Krankenakte GOP

Die Einführung der flächendeckenden Krankenversicherung durch den Patient Protection and Affordable Care Act, kurz Obamacare, hat schon zwei wichtige Diagnosen ermöglicht: erstens, die republikanische Partei hat eine gespaltene Persönlichkeit und zweitens, der politische Prozess in der ältesten Demokratie der Welt zeigt Lähmungserscheinungen.

Zum Verhalten der GOP habe ich im Februar in einem Beitrag geschrieben:

„Die routinierte Blockadepolitik im Kongress, die Verzögerungen bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder und die Rhetorik gegenüber Obama, die sich auch im republikanischen Mainstream kruder Feindbilder bedient, unterstreichen die Misere der Partei…“

Angesichts des aktuellen Streits um den Haushalt muss man feststellen, dass sich der Zustand des Patienten GOP noch deutlich verschlechtert hat. Die Fraktion der Hardliner um den texanischen Senator Dauerredner Ted Cruz von etwa 60 Abgeordenten, lässt den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und den Sprecher des Repäsentantenhauses, John Boehner, fast wie moderate Republikaner aussehen.

Sie müssen zwischen dem Präsidenten, der demokratischen Mehrheit im Senat und den beiden Flügeln ihrer Partei lavieren. Und das tun sie auch. Politischer Weitblick, verantworungsvoller Umgang mit den Anliegen der Bevölkerung und ergebnissorientierte Zusammenarbeit? Fehlanzeige. Die Angst der halbwegs moderaten Mehrheit in der GOP, bei den nächsten Vorwahlen parteiintern abgestraft zu werden, wiegt schwerer als der Wunsch, sich in Washington zu einigen. Mitch McConnell steht zur Wiederwahl und liegt derzeit in Umfragen hinter seinem demokratischen Herausforderer. Er kann aber die politische Mitte nicht besetzen, weil er sonst schon in den Vorwahlen gegen einen Kandidaten der Tea Party ausgetauscht würde. Was dass für die Partei insgesamt bedeutet, scheint den Betroffenen nicht klar zu sein.

Auch deshalb wird versucht, die Symptome der politischen Lähmung mit kurzfristigen Übergangsregelungen zu bekämpfen. Aber selbst die finden keine Mehrheit, wie das Scheitern eines Vorschlages zeigt, der gerade einmal  für weitere sechs Wochen die Zahlungsunfähigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft abgewandt hätte.

Viele Wähler haben längst begriffen, woran der politische Prozess krankt. Ezra Klein, schreibt im „Wonkblog“ der Washington Post, dem vielleicht einflussreichsten Politikblog des Landes, dass der Shutdown ein „totales Desaster für die GOP“ sei. Nur 24 Prozent der Wähler bescheinigen den Republikanern einen guten Umgang mit der Situation. Es hilft aber niemandem weiter, dass die Republikaner von einer deutlichen Mehrheit der Wähler dafür kritisiert werden, dass sie den Bundeshaushalt als Geisel genommen haben, um Obamacare ohne adäquate Finanzierung ins Leere laufen zu lassen.

Denn das Beharrungsvermögen der Tea Party-Ideologen ist gross, da ist Andreas Ross von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung überzeugt:

Die Konfrontation ist damit beileibe nicht beendet. Amerika steht ein hässlicher Herbst mit einer Budgetdebatte bevor, in der selbstgerechte Prinzipienreiter auch weiterhin alles daransetzen werden, mit einer Politik der Parolen einen Ausgleich der Vernünftigen zu hintertreiben.

Auch mittelfristig besteht kaum Hoffnung, dass die kommenden Wahlen für Senat und Abgeordnetenhaus Abhilfe schaffen.

„2014 seems likely to reproduce divided government and, with it, even more of the partisan polarization that has become endemic in American politics. Thus, the next election seems unlikely to change the dynamics that have produced the partial government shutdown.“

Das vermuten Lynn Vavreck (UCLA) und John Sides (George Washington University) in einem Beitrag für CNN. Datenguru Nate Silver schreibt in seinem Blog, dass die Blockadehaltung kein wesentliches Thema der kommenden Kongresswahlen werden dürfte.

Walker Braggmann sieht das anders, aber nicht optimistischer. Auf Huffington Post skizzierte er ein Szenario, bei dem die Tea Party weiter an Einfluss gewinnt und GOP-Senatoren oder Abgeordnete dafür abstraft, die zwangsläufig notwendigen Kompromisse eingegangen zu sein.

Barry Eichengreen (University of California, Berkeley) schaut auf den Schaden jenseits der kommenden Wahlen und diagnostizierte seiner Regierung vergangene Woche auf dem Blog des World Economic Forum angesichts der (welt)wirtschaftlichen Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Symptome des Wahnsinns, sollte sie es so weit kommen lassen:

Sane governments do not default when they have a choice – especially not when they enjoy the “exorbitant privilege” of issuing the only true global currency. We are about to find out whether the US still has a sane government.

Immerhin, Marc Rubio, republikanischer Senator aus Florida, zeigte sich in einem Video besorgt, dass über all die Streitereien der American Dream schaden nehmen können.

Vielleicht gibt es ja doch noch Hoffnung auf Genesung.