2012 Democrats Obama Republicans Wahlkampf

Feindbild Europa (endlich mal überparteilich)

Europe Day 2008 in Foreign Ministry

Europa is kommunistisch, gottlos und krankenversichert. Der Widerstand gegen die gesundheitspolitischen Pläne Barack Obamas war durchzogen von kruden, altbekannten Feindbildern. Mitt Romney, Newt Gingrich und Co haben im republikanischen Vorwahlkampf nicht durch Kreativität geglänzt. Sie haben versucht, Obama’s Pläne als sozialistisch abzustempeln, seine Popularität in Europa zu diskreditieren und so die Stimmen Reisepass-freier Tea Party-Aktivisten zu gewinnen. Das ist nicht erst seit Donald Rumsfeld’s Ausspruch vom Alten Europa ein alter Hut in der republikanischen Partei. Doch so primitiv es ist, so allgegenwärtig ist es auch. Beispiele gefällig?

Erst gestern warnte Mitt Romney in einer Rede in Mississippi vor der neuen Nachsicht des Präsidenten gegenüber illegalen Einwanderern. Dieser Weg führe geradewegs nach Europa:

“This is a president who’s said one thing and done another. And I gotta tell you, we’re going to have a very different course. Because the path he’s taken us on is the path toward Europe.”

Auch in der Wirtschaftspolitik erteilt er Old Europe eine klare Absage in der CBS-Sendung „Face the Nation“:

„We’re not going to send checks to Europe. We’re not going to bail out the European banks. We’re going to be poised here to support our economy“.

Mit derlei Feinheiten hat sich Newt Ginrich nicht erst aufgehalten. Ihm war klar: Obama führt in den USA den Euro-Sozialismus ein.

Neu ist dagegen, dass die Demokraten, in die selbe Kerbe schlagen. Nur werfen sie natürlich den Republikanern vor, zu europäisch zu sein. So polterte der selbsternannte Wirtschaftsweise Paul Krugman gewohnt allwissend in der New York Times:

„In fact, almost everyone following the situation now realizes that Germany’s austerity obsession has brought Europe to the edge of catastrophe — almost everyone, that is, except the Germans themselves and, it turns out, the Romney economic team.“

Brent Budowsky, sah sich in einem Beitrag für den Blog The Hill sogar genötigt, vor Wiener Verhältnissen zu warnen, sollte Ron Paul ins Weisse Haus einziehen:

America does not need Ron Paul’s Austrian economics that opposes government efforts to create jobs, or Mitt Romney’s Euro-style austerity that will destroy more jobs.

Bill Clinton war immerhin so geistesgegenwärtig auf die Ironie dieser Vorwürfe der übergrossen Nähe zu Europa hinzuweisen. Auf einem Fundraiser für Barack Obama fragte er:

„Who would have ever thought that the Republicans who made a living for decades deriding ‚old Europe‘ would embrace their economic policy?“

Genau, Bill. Und wer hätte gedacht, dass sich die Demokraten nicht zu schade dafür sind, den selben Holzhammer zu nutzen?

Es bleibt der BBC als Sprachrohr der nicht-ganz-aber-fast-Europäer überlassen, das Fazit zur vielleicht einzigen derzeit überparteilichen Gemeinsamkeit im US-Wahlkampf zu ziehen:

„Europe is now officially a dirty word in America.“

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