5 Fragen an... Government Obama Transatlantic Relations

Interview: AmCham-Präsident Bernhard Mattes zu Freihandel, Datenschutz und Energiekosten

Bernhard Mattes, der neu gewählte Präsidenten der American Chamber of Commerce in Deutschland (AmCham) und Vice President Ford Customer Service Division, Ford of Europe, hat sich mit Georg Schmitt über Erfolge und Baustellen im deutsch-amerikanischen Verhältnis unterhalten.

Seit dem 7. Juni Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland – Bernhard Mattes

Herr Mattes, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der AmCham in Deutschland. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen?

Vielen Dank. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA sind stabil und eng. Es gibt aber noch Potenzial für Verbesserungen. Deshalb streben wir eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Handelspartner an. Wenn wir die Potenziale der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausschöpfen, schaffen wir Wirtschaftswachstum, das uns bei der Überwindung der Wirtschaftskrise von Nutzen sein wird. Der Fokus sollte jedoch nicht ausschließlich auf den Handelsbeziehungen liegen. Auch ein verstärkter Innovations- und Wissensaustausch ist von großer Bedeutung. Eine gemeinsame Forschungsförderung auf beiden Seiten des Atlantiks wäre zudem wünschenswert. Außerdem ist es der AmCham ein großes Anliegen, die Fachkräfteentsendung und die damit verbundenen Rahmenbedingungen weiter zu vereinfachen. Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Europäische Ebene.

In Ihrer Antrittsrede haben Sie auch auf die Bedeutung freien Handels und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verwiesen. Wird in Ihren Augen in Deutschland genug dafür getan, um diese Pläne voranzubringen?

Die Deutsche Bundesregierung und Präsident Obama haben sich eindeutig zu der Transatlantic Trade and Investment Partnership bekannt und unterstützen die gemeinsamen Pläne von Europa und den USA. Es ist besonders wichtig, dass die Deutsche Regierung die Verhandlungen von Anfang bis Ende begleitet und vorantreibt. Der politische Wille, ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, ist sowohl auf der Seite der EU als auch auf der Seite der USA deutlich erkennbar. Sollten die Verhandlungen dennoch ins Stocken geraten, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich um schnelle Lösungen bemüht und sich für Kompromissbereitschaft bei beiden Verhandlungspartnern einsetzt. Deutschland sollte sich als einer der Hauptakteure in der EU außerdem für eine umfassende Lösung und einen Interessenausgleich der EU-Mitgliedstaaten einsetzen – alle Themen müssen in die Verhandlungen mit einbezogen und abgedeckt werden. Ich halte es nicht für zielführend, spezifische Inhalte auszuklammern.

In wenigen Tagen wird in Berlin US-Präsident Barack Obama seine Rede halten. Glauben Sie, dass der Honeymoon Obamas mit seinen deutschen Fans nach Drohnen, Guantanamo und NSA-Datensammlung vorbei ist?

Ich bin überzeugt, dass die Erwartungen in die besondere Führungsrolle und -stärke des US-Präsidenten bei den Deutschen nach wie vor sehr hoch sind. Natürlich kann sich Präsident Obama dem politischen Umfeld und den Strukturen nicht entziehen. Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika muss er oftmals auch schwierige Entscheidungen treffen. Ich bin mir sicher, dass er die angesprochenen Themen, hierzu zählt aus unserer Sicht auch ein zuverlässiger Schutz von Wirtschafts- und Kundendaten der Unternehmen, mit Nachdruck verfolgen und lösen wird. Daneben wünsche ich mir, dass er eine starke Rolle als Treiber für ein umfassendes TTIP einnimmt.

Was wünschen sich Ihre Mitglieder von der kommenden deutschen Bundesregierung, die im Herbst gewählt wird?

Deutschland wird von unseren Mitgliedsunternehmen als Standort mit guten Noten bewertet. Der Standort muss jedoch auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Dazu ist eine Fortsetzung des Reformkurses erforderlich. Deutschland muss die Basis als eine führende Wirtschafts- und Industrienation weiter stärken und ausbauen. Besonders die steigenden Energiepreise werden von unseren Mitgliedern mit Sorge betrachtet. Die kommende Bundesregierung sollte darauf achten, dass die Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht weiter belasten. Deutschlands starke Industrie ist der Grund, warum es uns im europäischen Vergleich auch nach der Krise noch so gut geht. Wenn die Produktionskosten steigen, laufen wir Gefahr, dass Firmen ihre Investitionen woanders tätigen oder gar Produktionsstätten in andere Länder verlegen. Das hören wir auch aus unserer Mitgliedschaft. Weiterhin wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Infrastruktur, den weiteren Abbau von Bürokratie, sowie Innovationsförderung. Kurzum: eine Politik, die Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze generiert.

Als Mann mit Benzin im Blut: Welches Land hat Investitionen in die Infrastruktur sträflicher vernachlässigt – Deutschland oder die Vereinigten Staaten?

Ich würde hier nicht von sträflicher Vernachlässigung sprechen. In beiden Ländern wünschen wir uns einen weiteren Ausbau der Infrastruktur. Hier beziehen wir uns allerdings nicht ausschließlich auf das Verkehrsnetz. AmCham Germany setzt sich in Deutschland für den Ausbau intelligenter Netze ein. Hierzu gehören Information und Kommunikation, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung. Amerikanische Investoren schätzen an Deutschland eine gute Infrastruktur – um auch weiterhin mit dieser zu begeistern und Planungssicherheit zu gewährleisten, sind entsprechende Infrastrukturprojekte dringend notwendig. Der rasche Ausbau der Stromnetze ist zum Beispiel eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Weiterführende Informationen zu Bernhard Mattes finden sich hier: Lebenslauf und Antrittsrede.

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