem idealen (vergangenen) Amerika vorsätzlich bekämpft. Die USA sind politisch ein gespaltenes Land geblieben, sogar tiefer gespalten als unter George W. Bush.
Alle Versuche, mit der republikanischen Kongressmehrheit zu kooperieren, scheiterten. Kläglich. Die GOPler in Washington torpedierten in ihrer schrillen Fundamentalopposition jede noch so moderate Gesetzesinitiative. Obama hat zu lange versucht, Politik mit dem Kongress und den Republikanern zu machen und sie einzubeziehen, auch gegen den Widerstand seiner eigenen Partei.
Seine überparteiliche Strategie hat nicht funkioniert. Und je näher die Wahl rückt, sehen Obama und sein Team ein, dass sie sich – vor allem auch ob der nach wie vor schlechten Lage der Wirtschaft und der hohen Arbeitslosenzahlen – gegen die Republikaner positionieren und in die Offensive gehen müssen. Die Republikaner und ihre Primary-Kandidaten machen es Obama und seinem Team dabei sehr leicht und bieten optimale Angriffspunkte.
So war die SOTU-Ansprache Obamas nicht nur eine Verteidigung seiner Bilanz als Präsident, sondern in Teilen eine offene Attacke – gegen die Steuerpläne der Republikaner, gegen ihre Wahlkampfslogans, gegen ihre Kandidaten. So stilisiert sich Mitt Romney in seiner Stump Speech ja gerne als genialer Joberschaffer, während er Obama als den größten Jobvernichter aller Zeiten sei:
“Let’s remember how we got here. … In the six months before I took office, we lost nearly 4 million jobs. And we lost another 4 million before our policies were in full effect. Those are the facts. But so are these. In the last 22 months, businesses have created more than three million jobs. Last year, they created the most jobs since 2005.”
Dann geht es gegen Wall Street, Hedgefunds und Co.:, was die Demokraten und die Occupy-Bewegung freuen wird:
“Let’s never forget: Millions of Americans who work hard and play by the rules every day deserve a Government and a financial system that do the same. It’s time to apply the same rules from top to bottom: No bailouts, no handouts, and no copouts. An America built to last insists on responsibility from everybody. (…) We will also establish a Financial Crimes Unit of highly trained investigators to crack down on large-scale fraud and protect people’s investments.”
Die Frage bleibt, warum Obamas Vorschläge zur Regulierung des Finanzsektors erst jetzt kommen – und ob es bei Lippenbekenntnissen bleiben wird. Die Demokraten und auch die Occupy-Bewegung werden diese Ansagen aber erfreuen. Und dann ging es natürlich auch um das Defizit und die Steuerpläne – bei denen Obama näher am Mainstream und der Main Street ist als Grover Norquist, Mitt Romney und die Republikaner:
“Right now, we’re poised to spend nearly $1 trillion more on what was supposed to be a temporary tax break for the wealthiest 2 percent of Americans. Right now, because of loopholes and shelters in the tax code, a quarter of all millionaires pay lower tax rates than millions of middle-class households. Right now, Warren Buffett pays a lower tax rate than his secretary. Do we want to keep these tax cuts for the wealthiest Americans? Or do we want to keep our investments in everything else – like education and medical research; a strong military and care for our veterans? Because if we’re serious about paying down our debt, we can’t do both. (…) But in return, we need to change our tax code so that people like me, and an awful lot of Members of Congress, pay our fair share of taxes. Tax reform should follow the Buffett rule: If you make more than $1 million a year, you should not pay less than 30 percent in taxes. And my Republican friend Tom Coburn is right: Washington should stop subsidizing millionaires. (…) Now, you can call this class warfare all you want. But asking a billionaire to pay at least as much as his secretary in taxes? Most Americans would call that common sense.”
Ich bin mir nicht sicher, ob sich Tom Coburn wirklich über die Erwähnung freut. Denn sowas verbessert die Wiederwahlchancen von Republikanern meistens nicht. Klar ist aber: Obama sieht hier einen der Hauptangriffspunkte, er wird die Reichensteuer populistisch ausspielen – gegen den republikanischen Kongress und vor allem auch gegen seinen möglichen Gegner Mitt Romney. Und dann ging es natürlich auch noch weiter gegen den Kongress, dessen Approval Rating nicht einmal Silvio Berlusconi als Beauftragter für Sexualerziehung an amerikanischen Schulen unterbieten könnte:
“Nothing will get done this year, or next year, or maybe even the year after that, because Washington is broken. (…) I’ve talked tonight about the deficit of trust between Main Street and Wall Street. But the divide between this city and the rest of the country is at least as bad – and it seems to get worse every year.
Some of this has to do with the corrosive influence of money in politics. So together, let’s take some steps to fix that. Send me a bill that bans insider trading by Members of Congress, and I will sign it tomorrow. Let’s limit any elected official from owning stocks in industries they impact. Let’s make sure people who bundle campaign contributions for Congress can’t lobby Congress, and vice versa – an idea that has bipartisan support, at least outside of Washington.”
Die gesamte Rede gibt es hier zu sehen (mit zusätzlichen Grafiken) und hier zum lesen. Und hier gibt es anschließend noch eine Q&A-Runde, bei der Mitglieder der Obama Administration Fragen aus dem Publikum sowie über Facebook, Google+ und Twitter beantworteten.
In der Nacht hält US-Präsident Barack Obama seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Rund zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl läutet der Demokrat damit endgültig die heiße Wahlkampfphase ein. Auf dem Youtube-Kanal des Weißen Hauses finden Nutzer ein rund fünf Minuten langes Video, das die Vorbereitungen auf die Rede zeigt. Unter anderem zu sehen: Senior Advisor David Plouffe und Obamas Chef-Redenschreiber, Jon Favreau.
Heute kam ein Nutzer über die Suchanfrage “Wie kann ich für Rick Santorum spenden” auf unsere Seite. Tatsächlich sind wir hier Google-Treffer Nummer eins. Allerdings wird der interessierte Nutzer bisher die Antwort auf seine Suchanfrage nicht gefunden haben.
Grundsätzlich ist ja sehr löblich, sein Geld den wirklich Bedürftigen zur Verfügung zu stellen. Denn der arme Rick Santorum braucht wirklich jeden Cent, um gegen die finanzielle Übermacht von Gingrich aber vor allem Romney anzukämpfen. Daher wollen wir die Frage mal beantworten.
Alle Kandidaten bei den Vorwahlen brauchen Geld, um ihre Kampagne, ihren Stab und Werbung zu finanzieren. Viel Geld. Es hilft natürlich, wenn man selber schon viel Geld (wie Romney) oder reiche Freunde (wie Romney) hat oder zumindest einen reichen Casinobesitzer kennt (wie Gingrich). Aber auch die Zuwendungen Tausender Kleinspender sind für eine erfolgreiche Kampagne wichtig. Daher ist das Spendeneintreiben Prio Nummer eins für alle Kandidaten, ob direkt per Bettel-Email, per Telefon oder per Spendendinner.
Und natürlich finden willige Spender auch online genug Möglichkeiten, ihr Geld loszuwerden. Für Rick Santorum kann man auf seiner Website, via Facebook und fundly.com spenden. Am liebsten natürlich gleich $2.500. Das Problem für Spender aus Deutschland: Nur amerikanische Staatsbürger (bzw. Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung) dürfen Wahlkampfspenden abgeben. Und selbst wenn man das irgendwie umgehen könnten, bräuchte man für die Spende per Kreditkarte auf jeden Fall eine amerikanische Rechnungsadresse.
Was bleiben dann noch für Möglichkeiten? Persönlich vorbeifliegen und ihm ein paar Scheine in die Hand drücken (aber Vorsicht, keine Euros. Das ist eine Sozialisten-Währung ohne Wert!)? Oder einfach einen Brief mit ein paar Dollar-Scheinen schicken? Mit den Super PACs geht doch bestimmt auch was, die würden doch sogar Geld von der illegal eingwanderten Tante von Barack Obama nehmen!
Der einfachste Weg ist aber ganz einfach und naheliegend: Einfach im Fanshop von Rick Santorum 10 ganz tolle Tassen mit seinem Konterfei ($150), 30 Mützen ($600) sowie 50 Sticker ($150) bestellen. Schon steht die 1000-Dollar-Spende. Und Rick freut sich.
Photo Credit: “Rick Santorum” by Gage Skidmore @ Flickr
“Poor Chris, this was a rookie mistake!” –Sarah Palin
Es ist schön zu sehen, dass Sarah Palin immer noch eine Rolle bei den Vorwahlen der Republikaner spielt. In ihrer Paraderolle als verrückt-lustige Mutti der Nation bei Fox darf sie in einer Stimmlage, die sogar Verona Feldbusch als lieblichen Sirene erscheinen lässt, zu alles und jedem ungefiltert Stellung nehmen. Wobei ich mir manchmal einfach nicht sicher bin, ob da nicht doch Tina Fey sitzt.
Gestern hatte sie Chris Christie auf dem Kieker, er ist ja schließlich ein “Romney Man”. Und Mitt Romney mag Sarah Palin nicht. Und Christie hatte es auch noch gewagt, Newt Gingrich zu attackieren und ihn als “peinlich” für die GOP bezeichnet. Aber milde wie Sarah Palin nun ist, hat sie auch Verständnis für Christie, denn er müsse den Umgang mit den Medien einfach noch lernen. Damit kennt sich Palin als Vollprofi natürlich aus.
Romney und Gingrich bringen nach der Primary in South Caolina ihre innerparteilichen Unterstützer in Position und verstärken über diese die persönlichen Attacken. Und während Christie Gingrich angreift, ist es nicht verwunderlich, dass Palin im Gegenzug gleich über Christie herzieht. Denn Palin hat in South Carolina dazu aufgerufen, Gingrich zu wählen. Der hat im Gegenzug gleich erklärt, dass Palin eine große Rolle in seiner Regierung spielen werde. Gingrich würde sein Kabinett also freiwillig in ein Kasperletheater verwandeln. Er sollte sich vielleicht mal mit John McCain unterhalten. Aber wahrscheinlich würde er einfach alles tun, um die Stimmen der Tea Party zu gewinnen. Ob er Glenn Beck schon die Rolle als Sprecher des Weißen Hauses angeboten hat?
Nach den Vorwahlen vom vergangenen Samstag in South Carolina hat die Washington Post mit einem ganz besonderen Titelblatt aufgemacht – zumindest wenn man Mother Jones folgt. Demnach schafft es Newt Gingrich mit seinem Sieg zwar ganz nach oben, doch erst in Kombination mit dem Foto von Präsident Obama wird das Titelblat zu einem ganz besonderen Schmankerl für Politjunkies.
Disclaimer: das Titelblatt ist eine Montage. Die seriöse Washington Post würde sich einen vergleichbaren Witz natürlich nicht erlauben. Das Original vom 23. Januar 2012 ist hier zu finden.
…zumindest nutzt er am 30.1. das Hangout-Format von Google+ für Interviewzwecken. Bis zum 28.1. ist es möglich Mr. President Fragen zu stellen und zwar per persönlichem Video, eingereicht auf dem YouTube-Kanal des Weißen Hauses.
Eine ausführlichere Beschreibung gibt’s direkt bei YouTube
Überraschung im South Carolina: Bei der republikanischen Vorwahl hat sich Newt Gingrich klar gegen seinen schärfsten Konkurrenten Mitt Romney durchgesetzt. Das berichten unter anderem der Nachrichtensender CNN und die Politik-Webseite “Politico“. Für Gingrich, den früheren Sprecher des Abgeordnetenhauses, haben sich “Politico” zufolge rund 40 Prozent der Wähler entschieden. Auf Romney, den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, entfielen rund 27 Prozent der Stimmen. Auf dem dritten Platz landet der ehemalige Senator von Pennsylvania, Rick Santorum. Er erhielt laut Medienberichten rund 17 Prozent der Stimmen. Dahinter folgt mit rund 13 Prozent der texanische Abgeordnete Ron Paul.
Nach drei Vorwahlen ist das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur damit weiterhin offen. Bei der ersten Vorwahl in Iowa konnte sich knapp Santorum durchsetzen, in New Hampshire dagegen lag Romney vorne. Die nächste Vorwahl findet am 31. Januar in Florida statt. Umfragen zufolge liegt Romney dort klar vor Gingrich.
Die Vorwalen sind beim besten Willen kein Zuckerschlecken für Mitt Romney. Während er auf den ersten Blick gute Aussichten auf die Kandidatur hat(te), muss seine Kampagne nun einen herben Rückschlag verkraften. Die Republikanische Partei in Iowa hat die Stimmen der Vorwahlen final ausgezählt und Rick Santorum zum offiziellen Sieger erklärt. Heute steht nun eine wichtige Vorwahl im konservativen Süden an. Doch laut aktuellen Umfragewerten in South Carolina hat Newt Gingrich, wenn auch nur knapp, die Nase vorn. Was sich für die Republikaner zunehmend zu einem Kandidatenroulette ohne Aussicht auf eine finale Entscheidung entwickelt, wird den Kampagnenstab von Präsident Obama freuen. Je länger die Republikaner in ihren eigenen Reihen um die Nominierung kämpfen, umso später können sie in den konfrontativen Wahlkampf mit den Demokraten einsteigen.
