„Es fließt zu viel Geld herum“

Es ist ein Urteil, das die US-Kongresswahlen Anfang November erheblich beeinflussen wird. Am Mittwoch hat der Oberste Gerichtshof die Beschränkung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Eine einzelne Person durfte in den zwei Jahren vor einer Wahl insgesamt höchstens 123.200 Dollar (rund 90.000 Euro) an Kandidaten und Parteien spenden. Der Supreme Court in Washington urteilte nun, dass diese Grenze die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit einschränke.

Mit 5:4 Stimmen fiel das Urteil denkbar knapp und entlang der Parteilinien in dem Gremium aus. Die fünf von republikanischen Präsidenten ernannten Richter stimmten für eine Lockerung der bisherigen Regeln, die vier von Demokraten Richter stimmten dagegen.

Die Tageszeitung „New York Times“ kommentierte das Urteil kritisch. Mit großer Wahrscheinlichkeit werde die Entscheidung „die bereits große Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik verstärken“. Vor vier Jahren bereits hatte der Supreme Court im Fall „Citizens United v. Federal Election Commission“ ein umstrittenes Urteil zu Wahlkampfspenden gefällt. Damals ermöglichte es das Gericht Unternehmen und Gewerkschaften, umbegrenzt Geld in Wahlkämpfe zu stecken. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 floss insgesamt die Rekordsumme von zwei Milliarden Dollar in die Kampagnen von US-Präsident Barack Obama und seinem republikanischem Gegner, Mitt Romney.

Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte zum jetzigen Urteil, dass es in der Demokratie das wichtigste Recht sei, Einfluss auf Wahlen zu nehmen. Das Urteil sieht zwar vor, dass ein Spender auch in Zukunft maximal 5200 Dollar an einen einzelnen Kandidaten für Wahlen und Vorwahlen ausgeben darf. Jedoch gibt es nun keine Beschränkung mehr, wie viele Kandidaten ein Einzelspender finanziell unterstützt.

Der Geschäftsmann Shaun McCutcheon aus dem US-Staat Alabama und die Republikanische Partei hatten gegen die bisherige Regelung geklagt. Im zurückliegenden Wahlkampf unterstützte McCutcheon 16 Kandidaten, jedoch wollte er zusätzlich zahlreiche andere Kandidaten und politische Vereinigungen mit Geld unterstützen. Die Vorschriften verboten ihm das. McCutcheon sah sein verfassungsmäßiges Recht der freien Meinungsäußerung beschränkt – das Gericht stimmte ihm zu.

Pelosi will Bürger um Geld bitten

Wenig überraschend begrüßten die Republikaner den Richtspruch. Ein Sprecher bezeichnete ihn gegenüber der Tageszeitung „Washington Post“ als einen „wichtigen ersten Schritt“. Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain dagegen zeigte sich enttäuscht. „Es fließt zu viel Geld herum“, so McCain. Obama reagierte einem Sprecher des Weißen Hauses ebenfalls „enttäuscht“ auf das Urteil.

Das Urteil und die Reaktionen deuten daraufhin, dass US-Wahlkämpfe in Zukunft noch stärker von finanzstarken Spendern und Organisationen wie den sogenannten Super PACs beeinflusst werden dürften. Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitze der Demokraten im Repräsentantenhaus, teilte via Twitter mit, dass durch das Urteil „noch mehr Geld in die Prozesse und in die Politik fließt“. Sie forderte den Kongress dazu auf, den „By the people Act“ zu verabschieden. Pelosi will so unter anderem Kleinspender steuerlich entlasten, um deren Einfluss zu stärken. Ihre simple Rechnung: Wenn der Supreme Court den Republikanern hilft, sollen die Bürger den Demokraten finanziell unterstützen.

Ihre Forderung dürfte kaum Chancen auf Erfolg haben: Bei den Kongresswahlen im Herbst dieses Jahres hoffen die Demokraten, ihre hauchdünne Mehrheit im Senat verteidigen zu können. Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner klar vorn; aktuellen Umfragen zufolge dürfte sich daran nichts ändern.