2012 Republicans

Zur Lage im U.S. Kongreß zur Schuldenkrise / Republikaner

Heute nach Schliessung der New Yorker Börse wird das U.S. Repräsentantenhaus über den Gesetzentwurf seines republikanischen Sprechers Boehner abstimmen, die Schuldengrenze in zwei Schritten – zunächst bis Mitte Januar 2012 – zu erhöhen. Um eine Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 23 Republikaner gegen den Entwurf stimmen. 22 haben bereits ihre Ablehnung signalisiert. Gleichzeitig ist offen, ob 4 der 5 Demokraten, die einem republikanischen Gesetzentwurf zur Einführung eines „Balanced Budget“ Amendments der U.S. Verfassung zustimmen werden. Dies würde den Spielraum Boehners etwas erhöhen.

Die volle Übersicht über das bisher avisierte Abstimmungsverhalten hat THE HILL mit der sog. Whip List. „Whips“ sind die parlamentarischen Geschäftsführer und zuständig dafür, die Stimmen zusammenzuhalten.

 

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