2012

Kampf den Lobbyisten

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Der frühere US-Senator Russ Feingold hat ein neues Political Action Committee (PAC) gegründet: Progressives United. Feingold, der bei der Senatswahl im November vergangenen Jahres dem Republikaner Ron Johnson unterlag, will damit den Einfluss von Unternehmen und deren Lobbyisten auf die Politik bekämpfen. In einem am Dienstag veröffentlichten Youtube-Video sagt Feingold: „Wir setzen uns dafür ein, dass unsere gewählten Abgeordneten – Republikaner und Demokraten – dem Willen des Volks verpflichtet sind und nicht den Lobbyisten in Washington.“

Feingold hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, die Macht der Interessenvertreter zu begrenzen. So arbeitete er 2002 beispielsweise mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, zusammen, um den „Bipartisan Campaign Reform Act“ zu verabschieden. Ziel des Gesetzes war, den Einfluss von „soft money“ zu verringern. Firmen, Lobbygruppen und Bürger konnten in der Vergangenheit Geld in unbegrenzter Höhe an die Parteien fließen lassen; mit dem „McCain-Feingold-Gesetz“ änderte sich dies.

Mit seinem PAC will Feingold progressive Politiker unterstützen, aber auch gegen ein Urteil des Supreme Courts aus dem vergangenen Jahr ankämpfen. Im Fall „Citizens United“ setzte der Oberste Gerichtshof in Washington weite Teile des McCain-Feingold-Gesetzes außer Kraft. Unternehmen sind nun wieder in der Lage, Kandidaten für Präsidentschafts- und Kongresswahlen mit eigenen Anzeigenkampagnen finanziell zu unterstützen. Im Interview mit der „Huffington Post“ nannte Feingold das Urteil des Supreme Courts „die gesetzwidrigste Entscheidung in der Geschichte unseres Landes“.

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