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Fünf Lehren aus der CPAC 2013

Rand Paul während der CPAC-Konferenz 2012

Sie gilt als jährlicher Stimmungsmesser der republikanischen Partei, die CPAC, die „Conservative Political Action Conference“. In diesem Jahr herrschte vor dem Konferenzstart besonders große Anspannung, schließlich stand die Frage im Raum: Wie würden die Republikaner auf die verheerende Niederlage Mitt Romneys bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen November reagieren? Nach der CPAC lassen sich fünf Lehren ziehen.

1. Mitt Romney bleibt ein ungeliebter Konservativer
Der Ex-Präsidentschaftskandidat hielt ein 15-minütige Rede, von der bei der Parteibasis nicht viel in Erinnerung bleiben dürfte. Romney brachte es selbst auf den Punkt, als er sagte: “Als jemand, der gerade die vergangene Wahl verloren hat, bin ich wahrscheinlich nicht die beste Person, um den Weg für die kommende Wahl zu bestimmen.“

Die Partei, die eh immer mit Romney fremdelte, sieht ihn nicht als Vordenker oder als politischen Anführer. Das „National Journal“ schreibt, dass Romneys Rede genauso schnell in Vergessenheit geraten werde wie seine Kandidatur. Noch nicht einmal Fox News konnte sich dazu durchringen, die Rede zu übertragen.

2. Marco Rubio ist ein Top-Kandidat für 2016
Mit Spannung wurde das Ergebnis der „Straw Poll“ erwartet, der traditionellen Abstimmung über potenzielle Präsidentschaftskandidaten. In diesem Jahr setzte sich Rand Paul durch. Der Senator aus Kentucky und Sohn von Ex-Präsidentschaftskandidat Ron Paul lag jedoch nur knapp vor dem Senator aus Florida, Marco Rubio. Dieser bleibt damit einer der Top-Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur 2016. Rubio, der auf Barack Obamas Rede zur Lage der Nation antworten durfte, gilt als Politiker, der seiner Partei neues Leben einhauchen kann. Im Gegensatz zum radikal-libertären Rand Paul vertritt er Ansichten, die auch für die Mitte der US-Gesellschaft attraktiv sind. Weiteres Ergebnis der „Star Poll“: Romney scheint es – ganz nebenbei – wohl auch gelungen zu sein, seinen ehemaligen Vize-Präsidentschaftskandidaten Paul Ryan bei der Partei unbeliebt zu machen. Ryan bekam bei der Abstimmung lediglich sechs Prozent der Stimmen.

3. Chris Christies Stern strahlt – trotz Abwesenheit
Viele Republikaner haben den Gouverneur von New Jersey schmerzlich vermisst. Warum die American Conservative Union, die die CPAC veranstaltet, Christie nicht eingeladen hat, bleibt wohl ein Geheimnis. Genauso wie die Tatsache, dass Donald Trump eine Einladung bekam. Gut möglich, dass viele Republikaner immer noch verärgert über Christie sind, weil dieser während der „Sandy“-Katastrophe kurz vor der Wahl eng mit Obama zusammenarbeitete. Doch Christie bleibt im Rennen um die Kandidatur 2016. Im November wird er – mit großer Wahrscheinlichkeit – als Gouverneur wiedergewählt. Spätestens dann werden sich die Republikaner wieder mit Christie versöhnen.

4. Die Tea Party mischt immer noch mit
Die Tea-Party-Aktivisten sind nach der Wahl ein wenig in Vergessenheit geraten. Romneys missglückte Kandidatur und das schlechte Abschneiden der ultrakonservativen Kandidaten während des Vorwahlkampfs lähmte auch die innerparteiliche Bewegung. Doch ihre Frontfrauen – und -männer bleiben aktiv. Michelle Bachman, Sarah Palin, Newt Gingrich und Scott Walker: Die CPAC räumte den Tea-Party-Lieblingen viel Platz ein. Als Dankeschön gab es ein nettes Youtube-Video. „Salon.com“ nennt es einen „viralen Hit„:

5. Die Republikaner wirken orientierungslos
Eines hat die CPAC mehr als deutlich gezeigt: Die Republikaner haben die Niederlage bei der Präsidentschaftswahl noch immer nicht überwunden. Obamas Sieg hat tiefe Wunden hinterlassen. Die Konservativen streiten weiter, in welche Richtung sie sich bewegen sollen? Radikal-libertär oder doch eher moderat? Ist Rand Paul wirklich ein Mann, der die Mitte der Gesellschaft für sich gewinnen kann? Ist Marco Rubio schon bereit, 2016 – er wäre erst Mitte 40 – einen Präsidentschaftswahlkampf durchzustehen? Und wie kann sich die Partei auf die „Obama-Koalition“ einstellen, diesen Block aus jungen US-Amerikanern, Frauen und Einwanderern, die den Präsidenten zwei Mal ins Weiße Haus wählten?

All diese Fragen dürften den Republikanern gehörige Kopfschmerzen bereiten. Lange Zeit für Diskussionen haben sie nicht: Im kommenden Jahr stehen bereits Zwischenwahlen an. Die Demokraten bauen auf die für sie positiven Umfragen und peilen bereits die Mehrheit in beiden Kammern des Kongress an.

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