US-Präsident Barack Obama im Garten des Weißen Hauses
Es ist eine Kampfansage der Republikaner. Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama vor Gericht bringen. Es geht um einen angeblichen Bruch der Verfassung. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die es erlaubt, Obama zu verklagen. 225 Parlamentarier stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, kein Demokrat votierte für die Klagebefugnis. Lediglich fünf Republikaner lehnten die ungewöhnliche Resolution ab.
Schon vor Wochen hatte John Boehner, republikanischer Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, gedroht, Obama zu verklagen. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, mit präsidialen Erlassen zur Umsetzung der Gesundheitsreform („Obamacare“) die Verfassung gebrochen zu haben. Als Staatsoberhaupt hätte er das Gesetz strikt befolgen müssen, mit seinen Verordnungen habe er es jedoch auf unerlaubte Art verändert. Boehner will nun im Namen der Parlamentskammer eine Klage bei einem Bundesgericht einreichen. Selbst Rechtsexperten wissen nicht, wie eine solche Klage funktionieren soll.
Die Aktion gilt als weiterer Versuch der Republikaner, Obama zu schwächen. Aktivisten der ultrakonservativen „Tea Party“ geht die mögliche Klage sogar nicht weit genug. Seit Wochen fordern sie ein Amtsenthebungsverfahren. Obama zeigte sich nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses gelassen: „Jeder weiß, dass das ein politischer Werbegag ist“, sagte er.
0 Kommentare