„Eine grandiose politische Dummheit“

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama begann denkbar schlecht. Der dramatische Kampf um den Staatshaushalt, Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform, die NSA-Krise: Der Demokrat und seine Partei gerieten schnell unter Druck. „Amerika wählt“ hat sich mit dem Chef des Aspen-Instituts in Deutschland, Rüdiger Lentz, über die Zwischenwahlen, die Lage der Republikaner und Obamas politisches Erbe unterhalten.

„Amerika wählt“: Herr Lentz, die Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Affäre ist hierzulande auf viel Kritik gestoßen. Was sagt die Krise über das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland aus?

Rüdiger Lentz: Sie zeigt, dass grundsätzlich ein Dissens darin besteht, wie die Amerikaner und die Deutschen die persönliche Privatsphäre, den Eingriff in diese und die Überwachung beurteilen. Die Amerikaner sind viel eher bereit, zugunsten der Sicherheit gewisse Teile der Privatsphäre aufzugeben. Dieser grundsätzliche Unterschied zwischen beiden Ländern dürfte bestehen bleiben. Doch die Amerikaner haben begriffen, dass all das für die Deutschen ein Problem ist. Washington hat bereits reagiert: Es wird Veränderungen bei der NSA, in der Gesetzgebung und im Umgang mit Daten geben. Insofern hat diese Krise, ausgelöst durch Edward Snowdens Veröffentlichungen, auch etwas Gutes bewirkt. Sie hat ein grundsätzliches Problem für beide Seiten sichtbar gemacht. Nun ist ein Problembewusstsein da, Washington und Berlin wollen diese Herausforderung gemeinsam lösen. Ich glaube, dass Kanzlerin Angela Merkel die richtige Person ist, Obama all das klarzumachen.

Im November finden in den USA Zwischenwahlen statt. Wie werden die Republikaner abschneiden?

An für sich würde ich ihnen gute Chancen einräumen, weil Obama mit der pannenreichen Umsetzung der Gesundheitsreform stark an Ansehen verloren hat. Auch die NSA-Affäre hat viele Demokraten und links von der Mitte stehende Amerikaner abgeschreckt. All das müsste den Republikanern in die Karten spielen. Sie haben aber weiterhin das Problem der „Tea Party“. Sie hat das politische System der USA radikalisiert. Nun hat diese Bewegung an Zugkraft verloren, trotzdem sind viele Amerikaner der Meinung, dass eine Partei, die einen solch extremen Flügel hat, per se problematisch ist. Die Zwischenwahlen werden zeigen, welche Mitte gestärkt wird – die der Republikaner oder die der Demokraten. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus behalten, im Senat aber die Mehrheit verfehlen werden.

Der „Bridgegate“-Skandal rund um New Jerseys Gouverneur Chris Christie erschüttert die republikanische Partei. Wie beschädigt ist Christie?

Das war eine grandiose politische Dummheit – selbst wenn er nicht persönlich dahinterstecken mag. Im schlimmsten Fall hat er seine Mitarbeiter nicht im Griff. Doch bis zur Präsidentenwahl sind es noch drei Jahre. Geht Christie den Skandal richtig an, dürfte dieser seine Präsidentschaftschancen nicht oder nur unmaßgeblich schmälern. Sollten die Ermittlungen aber zeigen, dass er mehr gewusst hat oder gar selbst dahintersteckt, dürften seine Chancen rapide sinken.

Bei den Demokraten scheint es nur eine Frage zu geben: Tritt Hillary Clinton an?

Ich glaube nicht, dass ihre Kandidatur bereits zu 100 Prozent feststeht. Bei Clinton muss man beachten, dass sie bereits 66 Jahre alt ist. Dazu kommen umstrittene Entscheidungen aus ihrer Zeit als Außenministerin, zum Beispiel was den Irak angeht. Außerdem ist Clinton im linken Lager ihrer Partei nicht gut verankert. Die Frage, ob sich bei den Demokraten in den nächsten drei Jahren noch ein anderer Kandidat profilieren kann, ist völlig offen. Natürlich hat Clinton Vorteile: Sie ist unglaublich professionell, und sie hat eine kaum zu schlagende Partei- und Spendenmaschinerie. Aber Amerika ist immer bereit, kurzfristig umzusteuern. Das hat Obamas Aufstieg 2008 gezeigt. Auch wenn ein solcher „Dark Horse“-Kandidat heute noch nicht sichtbar ist: Im Vergleich mit einer dann fast 70-jährigen Clinton hätte ein junger und unbelasteter Kandidat gute Chancen.

Drei Jahre bleiben Obama noch: Welche Themen wird er anpacken?

Zunächst einmal ist es für ihn wichtig, die Diskussionen um die Gesundheitsreform zu beenden. Sie ist der Kern seiner ersten Legislaturperiode. Im Bereich der der Außenpolitik muss er versuchen, Afghanistan ohne größere Probleme abzuwickeln. Auch der Irakkrieg dürfte auf der Agenda bleiben. Dazu kommt die Frage, wie stark der wirtschaftliche Aufschwung, den Amerika zurzeit erlebt, wirklich ist. Reicht er, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken? Spielt die Industrie mit, könnte Obama am Ende seiner zweiten Legislaturperiode sagen, dass er die schwierigste Wirtschaftskrise Amerikas gemeistert hat. Sollte es so kommen, könnte er stolz auf sein politisches Erbe sein.

Interview: Johannes Altmeyer

———————————————————————————————————————

Rüdiger Lentz, 66, ist seit September 2013 geschäftsführender Direktor des Aspen-Instituts Deutschland. Lentz wechselte aus Washington D.C. nach Berlin. In der US-Hauptstadt war er seit November 2009 Chef der German-American Heritage Foundation. Der US-Experte studierte an der Universität Hamburg unter anderem Politikwissenschaft und schlug im Anschluss eine Karriere als Journalist ein.