Obamas angekündigtes Desaster

Freundliche Geste, erbitterte Gegner: US-Präsident Barack Obama (l.) und der Republikaner John Boehner im Januar 2011 im Kapitol in Washington

Die Amtszeit von Barack Obama endet im Januar 2017. Eigentlich. Denn es ist gut möglich, dass der US-Präsident ab November faktisch machtlos ist. Dann nämlich finden in den USA Zwischenwahlen statt. Für Obamas Demokraten könnten diese in einem “Desaster” enden – so formulierte es bereits die “New York Times“. Zurzeit verfügt die Partei über eine knappe Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus liegen dagegen die Republikaner klar vorn.

Eine neue Analyse des Blogs “The Monkey Cage” der “Washington Post” zeigt nun, dass sich die Republikaner keine Sorge um einen Machtverlust im Repräsentantenhaus machen müssen. Autor John Sides schreibt, dass die Demokraten lediglich eine Chance von einem Prozent hätten, die Mehrheit im “House” zurückzugewinnen. Als wahrscheinlichstes Ergebnis der Wahl prognostiziert Sides fünf zusätzliche Sitze für die Republikaner. Konkret bedeutet das, dass die Partei über 239 Abgeordnete in der Kammer verfügen würde.

Zusätzlich hoffen die Republikaner darauf, nach sieben Jahren die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass es bei den besonders knappen Rennen vor allem um bislang von Demokraten gehaltene Sitze geht. Sollten sich Obamas schlechte Zustimmungswerte bis November nicht ändern, könnten diese die einzelnen Senats-Abstimmungen in Richtung der republikanischen Kandidaten kippen lassen.

Obama muss darauf hoffen, dass sich seine bislang größten Probleme – die Gesundheitsreform und die Konjunktur – in Erfolge verwandeln. Sollten die acht Millionen Amerikaner, die sich bislang für “Obamacare” angemeldet haben, zufrieden sein, könnte das auch den Demokraten helfen. Dasselbe gilt für die Konjunktur.

Fest steht: Obama gelingt es kaum, mit einem zur Hälfte von den Republikanern dominierten Kongress zu arbeiten. Gegen eine Opposition in beiden Häusern wäre der Präsident wohl chancen- und machtlos.

Ein Bush – zum Dritten?

Schielt offenbar doch aufs Weiße Haus: Jeb Bush im September 2012 in Philadelphia

Bislang waren es nur Gerüchte, nun hat sich Jeb Bush erstmals öffentlich zu seinen Präsidentschaftsambitionen geäußert. Am Mittwoch überraschte der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaats Florida auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung katholischer Schulen in New York seine Zuhörer mit dem Satz: ”Ich denke darüber nach, als Präsident zu kandidieren.”

Der US-Tageszeitung “New York Post” zufolge reagierte das Publikum mit stehenden Ovationen auf Bushs Ankündigung. ”Ich glaube, dass Jeb Bush antreten und ein sehr starker Kandidat sein wird”, sagte der Republikaner und Ex-Senator von New York, Al D’Amato, nach der Veranstaltung.

Mit seiner Kandidatur könnte Jeb Bush eine politische Familientradition fortsetzen. Sein Vater, George H. W. Bush, war von 1989 bis 1993 41. US-Präsident. Jeb Bushs älterer Bruder, George W. Bush, regierte als 43. Staatschef von 2001 bis 2009 im Weißen Haus.

Bei den US-Demokraten hoffen viele auf eine Kandidatur von Ex-Außenministerin Hillary Clinton. Die ehemalige First Lady hat in den vergangenen Monaten stets zurückhaltend auf die Gerüchte reagiert.

George H.W. Bush, Rapper

Dieses Wochenende ist ein ganz spezielles. Zumindest für die USA. Und die Republikaner. Und die Familie Bush. Denn das Land feiert Ex-Präsident George H. W. Bush und seinen Amtsantritt vor 25 Jahren. Die “Tonight Show” und ihre musikliebhabender Moderator Jimmy Fallon haben dem 89-Jährigen ein besonderes Geschenk gemacht: ein Video, in dem Bush als Rapper auftritt. Und was rappt er? Natürlich ”You Can’t Touch This” von MC Hammer, vorgetragen im Präsidentenstil. Danke, Jimmy Fallon.

Hier gibt es einen kurzen Ausschnitt des Videos zu sehen.

“Es fließt zu viel Geld herum”

US-Präsident Barack Obama ist “enttäuscht” vom Urteil des Supreme Courts

Es ist ein Urteil, das die US-Kongresswahlen Anfang November erheblich beeinflussen wird. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Eine einzelne Person durfte in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt höchstens 123.200 Dollar (rund 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Der Supreme Court in Washington urteilte nun, dass diese Grenze die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit einschränke.

Mit 5:4 Stimmen fiel das Urteil denkbar knapp und entlang der Parteilinien in dem Gremium aus. Die fünf von republikanischen Präsidenten ernannten Richter stimmten für eine Lockerung der bisherigen Regeln, die vier von Demokraten Richter stimmten dagegen.

Die Tageszeitung “New York Times” kommentierte das Urteil kritisch. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde die Entscheidung ”die bereits große Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik verstärken”. Vor vier Jahren bereits hatte der Supreme Court im Fall “Citizens United v. Federal Election Commission“ ein umstrittenes Urteil zu Wahlkampfspenden gefällt. Damals ermöglichte es das Gericht Unternehmen und Gewerkschaften, umbegrenzt Geld in Wahlkämpfe zu stecken. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 floss insgesamt die Rekordsumme von zwei Milliarden Dollar in die Kampagnen von US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischem Gegner, Mitt Romney.

Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte zum jetzigen Urteil, dass es in der Demokratie das wichtigste Recht sei, Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Das Urteil sieht zwar vor, dass ein Spender auch in Zukunft maximal 5200 Dollar an einen einzelnen Kandidaten für Wahlen und Vorwahlen ausgeben darf. Jedoch gibt es nun keine Beschränkung mehr, wie viele Kandidaten ein Einzelspender finanziell unterstützt.

Der Geschäftsmann Shaun McCutcheon aus dem US-Staat Alabama und die Republikanische Partei hatten gegen die bisherige Regelung geklagt. Im zurückliegenden Wahlkampf unterstützte McCutcheon 16 Kandidaten, jedoch wollte er zusätzlich zahlreiche andere Kandidaten und politische Vereinigungen mit Geld unterstützen. Die Vorschriften verboten ihm das. McCutcheon sah sein verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungsäußerung beschränkt – das Gericht stimmte ihm zu.

Pelosi will Bürger um Geld bitten

Wenig überraschend begrüßten die Republikaner den Richtspruch. Ein Sprecher bezeichnete ihn gegenüber der Tageszeitung “Washington Post” als einen “wichtigen ersten Schritt”. Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain dagegen zeigte sich enttäuscht. “Es fließt zu viel Geld herum”, so McCain. Obama reagierte einem Sprecher des Weißen Hauses ebenfalls “enttäuscht” auf das Urteil.

Das Urteil und die Reaktionen deuten daraufhin, dass US-Wahlkämpfe in Zukunft noch stärker von finanzstarken Spendern und Organisationen wie den sogenannten Super PACs beeinflusst werden dürften. Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitze der Demokraten im Repräsentantenhaus, teilte via Twitter mit, dass durch das Urteil “noch mehr Geld in die Prozesse und in die Politik fließt”. Sie forderte den Kongress dazu auf, den “By the people Act” zu verabschieden. Pelosi will so unter anderem Kleinspender steuerlich entlasten, um deren Einfluss zu stärken. Ihre simple Rechnung: Wenn der Supreme Court den Republikanern hilft, sollen die Bürger den Demokraten finanziell unterstützen.

Ihre Forderung dürfte kaum Chancen auf Erfolg haben: Bei den Kongresswahlen im Herbst dieses Jahres hoffen die Demokraten, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat verteidigen zu können. Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner klar vorn; aktuellen Umfragen zufolge dürfte sich daran nichts ändern.