2012 Obama Wahlkampf

Donate for a change: Die Rolle der Banken im US Wahlkampf

von Anatol Itten

In Deutschland stehen die Banken schon gut ein Jahr vor den Bundestagswahlen im Zentrum der Debatte. Nicht zuletzt auch dank der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, der unlängst ein 30-seitiges Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegte. In den USA sind die Banken bzw. deren weitere Regulierung bisher kaum ein Top-Thema im Wahlkampf. Wer aber denkt, die Banken spielen keine Rolle im US-Wahlkampf der liegt falsch. Schon nur der Blick auf die Liste der Spendeneinnahmen der Präsidentschaftskandidaten des unabhängigen Forschungsinstituts Center for Responsive Politics ist erhellend. Neun der zehn Top-Spenderorganisationen des Herausforderers Mitt Romney sind ausschließlich Banken. Insgesamt floss bisher von der Finanzbranche über 25 Millionen US Dollar in den Wahlkampf des Republikaners ein. Zwar spenden die Banken, wie es das Gesetz vorgibt, nicht direkt selber, jedoch ihre PACs, Eigentümer oder Mitarbeiter. Im Vergleich: Unter den top ten der Spenderorganisationen von Barack Obama findet sich kein einziges Finanzinstitut. Lediglich auf Platz 18 findet sich mit Wells Fargo die Ausnahme der Regel.

Dieses deutliche Bild spiegelt zweifellos die Verärgerungen der Banken gegenüber Barack Obama wieder. Im Juni 2010 wurde unter Barack Obama ein 849 Seiten starkes Gesetz zur Finanzmarkregulierung verabschiedet. Damit sollte in Zukunft ein Erlebnis wie die Pleite von Lehman Brothers und deren Auswirkungen vermieden werden. Um die Implementierung des Gesetzes ist es aber nicht gut bestellt. Wie die Zeit kürzlich in einem Beitrag recherchierte, hatte die Finanzbranche ihre Lobbyingausgaben um ca. 60 Prozent erhöht, seit Barack Obama seine Unterschrift unter das Gesetz gesetzt hat. Resultat: Es konnte bis dato nur knapp ein Drittel der Reform ausgearbeitet werden. Republikaner, Banken und Finanzinstitute täten alles, um die drohenden Regeln zu ändern und abzuschwächen, hieß es im Artikel.

Interessant ist darüber hinaus, dass mit UBS und Credit Suisse die zwei Schweizer Großbanken als einzige ausländische Unternehmen unter den top 15 Spendern von Mitt Romney fungieren. Natürlich vertreten sie dieselben Interessen wie ihre amerikanischen Wettbewerber. Der Vergleich mit der Deutschen Bank, die weitaus weniger in den Wahlkampf von Mitt Romney steckt (trotzdem fünfmal soviel wie für Barack Obama), lässt jedoch eine weitere Komponente deutlich werden. Der Steuerstreit zwischen der USA und der Schweiz hat den Schweizer Groß- und Privatbanken nicht nur aufgrund von drohenden Klagen stark zugesetzt. Der Ton wurde, meist beidseits der Lager, zwischendurch sehr ruppig geführt. Die Kehrseite, mit den Spenden erhoffen sich die Spender von UBS und CS unter Mitt Romney ein deutlich milderes Klima.

Barack Obama befindet sich dabei in der Bankenpolitik in einer Zwickmühle. Einerseits hat er den Groll eines Großteils der Wall-Street-Banker auf sich gezogen, was sich nun in den Wahlkampfspenden niederschlägt. Andererseits habe gerade das Debakel um die 2 Milliarden Handelsverlust von JPMorgan Chase gezeigt, so der Tenor vieler Kritiker, dass der Präsident nicht fähig sei, die Wall-Street nach der Finanzkrise wirksam zu bändigen.

Anatol Itten ist Junior Consultant im Bereich Public Affairs bei Ketchum Pleon in Berlin.

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert