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Vor Amtsübergabe – Trump liefert sich Machtkampf mit Obama

Abwarten ist nicht Donald Trumps Stärke (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Es ist politische Tradition: Hat eine US-Wahl einen Wechsel im Weißen Haus zur Folge, führt trotzdem nur der Präsident („the sitting president“) das Land. Der Sieger hält sich solange bedeckt, bis er den Amtseid abgelegt hat. So soll sichergestellt werden, dass es einen reibungslosen Übergang gibt. Das sorgt für Entspannung in den USA – und auf der Welt. Eine konfus agierende Supermacht? Dazu ein politischer Machtkampf? Das dürfte vielen Staats- und Regierungschefs den Schlaf rauben.

Es gibt nur ein Problem: Donald Trump schert sich um all das wenig. Dabei versuchte das Weiße Haus, die Wogen nach dem brutalen Wahlkampf zu glätten. Barack Obama und Trump trafen sich am 10. November, seitdem telefonieren sie regelmäßig. Obama will eine friedliche und zivilisierte Machtübergabe. So erlebte es der Demokrat 2009, als sein republikanischer Vorgänger George W. Bush das Weiße Haus verließ.

Trump hat erkennbar andere Prioritäten. Der 70-Jährige betreibt eine Neben-Außenpolitik. Wo? Natürlich bei Twitter. Er verurteilte die Enthaltung Washingtons bei einer Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat, er lobte Kremlchef Wladmir Putin für dessen zurückhaltende Reaktion auf die Ausweisung 35 russischer Diplomaten, er forderte eine Atomaufrüstung der USA und kommentierte den Anschlag von Berlin auf verstörend-aggressive Art.

„In mancherlei Hinsicht kastriert Trump die Regierung Obamas“, sagte der Historiker Douglas G. Brinkley der „New York Times“. „Sie vermeiden persönliche Attacken aufeinander, aber hinter den Kulissen graben sie sich das Wasser ab. Ich weiß nicht genau, inwiefern das amerikanische Volk davon profitieren soll.“

Trumps bizarrer Silvester-Tweet

Vor der Übergabe der Macht spitzt sich die Situation zu. Denn Obama wehrt sich. Nach der Israel-Abstimmung bei den UN sagte Sprecher Ben Rhodes. „Dem gewählten Präsidenten möchte ich sagen, dass es nur jeweils einen Präsidenten gibt. Präsident Obama ist der Präsident bis zum 20. Januar, und wir ergreifen diese Maßnahme, selbstverständlich, als Teil der US-Politik.“ Sean Spicer, künftiger Sprecher des Weißen Hauses, antwortete bei CNN: „Er (Donald Trump) ist keiner, der sich zurücklehnt und abwartet.“

Trump schimpft und wütet, als ob er sich noch immer im Wahlkampf befinden würde. Sein Silvester-Tweet, insbesondere der Gruß an seine „vielen Feinde“, denen er „Liebe“ für 2017 wünschte, wirkt da wie ein bizarrer Ausrutscher. Zwei Tage zuvor hatte der Republikaner folgende Nachricht verschickt: „Tue mein Bestes, die vielen aufrührerischen Aussagen und Hindernisse von Präsident O(bama) zu ignorieren. Dachte, das würde eine reibungslose Amtsübergabe werden – NICHT!“

All das lässt Böses für das neue Jahr – für die kommenden vier Jahre – erahnen.

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