Carney und McCain zoffen sich bei CNN

Bleiben wohl Gegner: Jay Carney (l.) und John McCain.

Im Juni teilte Jay Carney mit, sein Amt als Sprecher von US-Präsident Barack Obama aufzugeben. Nun ist der ehemalige “Time”-Journalist zurück in der politischen Arena. CNN gab bekannt, dass Carney zukünftig als Kommentator für den TV-Sender arbeiten werde. ”Ich bin begeistert, mich CNN in einer Zeit anschließen zu können, in der in der Nation und in der Welt so viel passiert”, teilte der 49-Jährige mit. Seinen ersten Auftritt hatte Carney am Mittwochabend (Ortszeit), als er Obamas Rede an die Nation analysierte.

Der zugeschaltete Senator John McCain ist von Carneys Seitenwechsel wohl nicht überzeugt. Der Republikaner lieferte sich mit dem einstigen Regierungssprecher ein aggressives Wortduell. Hier das Video:

“Es fließt zu viel Geld herum”

US-Präsident Barack Obama ist “enttäuscht” vom Urteil des Supreme Courts

Es ist ein Urteil, das die US-Kongresswahlen Anfang November erheblich beeinflussen wird. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Eine einzelne Person durfte in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt höchstens 123.200 Dollar (rund 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Der Supreme Court in Washington urteilte nun, dass diese Grenze die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit einschränke.

Mit 5:4 Stimmen fiel das Urteil denkbar knapp und entlang der Parteilinien in dem Gremium aus. Die fünf von republikanischen Präsidenten ernannten Richter stimmten für eine Lockerung der bisherigen Regeln, die vier von Demokraten Richter stimmten dagegen.

Die Tageszeitung “New York Times” kommentierte das Urteil kritisch. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde die Entscheidung ”die bereits große Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik verstärken”. Vor vier Jahren bereits hatte der Supreme Court im Fall “Citizens United v. Federal Election Commission“ ein umstrittenes Urteil zu Wahlkampfspenden gefällt. Damals ermöglichte es das Gericht Unternehmen und Gewerkschaften, umbegrenzt Geld in Wahlkämpfe zu stecken. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 floss insgesamt die Rekordsumme von zwei Milliarden Dollar in die Kampagnen von US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischem Gegner, Mitt Romney.

Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte zum jetzigen Urteil, dass es in der Demokratie das wichtigste Recht sei, Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Das Urteil sieht zwar vor, dass ein Spender auch in Zukunft maximal 5200 Dollar an einen einzelnen Kandidaten für Wahlen und Vorwahlen ausgeben darf. Jedoch gibt es nun keine Beschränkung mehr, wie viele Kandidaten ein Einzelspender finanziell unterstützt.

Der Geschäftsmann Shaun McCutcheon aus dem US-Staat Alabama und die Republikanische Partei hatten gegen die bisherige Regelung geklagt. Im zurückliegenden Wahlkampf unterstützte McCutcheon 16 Kandidaten, jedoch wollte er zusätzlich zahlreiche andere Kandidaten und politische Vereinigungen mit Geld unterstützen. Die Vorschriften verboten ihm das. McCutcheon sah sein verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungsäußerung beschränkt – das Gericht stimmte ihm zu.

Pelosi will Bürger um Geld bitten

Wenig überraschend begrüßten die Republikaner den Richtspruch. Ein Sprecher bezeichnete ihn gegenüber der Tageszeitung “Washington Post” als einen “wichtigen ersten Schritt”. Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain dagegen zeigte sich enttäuscht. “Es fließt zu viel Geld herum”, so McCain. Obama reagierte einem Sprecher des Weißen Hauses ebenfalls “enttäuscht” auf das Urteil.

Das Urteil und die Reaktionen deuten daraufhin, dass US-Wahlkämpfe in Zukunft noch stärker von finanzstarken Spendern und Organisationen wie den sogenannten Super PACs beeinflusst werden dürften. Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitze der Demokraten im Repräsentantenhaus, teilte via Twitter mit, dass durch das Urteil “noch mehr Geld in die Prozesse und in die Politik fließt”. Sie forderte den Kongress dazu auf, den “By the people Act” zu verabschieden. Pelosi will so unter anderem Kleinspender steuerlich entlasten, um deren Einfluss zu stärken. Ihre simple Rechnung: Wenn der Supreme Court den Republikanern hilft, sollen die Bürger den Demokraten finanziell unterstützen.

Ihre Forderung dürfte kaum Chancen auf Erfolg haben: Bei den Kongresswahlen im Herbst dieses Jahres hoffen die Demokraten, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat verteidigen zu können. Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner klar vorn; aktuellen Umfragen zufolge dürfte sich daran nichts ändern.

USA in Davos stark vertreten – John Kerry bestätigt

Das 44. Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos steht bevor. Vom 22. bis zum 25. Januar treffen sich Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu Dialog und Geschäft. Während amerikanische Fortune 500 Unternehmen traditionell stark vertreten sind, unterlag die Beteiligung von Regierung und öffentlichem Sektor von Jahr zu Jahr gewissen Schwankungen. In diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten aber stärker als sonst vertreten sein.

Direkt aus Genf und Montreux von den Verhandlungen zu Syrien wird US-Aussenminister John Kerry anreisen, wie heute bekannt wurde.

Eric I. Cantor, Majority Leader and Congressman from Virginia (Republican) wird mit sieben weiteren Abgeordneten anreisen. Patrick Leahy, Senator and President Pro Tempore of the US Senate, wird die zweite Kammer des Kongress vertreten. Unterstützt wird er dabei u.a. von John McCain, Senator from Arizona (Republican)

Aus dem Kabinett von Präsident Barack Obama nehmen Michael Froman, US Trade Representative; Jacob J. Lew, US Secretary of the Treasury und Penny Pritzker, US Secretary of Commerce am Treffen teil. Ebenfalls vor Ort: der texanische Gouverneur Rick Perry. 

Andere G20-Staaten sind vertreten durch Tony Abbot, Prime Minister of Australia and 2014 Chair of the G20; Shinzo Abe, Prime Minister of Japan; David Cameron, Prime Minister of the United Kingdom; Enrico Letta, Prime Minister of Italy; Enrique Peña Nieto, President of Mexico; Park Geun-Hye, President of the Republic of Korea; and Dilma Rousseff, President of Brazil. Aus Deutschland wird Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Davos reisen.

Weitere Informationen zu den Teilnehmern und dem Programme von Davos gibt es in dieser Infographik:

Politsnack 22 // President of the United Swing States of America

Zum Wochenende eine Empfehlung: Im Politsnack geben Felicia Schneiderhahn und Marc Etzold jeden Donnerstag einen kurzweiligen Rückblick auf ausgewählte Nachrichten und Ereignisse des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs. In der mittlerweil schon 22. Folge ist das Thema der Woche ein Blick auf die Sing-States – und auch ein Diktator mit seiner Wahlempfehlung für Mitchell Romney darf nicht fehlen. Wir sind gespannt auf Folge 23.

Die Geburt eines Stars

Für alle Sarah-Palin-Fans: Gestern Abend lief auf dem Bezahlsender HBO der Film “Game Change” über den Präsidentschaftswahlkampf 2008 – und über den kometenhaften Aufstieg der Tea-Party-Ikone Palin. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Buch, das die beiden Journalisten Mark Halperin und John Heileman 2010 veröffentlichten.

Der Film ist hochklassig besetzt: Ed Harris spielt den damaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain, Woody Harrelson dessen Wahlkampfchef Steve Schmidt und Julianne Moore die Überraschungskandidatin Palin. Die Republikaner sind von der Art und Weise, wie Regisseur Jay Roach und Drehbuchautor Danny Strong die McCain-Kampagne beschreiben jedoch wenig begeistert: Palin tritt als dümmliche Jungpolitikerin auf, die keine Ahnung hat, was die US-Notenbank Fed ist, und warum die USA im Irak stationiert sind.

Sarah-Pac“, die politische Unterstützerkampagne Palins, hat Ende Februar eine Persiflage des HBO-Trailers auf Youtube hochgeladen. Für die Palin-Mannschaft verbreitet der Film vor allem eines: “liberale Lügen”.

McCain unterstützt Romney

Prominente Unterstützung für Mitt Romney: John McCain, republikanischer Präsidentschaftskandidat aus dem Jahr 2008, hat angekündigt, Romney nach dem Caucus-Sieg in Iowa im weiteren Verlauf des Vorwahlkampfs zu unterstützen. Am Donnerstag demonstrierte McCain bereits, dass er es nicht nur bei der Ankündigung belassen will. In der CBS-Sendung “The Early Show” verteidigte er den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts vor Kritik von dessen Gegner im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Newt Gingrich. Dieser hatte Romney wenige Tage vorher als Lügner bezeichnet.

In der “Early Show” sagte McCain:

“I don’t think it’s appropriate to call your opponent a liar. That’s just something we don’t do in politics unless you certainly have some overwhelming proof.”

Kampf den Lobbyisten

[youtube width="500" height="330"]http://www.youtube.com/watch?v=TA7BqhZQKZo[/youtube]
Der frühere US-Senator Russ Feingold hat ein neues Political Action Committee (PAC) gegründet: Progressives United. Feingold, der bei der Senatswahl im November vergangenen Jahres dem Republikaner Ron Johnson unterlag, will damit den Einfluss von Unternehmen und deren Lobbyisten auf die Politik bekämpfen. In einem am Dienstag veröffentlichten Youtube-Video sagt Feingold: “Wir setzen uns dafür ein, dass unsere gewählten Abgeordneten – Republikaner und Demokraten – dem Willen des Volks verpflichtet sind und nicht den Lobbyisten in Washington.”

Feingold hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, die Macht der Interessenvertreter zu begrenzen. So arbeitete er 2002 beispielsweise mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, zusammen, um den “Bipartisan Campaign Reform Act” zu verabschieden. Ziel des Gesetzes war, den Einfluss von “soft money” zu verringern. Firmen, Lobbygruppen und Bürger konnten in der Vergangenheit Geld in unbegrenzter Höhe an die Parteien fließen lassen; mit dem “McCain-Feingold-Gesetz” änderte sich dies.

Mit seinem PAC will Feingold progressive Politiker unterstützen, aber auch gegen ein Urteil des Supreme Courts aus dem vergangenen Jahr ankämpfen. Im Fall “Citizens United” setzte der Oberste Gerichtshof in Washington weite Teile des McCain-Feingold-Gesetzes außer Kraft. Unternehmen sind nun wieder in der Lage, Kandidaten für Präsidentschafts- und Kongresswahlen mit eigenen Anzeigenkampagnen finanziell zu unterstützen. Im Interview mit der “Huffington Post” nannte Feingold das Urteil des Supreme Courts “die gesetzwidrigste Entscheidung in der Geschichte unseres Landes”.

Es ist nicht ihre Schuld. Oder doch?

Alle Welt lacht über Sarah Palin. Warum? Deswegen:

Ein Fake-Sarkozy ruft die echte Palin an und sie fällt voll drauf rein. Peinlich aber seien wir ehrlich, es würde uns genau so passieren. In diesem Fall hätten ihre Mitarbeiter sie beschützen müssen und das haben sie versäumt zu tun.

Auf der anderen Seite: Wieviele peinliche Schlagzeilen kann diese Sarah Palin eigentlich noch produzieren. Es ist vermutlich keine große Spekulation, dass John McCain seine Wahl – welche mit Sicherheit unter Einfluss von seinen Beratern stattgefunden hat – mitlerweile mehr als bereut.

Nach ihrer Nominierung schien es so, als ob Sarah Palin die absolut richtige Wahl gewesen ist. Sie hat, nach langer Zeit, das Obama-Team in Beträgnis gebracht und es wurde nur noch über sie gesprochen.

Doch genau darin lag auch das Problem.

Je genauer Sarah Palin unter die Luppe genommen worden ist, desto mehr hat sich eine Person offenbart, welche weder kompetent genug war um eine Vize-Präsidentin zu sein. Ohne Sarah Palin wäre John McCain in einer weit aus bessere Position am 04. November und ich bin sicher, dass er das auch weiss.

Rock & Roll in St. Paul

“She delievered!”, würde man in den USA sagen und das hat Sarah Palin tatsächlich. Das Image, einer hockey mom, gemischt mit scharfen Angriffen gegen Obama, pseudo-romantisierender Märchen und Humor scheint bei den Republikanern genau richtig anzukommen. Die Tatsache, dass Palin einen schwierigen Start in den Wahlkampf hatte wirkt sich, zumindest am gestrigen Abend in St. Paul, nicht zu ihrem Nachteil aus.

Man kann es kaum glauben aber es scheint so, als ob Palin es sogar zum Vorteil gereicht, dass ihre Tochter im fünften Monat schwanger ist. Dieser Fehler, diese mangelnde Perfektion macht sie, in den Augen ihrer potentiellen Wähler, menschlicher und weniger unnahbar – etwas, was John McCain bisher nicht geschafft hat. Und Palin – wie es sich für eine ordentliche Karrierepolitikerin gehört – nutzt es aus.

Und was machen die Demokraten? Sie schauen zu und können nicht viel machen. Eine Ausnutzung der Situation war schnell vom Tisch als Obama selbst bekannt gegeben hat, dass das eine reine Familienangelegenheit ist und nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden kann. Das nice guy Image haftet ihm an.

Die Republikaner dagegen hätten kein Problem damit diese Situation auszuschlachten. Wir wissen alle was passiert wäre, wenn es die Tochter von Obama und nicht von Palin wäre. Die weißen und erzkonservativen Christenvereinigungen würden sich auf das unberechtigte Klischee stürzen und das ohne Gnade.

Das hier ist kein Aufruf um die Schwangerschaft von Bristol Palin für den Wahlkampf auszuschlachten. Doch eins steht fest: Die Republikaner haben es, mit den unterschiedlichsten Mitteln, geschafft den Konvent der Demokraten vergessen zu machen. Die schiere Flut an unterschiedlichen Nachrichten, die sich rund um den Konvent der Republikaner und Hurrikane Gustav angesammelt haben, überdecken so ziemlich alles was die Demokraten letzte Woche aufgebaut haben.

John McCain: “I hate the bloggers”

Das ist doch ein interessantes Video, welches ich bei Crooks & Liars” (via Nico Lumma in Friendfeed) gefunden habe.

Nun muss man zu McCains Verteidigung vielleicht festhalten, dass es a) ein sehr kurzes Video ist, d.h. die Aussage kann aus dem Zusammenhang gerissen worden sein und b) er spricht vor einer bestimmten Zielgruppe und es war offensichtlich als ein Witz gemünzt. Dennoch, solche Aussagen schaffen nicht unbedingt Sympathien. Lassen wir dabei die liberalen, Obamablogs außen vor. Es gibt eine immense Anzahl an sehr einflussreichen, Republikanern die bloggen und sich von diesem Statement ebenfalls angesprochen fühlen werden. Das es sich dabei meist um jüngere Menschen handelt, muss ich wohl nicht erwähnen, oder?