2020

Pilze, Lyft und Mindestlohn

Während alle Welt auf die Entwicklungen in Nevada, Pennsylvania und Wisconsin schaut, haben die Wähler in einigen Einzelstaaten über durchaus weitreichende Gesetzesinitiativen abgestimmt. Wir haben uns ausgewählte Fälle angeschaut.

Oregon wird der erste US-Bundesstaat, der den Besitz von Drogen zum persönlichen Gebrauch entkriminalisiert. Nach einer ganzen Reihe von Staaten, die den Besitz und Erwerb von Marihuana erlaubt hatten, geht der Staat an der Westküste mit der sogenannten Measure 110 noch einen ganzen Schritt weiter. Zu den Substanzen zählen auch Kokain, Heroin und psychoaktive Pilze. New Jersey, Arizona, Montana und South Dakota reihen sich derweil ein in die Gruppe der Staaten mit legalem Kiffen. Legalize it liegt im Trend.

In Kalifornien winkten die Wähler die Proposition 22 durch. Demnach bleiben Fahrer für Uber und Lyft Subunternehmer. Die jeweiligen Unternehmen sind damit von zahlreichen Auflagen des Arbeitsrechts befreit, die den Giganten der Gig Economy ein Dorn im Auge waren. Mindestlohn, Streikrecht und Anspruch auf Krankenversicherung bleiben den Fahrer damit versagt. Das oh-so-progressive Kalifornien stößt ganz offensichtlich an seine Grenzen. Turbo-Kapitalismus im wahrsten Sinne des Wortes.

Ganz im Gegensatz dazu hat sich das konservativere Florida mehrheitlich dazu durchgerungen, den Mindestlohn schrittweise anzuheben. Mit der Annahme der „Florida Amendment 2“ steigt der Mindestlohn ab 30. September auf $10. Pro Jahr steigt er um jeweils einen Dollar bis er 2026 $15 erreicht. Immerhin 60% der Wähler stimmten dafür. Als demokratischer Politiker sollte man sich das genau anschauen.