#IKPK2013 // Panel-Diskussion mit Buffy Wicks und Rich Beeson

Photo by jaydensonbx @ Flickr

Am 20. und 21. Oktober findet zum 11. Mal die Internationale Konferenz für Politische Kommunikation der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Der Sonntag steht dabei ganz im Zeichen der letzten Bundestagswahl. Am Montag wird es jedoch internationaler mit Panels zu den Wahlen in Österreich und Italien sowie zur Europawahl.

Mein persönliches Highlight wird dann die letzte Panel-Diskussion ab 16 Uhr, in der es im die kommenden Midterm-Elections in den USA gehen wird. Nicht nur, weil ich das Panel selbst moderiere. Sondern wegen der beiden Gäste, die dort miteinander diskutieren werden: Buffy Wicks war bei der letztjährigen US-Wahl die Leiterin der Mobilisierungskampagne Operation Vote und ist aktuell Senior Fellow am Center for American Progress. Zuvor leitete sie 2008 die Obama-Wahlkampagne in Kalifornien und Missouri und war danach im Weißen Haus Vizechefin des Büros für Bürgerdialog. Vor der Panel-Diskussion wird sie in einem Vortrag über die Mobilisierungsstrategie des Obama-Teams im Jahre 2012 reden.

Für die Republikaner steigt kein Geringerer als Rich Beeson in den Ring. Er war 2012 oberster Kampagnenmanager im Team von Mitt Romney. Er ist mittlerweile Teilhaber der politischen Beratungsfirma FLS Connect. Zuvor war er Geschäftsführer des Republican National Committee und dort 2008 ähnlich wie Buffy Wicks auch für die Graswurzel-Mobilisierung zuständig. Er wird in einem Vortrag über Erfahrungen aus dem Ground Game sowie über die Wichtigkeit der Datenanalyse bei der Mobilisierung sprechen.

Das gesamte Programm der IKPK 2013 findet sich hier als PDF.

Sebelius im Visier der Obamacare-Gegner

Durchatmen: bis Februar 2014 hat die grösste Volkswirtschaft der Welt das Geld, um ihre Schulden zu bezahlen. Doch kaum ist das Disaster abgewendet und die Regierungsangestellten wieder auf dem Weg zur Arbeit, haben die Gegner des Affordable Care Act ihre nächste Kampagne gestartet.

Diesmal im Visier: Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius. Ganz vorne mit dabei bei der Kampagne, die mit Shareables und eigenem Hashtag #sebeliusmustgo daherkommt, ist Newt Gingrich. Er erklärt in einem Blogbeitrag:

Millions of people are being forced to buy health insurance in the next few months–many of them because Obamacare caused their employer to drop their coverage. And yet because the system is failing so badly, these Americans don’t know what coverage they’ll be able to get for themselves and their families, or how much it will cost. When they try to log onto the government website, they’re met with error messages and blank screens–sometimes after hours of frustrating attempts to enroll. This is a horrible position for the administration to put people.

Kritikpunkte sind also eine prekäre Versicherungslage für viele Amerikaner und Frustration mit Regierungsbehörden. Das klingt nach einer präzisen Beschreibung erstens, der republikanischen Gesundheitspolitik und zweitens, nach den Bedingungen, die durch den Shutdown entstanden waren.

Zeit, Verantwortung zu übernehmen. #thatmeansyouNewt

Life’s a Fitch! – wie der Shutdown Amerikas “soft power” schwächt

Thomas Südhof hat letzte Woche den Medizin-Nobelpreis für seine Arbeit über zellulare Transportmechanismen erhalten. Er ist ein Forscher aus Deutschland, aber nicht in Deutschland. 1983 ist er in die USA ausgewandert. Das ist schon so lange her, dass er sich nicht sicher war, ob er überhaupt deutscher Staatsbürger sei. US-Medien sprachen einfach gleich von drei Amerikanern, die den Preis erhalten hätten.

Es gibt viele solche Geschichten in einem Land, das von Einwanderern aufgebaut und immer wieder neu belebt wurde: Talentierte junge Forscher werden angezogen von gut finanzierten Projekten, schnelleren Aufstiegschancen und der Möglichkeit, Forschungsergebnisse zügig zur Marktreife zu führen. Stell Dir vor, Du bist Wissenschaftler und kannst wählen: Kiel oder Harvard? Passau oder Berkeley? Eichstätt oder das MIT?

Amerika, Du hast es besser”, heisst es dazu bei Goethe. „Sexy“ bei Wowereit. Der Politiker und Politikwissenschaftler Joseph Nye nennt es „Soft power“. Nye meint damit den manchmal nur schwer messbaren Einfluss eines Landes durch die Strahlkraft seiner Kultur, seiner Ideen und seiner Institutionen. Die amerikanische Dominanz in der Popkultur, starke Marken und die Verheissung auf wirtschaftlichen Aufstieg. Der amerikanische Traum.

In den Sechziger Jahren waren das Elvis, Coca Cola, Radio Free Europe (finanziert aus dem Budget der CIA) und die Mondlandung. Aber auch die Bürgerrechtsbewegung, die bei wohlwollender Lesart die Selbstheilungskräfte der US-amerikanischen Demokratie gegenüber den eigenen Sünden verdeutlichte, stärkte letzten Endes weltweit das Ansehen der Supermacht. In den achtziger Jahren kamen Michael Jackson, Madonna und Carl Lewis. In den Neunzigern 90210 Beverly Hills, Baywatch, die Cicago Bulls und Bill Clinton (beim Saxophon spielen). Heute sind es Apple, Google, Jon Stewart und Obama (beim Singen und Basketball spielen).

Not convinced. Konservative und Soft Power

Soft Power bezeichnet also eher diffuse Einflussgrössen. Amerikas Konservativen fällt es traditionell schwer, dieses Konzept zu begreifen oder es für sich zu nutzen. Sie setzen auf die harte Macht des Landes, vertrauen auf Militär und Wirtschaftskraft. Beispiel Hollywood: Wertkonservative vermuteten schon so manches Mal  unamerikanische Triebe. Das ist nicht nur ironisch, weil mit Hollywoodmime Ronald Reagan der vielleicht populärste republikanische Präsident der Nachkriegszeit ist, sondern auch weil die amerikanische Filmindustrie seit Jahrzehnten eine feste Grösse amerikanischer Soft Power ist.

Während der Amtszeiten von Präsident Bush jr. und seinen neokonservativen Unterstützern zeigte sich die Missachtung für die sanfte Form des Einflusses überdeutlich. Amerikas Ansehen hat selten so gelitten wie durch die Bilder aus Abu Ghuraib, durch Guantanamo und die zur Schau getragene Geringschätzung von Falken wie Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz für die Aussenwelt (und den politischen Gegner). Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Mehr genötigt als umworben, in einen Krieg im Irak zu ziehen, liessen sich Bündnispartner von Berlin bis Ankara nicht überzeugen  und ohnehin halbherzig und zu spät ausgeführte Versuche, die „Herzen und Köpfe“ der Menschen im Nahen und Mittleren Osten zu gewinnen, waren zum Scheitern verurteilt. Was den Neokonservativen blieb, waren ein unheilvoller Alleingang im Irak und rhetorische Giftpfeile, wie „Freedom Fries“ oder „Old Europe“, die ihrerseits eher von Wagenburgmentalität als von Souveränität zeugten.

Ein Hauch der Kennedy-Ära

Fast forward 2008. Barack Obama. Der Kontrast des jugendlichen, schwarzen, Körbe werfenden Präsidenten zu den zornigen alten Männern der Bush-Administration hätte nicht grösser sein können. Plötzlich schien ein Ruck durch das Land zu gehen. Der junge Präsident verkörperte eine neue Generation und einen neuen Politikstil. Obama brachte dem Land wieder Optimismus und inspirierte Millionen von Menschen weltweit. Die amerikanische Demokratie zeigte sich von ihrer Sonnenseite. Für einen kurzen Moment schien es, als könne Obama im Alleingang das Ansehen der Vereinigten Staaten wiederherstellen. Ein Hauch der Kennedy-Ära wehte durch den Rosengarten des Weissen Hauses. „Once upon a time, there was a spot, for one brief shining moment, Camelot.”

Und es hätte so schön sein können: POTUS twittert, tötet Bin Laden, trifft Jay-Z und Beyoncé, bringt ein Baby dazu, nicht mehr zu weinen, besucht Jon Stewart, dissed Donald Trump beim White House Correspondents Dinner, tanzt mit seiner Frau, und hilft seinen Töchtern, im Garten des Weissen Hauses gesundes Gemüse zu ernten. So schön ist das Leben einer schwarzen Mittelklassefamilie seit der Bill Cosby Show nicht mehr insezeniert worden.

Aber da war noch was: Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, tausende Zwangsräumungen bei Mittelklassefamilien, aussenpolitische Herausforderungen von Nordkorea und Iran über Bengazi und Ägypten bis hin zum Inselstreit zwischen Japan und China. Und natürlich die republikanische Partei, die – ansonsten ruderlos und ohne klaren Kurs – ihr Heil in der Fundamentalopposition gegen den Präsidenten und sein Gesundheitsreform sucht.

Soft Power im Belagerungszustand

Der Lack ist ab. Die schöne Illusion zerstört. Obama und seine Demokraten können nicht mehr auf den Vorgänger zeigen und rufen: Bush hat die Hausaufgaben gefressen. „I’m not anymore the strapping young muslim socialist that I used to be.“, hat Obama das selbst im Schwerz beschrieben.

Schwerwiegender als seine Entzauberung aber wiegt der Ansehensverlust, den die USA durch den Haushaltsstreit erleiden. Denn Softpower ist flüchtig geworden in einer Zeit, in der die Veröffentlichung eines Videos auf Youtube oder AlJazeera, ein Text auf Sina Weibo oder im Guardian die globale Meinung zum kippen bringen können. Und mit der anhaltenden und zunehmend unwürdigen Situation in Washington geht es um mehr als nur das Ansehen. Die Entwicklung hat vielmehr einen Punkt erreicht, wo die wirtschaftliche und politische Stärke des Landes leiden.

Hier einige Beispiele:

  • Präsident Obama konnte wegen des Haushaltsstreits nicht am APEC-Gipfel der 21 Anrainerstaaten des Pazifik teilnehmen. In China hielt sich die Trauer darüber in Grenzen. Das Entsetzen unter Experten dagegen nicht. Ken Lieberthal von der Brookings Institutions sprach von einer „Profoundly damaging message“. Mathias Brügmann nennt es im Handelsblatt ein “dramatisches Zeichen“.
  • Die Delegation der US-Regierung, die zu Verhandlungen im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens vergangene Woche nach Brüssel kommen wollte, hat die Reise abgesagt.
  • Laut Weltwirtschaftsforum betrachten amerikanische wie internationale CEOs die politische Instabilität („Deadlock“) seit Jahren als das grösste Problem des Landes. Das geht aus dem Global Competitiveness Report hervor.
  • Und jetzt hat die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die USA zwar bei AAA belassen, aber auf negativ gesetzt und damit einen Warnschuss in Richtung Kreditwürdigkeit abgegeben.

Wer jetzt noch nicht sieht, wie eng sanfte und harte Macht miteinander verknüpft sind, muss nobelpreisverdächtig verrückt sein. Oder in der Tea Party.

Krankenakte GOP

Alles nur ein bedauerliches Missverstädnis?

Die Einführung der flächendeckenden Krankenversicherung durch den Patient Protection and Affordable Care Act, kurz Obamacare, hat schon zwei wichtige Diagnosen ermöglicht: erstens, die republikanische Partei hat eine gespaltene Persönlichkeit und zweitens, der politische Prozess in der ältesten Demokratie der Welt zeigt Lähmungserscheinungen.

Zum Verhalten der GOP habe ich im Februar in einem Beitrag geschrieben:

“Die routinierte Blockadepolitik im Kongress, die Verzögerungen bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder und die Rhetorik gegenüber Obama, die sich auch im republikanischen Mainstream kruder Feindbilder bedient, unterstreichen die Misere der Partei…”

Angesichts des aktuellen Streits um den Haushalt muss man feststellen, dass sich der Zustand des Patienten GOP noch deutlich verschlechtert hat. Die Fraktion der Hardliner um den texanischen Senator Dauerredner Ted Cruz von etwa 60 Abgeordenten, lässt den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und den Sprecher des Repäsentantenhauses, John Boehner, fast wie moderate Republikaner aussehen.

Sie müssen zwischen dem Präsidenten, der demokratischen Mehrheit im Senat und den beiden Flügeln ihrer Partei lavieren. Und das tun sie auch. Politischer Weitblick, verantworungsvoller Umgang mit den Anliegen der Bevölkerung und ergebnissorientierte Zusammenarbeit? Fehlanzeige. Die Angst der halbwegs moderaten Mehrheit in der GOP, bei den nächsten Vorwahlen parteiintern abgestraft zu werden, wiegt schwerer als der Wunsch, sich in Washington zu einigen. Mitch McConnell steht zur Wiederwahl und liegt derzeit in Umfragen hinter seinem demokratischen Herausforderer. Er kann aber die politische Mitte nicht besetzen, weil er sonst schon in den Vorwahlen gegen einen Kandidaten der Tea Party ausgetauscht würde. Was dass für die Partei insgesamt bedeutet, scheint den Betroffenen nicht klar zu sein.

Auch deshalb wird versucht, die Symptome der politischen Lähmung mit kurzfristigen Übergangsregelungen zu bekämpfen. Aber selbst die finden keine Mehrheit, wie das Scheitern eines Vorschlages zeigt, der gerade einmal  für weitere sechs Wochen die Zahlungsunfähigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft abgewandt hätte.

Nein, wohl doch kein Missverständnis.

Viele Wähler haben längst begriffen, woran der politische Prozess krankt. Ezra Klein, schreibt im „Wonkblog“ der Washington Post, dem vielleicht einflussreichsten Politikblog des Landes, dass der Shutdown ein „totales Desaster für die GOP“ sei. Nur 24 Prozent der Wähler bescheinigen den Republikanern einen guten Umgang mit der Situation. Es hilft aber niemandem weiter, dass die Republikaner von einer deutlichen Mehrheit der Wähler dafür kritisiert werden, dass sie den Bundeshaushalt als Geisel genommen haben, um Obamacare ohne adäquate Finanzierung ins Leere laufen zu lassen.

Denn das Beharrungsvermögen der Tea Party-Ideologen ist gross, da ist Andreas Ross von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung überzeugt:

Die Konfrontation ist damit beileibe nicht beendet. Amerika steht ein hässlicher Herbst mit einer Budgetdebatte bevor, in der selbstgerechte Prinzipienreiter auch weiterhin alles daransetzen werden, mit einer Politik der Parolen einen Ausgleich der Vernünftigen zu hintertreiben.

Auch mittelfristig besteht kaum Hoffnung, dass die kommenden Wahlen für Senat und Abgeordnetenhaus Abhilfe schaffen.

„2014 seems likely to reproduce divided government and, with it, even more of the partisan polarization that has become endemic in American politics. Thus, the next election seems unlikely to change the dynamics that have produced the partial government shutdown.“

Das vermuten Lynn Vavreck (UCLA) und John Sides (George Washington University) in einem Beitrag für CNN. Datenguru Nate Silver schreibt in seinem Blog, dass die Blockadehaltung kein wesentliches Thema der kommenden Kongresswahlen werden dürfte.

Walker Braggmann sieht das anders, aber nicht optimistischer. Auf Huffington Post skizzierte er ein Szenario, bei dem die Tea Party weiter an Einfluss gewinnt und GOP-Senatoren oder Abgeordnete dafür abstraft, die zwangsläufig notwendigen Kompromisse eingegangen zu sein.

Barry Eichengreen (University of California, Berkeley) schaut auf den Schaden jenseits der kommenden Wahlen und diagnostizierte seiner Regierung vergangene Woche auf dem Blog des World Economic Forum angesichts der (welt)wirtschaftlichen Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Symptome des Wahnsinns, sollte sie es so weit kommen lassen:

Sane governments do not default when they have a choice – especially not when they enjoy the “exorbitant privilege” of issuing the only true global currency. We are about to find out whether the US still has a sane government.

Immerhin, Marc Rubio, republikanischer Senator aus Florida, zeigte sich in einem Video besorgt, dass über all die Streitereien der American Dream schaden nehmen können.

Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung auf Genesung.

Wacko Bird – Ted Cruz und wie ihn seine Parteifreunde sehen

Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas, hat in den letzten Tagen Berühmtheit für seine Rolle im Streit um den Bundeshaushalt, Obamacare und den innerparteilichen Orientierungsverlust der Republikaner erlangt. Er gehört zum rechten Flügel seiner Partei und hat Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur. Und er ist Wortführer der Hardliner, die einen Kompromiss mit den Demokraten ablehnen. So weit, so gut. Aber was treibt den Mann wirklich an? Wir haben geschaut, was seine Parteifreunde und politischen Weggefährten so über ihn sagen:

Ted Cruz is a false prophet and a fraud.” – Peter King, Republican Congressman from New York

They were elected, nobody believes that there was a corrupt election, anything else,” McCain said. ”But I also think that when, you know, it’s always the wacko birds on right and left that get the media megaphone.” – John McCain, Senator.

Ted Cruz should spend a lot more time being nice to my colleagues.” – Newt Gingrich, former government shut-downer

The Beltway crowd and the MSM have a problem where Ted Cruz is concerned. The cartoon character they have created and named Ted Cruz – a wild-eyed, extreme wacko bird – can only exist in people’s minds until they actually interview him and people see the real Ted Cruz.” – Herman Cain, Pokemon-Fan.

The only confusion that comes out is that Cruz stood on the side and confused people about the fact that every Republican agrees. He said if you don’t agree with my tactic and with the specific structure of my idea, you’re bad. […] He pushed House Republicans into traffic and wandered away.Grover Norquist, President of Americans for Tax Reform.

Thus, without gaining a thing, the Republican Party was being told by this small cadre of self-proclaimed purifiers of the body politic that they would end up where they started, but did not want to start or be. From a strategic point of view, the whole thing was a confusing mess.” – Judd Gregg, former governor and senator from New Hampshire

Explaining his proposal to a visibly alarmed Crowley, Senator Cruz said, “Obamacare is like a parasite that needs a host to feed on. If you want to kill the parasite you kill the host, and in this case that means killing this planet. As long as there’s a planet Earth, the nightmare of Obamacare could always come screaming back to life.” – Ted Cruz (at least according to the Borowitz Report)

“Obamacare” = iOS 7?

iPad-Fan: US-Präsident Barack Obama (l.) im Weißen Haus

In den USA ist die erste Phase der US-Gesundheitsreform gestartet. Auf “Marktplätzen” im Internet, die übrigens nicht von der Haushaltssperre betroffen sind, können sich bislang unversicherte US-Amerikaner erkundigen, was “Obamacare” für sie bedeutet. Wenig überraschend: Zum Start gab es technische Schwierigkeiten, einige Webseiten hielten den millionenfachen Anfragen nicht stand – sehr zur Freude der Republikaner.

Obama konterte mit einem ungewöhnlichen Vergleich: “Bedenken Sie, dass Apple vor ein paar Wochen ein neues Betriebssystem herausgebracht hat. Und binnen weniger Tage haben sie einen Fehler gefunden und ihn behoben”, sagte er im Garten des Weißen Hauses in Anspielung auf iOS 7. ”Ich erinnere mich nicht daran, dass irgendjemand vorgeschlagen hat, den Verkauf von iPhones und iPads einzustellen. Oder dass jemand damit gedroht hat, das Unternehmen zu schließen.”

Hier das entsprechende Video. Ab Minute zwölf spricht Obama über Apple.