“Die Hoffnung stirbt zuletzt”

“Sorge mich um die Ideale der USA”: Claus Dierksmeier in Berlin. (Bild: Lena Kiesewetter)

Claus Dierksmeier, 45, ist Direktor des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen. Anfang April war der Philosoph zu Gast im Aspen-Institut in Berlin. Dort sprach er über die Idee der Freiheit und die Rolle des Liberalismus. Im Anschluss nahm sich Dierksmeier Zeit für ein Interview mit “Amerika wählt”.

Amerika wählt: Herr Professor Dierksmeier, was haben Sie gedacht, als am Morgen des 9. Novembers feststand, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird?

Claus Dierksmeier: Ich war enttäuscht und besorgt. Ich habe zehn Jahre lang in den USA gewohnt, habe dort mütterlicher- und väterlicherseits Familie, zudem ist meine Ehefrau Amerikanerin. Meine Reaktion war also zunächst eine private.

Dann folgte die berufliche Reaktion, die Sorge um das Erdenrund. Die Programmatik, die wir am Weltethos-Institut verfolgen, zielt auf ein friedliches globales Miteinander und vertritt säkulare wie spirituelle Argumente für ein menschheitlich-gemeinsames Ethos. Grundlage dafür ist die verantwortliche Freiheit aller. Entscheidet sich nun ausgerechnet das Land, das sich stets als Hafen der Freiheit verstanden hat, für einen Politiker wie Donald Trump, ist das ein Schock.

Für welchen Freiheitsbegriff steht Trump?

Für einen verdrehten und verkürzten. Trump scheint die Freiheit offenbar wie ein Stück Papier anzusehen. Es wird kleiner, je mehr Stückchen abgerissen und vergeben werden. Deswegen spielen Mauern – geistige wie physische –für ihn eine so große Rolle. Trump sieht nicht, dass Freiheit eher wie ein Licht ist. Je öfter dieses geteilt wird, desto heller strahlt es.

Verspielen die USA ihr Erbe als „Land of the free“?

Ich sorge mich schon länger um die Ideale der USA. Trump ist letztlich das Resultat einer Bewegung, die sich seit Jahrzehnten aufbaut. Wir haben in unserem Land öffentliche Medien, ein öffentliches Bildungssystem und ein daran geschultes gesellschaftliches Urteilsvermögen. In den USA sind die öffentlichen Medien zu vernachlässigen. Für Stimmungen und Meinungen sind private Medien zuständig. Diese wiederum sind abhängig von bestimmten Interessen – seien es die von Quoten, der Werbekunden oder die privater Geldgeber.

Ähnliches gilt für das Bildungssystem, das, wo es auf Qualität ankommt, fast ausschließlich in privater Hand ist. Wo man aber die Studierenden als Kunden ansieht oder von Geldgebern aus der Industrie abhängig ist, bleiben unbequeme Wahrheiten im Unterricht oft außen vor. Nicht die Bürger insgesamt geben die Richtlinien vor – wie in unserem überwiegend steuerfinanzierten Bildungssystem –, sondern bestimmte Schichten.

Seit Jahrzehnten wird auf diese doppelte Art und Weise der politische Diskurs in den USA beeinflusst. Die Personalisierung der Wahlkämpfe, der Druck zur radikalen Vereinfachung, die Ablehnung unbequemer Wahrheiten, all das sind Tendenzen, die aus der Kunden- und Kommerzorientierung eines überwiegend privatwirtschaftlich betriebenen Meinungs- und Bildungssytems resultieren. Trumps Aufstieg vom Reality-Star zum Präsidenten ist das konsequente Ergebnis dieses Prozesses.

Ein Fan von Mauern: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Die Politik und die Gesellschaft der USA sind tief gespalten. Es gibt ein „rotes“ und ein „blaues“, ein konservatives und ein progressives Amerika. Kann das Land diese Spaltung überwinden?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. In der Tat gibt es bei den Lebensstilen und bei den politischen Orientierungen fundamentale Unterschiede. Das Gerrymandering, die dem Stimmgewinn dienende Manipulation von Wahlkreisgrenzen, verstärkt diese Tendenzen. Das Problem, das die Amerikaner lösen müssen, setzt an ihren Grundwerten an.

Die zentrale Ideologie des US-Gemeinwesens ist nämlich die Idee der Freiheit – losgelöst von ethnischen, kulturellen oder religiösen Grenzen. Die USA müssen wieder ein Verständnis der Freiheit entwickeln, das weder die eine noch die andere Seite der Bevölkerung als Feinde derselben ausgrenzt und das zugleich so kosmopolitisch ist wie die Idee der Freiheit selbst.

Trumps Vorgänger Barack Obama verfolgte als Präsident einen humanistischen und moralisch-legitimierten Ansatz. Nach acht Jahren wählten die USA die Republikaner an die Macht. Musste Obama, der oft als Philosophenkönig beschrieben wurde, zwangsläufig scheitern?

Nein, nicht zwangsläufig. Dass der Konsistenz seines Denkens keine Kohärenz in der Praxis folgte lag eher daran, dass Obama oft die Mehrheiten im Kongress fehlten. Daher konnten die Republikaner gezielt verhindern, dass er die Früchte seiner Arbeit erntet. Dennoch sind viele Amerikaner noch immer von Obama begeistert. Nicht er – oder seine politischen Ideale – wurden abgewählt, sondern etliche Wähler wollten eher Hillary Clinton verhindern beziehungsweise abstrafen. (Interview: Johannes Altmeyer)

Im Mai 2016 erschien im Transcript-Verlag Claus Dierksmeier Buch “Qualitative Freiheit – Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung“.

Trumps schlimmster Tag als Präsident

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Für Donald Trump wird es politisch ungemütlich. Und das bereits am 60. Tag seiner Präsidentschaft.

Denn FBI-Chef James Comey hat mitgeteilt, dass seine Behörde mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersucht – und das bereits seit Juli 2016. Comey sagte auch, dass das FBI über keine Informationen verfüge, die Trumps Abhörvorwürfe in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama belegten. Comey äußerte sich im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es geht um brisante Fragen: Hat Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat Trumps Team im vergangenen Jahr mit Moskau zusammengearbeitet? Was wusste der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland hinter Cyberangriffen auf die demokratische Partei steht. Beweis dafür gibt es nicht. Comeys selbstbewusster Auftritt dürfte die Diskussionen erneut anheizen.

Für Trump ist all das ein Desaster. Denn im Fokus der Untersuchungen steht der engste Kreis des Staatschefs – zum Beispiel Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Sicherheitsberater Michael Flynn musste aufgrund von widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte mit dem russischen US-Botschafter bereist zurücktreten.

Trump musste noch einen Tiefschlag einstecken.

Am 4. März hatte der Republikaner via Twitter behauptet, dass Barack Obama („kranker Typ“) ihn während des Wahlkampfs im Trump-Tower habe abhören lassen. Comey konnte das nicht bestätigen. Mehr noch: Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen.

Zuvor hatte Trump via Twitter versucht, alle Vorwürfe auf die Demokraten abzuwälzen. Viel wichtiger sei es, die Personen zu finden, die seit Wochen geheime Informationen an die Öffentlichkeit leakten. Comey entkräftete die Tweets während seiner Befragung – live im TV.

Tweet von Joe Scarborough (Screenshot: Twitter/@JoeNBC)

Der populäre TV-Moderator Joe Scarborough (“Morning Joe”) twitterte: “Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.”

Das Weiße Haus wollte die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert.

Aus Fehlern lernen mit Hillary

Hillary Clintons politische Karriere bleibt unvollendet (Bild: Flickr/Brett Weinstein)

Was im US-Wahlkampf schief lief, soll Deutschland nicht passieren. Robby Mook, Wahlkampfmanager von Hillary Clinton, warnt Deutschland vor Fake News und Hacks und appelliert, gemeinsam gegen sie vorzugehen.

Mirjam Stegherr

Es ist seine Niederlage, die Robby Mook so gefragt macht und die ihn nach Berlin bringt: Mook war Wahlkampfmanager von Hillary Clinton. Er hatte lange geglaubt, sie würde die Wahl gewinnen. Fake News, Bots und Hacks habe er nicht ernst genug genommen, er würde heute mehr Energien investieren, sie zu verstehen. Damit es Deutschland besser ergeht, tourt Mook durch Parteien und Stiftungen, teilt Erfahrungen und diskutiert Konsequenzen, auch mit der Stiftung Neue Verantwortung Berlin.

Jetzt komme es auf Deutschland an, die nächste Wahl sei entscheidend, um zu zeigen, dass die Demokratie feindlichen Innovationen die Stirn bietet. Internetkampagnen, Online-Fundraising, Social Media: Lange Zeit standen die Demokraten für die großen technischen Innovationen im US-Wahlkampf. 2016 war das anders. Seitdem sprechen alle von Fake News und davon, wie Falschmeldungen und Desinformationen die Wahl veränderten – zugunsten der Republikaner.

Falschmeldungen nichts Neues

Schon andere Präsidentschaftskandidaten kämpften gegen Falschmeldungen, Obama zum Beispiel gegen den Vorwurf, er sei kein Amerikaner und seine Geburtsurkunde gefälscht. 2016 änderte sich die Lautstärke, die Kraft, mit der sich Fakes verbreiteten. Russland und rechtspopulistische Medien wie Breitbart hätten ganze Netzwerke aufgebaut, Bots eingesetzt und User gekauft, um falsche Nachrichten zu streuen.

Immer wieder erwähnt Mook Beweise für Hacks aus dem Ausland, gezielte Angriffe, um Clinton zu schaden. Cyber-Security müsse zur Chefsache werden, eine Ansage von oben nicht von der IT und ein Thema für jeden im Umfeld einer Partei, auch privat. Mook wirbt für eine „neue Kultur für die Sicherheit von Daten“, erzählt, wie seine eigenen Leute Kollegen mit Phishing-E-Mails geködert haben, um sie für Security zu sensibilisieren. „Nehmt Cyber-Security ernst!“ Lange hat Mook selbst nicht verstanden, wie ernst die Hacks und das Netzwerk dahinter sind.

Empfehlungen für Deutschland

Was also ist seine Empfehlung für die Wahlkämpfe in Deutschland? Die Parteien sollten sich zusammenschließen, sagt Mook, und gemeinsam gegen Fake News vorgehen. Die Beweise aus dem US-Wahlkampf sollten genutzt werden, um weltweit Angriffe auf die Demokratie abzuwehren und Konsequenzen zu ziehen. Doch während sich deutsche Parteien bereits gegen den Einsatz von Bots ausgesprochen haben, haben sie Mook und sein Team genutzt, nur, betont er, um schneller Antworten auf Fragen zu erstellen, nicht als Lautsprecher für Meinungen und damit selber als Stimmungsverzerrer. Das hätten vielleicht irgendwelche Demokraten eingesetzt, Super-PACs, er nicht.

Nun denn, zwischen Gut und Böse ist bekanntlich viel Platz. Wahlkämpfe effizienter machen, menschliche Beziehungen aufbauen, mit Wählern in Kontakt treten, sie aktivieren und so letztlich Demokratien stärken: Das ist es, was für Mook neue Techniken auszeichnet.

Wir sind hier nicht in Seattle, Dirk

Vieles von dem, was in den USA möglich ist, würde in Deutschland nicht funktionieren: Im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ werden auch Daten nahezu unbegrenzt genutzt. Daten von Wählern über ihre politischen Interessen, ihr Engagement und ihr Spendenverhalten zum Beispiel, die gezielt ausgelesen werden, um Wähler als Mitstreiter zu gewinnen. Oder Daten über die eigene Wahlhistorie, mit denen man Wähler konfrontiert, um sie zur Stimmabgabe zu motivieren. Ein Mittel für mehr Demokratie nennt Mook solche Einsätze, neue Technik sei per se „Kraft zum Guten“.

Es läge an uns allen jetzt dafür Sorge zu tragen, dass das Schlechte nicht Fuß fasst und das Gute zerstört.

Obama: “Amerikanische Werte stehen auf dem Spiel”

Barack Obama kämpft um sein politisches Erbe (Bild: Flickr/Obama White House)

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zurückgemeldet. ”Der Präsident (Obama) ist grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion”, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.

Es gehe dem Ex-Staatschef ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in den sozialen Netzwerken für Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten. Der Demokrat kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump verhängt hatte.

Obamas Aussage war trotzdem unmissverständlich. “Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen”, so Lewis.

Das ist Obamas Plan B

Die Zeit im Weißen Haus hat Barack Obama altern lassen (Bild: Flickr/Obama White House)

Barack Obamas Pläne für die Zeit nach seiner Präsidentschaft waren einfach. Urlaub machen und Zeit mit der Familie verbringen, das stand ganz oben auf der Liste. Danach wollte er sich den Projekten zuwenden, die für Ex-Präsidenten traditionell von Bedeutung sind: Buch schreiben, Präsidentenbibliothek bauen, Stiftung gründen.

Das mit dem Urlaub hat Obama geschafft. Am 20. Januar verließ er das Weiße Haus in Richtung Kalifornien, aktuell befindet er sich mit seiner Frau Michelle auf Necker Island (Britische Jungferninseln). Viel Sonne, viel Strand, so weit, so gut. Doch es gibt ein Problem. Obama machte seine Pläne vor dem 8. November, vor dem Tag der US-Wahl, vor Donald Trumps Sieg.

Der mit 55 Jahren immer noch junge Ex-Präsident musste erkennen, dass der Wahlausgang dem denkbar härtesten Bruch mit seiner Botschaft der Hoffnung und des Wandels gleichkam. Obama war 2009 angetreten, um Trennendes zu überwinden. Er wollte den USA einen Weg in eine Zukunft des Gemeinsamen weisen.

Innenpolitisch konnte er mit der Gesundheitsreform, der Legalisierung der Homo-Ehe und zwei neuen weiblichen Verfassungsrichterinnen am Supreme Court durchaus Erfolge feiern. Dazu kamen eine stabilisierte Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosenquote.

“Wir können das Land versöhnen, wir können den Planeten heilen”, verkündete Obama 2008 im Wahlkampf. Die USA und die Welt hofften mit. Sie wurden enttäuscht. Obama selbst wusste am Ende seiner Amtszeit, dass er seine Ziele – nicht nur in der Außenpolitik – verfehlte hatte. Durch die Fundamentalopposition der Republikaner bekam Obama seine Grenzen aufgezeigt, das vergiftete politische Klima frustrierte ihn zutiefst.

Doch eines verlor der Demokrat nicht: seinen Optimismus. Obama glaubte an die Stärke der USA und an Fortschritt durch progressive, durch humanistische Politik. Er glaubte an das Motto, das das Siegel des Landes verziert: ”E pluribus unum” (“Aus vielem eines”). Und er glaubte bis kurz vor der Wahl, dass seine Ex-Außenministerin und Parteifreundin Hillary Clinton in den kommenden Jahren einen ähnlich progressiven Ansatz verfolgen würde. Dann kam der 8. November und veränderte alles.

Was kann sich Obama erlauben? Was darf er sich erlauben? 

“Es gab eine Art von Rahmen für die Zeit nach der Präsidentschaft”, sagte ein Obama-Berater dem Magazin “GQ”. Ein Clinton-Sieg sei dafür eine Grundvoraussetzung gewesen. “Jetzt kommt Plan B.”

Nach dem 8. November traf sich der Ex-Staatschef mit zahlreichen Beratern und Historikern, um mit ihnen über seine künftige Rolle in der US-Politik zu sprechen. Eine Aufgabe steht bereits fest: Obama soll zum Architekten des Wiederaufbaus der Demokratischen Partei werden. Hillary und Bill Clinton wollen die Verantwortlichen nach der demütigenden Wahlpleite keine Verantwortung übertragen. Vielmehr soll Ex-Justizminister Eric Holder Obama unterstützen.

Viel wichtiger sind jedoch andere Fragen: Wie kann Obama sein politisches Erbe vor Trump beschützen? Wie kann er sich weiterhin für eine progressiv-liberale Ausrichtung der USA einsetzen? Was kann er sich als Ex-Präsident erlauben? Was darf er sich erlauben?

“Obama wird das größte und einflussreichste Megafon der Welt besitzen – auch wenn Trump Präsident ist. Denn seine Popularität im In- und Ausland wird viel größer sein als die von Trump”, sagte Obamas langjähriger Kommunikationsberater Dan Pfeiffer “GQ”.

Der Ex-Staatschef weiß um seine Redetalent und um seine Mobilisierungsfähigkeit. Es dürfte ihm nicht schwerfallen, auch ohne den Regierungsapparat große Kundgebungen zu organisieren. Obamas Vorteile: Er verfügt in den sozialen Netzwerken noch immer über eine riesige Anzahl an Anhängern. Auf Twitter (@BarackObama) folgen ihm fast 84 Millionen Menschen, auf Facebook (@barackobama) rund 54 Millionen. Dazu kommt ein in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 erstellter E-Mail-Verteiler, der ebenfalls Millionen Namen umfasst.

Obamas altes Twitter-Profil ist bereits aktualisiert – in seiner Biografie präsentiert er sich jetzt als “Papa, Ehemann, Präsident, Bürger”. Wenige Stunden nach der Amtsübernahme von Trump schrieb Obama: ”Hi zusammen! Zurück mit dem alten Namen. Geht dieses Ding noch? Michelle und ich fahren jetzt schnell in Urlaub, dann machen wir uns wieder an die Arbeit.”

“Hi”: Barack Obama twittert wieder unter eigenem Namen. (Bild: Twitter/@BarackObama)

Doch was Obama mit “wieder an die Arbeit machen” meint, ist noch offen. Klar ist, dass seine in Chicago beheimatete Stiftung eine große Rolle spielen wird. Sie will gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und junge Führungskräfte unterstützen. Auf der Webseite der Stiftung ist zu lesen: “Ich bitte euch, zu glauben. Nicht an meine Fähigkeit, Veränderungen herbeizuführen, sondern an eure.” Dazu ein passendes Video mit dem Titel “Pass the mic” (“Das Mikro weitergeben”):

Erste personelle Entscheidungen hat Obama bereits getroffen. So bleibt der bisherige Vize-Regierungssprecher Eric Schultz als Berater an seiner Seite. Schultz soll Obama unter anderem dabei helfen, sein Image zu fördern und Kontakte zu Abgeordneten und Organisationen zu pflegen. Gleichzeitig heuerte der Ex-Präsident den im Justizministerium tätigen Kevin Lewis als Sprecher an.

“Die Menschen sind auf der Suche nach jemandem, der die Dinge irgendwie wieder in die richtige Reihenfolge bringen kann”, sagte Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod. Doch er warnte davor, den Demokraten als alleinigen Retter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung anzusehen. Diese Aufgabe komme nun anderen Politikern der Partei zu.

Wagt Obama trotzdem den Tabubruch? Wird er sich in aller Öffentlichkeit gegen Trump stellen? Es wäre ein einmaliger Vorgang. Allerdings agiert Trump als Präsident ebenfalls auf bislang nie dagewesene Art. Obamacare, TPP-Ausstieg, Mauerbau, Einreiseverbot: Der neue Staatschef setzt auf Polarisierung und lässt keine Zweifel aufkommen, dass er von Obamas politischer Leistung nicht viel hält.

Während seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Obama, er freue sich nun auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. “Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.” Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas “Kernwerte” verletzt sehe.

“Obama, du musst nach Hause kommen”, forderte die US-Tageszeitung “Daily News” jüngst. “Wir brauchen eine Stimme für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für Donald Trump stimmten.”

Mittlerweile steht fest: Obamas Schweigen endete zehn Tage nach der Amtsübergabe. ”Der Präsident (Obama) ist grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion”, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung.

“Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen.”

“Trumps Präsidentschaft beginnt als Desaster”

Bald US-Präsident: Donald Trump in New York. (Bild: YouTube/New York Times)

Der ein oder andere mag es mitbekommen haben: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Pressekonferenz in New York gegeben. Sie entwickelte sich schnell zu einem medialen Fiasko sorgte für reichlich Diskussionsstoff. Hier einige Kommentare und Artikel dazu:

“New York Times”: Donald Trump: A Modern Manchurian Candidate?

“Washington Post”: What the bleep happened at the Trump news conference?

“Fox News”: The five biggest takeaways from Trump’s first press conference as president-elect 

“Politico”: Trump refuses to bend to the office of president

BBC: Trump press event a theatre of the absurd

“The Guardian”: Trump’s trainwreck press conference ushers in a shambolic presidency

“Die Welt”: Man kann Trump in dieser Situation sogar verstehen

“Die Zeit”: Schauspiel zum Schaudern

“Das Handelsblatt”: Ein bitterer Vorgeschmack

“Der Tagesspiegel”: Trumps Präsidentschaft beginnt als Desaster

Hier die Pressekonferenz in voller Länge:

So traurig! Trumps erste PK nach Wahl. Kaum Antworten & nur Streit. TOTAL ÜBERSCHÄTZT! UNGEEIGNET!

“Unsinn”: Donald Trump während der Pressekonferenz. (Bild: YouTube/New York Times)

Auch wir bei “Amerika wählt” wissen nicht, was an den massiven und unbewiesenen Vorwürfen gegen Donald Trump dran ist. Es wäre schön, wenn es anders wäre. Aber so ist es nun einmal. Kurz zur Erinnerung: US-Medienberichten zufolge soll Russland pikante Informationen über Trump gesammelt habe. Es geht, na klar, um Sex und Geld.

In den Memos, über die es angeblich eine zwei Seiten lange Zusammenfassung bei den US-amerikanischen Geheimdiensten gibt, soll es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Auch sollen sie Informationen zu Trumps geschäftlichen Beziehungen nach Russland enthalten.

Zunächst dementierte Moskau die Vorwürfe, wenig später zog Trump auf einer denkwürdigen Pressekonferenz in New York nach. Die Berichte seien “Unsinn”, sagte Trump. “Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert.” Zuvor hatte er sich via Twitter geäußert. Dort nannte er die Inhalte “Falschinformationen – eine totale politische Hexenjagd.” Er fragte: “Leben wir eigentlich in Nazi-Deutschland?”.

Ob die Vorwürfe stimmen, ist offen. Trumps Verärgerung ist daher nachvollziehbar. Trotzdem wirft der Auftritt zahlreiche Fragen auf.

So bezeichnete Trump die Online-Plattform BuzzFeed als “einen versagenden Haufen Müll”. BuzzFeed werde die Folgen der Berichterstattung bald zu spüren bekommen. Zum CNN-Reporter Jim Acosta sagte der Republikaner nach einem hitzigen Wortgefecht: “Du bist Fake-News.”

Auch seine Steuererklärung will der 70-Jährige nicht veröffentlichen. Außer Reportern interessiere sich niemand dafür. “Und die US-Bevölkerung?”, fragte eine Journalistin. Trump antwortete, der 8. November habe gezeigt, dass es den Amerikanern egal sei. “Ich wurde ja gewählt.”

Seine Meinung zu den Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes hat Trump dagegen geändert. “Ich denke, es war Russland.” Bislang bezeichnete er diese Möglichkeit als zweifelhafte Einschätzung der US-Geheimdienste.

Was bleibt als Fazit? Wenige Tage vor der Vereidigung hat Trump seine Rolle als Reality-TV-Star noch nicht abgelegt, er befindet sich weiterhin im Wahlkampf-Modus. Er tritt aggressiv auf, beleidigt und droht. Auf Kritik reagiert er dünnhäutig und mit falschen Behauptungen – das verdeutlichte auch seine Twitter-Tirade nach Meryl Streeps gefeierter Anti-Trump-Rede bei den “Golden Globes”.

Trumps Selbstbewusstsein hat übrigens nicht gelitten – sämtlichen Anschuldigungen und jeglicher Kritik zum Trotz: “Ich werde der größte Job-Präsident sein, den Gott je geschaffen hat.”

Biden: “Werd erwachsen, Donald”

Eingespieltes Team: Joe Biden (l.) und Barack Obama. (Bild: Flickr/White House/Pete Souza)

Der in wenigen Tagen aus dem Amt scheidende US-Vizepräsident Joe Biden hat Donald Trump empfohlen, ein abgeklärteres Verhalten an den Tag zu legen. “Werd erwachsen, Donald”, sagte Biden in einem Interview des Senders PBS. “Du bist Präsident. Du musst etwas tun. Zeig uns, was Du kannst”, sagte der 74-Jährige.

Biden wurde auf jüngste Äußerungen Trumps angesprochen, in denen der designierte Präsident den demokratischen Senator Charles “Chuck” Schumer als “Oberclown” bezeichnet hatte. Biden: “Es wird sehr viel klarer sein, wofür er steht und wofür nicht (…), sobald wir erstmal über Detailfragen diskutieren, die das Leben der Menschen betreffen.”

Trump löst den aktuellen Staatschef Barack Obama am 20. Januar ab.

Vor Amtsübergabe – Trump liefert sich Machtkampf mit Obama

Abwarten ist nicht Donald Trumps Stärke (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Es ist politische Tradition: Hat eine US-Wahl einen Wechsel im Weißen Haus zur Folge, führt trotzdem nur der Präsident (“the sitting president”) das Land. Der Sieger hält sich solange bedeckt, bis er den Amtseid abgelegt hat. So soll sichergestellt werden, dass es einen reibungslosen Übergang gibt. Das sorgt für Entspannung in den USA – und auf der Welt. Eine konfus agierende Supermacht? Dazu ein politischer Machtkampf? Das dürfte vielen Staats- und Regierungschefs den Schlaf rauben.

Es gibt nur ein Problem: Donald Trump schert sich um all das wenig. Dabei versuchte das Weiße Haus, die Wogen nach dem brutalen Wahlkampf zu glätten. Barack Obama und Trump trafen sich am 10. November, seitdem telefonieren sie regelmäßig. Obama will eine friedliche und zivilisierte Machtübergabe. So erlebte es der Demokrat 2009, als sein republikanischer Vorgänger George W. Bush das Weiße Haus verließ.

Trump hat erkennbar andere Prioritäten. Der 70-Jährige betreibt eine Neben-Außenpolitik. Wo? Natürlich bei Twitter. Er verurteilte die Enthaltung Washingtons bei einer Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat, er lobte Kremlchef Wladmir Putin für dessen zurückhaltende Reaktion auf die Ausweisung 35 russischer Diplomaten, er forderte eine Atomaufrüstung der USA und kommentierte den Anschlag von Berlin auf verstörend-aggressive Art.

“In mancherlei Hinsicht kastriert Trump die Regierung Obamas”, sagte der Historiker Douglas G. Brinkley der “New York Times”. “Sie vermeiden persönliche Attacken aufeinander, aber hinter den Kulissen graben sie sich das Wasser ab. Ich weiß nicht genau, inwiefern das amerikanische Volk davon profitieren soll.”

Trumps bizarrer Silvester-Tweet

Vor der Übergabe der Macht spitzt sich die Situation zu. Denn Obama wehrt sich. Nach der Israel-Abstimmung bei den UN sagte Sprecher Ben Rhodes. ”Dem gewählten Präsidenten möchte ich sagen, dass es nur jeweils einen Präsidenten gibt. Präsident Obama ist der Präsident bis zum 20. Januar, und wir ergreifen diese Maßnahme, selbstverständlich, als Teil der US-Politik.” Sean Spicer, künftiger Sprecher des Weißen Hauses, antwortete bei CNN: “Er (Donald Trump) ist keiner, der sich zurücklehnt und abwartet.”

Trump schimpft und wütet, als ob er sich noch immer im Wahlkampf befinden würde. Sein Silvester-Tweet, insbesondere der Gruß an seine “vielen Feinde“, denen er “Liebe“ für 2017 wünschte, wirkt da wie ein bizarrer Ausrutscher. Zwei Tage zuvor hatte der Republikaner folgende Nachricht verschickt: ”Tue mein Bestes, die vielen aufrührerischen Aussagen und Hindernisse von Präsident O(bama) zu ignorieren. Dachte, das würde eine reibungslose Amtsübergabe werden – NICHT!”

All das lässt Böses für das neue Jahr – für die kommenden vier Jahre – erahnen.

Obama: “Ich wäre nochmals gewählt worden”

Barack und Michelle Obama nach dem Wahlsieg 2012 (Bild: Flickr/Pete Souza/White House)

Maximal zwei Amtszeiten, dann ist Schluss: Der US-Verfassung zufolge darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren übernehmen. Diese verfassungsrechtliche Begrenzung wurde 1947 vom Kongress eingebracht und 1951 von der Mehrheit der Bundesstaaten beschlossen.

Wörtlich heißt es im 22. Zusatzartikel der Verfassung: “Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.“

Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass er bei einer erneuten Kandidatur für eine dritte Amtszeit gewählt worden wäre. Die Mehrheit der Menschen stehe weiter hinter seiner politischen Vision, sagte Obama in einem vom Fernsehsender CNN und der Universität von Chicago veröffentlichten Podcast.

“Ich glaube an diese Vision, weil ich daran glaube, dass ich, wenn ich nochmals kandidiert und sie vertreten hätte, die Mehrheit der Amerikaner dafür hätte mobilisieren können, sich hinter ihr zu vereinen”, so Obama in dem Interview zu seinem Ex-Berater David Axelrod.

Die Realität sieht bekanntlich anders aus: Obama übergibt sein Amt am 20. Januar an Donald Trump. Der designierte Staatschef reagierte, na klar, auf Twitter auf Obamas Aussage. Trump: „Präsident Obama hat gesagt, dass er denkt, er hätte gegen mich gewonnen. Auf keinen Fall!“

Trump-Berater sagt Trump ab

Familie geht vor: Jason Miller will nicht ins Weiße Haus wechseln. (Bild: YouTube/Fox News)

Jason Miller war Donald Trumps Wahlkampfberater und dessen Sprecher – keine ganz einfachen Aufgaben. Als Kommunikationsdirektor sollte Miller die Medienstrategie des künftigen Präsidenten ausarbeiten. Das Amt hat er jedoch abgelehnt. Es sei nicht der “richtige Zeitpunkt”, erklärte der 41-Jährige. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.

Nun übernimmt Sean Spicer den Posten. Spicer war bisher das Sprachrohr der Republikaner und soll Sprecher des Weißen Hauses und der neuen US-Regierung werden. Weitere Mitglieder des Kommunikationsteam sind Hope Hicks und Dan Scavino: Hicks wird Leiter der strategischen Kommunikation, Scavino soll die Social-Media Strategie verantworten.

Trump stellt derzeit sein Regierungsteam zusammen. Der umstrittene Milliardär löst den aktuellen Staatschef Barack Obama am 20. Januar ab.

Trump hetzt auf Twitter – “Vanity Fair” jubelt

“Vanity Fair” freut sich über die trumpsche Kritik. (Screenshot: vanityfair.com)

Es war ein typischer Donald-Trump-Tweet: ”Hat jemand die wirklich armseligen Zahlen der Vanity Fair gesehen. Ziemlich unten, großer Ärger, tot!” So lästerte der designierte US-Präsident auf Twitter über die Zeitschrift – und den Chefredakteur: “Graydon Carter, kein Talent, wird rausfliegen.”

Der Grund für Trumps Ärger: “Vanity Fair” hatte kürzlich Trumps Restaurant “Trump Grill” als eines der schlechtesten Restaurants der USA verrissen; nicht einmal Pommes bekomme es hin. Darüber hinaus listete Carter im Vorwort der Dezember-Ausgabe 21 Dinge auf, die nur in den USA möglich scheinen – sie alle bezogen sich auf Trump.

So sei es beispielsweise nur in Amerika möglich, dass ein Mann, für den die Wahrheit ein “unbequemes Konzept” sei, seine Gegner als “Lügner” bezeichne. Oder: ”Nur in Amerika kann jemand, der wegen der kleinsten Kleinigkeiten ausrastet, Verhandlungsführer mit den Russen, Chinesen und Nordkoreanern werden.”

Doch mit seiner Kritik beflügelte Trump den Absatz der Zeitschrift. Eine Sprecherin des Verlags Condé Nast sagte dem Magazin “Folio”, dass “Vanity Fair” den bislang höchsten Abonnenten-Zuwachs binnen eines Tages verzeichnet habe. Die Zahl der Abo-Neuabschlüsse überstieg den Tagesschnitt um das Hundertfache.

Auf seiner Webseite wirbt “Vanity Fair” nun mit folgendem Spruch: “Das Magazin, von dem Trump nicht will, dass ihr es lest. Jetzt abonnieren!”

“Gebärde des Jahres”: Diese Geste steht für Donald Trump

Jurymitglied Christian Gremaud zeigt die Gebärde des Jahres. (Bild: sgb-fss.ch)

Kleine Entscheidung, große Aufmerksamkeit: Der Schweizer Gehörlosenbund SGB-FSS hat die “Gebärde des Jahres” gewählt. Sie beschreibt, na klar, den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Die Handfläche wird dabei von der Seite flach auf den Kopf geführt und dann leicht abgesenkt. Die Geste wurde, auch das ist kaum überraschend, von der auffälligen Frisur des Republikaners abgeleitet.

Trump setzte sich im ersten Jahres des Wettbewerbs gegen andere Vorschläge wie “vegan” und “Netflix” durch. “Ausschlaggebend war die Einfachheit der Gebärde, nämlich die Nachahmung der trumpschen Haarpracht und dass sie sich in kurzer Zeit entwickelt und schweizweit etabliert hat”, so der Gehörlosenbund.

Übrigens: Die Trump-Gebärde wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland und in den USA verwendet. “Ich denke deshalb, dass sie sich weltweit verbreiten könnte – einfach, weil man dieses typische Körpermerkmal sofort wiedererkennt”, sagte Jurymitglied Christian Gremaud der “Welt”.

Donald Trump, US-Präsident und TV-Produzent

Am 20. Januar zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Am 20. Januar, um 12 Uhr, ist es soweit: Dann wird Donald Trump seinen Amtseid ablegen und neuer US-Präsident sein. Der TV-Reality-Show “Celebrity Apprentice” soll der 70-Jährige aber erhalten bleiben. Das teilte eine Sprecherin des Show-Erfinders Mark Burnett mit. Danach wird Trump in der von NBC ausgestrahlten Neuauflage “The New Celebrity Apprentice” als “Executive Producer” geführt. Zunächst hatte das Branchenblatt “Variety” darüber berichtet.

In der Sendung geht es um Prominente, die um Gelder für Wohltätigkeitsorganisationen kämpfen. Trump war lange als Moderator und Juror zu sehen. Ab dem 2. Januar wird Hollywoodstar und Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger als Ersatz für Trump zu sehen sein.

Ende November hatte Trump den Rückzug aus seinem Geschäftsimperium angekündigt. Er überlasse sein “großartiges Geschäft” seinen Kindern, schrieb er auf Twitter. Dass er jedoch bei “Celebrity Apprentice” an Bord bleibt, dürfte Fragen über eine potenzielle Verquickung seines Amts mit seinen Geschäftsinteressen aufwerfen.

“Nicht gerade die Rede, die ich halten wollte”

Keine Lust mehr auf Selfies im Wald: Hillary Clinton während ihrer Rede im Kapitol.

Es war Hillary Clintons zweiter öffentlicher Auftritt nach der dramatischen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump. Die Demokratin ließ es sich am Donnerstag nicht nehmen, bei der Verabschiedung ihres Parteifreundes Harry Reid in Washington einige Worte an die Öffentlichkeit zu richten. “Es ist nicht gerade die Rede, die ich nach der Wahl im Kapitol halten wollte”, sagte die 69-Jährige. “Aber nachdem ich jetzt ein paar Wochen damit verbracht habe, Selfies im Wald zu machen, hielt ich es für eine gute Idee herzukommen.”

Clinton ging während ihrer Rede auch auf einen einen Vorfall vom Sonntag ein. In einer Pizzeria in Washington hatte ein Mann um sich geschossen; es gab keine Verletzten. Zur Polizei sagte der 28-Jährige, er habe der Behauptung nachgehen wollen, dass Clinton und andere einen Kinderpornoring aus dem Restaurant heraus betrieben hätten.

Die Ex-Außenministerin warnte vor der Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungstheorien. In diesem Jahr habe es eine regelrechte Epidemie von sogenannten Fake News gegeben. Es sei nun klar, dass diese gefährliche Konsequenzen haben könnten.