Republikaner demütigen Obamas Demokraten

Gelingt die Kooperation? Barack Obama (l.) und Mitch McConnell im Garten des Weißen Hauses.

Es war ein erwarteter Sieg: Die Republikaner haben die Mehrheit im US-Senat erobert. Die Konservativen kommen im Oberhaus nun auf 54 Stimmen. Da die Republikaner gleichzeitig ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf 247 Sitze ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern. Das Regieren wird für Präsident Barack Obama damit zusehends schwieriger – es droht eine politische Blockade. Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt nur noch die Möglichkeit eines Vetos. Mitch McConnell dürfte neuer Mehrheitsführer im Senat werden.

2010 hatten Obamas Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner konnten seit dieser Zeit fast alle wichtigen Gesetzesvorhaben des Weißen Hauses blockieren. John Boehner dürfte Vorsitzender des Repräsentantenhauses bleiben.

Dem “Center for Responsive Politics” zufolge war der Kongresswahlkampf der bislang teuerste aller Zeiten. Der Wahlkampf aller Kandidaten kostete insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro).

Midterms 2014: die wichtigsten Fakten

Bei den “Midterms” herrscht traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung. (Grafik: Süddeutsche.de)

In den USA sind die Kongresswahlen angelaufen. Es geht um alle 435 Sitze im Abgeordnetenhaus und um ein Drittel der 100 Senatssitze. Dazu kommen 36 Gouverneurswahlen. Die ersten Wahllokale an der Ostküste öffneten um 6 Uhr Ortszeit, die ersten Ergebnisse werden um Mitternacht deutscher Zeit erwartet. Aktuellen Umfragen zufolge droht Präsident Barack Obama eine krachende Niederlage: Seine Demokraten könnten auch im Senat die Mehrheit an die Republikaner verlieren. Diese dürften ihren Vorsprung im Repräsentantenhaus halten oder sogar ausbauen.

Auch in den deutschen Medien spielen die Wahlen eine große Rolle. Hier die wichtigsten Fakten zu den “Midterms“:

  • Bei “Faz.net” und bei “Bild.de” laufen bereits die Liveticker
  • Die “Welt” beleuchtet den finanziellen Aspekt der “teuersten Wahl der USA”
  • “Spiegel Online” analysiert die “spannendsten und kuriosesten” Wahlentscheidungen
  • Die “Tagesschau” konzentriert sich auf die Folgen der Wahlen für US-Präsident Barack Obama
  • “Zeit Online” prophezeit Obama einen schon jetzt “großen Machtverlust”
  • Das “Handelsblatt” listet deutsche Firmen auf, die den US-Wahlkampf finanzieren

Königsmacher Biden?

Entscheidender Akteur: Joe Biden (r.) ist seit sechs Jahren Barack Obamas Vizepräsident.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag droht US-Präsident Barack Obama ein Fiasko. Die Republikaner, die bereits das Abgeordnetenhaus kontrollieren, könnten künftig auch im Senat das Sagen haben. Sie müssten dazu nur sechs Sitze gewinnen, was aktuellen Umfragen zufolge realistisch erscheint:

  • Für die Statistik-Webseite “Five Thirty Eight” haben die Republikaner eine Chance von 74 Prozent, den Senat zu erobern.
  • Bei der “Huffington Post” haben die Konservativen eine 77-prozentige Siegchance.
  • Die Umfrage-Webseite “Real Clear Politics” geht aktuell von 52 republikanischen Senatoren aus.

Erobern die Republikaner allerdings nur fünf Sitze dazu, käme es im Senat zu einer Pattsituation. Davon könnte paradoxerweise Obamas Vize Joe Biden profitieren. Er bekäme die Gelegenheit, bei Uneinigkeit zu entscheiden. Der US-Verfassung zufolge ist der Vizepräsident automatisch Präsident des Senats und entscheidet bei Stimmengleichheit.

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Sollte es so kommen, könnte Biden die Gelegenheit bekommen, mit Blick auf die nächste Präsidentenwahl sein Profil zu schärfen. Dann geht es um Obamas Nachfolge – und Biden hat nie ausgeschlossen, 2016 zu kandidieren. Dazu müsste er jedoch parteiintern voraussichtlich die an der Basis populäre Hillary Clinton besiegen.

Biden würde die Rolle als Königsmacher wohl genießen. Er ist ein ausgewiesener Senatsexperte, hat dort nahezu 40 Jahre verbracht. In einer derart wichtigen Rolle könnte er den Amerikanern zeigen, dass er noch im Spiel ist. Allerdings ist eine Pattsituation im Senat vergleichsweise selten. In der Geschichte der USA kam dies bei rund 250 Abstimmungen vor. Zuletzt gab es 2008 den Fall, als bei der Abstimmung über einen Haushaltszusatz zur alternativen Mindeststeuer der damalige Vizepräsident Dick Cheney die entscheidende Stimme abgab.