Heute hat die Obama-Administration das neue Budget für 2012 vorgestellt. Es beinhaltet für viele Bereiche aufgrund des historisch hohen Defizits natürlich schmerzvolle Kürzungen. Aber ein Gewinner steht schon einmal fest: Obama will auch in diesen in Bildung und Zukunft investieren. Sein Budgetplan sieht vor, die Ausgaben im Bildungsbereich 2012 um satte 11 Prozent zu erhöhen.
Nun steht der Kampf um diesen Plan mit den House Republicans an. Diese werden vor allem bei Sozialprogrammen, der Entwicklungshilfe oder den Ausgaben für Kunst und Kultur viel weitergehende Einschnitte fordern. Natürlich stilisiert sich die GOP seit Jahrzehnten als die Verfechterin des small government, also eines Staatsmodells, in dem der Staat sich aus vielen Bereichen auch finanziell zurückzieht und in dem Bürger zur Selbsthilfe aufgerufen werden sollen. Da die Realität zeigt, dass die Republikaner in Reagierungsverantwortung darauf dann aber meistens gar nicht mehr so genau drauf achten und beide Augen zudrücken, geht es der GOP, die das House of Representatives seit den letzten Midterms fest in ihrer Hand hat, zum einen ganz klar um eine Machtdemonstration als auch um die ideologische Befriedigung ihrer Basis.
Daher: Die Spin-Doktoren auf beiden Seiten wetzen schon ihre Zungen.
Das Weiße House schickt ersteinmal schon ein gutes Erklärvideo zum Budget ins Rennen, um den Effekt des Budgets auf das Defizit möglichst einfach und verständlich zu erläutern. Darunter tobt der Kampf in den Kommentaren aber schon wieder. Und so wird es jetzt auch erstmal weiter gehen.
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