Trumps schlimmster Tag als Präsident

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Für Donald Trump wird es politisch ungemütlich. Und das bereits am 60. Tag seiner Präsidentschaft.

Denn FBI-Chef James Comey hat mitgeteilt, dass seine Behörde mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersucht – und das bereits seit Juli 2016. Comey sagte auch, dass das FBI über keine Informationen verfüge, die Trumps Abhörvorwürfe in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama belegten. Comey äußerte sich im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es geht um brisante Fragen: Hat Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat Trumps Team im vergangenen Jahr mit Moskau zusammengearbeitet? Was wusste der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland hinter Cyberangriffen auf die demokratische Partei steht. Beweis dafür gibt es nicht. Comeys selbstbewusster Auftritt dürfte die Diskussionen erneut anheizen.

Für Trump ist all das ein Desaster. Denn im Fokus der Untersuchungen steht der engste Kreis des Staatschefs – zum Beispiel Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Sicherheitsberater Michael Flynn musste aufgrund von widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte mit dem russischen US-Botschafter bereist zurücktreten.

Trump musste noch einen Tiefschlag einstecken.

Am 4. März hatte der Republikaner via Twitter behauptet, dass Barack Obama („kranker Typ“) ihn während des Wahlkampfs im Trump-Tower habe abhören lassen. Comey konnte das nicht bestätigen. Mehr noch: Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen.

Zuvor hatte Trump via Twitter versucht, alle Vorwürfe auf die Demokraten abzuwälzen. Viel wichtiger sei es, die Personen zu finden, die seit Wochen geheime Informationen an die Öffentlichkeit leakten. Comey entkräftete die Tweets während seiner Befragung – live im TV.

Tweet von Joe Scarborough (Screenshot: Twitter/@JoeNBC)

Der populäre TV-Moderator Joe Scarborough (“Morning Joe”) twitterte: “Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.”

Das Weiße Haus wollte die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert.

“Ich trete 2020 an. Als Präsident”

Verbündete und Freunde: US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden (r.).

US-Vizepräsident Joe Biden erwägt offenbar eine Bewerbung ums Weiße Haus. “Ich trete 2020 an. Als Präsident. Und das wisst ihr sowieso, also was zur Hölle”, sagte Biden lächelnd vor Reportern. Diese hakten nach, ob der Demokrat einen Witz gemacht habe.

Der 74-Jährige ruderte daraufhin zurück. “Ich lege mich nicht darauf fest, anzutreten. Ich lege mich auf gar nichts fest.” Er habe gelernt, dass das Schicksal auf merkwürdige Weise ins Leben eingreife. 2008 unterlag Biden im Vorwahlkampf dem aktuellen Amtsinhaber Barack Obama. Ihr Verhältnis gilt als ausgesprochen eng.

Nach der Wahl 2020 wäre Biden 78 Jahre alt. Ex-Präsident Ronald Reagan verließ im Januar 1989 kurz vor seinem 78. Geburtstag das Weiße Haus.

Warum es für Clinton zurzeit nicht besser laufen könnte

Eingespieltes Duo: Bill und Hillary Clinton in Iowa.

Tja, wir haben es verpasst. Leider. Terminstress, Vergesslichkeit, Faulheit: Irgendwie kam gestern alles zusammen. Von daher holen wir das jetzt einfach nach: alles Gute zum Geburtstag, Hillary Clinton. 68 Jahre ist die ehemalige First Lady und Außenministerin der USA geworden. Aber, machen wir uns nichts vor, es wird Clinton ziemlich egal sein, ob Amerika wählt an ihren Geburtstag denkt oder nicht. Für die Demokratin läuft es im Vorwahlkampf zurzeit ausgesprochen gut. Die vergangenen Tage dürften daher Clintons größtes Geschenk gewesen sein.

Clinton überzeugte in der ersten TV-Debatte der Demokraten, ihr Rivale Bernie Sanders trat als weltfremder Sozialist auf (und erlangte erst durch eine “Saturday Night Live”-Parodie Berümtheit), im Kongressausschuss zum Bengasi-Anschlag stritten sich ihre Rivalen lieber untereinander und dann teilte auch noch Vizepräsident Joe Biden mit, nicht ins Rennen um die Nachfolge von Präsident Barack Obama einzusteigen. Für das Web-Magazin “The Federalist” steht fest: “Clinton ist unausweichlich.”

Dazu kam ein beinahe surreal anmutender Kampf bei den Republikanern um die Nachfolge von John Boehner als Vorsitzender des Repräsentantenhauses.

Vor wenigen Tagen teilte Ex-Präsidentschaftskandidat Paul Ryan mit, für das Amt kandidieren zu wollen. Doch wird es Ryan gelingen, die erzkonservativen Tea-Party-Anhänger (“Freedom Caucus”) einzubinden? Der nun erreichte Budgetkompromiss geht auf Boehners Konto – Ryan dürfte das nur wenig Spielraum verschaffen.

Die chaotischen Zustände bei den Republikanern haben nicht nur Ryan beschädigt. Sie zeigen auch, warum der vermeintliche Spitzenkandidat Jeb Bush bei aktuellen Umfragen nur bei rund sieben Prozent liegt. Die Parteibasis legt keinen Wert auf politische Erfahrung und Kompromissfähigkeit – sie liebäugelt lieber mit dem exzentrischen Milliardär Donald Trump und dem Außenseiter Ben Carson.

Halloween geht bei Clinton vor

Clinton marschiert, ihre Gegner kapitulieren oder versinken in machtpolitischen Grabenkämpfen. Gemeinsam mit Ehemann Bill kann sie daher in Ruhe Spenden einsammeln und um Wähler werben. Der jüngste Post auf Clintons offizieller Facebook-Seite verdeutlich das. Dort geht es nicht um politische Themen, sondern um Vorschläge für ein gelungenes Halloween-Kostüm.

Es läuft also rund für Clinton. Ihr Geburtstag hat das verdeutlicht. 68 Jahre? Vor der Kandidatur der Demokratin gab es immer wieder Diskussionen über ihr Alter. Schließlich gab es mit Ronald Reagan und William Henry Harrison nur zwei Politiker, die mit einem vergleichbaren oder höheren Alter ins Weiße Haus einzogen.

Clinton selbst erstickte alle möglichen Zweifel im Keim: Elf Stunden lang trotze sie entspannt und meist gut gelaunt dem Kreuzfeuer im Bengasi-Ausschuss. Danach sorgten vor allem Gifs ihrer lässigsten Gesten für Aufsehen im Netz. Virale Beliebtheit: Wer braucht da noch Glückwünsche zum Geburtstag?

Wahl 2016: Biden verzichtet auf Kandidatur

Nun ist es raus: Joe Biden will nicht US-Präsident werden.

Die Entscheidung ist gefallen: US-Vizepräsident Joe Biden wird sich bei den Demokraten nicht als Präsident der Vereinigten Staaten bewerben. Das gab der 72-Jährige in Washington bekannt. Biden hatte es lange offengelassen, ob er Nachfolger von Staatschef Barack Obama werden will. An der Basis seiner Partei hatten sich viele Wähler gewünscht, dass Biden antritt.

Ex-Außenministerin Hillary Clinton und Senator Bernie Sanders (Bundesstaat Vermont) bleiben damit die beiden Bewerber mit den höchsten Chancen auf die Kandidatur. Clinton gilt als Favoritin.

Seinen Verzicht begründete Biden unter anderem mit familiären Gründen. Erst im Mai war sein Sohn Beau mit 46 Jahren an den Folgen eines Gehirntumors gestorben.

“Obamacare”-Protest wird zum Fiasko

“Erzählen Sie Ihre Geschichte”: Webseite von Cathy McMorris Rodgers.

Die US-Republikaner verachten die Gesundheitsreform. Für die Konservativen ist das wohl wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Barack Obama eine Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte und eine Belastung der Wirtschaft. Obama, der den Affordable Care Act vor fünf Jahren unterzeichnete, sieht das naturgemäß anders. “Familien und Unternehmen sparen mit diesem Gesetz Geld”, sagte der Staatschef jüngst. Außerdem rette die Reform Leben. Das Gesetz “funktioniert”, befand Obama, trotz der “unzähligen Versuche” der Republikaner, es “zu diffamieren”.

Mehr“Obamacare” = iOS 7?

Die Kongressabgeordnete Cathy McMorris Rodgers ist eine besonders erbitterte Gegnerin von “Obamacare”. Als Vorsitzende der House Republican Conference ist die evanglikale Christin zurzeit die mächtigste Republikanerin im Kongress. Nun wollte Rodgers einen Online-Protest gegen die Reform entfachen. Das Gesetz sei ”zerstörerisch”, so Rodgers. “Erzählen Sie Ihre Geschichte, damit ich besser verstehen kann, wie groß Ihre Probleme sind”, schrieb die 45-Jährige auf ihrer Webseite und auf Facebook. Doch der Aufruf entwickelte sich zum Fiasko.

Es dauerte nicht lange, bis auch die Befürworter der Reform auf den Aufruf aufmerksam wurde. Viele Nutzer beschrieben die positiven Auswirkungen des Gesetzes. Familienangehörige seien endlich versichert und könnten nun ein besseres Leben führen. Gleichzeitig wurde massive Kritik an Rodgers und ihrer Partei laut. Die Webseite “Vox.com” schrieb: “Das ist ein Lehrstück in der Nutzung sozialer Medien.”

Supreme Court prüft “Obamacare” noch immer

Der Affordable Care Act hatte den Kongress im März 2010 nach heftigem politischen Streit passiert und trat im Oktober 2013 in Kraft. Im Zentrum steht die Pflicht aller Bürger, sich bei einer Krankenkasse zu versichern – sonst droht eine Strafzahlung. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse für den Kauf einer Versicherung. Die Folgen: Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung sank um 16,4 Millionen. Der Anteil der Unversicherten ging von 20,3 auf 13,2 Prozent zurück.

Der Oberste Gerichtshof erklärte die Versicherungspflicht im Juni 2012 zwar für verfassungskonform. Derzeit prüft der Supreme Court jedoch, ob die staatlichen Beihilfen für Versicherte rechtlich gedeckt sind. Im Juni wird mit einer Entscheidung gerechnet.

Republikaner demütigen Obamas Demokraten

Gelingt die Kooperation? Barack Obama (l.) und Mitch McConnell im Garten des Weißen Hauses.

Es war ein erwarteter Sieg: Die Republikaner haben die Mehrheit im US-Senat erobert. Die Konservativen kommen im Oberhaus nun auf 54 Stimmen. Da die Republikaner gleichzeitig ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf 247 Sitze ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern. Das Regieren wird für Präsident Barack Obama damit zusehends schwieriger – es droht eine politische Blockade. Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt nur noch die Möglichkeit eines Vetos. Mitch McConnell dürfte neuer Mehrheitsführer im Senat werden.

2010 hatten Obamas Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner konnten seit dieser Zeit fast alle wichtigen Gesetzesvorhaben des Weißen Hauses blockieren. John Boehner dürfte Vorsitzender des Repräsentantenhauses bleiben.

Dem “Center for Responsive Politics” zufolge war der Kongresswahlkampf der bislang teuerste aller Zeiten. Der Wahlkampf aller Kandidaten kostete insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro).

Was Du über die “Midterms” wissen musst

Während wir uns vom Schock der zweistelligen AfD-Ergebnisse erholen und gespannt nach Schottland schauen, laufen in den USA die Wahlkampfmaschinen der Republikaner und Demokraten heiß. Am 4. November sind Halbzeitwahlen, kurz “the Midterms”.

Viel steht auf dem Spiel: ein Drittel (36) der 100 Sitze im Senat wird möglicherweise neu besetzt. Gleichzeitig werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (neu?) gewählt. Satte 36 von 50 Governeursposten werden vergeben. Im Vergleich dazu klein, aber fein: auch die Bürgermeister von Washington DC, San Diego, Newark und New Orleans stehen zur Wahl.

Die meiste Aufmerksamkeit richtet sich in den US Medien auf den Senat. Von den umkämpften Sitzen halten derzeit die Demokraten 21, die Republikaner 15. Wo sonst im bipolaren Parteiensystem in den USA selten Einigkeit herrscht, gehen Beobachter beider Seiten davon aus, dass die Demokraten mit herben Verlusten rechnen müssen. Die Republikaner haben dagegen gute Chancen, die Mehrheit im Oberhaus des Kongresses zu erobern und damit beide Häuser zu kontrollieren.

Die erste – innerparteiliche – Hürde hat die GOP dabei schon genommen: in allen 13 Staaten, in denen sich republikanische Amtsinhaber Herausforderern der Tea Party gegenüber sahen, konnten sich die Senatoren durchsetzen. Der gemäßigte Flügel der Partei geht damit gestärkt in die Wahlen.

Wie stark die Republikaner wirklich sind, kann natürlich niemand voraussagen. Nate Silver wäre aber nicht Nate Silver, wenn er es nicht versuchen würde. Seine Zahlen lassen die Demokraten hoffen. Zwar sieht auch er die Republikaner durch die Bank in allen Umfragen vorne. In den umkämpften Staaten (“purple states”) stellt er aber leichte Vorteile für die demokratischen Kandidaten fest.

Photo Credit: VJnet via Compfight cc

Hundert Jahre US-Politik auf einen Blick

Vo wenigen Tagen ging es hier auf “Amerika wählt” um die politische Stimmung in den USA, die sich immer mehr verschlechtert, immer mehr verschärft. “Es gibt keine roten und blauen Staaten, es gibt nur die Vereinigten Staaten.” Mit diesem Satz gelang es Barack Obama in seiner ersten Präsidentschaftskampagne 2008, seine berühmte Botschaft von Hoffnung und Wandelt in die ganze Welt zu tragen. Was damals nach einem lange ersehnten Neustart in der US-Politik klang, entpuppte sich schnell als Utopie und Illusion.

Denn die Hauptstadt Washington bewies schnell, dass der Wandel kaum durchzusetzen war. Die Republikaner schalteten nach den schmachvollen Wahlniederlagen 2008 und 2012 auf Totalopposition. Die erzkonservative Tea-Party-Bewegung hält die Partei weiterhin in Atem. Eine konstruktive Zusammenarbeit ist so unmöglich. Das auf gegenseitige Kontrolle angelegte System der USA ist gelähmt – und der Präsident gleich mit.

Wie tiefgreifend die politischen Unterschiede in den USA mittlerweile sind, zeigt eine beeindrucke animierte Karte auf der Webseite “MapStory“. Dort ist zu sehen, welche Parteien die einzelnen Wahlbezirke seit 1918 gewinnen konnten. Aus einer einst bunt gemischten Nation wurde im Lauf der Jahre ein politisch geteiltes Land. Republikanisch in ländlichen Gebieten, in der Mitte und im Süden, demokratisch in den Städten sowie an der Ost- und Westküste. Die  Daten für die Karte sammelte Jonathan Davis von der Arizona State Universität.

(Vielen Dank an Sergius Seebohm für den Tipp)

Ein Bush – zum Dritten?

Schielt offenbar doch aufs Weiße Haus: Jeb Bush im September 2012 in Philadelphia

Bislang waren es nur Gerüchte, nun hat sich Jeb Bush erstmals öffentlich zu seinen Präsidentschaftsambitionen geäußert. Am Mittwoch überraschte der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaats Florida auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung katholischer Schulen in New York seine Zuhörer mit dem Satz: ”Ich denke darüber nach, als Präsident zu kandidieren.”

Der US-Tageszeitung “New York Post” zufolge reagierte das Publikum mit stehenden Ovationen auf Bushs Ankündigung. ”Ich glaube, dass Jeb Bush antreten und ein sehr starker Kandidat sein wird”, sagte der Republikaner und Ex-Senator von New York, Al D’Amato, nach der Veranstaltung.

Mit seiner Kandidatur könnte Jeb Bush eine politische Familientradition fortsetzen. Sein Vater, George H. W. Bush, war von 1989 bis 1993 41. US-Präsident. Jeb Bushs älterer Bruder, George W. Bush, regierte als 43. Staatschef von 2001 bis 2009 im Weißen Haus.

Bei den US-Demokraten hoffen viele auf eine Kandidatur von Ex-Außenministerin Hillary Clinton. Die ehemalige First Lady hat in den vergangenen Monaten stets zurückhaltend auf die Gerüchte reagiert.

“Eine grandiose politische Dummheit”

Will in der NSA-Spähaffäre Vertrauen zurückgewinnen: US-Präsident Barack Obama

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama begann denkbar schlecht. Der dramatische Kampf um den Staatshaushalt, Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform, die NSA-Krise: Der Demokrat und seine Partei gerieten schnell unter Druck. “Amerika wählt” hat sich mit dem Chef des Aspen-Instituts in Deutschland, Rüdiger Lentz, über die Zwischenwahlen, die Lage der Republikaner und Obamas politisches Erbe unterhalten.

“Amerika wählt”: Herr Lentz, die Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Affäre ist hierzulande auf viel Kritik gestoßen. Was sagt die Krise über das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland aus?

Rüdiger Lentz: Sie zeigt, dass grundsätzlich ein Dissens darin besteht, wie die Amerikaner und die Deutschen die persönliche Privatsphäre, den Eingriff in diese und die Überwachung beurteilen. Die Amerikaner sind viel eher bereit, zugunsten der Sicherheit gewisse Teile der Privatsphäre aufzugeben. Dieser grundsätzliche Unterschied zwischen beiden Ländern dürfte bestehen bleiben. Doch die Amerikaner haben begriffen, dass all das für die Deutschen ein Problem ist. Washington hat bereits reagiert: Es wird Veränderungen bei der NSA, in der Gesetzgebung und im Umgang mit Daten geben. Insofern hat diese Krise, ausgelöst durch Edward Snowdens Veröffentlichungen, auch etwas Gutes bewirkt. Sie hat ein grundsätzliches Problem für beide Seiten sichtbar gemacht. Nun ist ein Problembewusstsein da, Washington und Berlin wollen diese Herausforderung gemeinsam lösen. Ich glaube, dass Kanzlerin Angela Merkel die richtige Person ist, Obama all das klarzumachen.

Im November finden in den USA Zwischenwahlen statt. Wie werden die Republikaner abschneiden?

Rüdiger Lentz

An für sich würde ich ihnen gute Chancen einräumen, weil Obama mit der pannenreichen Umsetzung der Gesundheitsreform stark an Ansehen verloren hat. Auch die NSA-Affäre hat viele Demokraten und links von der Mitte stehende Amerikaner abgeschreckt. All das müsste den Republikanern in die Karten spielen. Sie haben aber weiterhin das Problem der „Tea Party“. Sie hat das politische System der USA radikalisiert. Nun hat diese Bewegung an Zugkraft verloren, trotzdem sind viele Amerikaner der Meinung, dass eine Partei, die einen solch extremen Flügel hat, per se problematisch ist. Die Zwischenwahlen werden zeigen, welche Mitte gestärkt wird – die der Republikaner oder die der Demokraten. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus behalten, im Senat aber die Mehrheit verfehlen werden.

Der „Bridgegate“-Skandal rund um New Jerseys Gouverneur Chris Christie erschüttert die republikanische Partei. Wie beschädigt ist Christie?

Das war eine grandiose politische Dummheit – selbst wenn er nicht persönlich dahinterstecken mag. Im schlimmsten Fall hat er seine Mitarbeiter nicht im Griff. Doch bis zur Präsidentenwahl sind es noch drei Jahre. Geht Christie den Skandal richtig an, dürfte dieser seine Präsidentschaftschancen nicht oder nur unmaßgeblich schmälern. Sollten die Ermittlungen aber zeigen, dass er mehr gewusst hat oder gar selbst dahintersteckt, dürften seine Chancen rapide sinken.

Bei den Demokraten scheint es nur eine Frage zu geben: Tritt Hillary Clinton an?

Ich glaube nicht, dass ihre Kandidatur bereits zu 100 Prozent feststeht. Bei Clinton muss man beachten, dass sie bereits 66 Jahre alt ist. Dazu kommen umstrittene Entscheidungen aus ihrer Zeit als Außenministerin, zum Beispiel was den Irak angeht. Außerdem ist Clinton im linken Lager ihrer Partei nicht gut verankert. Die Frage, ob sich bei den Demokraten in den nächsten drei Jahren noch ein anderer Kandidat profilieren kann, ist völlig offen. Natürlich hat Clinton Vorteile: Sie ist unglaublich professionell, und sie hat eine kaum zu schlagende Partei- und Spendenmaschinerie. Aber Amerika ist immer bereit, kurzfristig umzusteuern. Das hat Obamas Aufstieg 2008 gezeigt. Auch wenn ein solcher „Dark Horse“-Kandidat heute noch nicht sichtbar ist: Im Vergleich mit einer dann fast 70-jährigen Clinton hätte ein junger und unbelasteter Kandidat gute Chancen.

Drei Jahre bleiben Obama noch: Welche Themen wird er anpacken?

Zunächst einmal ist es für ihn wichtig, die Diskussionen um die Gesundheitsreform zu beenden. Sie ist der Kern seiner ersten Legislaturperiode. Im Bereich der der Außenpolitik muss er versuchen, Afghanistan ohne größere Probleme abzuwickeln. Auch der Irakkrieg dürfte auf der Agenda bleiben. Dazu kommt die Frage, wie stark der wirtschaftliche Aufschwung, den Amerika zurzeit erlebt, wirklich ist. Reicht er, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken? Spielt die Industrie mit, könnte Obama am Ende seiner zweiten Legislaturperiode sagen, dass er die schwierigste Wirtschaftskrise Amerikas gemeistert hat. Sollte es so kommen, könnte er stolz auf sein politisches Erbe sein.

Interview: Johannes Altmeyer

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Rüdiger Lentz, 66, ist seit September 2013 geschäftsführender Direktor des Aspen-Instituts Deutschland. Lentz wechselte aus Washington D.C. nach Berlin. In der US-Hauptstadt war er seit November 2009 Chef der German-American Heritage Foundation. Der US-Experte studierte an der Universität Hamburg unter anderem Politikwissenschaft und schlug im Anschluss eine Karriere als Journalist ein.

Life’s a Fitch! – wie der Shutdown Amerikas “soft power” schwächt

Thomas Südhof hat letzte Woche den Medizin-Nobelpreis für seine Arbeit über zellulare Transportmechanismen erhalten. Er ist ein Forscher aus Deutschland, aber nicht in Deutschland. 1983 ist er in die USA ausgewandert. Das ist schon so lange her, dass er sich nicht sicher war, ob er überhaupt deutscher Staatsbürger sei. US-Medien sprachen einfach gleich von drei Amerikanern, die den Preis erhalten hätten.

Es gibt viele solche Geschichten in einem Land, das von Einwanderern aufgebaut und immer wieder neu belebt wurde: Talentierte junge Forscher werden angezogen von gut finanzierten Projekten, schnelleren Aufstiegschancen und der Möglichkeit, Forschungsergebnisse zügig zur Marktreife zu führen. Stell Dir vor, Du bist Wissenschaftler und kannst wählen: Kiel oder Harvard? Passau oder Berkeley? Eichstätt oder das MIT?

Amerika, Du hast es besser”, heisst es dazu bei Goethe. „Sexy“ bei Wowereit. Der Politiker und Politikwissenschaftler Joseph Nye nennt es „Soft power“. Nye meint damit den manchmal nur schwer messbaren Einfluss eines Landes durch die Strahlkraft seiner Kultur, seiner Ideen und seiner Institutionen. Die amerikanische Dominanz in der Popkultur, starke Marken und die Verheissung auf wirtschaftlichen Aufstieg. Der amerikanische Traum.

In den Sechziger Jahren waren das Elvis, Coca Cola, Radio Free Europe (finanziert aus dem Budget der CIA) und die Mondlandung. Aber auch die Bürgerrechtsbewegung, die bei wohlwollender Lesart die Selbstheilungskräfte der US-amerikanischen Demokratie gegenüber den eigenen Sünden verdeutlichte, stärkte letzten Endes weltweit das Ansehen der Supermacht. In den achtziger Jahren kamen Michael Jackson, Madonna und Carl Lewis. In den Neunzigern 90210 Beverly Hills, Baywatch, die Cicago Bulls und Bill Clinton (beim Saxophon spielen). Heute sind es Apple, Google, Jon Stewart und Obama (beim Singen und Basketball spielen).

Not convinced. Konservative und Soft Power

Soft Power bezeichnet also eher diffuse Einflussgrössen. Amerikas Konservativen fällt es traditionell schwer, dieses Konzept zu begreifen oder es für sich zu nutzen. Sie setzen auf die harte Macht des Landes, vertrauen auf Militär und Wirtschaftskraft. Beispiel Hollywood: Wertkonservative vermuteten schon so manches Mal  unamerikanische Triebe. Das ist nicht nur ironisch, weil mit Hollywoodmime Ronald Reagan der vielleicht populärste republikanische Präsident der Nachkriegszeit ist, sondern auch weil die amerikanische Filmindustrie seit Jahrzehnten eine feste Grösse amerikanischer Soft Power ist.

Während der Amtszeiten von Präsident Bush jr. und seinen neokonservativen Unterstützern zeigte sich die Missachtung für die sanfte Form des Einflusses überdeutlich. Amerikas Ansehen hat selten so gelitten wie durch die Bilder aus Abu Ghuraib, durch Guantanamo und die zur Schau getragene Geringschätzung von Falken wie Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz für die Aussenwelt (und den politischen Gegner). Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Mehr genötigt als umworben, in einen Krieg im Irak zu ziehen, liessen sich Bündnispartner von Berlin bis Ankara nicht überzeugen  und ohnehin halbherzig und zu spät ausgeführte Versuche, die „Herzen und Köpfe“ der Menschen im Nahen und Mittleren Osten zu gewinnen, waren zum Scheitern verurteilt. Was den Neokonservativen blieb, waren ein unheilvoller Alleingang im Irak und rhetorische Giftpfeile, wie „Freedom Fries“ oder „Old Europe“, die ihrerseits eher von Wagenburgmentalität als von Souveränität zeugten.

Ein Hauch der Kennedy-Ära

Fast forward 2008. Barack Obama. Der Kontrast des jugendlichen, schwarzen, Körbe werfenden Präsidenten zu den zornigen alten Männern der Bush-Administration hätte nicht grösser sein können. Plötzlich schien ein Ruck durch das Land zu gehen. Der junge Präsident verkörperte eine neue Generation und einen neuen Politikstil. Obama brachte dem Land wieder Optimismus und inspirierte Millionen von Menschen weltweit. Die amerikanische Demokratie zeigte sich von ihrer Sonnenseite. Für einen kurzen Moment schien es, als könne Obama im Alleingang das Ansehen der Vereinigten Staaten wiederherstellen. Ein Hauch der Kennedy-Ära wehte durch den Rosengarten des Weissen Hauses. „Once upon a time, there was a spot, for one brief shining moment, Camelot.”

Und es hätte so schön sein können: POTUS twittert, tötet Bin Laden, trifft Jay-Z und Beyoncé, bringt ein Baby dazu, nicht mehr zu weinen, besucht Jon Stewart, dissed Donald Trump beim White House Correspondents Dinner, tanzt mit seiner Frau, und hilft seinen Töchtern, im Garten des Weissen Hauses gesundes Gemüse zu ernten. So schön ist das Leben einer schwarzen Mittelklassefamilie seit der Bill Cosby Show nicht mehr insezeniert worden.

Aber da war noch was: Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, tausende Zwangsräumungen bei Mittelklassefamilien, aussenpolitische Herausforderungen von Nordkorea und Iran über Bengazi und Ägypten bis hin zum Inselstreit zwischen Japan und China. Und natürlich die republikanische Partei, die – ansonsten ruderlos und ohne klaren Kurs – ihr Heil in der Fundamentalopposition gegen den Präsidenten und sein Gesundheitsreform sucht.

Soft Power im Belagerungszustand

Der Lack ist ab. Die schöne Illusion zerstört. Obama und seine Demokraten können nicht mehr auf den Vorgänger zeigen und rufen: Bush hat die Hausaufgaben gefressen. „I’m not anymore the strapping young muslim socialist that I used to be.“, hat Obama das selbst im Schwerz beschrieben.

Schwerwiegender als seine Entzauberung aber wiegt der Ansehensverlust, den die USA durch den Haushaltsstreit erleiden. Denn Softpower ist flüchtig geworden in einer Zeit, in der die Veröffentlichung eines Videos auf Youtube oder AlJazeera, ein Text auf Sina Weibo oder im Guardian die globale Meinung zum kippen bringen können. Und mit der anhaltenden und zunehmend unwürdigen Situation in Washington geht es um mehr als nur das Ansehen. Die Entwicklung hat vielmehr einen Punkt erreicht, wo die wirtschaftliche und politische Stärke des Landes leiden.

Hier einige Beispiele:

  • Präsident Obama konnte wegen des Haushaltsstreits nicht am APEC-Gipfel der 21 Anrainerstaaten des Pazifik teilnehmen. In China hielt sich die Trauer darüber in Grenzen. Das Entsetzen unter Experten dagegen nicht. Ken Lieberthal von der Brookings Institutions sprach von einer „Profoundly damaging message“. Mathias Brügmann nennt es im Handelsblatt ein “dramatisches Zeichen“.
  • Die Delegation der US-Regierung, die zu Verhandlungen im Rahmen des transatlantischen Freihandelsabkommens vergangene Woche nach Brüssel kommen wollte, hat die Reise abgesagt.
  • Laut Weltwirtschaftsforum betrachten amerikanische wie internationale CEOs die politische Instabilität („Deadlock“) seit Jahren als das grösste Problem des Landes. Das geht aus dem Global Competitiveness Report hervor.
  • Und jetzt hat die Ratingagentur Fitch den Ausblick für die USA zwar bei AAA belassen, aber auf negativ gesetzt und damit einen Warnschuss in Richtung Kreditwürdigkeit abgegeben.

Wer jetzt noch nicht sieht, wie eng sanfte und harte Macht miteinander verknüpft sind, muss nobelpreisverdächtig verrückt sein. Oder in der Tea Party.

Freundschaft à la carte

US-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton im Garten des Weißen Hauses

Diese Verabredung war ein heißes Thema in Washington: Am Montagmittag trafen sich US-Präsident Barack Obama und Ex-Außenministerin Hillary Clinton im Weißen Haus zum Mittagessen. Das Weiße Haus veröffentlichte im Anschluss ein Foto auf seiner Flickr-Seite. Ein Sprecher Obamas sagte, dass es für das Essen keinen offiziellen Anlass gab: “In erster Linie geht es um die Freundschaft.”

Trotzdem war das Mittagessen ein wichtiges Thema in der US-Hauptstadt. Beobachter gehen seit langem davon aus, dass sich Clinton 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewerben wird. Clinton selbst schweigt zu dem Thema – im Gegensatz zum sogenannten Super Pac “Ready for Hillary“. Auf Facebook postete die Organisation ein Foto des Treffens. Titel: “Table for Two: 44 and 45.” Mit den Ziffern sind der aktuelle Präsident und dessen Nachfolger gemeint – beziehungsweise dessen Nachfolgerin.

Zu Essen gab es “Politico” zufolge übrigens gegrilltes Hühnchen, Jambalaya und Salat.

Warum die Republikaner eine Merkel brauchen

"When Angie was a punk rock girl ... "

Morgen auf den Tag genau vor 13 Jahren trat Wolfgang Schäuble als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Nach Wochen der Orientierungslosigkeit wurde Angela Merkel dann am 10. April 2000 auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt 897 von 935 gültigen Stimmen. Eine innerparteilichen Revolution, geboren aus der Verlegenheit des Spendenskandals und der schmerzhaften Wahlniederlage der siegesverwöhnten CDU, war perfekt. Die katholische, männlich dominierte Partei mit ihren westdeutschen Kraftzentren wurde plötzlich von einer protestantischen Frau mit DDR-Biographie geführt. Soweit bekannt.

Wenn heute von den Verdiensten der Bundeskanzlerin die Rede ist, werden meistens das Krisenmanagement während der Finanzkrise genannt und in jüngster Vergangenheit ihre Führungsrolle bei der Bewältigung oder zumindest Eindämmung der Eurokrise. Auch vom relativ gesunden Arbeitsmarkt in Deutschland und den anhaltend hohen Ausfuhren profitiert Angela Merkel politisch. In Umfragen liegt sie regelmässig an der Spitze der Beliebtsheitsskala. In der Kritik steht Merkel – vor allem innerparteilich – wegen ihres Führungsstils, dem Ausschalten innerparteilicher Konkurrenz, dem vermeintlichen Vernachlässigen der konservativen Stammwähler und der Aufgabe des so genannten CDU-Markenkerns.

Genau das ist aber Angela Merkels grösster Verdienst.

Wären die innerparteilichen Kritiker von Merkel ehrlich, würden sie anerkennen: Der „Markenkern“ der CDU unter Helmut Kohl war Helmut Kohl. Und manches, was zu den Gewissheiten der BRD gehörte, ist heute schlichtweg nicht mehr mehrheitsfähig. Der Glaube, eine Bundeskanzlerin könne einen solchen Prozess gesellschaftlicher Moderinisierung aufhalten, ist schlichtweg falsch. Wichtiger noch: die Riege der männlichen, katholischen, westdeutschen Parteigranden, zuvorderst die Andenpaktierer, hat sich stramm konservativ gegeben, aber (alternativ: und) jeden Anstand vermissen lassen. Guttenberg, Wulff, Koch und Mappus haben durch ihr Fehlverhalten den bürgerlichen Idealen mehr Schaden zugefügt, als jede andere politische Kraft oder Person in Deutschland in den letzten Jahren. Bürgersinn und Konservatismus sind etwas anderes als geschredderte Festplatten, schwarze Kassen, krumme Kredite und falsche Titel.

Hier kommt die Republikanische Partei ins Spiel.

Über Obamas ersten Wahlsieg ist womöglich alles gesagt. Allen Fans und Hagiographen (ja, auch Du „Amerika Wählt“) sei aber nochmal ins Gedächtnis gerufen: Obamas Sieg wurde tatkräftig von der Gegenseite unterstützt. Acht wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und vor allem moralisch desaströse Jahre unter Bush Jr., „mitfühlender Konservatismus“ gepaart mit Zynismus a la Dick Cheney und schlussendlich die Kandidatur der Hockey-Mum des Grauens, Sarah Palin, waren die besten Wahlhelfer, die sich ein demokratischer Präsidentschaftskandidat wünschen kann.

Bei den Wahlen im vergangen Jahr hat sich dieser Befund bestätigt. Die Republikaner boten in den Primaries mit Romney, Santorum, Gingrich und Ron Paul lediglich die Wahl zwischen verschiedenen Schattierungen religiösen Fundamentalismus. Weiß, wertkonservativ und kritisch gegenüber der Bundesregierung in Washington gaben sich alle. Die Quotenkandidaten Michele Bachmann und Hermann Cain waren zu diesem Zeitpunkt schon mit Tränen in den Augen oder mit Pokemon-Zitaten abgetreten.
Die zweite krachende Niederlage der republikanischen Partei, die ihren moderaten Flügel und damit auch ihren Kompass für merhheitsfähige, zeitgemässe Politik verloren zu haben scheint, sollte, so die Hoffnung einiger Kommentatoren zu einer politischen Erneuerung führen. Dieser Wunsch wurde bisher enttäuscht. Der Grand Old Party drohen jetzt „Jahre in der Wildnis“.

Wer aber soll die Republikaner aus der Wildnis führen? Für eine kraftvolle Erneuerung fehlt die integrative Führungspersönlichkeit, die das Mandat hat, alte Zöpfe abzuschneiden und den Willen, den Stammwählern geschätzte Feindbilder von Schwulen, Einwanderern und Frauen auszureden. Dass das so bleibt, dafür sorgen radikalisierte Strömungen in der Partei, die für sich in Anspruch nehmen, die „reine Lehre“ zu vertreten, wie die Tea Party oder Grover Norquists Steuertruppe „Americans for Tax Reform“. Gezielt werden Geldstöme an „loyale“ Abgeordnete gesteuert, Abweichler mit Negativkampagnen überzogen. Prominentests Beispiel, dürfte der Gouverneur New Jersey’s, Chris Christie, gewesen sein. Sein Lob für Obama und dessen schnelle und unkomplizierte Hilfe nach dem Hurrikan Sandy, brachten ihm harsche Kritik aus seiner eigenen Partei und vor allem konservativen Leitmedien ein.

Die routinierte Blockadepolitik im Kongress, die Verzögerungen bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder und die Rhetorik gegenüber Obama, die sich auch im republikanischen Mainstream kruder Feindbilder bedient, unterstreichen die Misere der Partei und lassen vermuten, dass die Republikaner zu alten Mustern übergegangen sind.

Anlass zu moderater Hoffnung bietet Marco Rubio. Er ist nicht nur Senator im wichtigen Swing-State Florida, sondern auch Sohn kubanischer Einwanderer und damit möglicherweise attraktiver für die wachsende und zumindest potentiell konservative Wählergruppe der Latinos. Dass er in einer Rede die republikanische Antwort zur State of the Union Address des Präsidenten geben durfte, zeigt seinen momentanen Stellenwert in der Partei.

Im Vergleich zu Angela Merkels politischer Karriere, erinnert das aber noch stark an die Phase, in der Angela Merkel noch von Helmut Kohl „mein Mädchen“ genannt wurde.

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Die Republikaner haben jüngst eine kleinere Social Media Kampagne gegen die von Obama vorgesehenen Ausgabekürzungen gestartet. Im Fokus steht dabei Twitter, wo fleißig das Hashtag #Obamaquester verbreitet wird. Dieses soll ebenso wie ein per Foto geposteter Auszug von Bob Woodward’s neuem Buch für Aufmerksamkeit sorgen und zeigen, dass die Obama Administration schuld an den Kürzungen sind.

Die Antwort der Demokraten ließ, in Form von Chris van Hollen, nicht lange auf sich warten: “GOP wasting another week w/gimmicks, slogans & hashtags instead of being responsible & dealing w/sequester,”

Es wird spannend zu sehen sein, ob auf solche Maßnahmen auch in Zukunft zurückgegriffen wird, um die Gegenseite zu beschuldigen.

via Washington Post

The purple America

Das Wahlergebnis auf der Election Map zeigt auf den ersten Blick ein rot-blau geteiltes Amerika, zumeist zwischen urbanen und Küstenregionen, die demokratisch gewählt haben und ländlichen Regionen, die eher republikanisch geprägt sind. Robert Vanderbai und der Blog Big Think hatten die großartige Idee, die Übersicht der Election Map etwas genauer zu nehmen, entgegen dem Prinzip, “The winner takes it all”. Das Resultat? The purple America!