Eigentlich hat er sie verteufelt und hätte sie am liebsten abgeschafft, nachdem der Supreme Court sie für verfassungsgemäß erklärt hatten: die sogenannten Super PACs.
Nun hat Barack Obama auch seine eigene offizielle Super PAC: Priorities USA Action. Dieser Schritt ist als Reaktion auf die Rolle der Super PACs in den Vorwahlen der Republikaner zu bewerten. Denn dieser wird auch von den Super PACs bestimmt, vor allem von Mitt Romneys Super PAC Restore our Future, die alleine mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden eingesammelt hat und so das massive Negative Campaigning erst ermöglicht.
Vielmehr als die Super PACs der einzelnen Kandidaten sind jedoch die beiden republikanischen Super PACs American Crossroads und Americans for Prosperity gefährlich für Obama. Hinter diesen beiden Organisationen stecken GOP-Mastermind Karl Rove respektive die ultrarechten Billionäre und Tea Party-Finanziere David und Charles Koch. Sie haben sich als Ziel gesetzt, mehr als 500 Millionen Dollar einzusammeln und mit diesem Geld die Abwahl von Obama zu hintertreiben, wer auch immer sein Gegner sein wird.
„We will not play by two sets of rules, “ schreibt nun Obamas Kampagnenmanager Jim Messina. Der Tenor: Wir wollen nicht, müssen aber. Obama sei weiterhin ein überzeugter Gegner der Super PACs und halte die Entscheidung des Supreme Courts immer noch für gefährlich und falsch. Aber eine einseitige Abrüstung im Wahlkampf gehe einfach nicht:
„The decision has accelerated a dangerous trend toward a political system increasingly dominated by big-money interests with disproportionate power to spend freely to influence our elections and our government. (…) With so much at stake, we can’t allow for two sets of rules in this election whereby the Republican nominee is the beneficiary of unlimited spending and Democrats unilaterally disarm.“
Das Problem bei den Super PACs ist die absolute Dominanz einiger weniger Superreicher, wie ein einzelner Satz von politico.com verdeutlicht: „Super PACs raised about $181 million in the last two years — with roughly half of it coming from fewer than 200 super-rich people.“
2008 finanzierte sich Obama seinen Wahlkampf vor allem durch tausende Kleinspenden seiner Unterstützer. 2012 wird auch seine Super PAC durch Riesenspenden gefüttert werden. Durch die Entscheidung des Supreme Courts werden Vorwahlen und Präsidentschaftswahl damit zu einem Spielfeld von Millionären und Billionären, der Kochs, der Adelsons, der Romneys. Dass das eine Gefahr für die Demokratie ist, brauche ich hier wohl nicht näher erläutern. Falls Obama die Wahl gewinnt, tut er ein Gutes daran, eine weitere Änderung des Gesetzes zur Wahlkampffinanzierung anzustoßen.
Photo Credit: „Pac-M&Man“ // ramyo // Flickr
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