Gesundheitsreform auf den Punkt gebracht

Mit der Entscheidung des höchsten Gerichts in den USA ist Barack Obama ein Meilenstein der amerikanischen Gesundheitspolitik gelungen. So sehen es zumindest die Demokraten und die meisten Europäer, die bisweilen kopfschüttelnd über den Atlantik blickten. Für die Republikaner hingegen bildet der Gerichtsentschluss einen herben Rückschlag insbesondere mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl. Der Dokumentarfilm “SICKO” des US-amerikanischen Regisseurs Michael Moore hatte bereits 2007 dazu beigetragen, dass das US-Gesundheitssystem in aller Munde ist.  Nun wollten die Republikaner die Gesundheitsreform verhindern, und das vermeintliche Scheitern des Präsidenten Obama als “Narrative” für die eigene Wahlkampagne nutzen. Tja, Pech gehabt, denken sich nun die Demokraten. Vor allem der Obama-Kampagne kommt das zu Gute, kann sich doch Obama nun in seinen Kampagnenbotschaften mit dem Erfolg schmücken.

Soviel zur wahlkampftheoretischen Einordnung. Doch was genau versteckt sich eigentlich hinter dem “Affordable Care Act”? Welche Änderungen sind zu erwarten? Und wie wird sich die Gesundheitsleistung für die amerikanische Bevölkerung verändern? Kurz nach der Entscheidung des Surpreme Court hat das Weiße Haus ein Fact Sheet veröffentlicht, das die wichtigsten Eckpunkte der Gesundheitsreform auf den Punkt bringt:

Scotus, Potus und die Ausländer

Arizona Law Draws Both Protest And Support

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court of the United States, SCOTUS) wird diese Woche darüber entscheiden, ob die Gesundheitsreform des Präsidenten (President of the United States, POTUS) mit der Verfassung vereinbar ist. Sollte Obamacare als in Teilen verfassungswidrig eingestuft werden, dürften die Republikaner gehörigen Auftrieb erhalten.

Das gestrige Urteil im Fall Arizona vs. United States hat schon einen Vorgeschmack geliefert, welche politischen Auswirkungen eine höchsterichterliche Entscheidung im Präsidentschaftswahlkampf haben kann. Im Namen des Gerichts verkündete Anthony Kennedy das Urteil zum Einwanderungsgesetz in Arizona von 2010.

Arizona may have understandable frustrations with the problems caused by illegal immigration while that process continues, but the state may not pursue policies that undermine federal law.

Demnach stehen drei von vier Teile des Gesetzes im Widerspruch zu existierenden Bundesgesetzen oder verletzen die Zuständigkeit des Bundes. Sie sind damit unwirksam. An sich also ein klarer Sieg für die Regierung in Washington DC. Unangetastet bleibt aber die so genannte show me your papers-Regelung. Demnach sind Polizisten verpflichtet, automatisch den Einwanderungsstatus zu überprüfen, wenn sie eine Personenkontrolle oder eine Verhaftung vornehmen.

Für viele Beobachter, darunter die New York Times, ist aber gerade das das zentrale Element des Gesetzes. Befürworter erhoffen sich davon einen schnelleren Zugriff auf illegale Einwanderer, zügigere und vor allem mehr Abschiebungen und einen entsprechenden Abschreckungserfolg. Gegner lehnen die Kriminalisierung illegaler Einwanderer unabhängig von Aufenthaltsdauer, Arbeitssituation und Familienstand ab. Sie befürchten zudem, dass das Gesetz Einfallstor für racial profiling sein könnte, also die pauschale Verdächtigung einer ganzen ethnischen Gruppe.

Sowohl Obama als auch Romney hatten sich beim Thema Einwanderung stets hinter einem polierten Sowohl als auch versteckt. Mit dem Urteil hat das Gericht den Kandidaten die Agenda gesetzt. “Bist Du für oder gegen show me your papers?” lautet jetzt die Gretchenfrage an die Kandidaten. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten:

Obama nahm das zentrale Argument der Gegner auf:

“No American should ever live under a cloud of suspicion just because of what they look like.”

Er hatte zudem in Vorwegnahme des nahenden Urteils am vergangenen Freitag beschieden, rund 800.000 junge, illegale Einwanderer von der Strafverfolgung auszunehmen.

Romney schlug sich auf die Seite Arizonas, dessen Governeur ihn in seiner Kandidatur unterstützt:

“Today’s decision underscores the need for a president who will lead on this critical issue and work in a bipartisan fashion to pursue a national immigration strategy.”

Fortan wird also mit offenem Visier um das Thema Einwanderung gefochten. Das alles könnte aber ganz schnell wieder in den Hintergrund treten, wenn die Richter ihr nächstes Urteil verkünden.

Ausführliche Analysen zum diesem und anderen Urteilen findet man auf dem hervorragenden ScotusBlog, der mit Bloomberg kooperiert. Lesenswert u.a. Amy Howe’s Betrachtung “In Plain English”.

Bain, Mitt Romney und der Wahlkampf

“If Mitt Romney wins, the Middle Class looses.”

Priorities USA Action, eine Pro-Obama Super PAC, haut mit ihrem neuesten Anti-Romney Video wieder einmal in die Kerbe Bain Capital. Diesmal im Fokus: Eine Papierfabrik in Indiana, die Romney/Bain kauften und dann abwickelten. Und die gleiche Botschaft: Mitt Romney ist ein gefühlskalter, herzloser Kapitalist, der nur Profitstreben kennt und dem die menschlichen Schicksale egal sind.

Diese Botschaft wird einem von der Obama-Kampagne immer und immer wieder eingehämmert. Das neue Video sieht daher auch aus, als ob es einfach aus dem Rohmaterial der bereits gelaufenen Anti-Romney Bain-Clips produziert wurde. Allerdings müssen Obama und die Demokraten aufpassen, dass die Botschaft sich nicht irgendwann abnutzt. Noch ist die Wahl ein paar Monate weg und Romney und seine Berater haben daher genug Zeit, sich auf diese Hauptlinie der Attacken aus dem Obama-Camp einzustellen. Und sie versuchen ja schon fleißig, Romney als herzlichen Menschen zu positionieren, als den (reichen) Nachbarn von nebenan, der sehr wohle Verständnis für den Durchschnittsamerikaner aufbringen kann und diesem als Wirtschaftsfachmann vielmehr aus der Patsche helfen kann indem er die amerikanische Wirtschaft wieder ankurbelt.

Seine Anhänger hat Obama mittlerweile davon überzeugt, dass Romney ein böser Ex-Hedgefundmanager ist. Und die meisten Wechselwähler werden sich jetzt noch nicht festlegen, wen sie wählen werden. Die Demokraten tun daher eventuell einmal gut daran, ihr Pulver nicht jetzt schon zu verschießen. Denn der Weg zum Wahltag im November ist noch weit und Romney sammelt Millionen um Millionen, um Obama zu attackieren. Bisher hat Romneys Super PAC Restore Our Future zudem deutlich mehr Geld als Priorities USA Action eingesammelt.

#Infografik // The Presidential Race

Die Socialbakers haben mal wieder eine Infografik zum US-Wahlkampf im Social Web veröffentlicht. Die Infografik, dass Obama hier immer noch eindeutig vor Romney liegt und seinen Vorsprung selbst im Mai noch ausgebaut hat.

Zudem gibt die Infografik noch einmal einen Rückblick auf den unterhaltsamen Vorwahlkampf der Republikaner. Leider wurden Donald Trump und Herman Cain bei der Übersicht vergessen, aber es wird noch einmal deutlich, wie chaotisch die republikanische Kandidatenkür auch im Social Web ablief und das sich Mitt Romney hier nocht deutlich von seinen Gegenkandidaten absetzen konnte. Auch die Posts der Kandidaten hinsichtlich ihrer Engagement Rate werden untersucht. Dabei hat Ron Paul für einen Post zu seinem 55. Hochzeitstag bekommen, Rick Santorum hingegen für den Post, mit dem er sich aus dem Rennen verabschiedet. Den hat sicherlich auch Mitt Romney mit geliked.

Feindbild Europa (endlich mal überparteilich)

Europe Day 2008 in Foreign Ministry

Europa is kommunistisch, gottlos und krankenversichert. Der Widerstand gegen die gesundheitspolitischen Pläne Barack Obamas war durchzogen von kruden, altbekannten Feindbildern. Mitt Romney, Newt Gingrich und Co haben im republikanischen Vorwahlkampf nicht durch Kreativität geglänzt. Sie haben versucht, Obama’s Pläne als sozialistisch abzustempeln, seine Popularität in Europa zu diskreditieren und so die Stimmen Reisepass-freier Tea Party-Aktivisten zu gewinnen. Das ist nicht erst seit Donald Rumsfeld’s Ausspruch vom Alten Europa ein alter Hut in der republikanischen Partei. Doch so primitiv es ist, so allgegenwärtig ist es auch. Beispiele gefällig?

Erst gestern warnte Mitt Romney in einer Rede in Mississippi vor der neuen Nachsicht des Präsidenten gegenüber illegalen Einwanderern. Dieser Weg führe geradewegs nach Europa:

“This is a president who’s said one thing and done another. And I gotta tell you, we’re going to have a very different course. Because the path he’s taken us on is the path toward Europe.”

Auch in der Wirtschaftspolitik erteilt er Old Europe eine klare Absage in der CBS-Sendung “Face the Nation”:

“We’re not going to send checks to Europe. We’re not going to bail out the European banks. We’re going to be poised here to support our economy”.

Mit derlei Feinheiten hat sich Newt Ginrich nicht erst aufgehalten. Ihm war klar: Obama führt in den USA den Euro-Sozialismus ein.

Neu ist dagegen, dass die Demokraten, in die selbe Kerbe schlagen. Nur werfen sie natürlich den Republikanern vor, zu europäisch zu sein. So polterte der selbsternannte Wirtschaftsweise Paul Krugman gewohnt allwissend in der New York Times:

“In fact, almost everyone following the situation now realizes that Germany’s austerity obsession has brought Europe to the edge of catastrophe — almost everyone, that is, except the Germans themselves and, it turns out, the Romney economic team.”

Brent Budowsky, sah sich in einem Beitrag für den Blog The Hill sogar genötigt, vor Wiener Verhältnissen zu warnen, sollte Ron Paul ins Weisse Haus einziehen:

America does not need Ron Paul’s Austrian economics that opposes government efforts to create jobs, or Mitt Romney’s Euro-style austerity that will destroy more jobs.

Bill Clinton war immerhin so geistesgegenwärtig auf die Ironie dieser Vorwürfe der übergrossen Nähe zu Europa hinzuweisen. Auf einem Fundraiser für Barack Obama fragte er:

“Who would have ever thought that the Republicans who made a living for decades deriding ‘old Europe’ would embrace their economic policy?”

Genau, Bill. Und wer hätte gedacht, dass sich die Demokraten nicht zu schade dafür sind, den selben Holzhammer zu nutzen?

Es bleibt der BBC als Sprachrohr der nicht-ganz-aber-fast-Europäer überlassen, das Fazit zur vielleicht einzigen derzeit überparteilichen Gemeinsamkeit im US-Wahlkampf zu ziehen:

“Europe is now officially a dirty word in America.”

Der Kampf um Identität

CC-NC-ND-BY Zorah Mari Bauer, Mobile Art & Lifestyle Blog

Es ist vermutlich nicht leicht, als Halbschwester des Amerikanischen Präsidenten Barack Obama als eigenständige Person wahrgenommen zu werden. Allein der Nachname lässt auf eine Verwandtschaft schließen. Doch Dr. Auma Obama will über ihre eigenen Projekte identifiziert werden. Mit ihrem Projekt Sauti Kuu (Swahili für „starke Stimmen“) möchte sie Kindern und Jugendlichen dazu verhelfen, trotz aller schwierigen Herausforderungen das eigene Leben in die Hand zu nehmen und mitzubestimmen, was daraus wird.

Am vergangenen Montag lud das Berliner Büro von Google zu einer Diskussionsveranstaltung von Frauen für Frauen ein. Die Veranstaltungsreihe widmet sich Frauen, die Ihre Innovations- und Führungskraft in unterschiedlichsten Bereichen eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Den Auftakt machte Dr. Auma Obama.

 Auma Obama berichtet von ihrem eigenen Kampf um Identität als Frau. Sie schildert, wie sie sich als einziges Mädchen unter lauter Brüdern und einem patriarchalen Vater durchsetzen musste. Bereits als junges Mädchen forderte sie Gleichberechtigung und hinterfragte viele Entscheidungen. Als ihre Vorliebe für deutsche Autoren wie Heinrich Böll und Wolfgang Borchert sie schließlich 1980 nach Deutschland führte, hat das neue und zugleich andere kulturelle Umfeld sie vor eine neue Herausforderung gestellt: Den Kampf um Identität als „Afrikanerin“.

Um eine Plattform für die eigene Identität zu finden, ist ein Selbstwertgefühl unabdingbar, so Obama. Vielen Leute fehle es an Wertschätzung für und Glaube an sich selbst. Nur über ein gesundes Selbstwertgefühl schafft man es, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und dessen Verlauf nicht durch andere prägen zu lassen. Hier setzt auch Sauti Kuu an. Die Organisation unterstützt junge Afrikaner in Kenia dabei, aus der „Opferrolle“ auszubrechen, die eigene Persönlichkeit zu entfalten und sich langfristig, durch ökonomische Selbstständigkeit aus dem Kreislauf der Armut zu befreien.

Auma Obama ist es wichtig zwischen dem überholten Konzept der Entwicklungshilfe und dem von ihr verwendeten Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit zu unterscheiden. Der traditionelle Ansatz der Entwicklungshilfe unterstütze die Zielgruppe nicht dabei, die eigene Zukunft selbst anzupacken und an Veränderungsprozessen mitzuwirken. Auch sieht sie Deutschland und die USA in der Pflicht. „Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass man nicht weiß, was auf der Welt passiert“, sagt sie. Das Internet ermögliche es jedem, ganz gleich von dem Wohnort, sich über die Lebenssituation und politische Lage in anderen Ländern zu informieren. Zugleich aber müssten auch die afrikanischen Länder die Chancen des Internets nutzen und Informationen breit streuen.

Dr. Auma Obama ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie mit viel Engagement und einer persönlichen Überzeugung etwas Inspirierendes geleistet werden kann. Auma Obama weiß aus ihrer eigenen Biographie und ihrem Kampf um Identität ganz genau, wie man mit dem „Anderssein“ am besten umgeht und daraus auch noch einen Vorteil für die eigene Persönlichkeit schlägt. Auch wenn sie es in ihrem Vortrag nicht direkt angesprochen hat, so befindet sie sich auch aktuell in einem Kampf um Identität – im Kampf um Identität als Auma Obama. Sie möchte nicht als die große Halbschwester von Barack Obama sondern als eigenständige Person mit eigenen Zielen wahrgenommen werden. Die Verlockung war groß, sie zum aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ihres Bruders zu befragen, getan hat es dennoch keiner.

 

Michelle Obama startet Pinterest-Account

Das Wahlkampfteam rund um Barack Obama hat zu einem weiteren Angriff in Sachen sozialer Medien geblasen. Nachdem im Januar bereits das Twitter-Account von Michelle Obama im Rahmen der Kampagne startete, steht die First Lady nun erneut im Mittelpunkt. Um ihren Gatten fleißig beim Werben um die Wählen zu unterstützen, ist Michelle Obama seit heute auch auf Pinterest mit einem eigenen Profil vertreten.

Pinterest ist ein soziales Netzwerk, in dem Nutzer Bilder-Kollektionen mit Beschreibungen an virtuelle Pinnwände heften können. Insbesondere weibliche Nutzer scheinen an dem hauptsächlich visuellen Format Gefallen zu finden. So sind laut einer Statistik aus dem vergangenen Februar gar 97% der Pinterest-Freunde weiblich.

Für den Wahlkampfstab der Obama-Kampagne kann der “Faktor Frau” von entschiedener Bedeutung für die Wahl im November sein. Die Positionen des republikanischen Konkurrenten Mitt Romney sind in Sachen Rechte der Frauen doch erheblich konservativ. Da kann eine gute Positionierung für Obama entscheidend sein, um Hoffnung bei weiblichen Wählern zu schüren und sie als Unterstützerinnen zu gewinnen. Michelle Obama hat sich bereits bei früheren Aktionen als Magnet für Frauen bewiesen. Bereits einen halben Tag nach der Freischaltung kann sich Mrs. Obama über 1845 Follower auf Pinterest freuen. Ähnlich wie bei Twitter ist es der Kampagnenstab der das Profil in erster Linie mit Inhalten bespielt. Posting von Michelle Obama persönlich sind mit einem “-mo” gekennzeichnet.

 

God Bless Amercia!

Zwar sicherte sich Romney diese Woche mit seinem Vorwahlsieg in Texas offiziell die Stimmen von genügend Wahlmännern, um auf dem Parteitag zum Präsidentschaftskandidaten der GOP gekürt zu werden, aber Schlagzeilen machten andere Geschichten aus dem Romney-Universum. Etwa Donald Trump und seine Birther-Eskapaden. Oder die bahnbrechende iPhone App, die das Romney-Team am Mittwoch gelaunched hat. Bei dieser App kann der Nutzer ein Foto hochladen und mit einem von 14 in der App enthaltenen Claims versehen, um so Untersützung mit Mitt zu signalisieren.

Als Slogans gab es zum Beispiel “I’m a Mom for Mitt”, “Obama isn’t Working” oder “A Better Amercia”. Moment, da stimmt doch was nicht. Obama arbeitet doch und hat einen Job. Und irgendwie ist da auch was falsch geschrieben. Das Netz reagierte natürlich mit großer Häme, binnen Stunden war ein entsprechender Tumblr-Blog aufgesetzt, der die besten Photos aus der iPhone App sammelte.

Zur Ehrenrettung von Mitt kann man aber auch einfach mal davon ausgehen, dass er wirklich “Amercia” meinte. Denn die Republikaner fabulieren ja immer wieder von einem fast schon mythischem Land, einer schönen Vergangenheit, in dem alles toll war, Ronald Reagan regierte, jeder seine Waffe fröhlich durch die Gegend tragen konnte, niemand Steuern zahlen musste, ein christliches Land, wirtschaftlich stark, ohne lästigen Umweltschutz und Klimawandel, ohne vorehelichen Sex, ohne Sozialisten, Kommunisten, Pazifisten. Und ohne Obama. Der Name dieses Landes: Amercia.