Donald Trump startet Wahlkampf 2020

Donald Trump ist erst seit vier Wochen US-Präsident. (It’s true.) Trotzdem befindet sich der Milliardär schon wieder im Wahlkampfmodus. In einer Rede vor Unterstützern in Melbourne (Bundesstaat Florida) hat Trump erneut gegen die Medien ausgeteilt. Sie seien Teil des korrupten Systems, kritisierte er.

Erstaunlich: Die Versammlung wurde von Trumps Walkampfteam organisiert und nicht vom Weißen Haus. Reporter wollten vom Staatschef denn auch wissen, ob es nicht zu früh für den Start einer neuen Kampagne sei. Trumps Antwort: “Das Leben ist eine Kampagne.” Auch sein Motto “Make America Great Again” sei eine Kampagne.

Der Wahlkampf 2020 ist eröffnet – 3 Jahre und 9 Monate vor der eigentlichen Abstimmung.

“Late Show”: Colbert fasst TV-Duell mit einem Wort zusammen

“Falsch”: Stephen Colbert rechnet nach dem ersten TV-Duell ab.

Das erste TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist vorbei. Das Ergebnis ist für viele eindeutig: Clinton gewann, Trump verlor. Die Demokratin wirkte deutlich präsidiabler als ihr republikanischer Rivale. Eine CNN-Blitzumfrage sah Clinton mit 62 Prozent vorn, für Trump entschieden sich nur 27 Prozent der Befragten.

Für Latenight-Talker Stephen Colbert war die langerwartete Diskussion naturgemäß Pflichtprogramm. Seine “Late Show” fand im Anschluss an das Duell statt und wurde live ausgestrahlt.

Colberts Monolog wurde zur grandiosen Abrechnung mit den Kandidaten. “Es gab ein Wort, das zusammenfasste, wie sich diese Debatte, diese ganze Wahl anfühlt”, sagte der Moderator. Es folgte eine Collage von Szenen, die zeigten, wie Trump immer wieder ein Wort benutzte, um Clinton zu unterbrechen: “falsch”.

Noch Fragen?

Hier das komplette Video:

Wie reagiert Amerika auf den Mordaufruf von Trump?

Wie berichtet hat Donald Trump ein noch tieferes Niveau erreicht und indirekt zum Attentat auf Hillary Clinton aufgerufen. Die Reaktionen auf diese gezielte Provokation haben nicht lange auf sich warten lassen.

Secret Service (Gewaltaufrufe gegen Präsidenten oder Kandidaten sind in den USA strafbar):

Weniger zurückhaltend ist Elizabeth Warren, die ja schon seit längerem zu seinen schärfsten Kritikern gehört:

Gabrielle Giffords, die selbst Opfer eines politisch motivierten Attentats wurde, hat alle Mitbürger dazu aufgerufen, Trump für seine Äusserungen zu verurteilen:

Und Hillary Clinton selbst? Sie antwortet gar nicht direkt auf die Drohung, sondern stattdessen mit einem Video, das die gesamte Rhetorik Trumps noch einmal allen schmerzhaft vor Augen führt.

Arianna Huffington ist konsequenter als die gesamte Parteiführung der Republikaner. Hier ist der Beweis.

Wenn führende Republikaner nur halb so konsequent im Umgang mit dem Donald wären wie Arianna Huffington, hätte der Schreihals es nicht zur Spitzenkandidatur gebracht.

Strategie: In der zweiten Jahreshälfte 2015 hatte Arianna Huffington entschieden, Artikel über den Donald stehen nicht mehr in der Politik-Sparte, sondern im Entertainment-Bereich zu veröffentlichen. Mit seiner Äusserungen über eine Datenbank für Muslime in den USA, nahm sie diese Entscheidung zurück. Anders als die GOP-Führung gab sie also zu, den Mann unterschätzt zu haben und korrigierte ihre Strategie.

Abbinder: Unter jedem Artikel über den Donald steht der folgende Text:

Editor’s note: Donald Trump regularly incites political violence and is a serial liar, rampant xenophobe, racist, misogynist and birther who has repeatedly pledged to ban all Muslims ― 1.6 billion members of an entire religion ― from entering the U.S.

Twitter: Arianna hat dutzende Tweets abgesetzt, in denen sie Trump kritisiert und gehört auf Twitter viellicht zu seinen schärfsten Kritikern. Als Bonus hat sie hier noch eine Watsch’n für Sarah Palin mit dazu gepackt.

Wir sagen: Nicht schlecht für eine ehemalige Republikanerin.

SPD holt Obamas Wahlkampfleiter

Jim Messina (OBAMA 2012)

Genosse Messina soll es richten: Nach Informationen des Spiegel verhandelt die SPD derzeit mit Jim Messina, um sich dessen Unterstützung für die nächste Bundestagswahl zu sichern. Messina war von 2009 bis 2011 Stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und hat als Wahlkampfmanager 2012 maßgeblich zur Wiederwahl Präsident Obamas beigetragen. Der Kontakt zur SPD bestehe schon seit letztem Jahre, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Jim Messina gründete 2013 die “Messina Group” eine Lobbying- und Beratungsfirma, die sehr stark auf die Verquickung von Technologie und Politik setzt. Sie unterhält Büros in Washington, San Francisco, New York City und London. Seine Expertise in den Disziplinen Social Media, Graswurzel-Kampagnen und Big Data-Anwendungen zur Wählerananlyse haben sich auch schon die Britischen Konservativen gesichert.

Zum Personal der Firma gehören unter anderem auch ausgewiesene Experten für Negative Campaigning, wie zum Beispiel Public Affiars-Chef Brennan Bilberry. Er gilt als Mastermind hinter den Attack Ads, die Mitt Romney als kaltherzigen Milliardär darstellen sollten.

Auch Messina selbst ist kein Kind von Traurigkeit. Ihm wird vorgeworfen, die Homophobie weiter Teile des konservativen Lagers ausgenutzt zu haben, um in Montana mit Hilfe eines TV-Werbespot den republikanischen Kandidaten Mike Taylor aus dem Rennen zu werfen. Der homophobe Ansatz mit dem Slogan: “Not the way we do Business in Montana” hatte Erfolg. Taylor stieg seinerzeit unter dem entstandenen Druck aus dem Wahlkampf aus.

Man darf gespannt sein, wie sich Messina in den deutschen Wahlkampf einbringen wird.

Fehlgeleitete Republikaner und eine bankrotte Hillary

Hillary Clinton bekommt nichts geschenkt. Schon gar nicht von der GOP, der Grand Old Party, wie sich die Republikaner gerne nennen. Dabei hätte die demokratische Präsidentschaftskandidatin in spe es nötig, wenn man eben genau jener GOP glauben schenken darf. Die haben jetzt auf ihrer Webseite die 404-Meldung mit dem Konterfei der ungeliebten Demokratin versehen. Die 404-Meldung taucht immer auf, wenn ein Link nicht (mehr) funktioniert.

Das Wortspiel dazu ist ebenso lustig wie gemein.

What do Hillary Clinton and this link have in common? They are both “dead broke”.

“Broke” heißt im Falle des Links, dass er nicht funktioniert, für Hillary aber “pleite”. Sorgen muss man sich aber um die Frontfrau der Demokraten nicht wirklich machen. Dank einer schon länger andauernden Vorbereitungsphase für ihre Kandidatur, einem Bestseller im Buchhandel und den fast schon legendären Fundraisung-Künsten ihres Mannes, sollte sie ihre Kriegskassen gut gefüllt haben, um der GOP solche Seitenhiebe in gleicher Münze heimzahlen zu können.

Die gekaufte Demokratie?

Wer Wahlen gewinnen will, braucht Geld. Viel Geld. So wurden zum Beispiel im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2008 insgesamt geschätzte 5,3 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Vier Jahre zuvor waren es laut dem Center for Responsive Politics “nur” 4,2 Milliarden US-Dollar.

Zugenommen hat zeitgleich die Rolle von so genanntem Dark Money. Das sind Spenden, die zwar bei der Bundeswahlkommission FEC angezeigt werden müssen, es aber ganz legal im Dunkeln bleibt, woher das Geld ursprünglich kommt. Das ist möglich, weil zunehmend Organisationen den Wahlkampf finanzieren, die auf dem Papier keine politischen Organisationen sind. Das können zum Beispiel Gruppen wie die Patriot Majority USA sein, die als 501(c)(4) social welfare organization den Status einer wohltätigen NGO tragen, oder tatsächlich auch die National Rifle Association.

Das Center for Responsive Politics hat errechnet, dass für die anstehenden Midterms schon über 50 Millionen US-Dollar an Dark Money gespendet wurden. Das ist ein neuer Rekord und die siebenfache Summe im Vergleich zu den letzten Kongresswahlen.

Doch auch vermögende Einzelpersonen spielen eine wachsende Rolle in der Politik, wenn man Darrel West glauben darf. West leitet den Bereich Regierungsstudien (Governance Studies) der renommierten Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution. Er hat sich dem Thema in einem neuen Buch gewidmet.

Darin geht er der Frage nach, wie die 492 US-Milliardäre, darunter politische Schwergewichte wie Sheldon Adelson, Michael Bloomberg, Bill Gates, die Koch-Brüder Rupert Murdoch, George Soros oder Donald Trump, den demokratischen Prozess beeinflussen und – SPOILER! – massiv verzerren.

Die Finanzierung von Wahlkämpfen dürfte vor diesem Hintergrund auch in den kommenden Monaten und mit Blick auf 2016 ein Thema bleiben. Zumal schon lange eine Reform der Finanzierung von Wahlkämpfen gefordert wird, etwa von der American Civil Liberties Union. Ein neuer Angang einer Reform ist allerdings nicht in Sicht. Vielleicht fehlt es an Spendern.

Viel Lärm um die Noch-Nicht-Kandidatin

 

Wir haben es getan. Wir werden es wieder tun. Viel wichtiger ist aber, dass nahezu alle US-Medien es auch tun. Nämlich über jeden Auftritt von Hillary Clinton zu berichten und sei der Nachrichtenwert auch noch so gering.

Peter Hamby, langjähriger Politikjournalist in Diensten von CNN, hat sich jetzt mit diesem Phänomen auseinandergesetzt. Er beschreibt Szenen aus Iowa, wo Hillary und Bill Clinton zum Steak essen zu Gast waren. Über 200 Journalisten seien über Tage vor Ort gewesen, um alle die selben O-Töne und Bilder einzufangen, während zahllose politische Themen von Immigration bis Ebola kaum Aufmerksamkeit fanden.

Hamby, der schon mit seiner Frage “Did Twitter kill the Boys on the Bus” eine Diskussion um professionelles journalistisches Arbeiten während der Präsidentschaftswahlen auslöste, spricht von einem “Madcap Media Mob”, also einer verrückten Medienmeute.

Es hat schon Züge von Slapstick, wenn Fotografen von Leitern fallen und Reporter von schwenkenden TV-Kameras von den Füßen geholt werden. Vor allem aber ist es eine Herausforderung sowohl für die Journalisten als auch für die Wahlkampfmanager.

Wie kann man eine Kampagne organisieren, die schon 2 Jahre vor den Wahlen einen derartigen medialen Rummel auslöst. Wie kann man ausreichend handfesten “content” anbieten, der die immer hungrige Meute in diesem “atomized and hyperactive social news environment” zufriedenstellt?  Zur Erinnerung: Hillary Clinton hat noch nicht einmal offiziell bekannt gegeben, dass sie antreten wird. Wie kann man andererseits über eine Kampagne mit der nötigen Distanz berichten, wenn der Konkurrenzdruck um Soundbites und Interviews so groß ist?

Peter Hamby eine Idee. Er will seine nächste Recherchereise an einen Ort unternehmen, an dem ganz gewiss keine anderer Journalist ist.

Photo Credit: <a href=”https://www.flickr.com/photos/71336401@N00/2286380499/”>mattscoggin</a> via <a href=”http://compfight.com”>Compfight</a> <a href=”https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/”>cc</a>

Wacko Bird – Ted Cruz und wie ihn seine Parteifreunde sehen

Ted Cruz, republikanischer Senator aus Texas, hat in den letzten Tagen Berühmtheit für seine Rolle im Streit um den Bundeshaushalt, Obamacare und den innerparteilichen Orientierungsverlust der Republikaner erlangt. Er gehört zum rechten Flügel seiner Partei und hat Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur. Und er ist Wortführer der Hardliner, die einen Kompromiss mit den Demokraten ablehnen. So weit, so gut. Aber was treibt den Mann wirklich an? Wir haben geschaut, was seine Parteifreunde und politischen Weggefährten so über ihn sagen:

Ted Cruz is a false prophet and a fraud.” – Peter King, Republican Congressman from New York

They were elected, nobody believes that there was a corrupt election, anything else,” McCain said. ”But I also think that when, you know, it’s always the wacko birds on right and left that get the media megaphone.” – John McCain, Senator.

Ted Cruz should spend a lot more time being nice to my colleagues.” – Newt Gingrich, former government shut-downer

The Beltway crowd and the MSM have a problem where Ted Cruz is concerned. The cartoon character they have created and named Ted Cruz – a wild-eyed, extreme wacko bird – can only exist in people’s minds until they actually interview him and people see the real Ted Cruz.” – Herman Cain, Pokemon-Fan.

The only confusion that comes out is that Cruz stood on the side and confused people about the fact that every Republican agrees. He said if you don’t agree with my tactic and with the specific structure of my idea, you’re bad. […] He pushed House Republicans into traffic and wandered away.Grover Norquist, President of Americans for Tax Reform.

Thus, without gaining a thing, the Republican Party was being told by this small cadre of self-proclaimed purifiers of the body politic that they would end up where they started, but did not want to start or be. From a strategic point of view, the whole thing was a confusing mess.” – Judd Gregg, former governor and senator from New Hampshire

Explaining his proposal to a visibly alarmed Crowley, Senator Cruz said, “Obamacare is like a parasite that needs a host to feed on. If you want to kill the parasite you kill the host, and in this case that means killing this planet. As long as there’s a planet Earth, the nightmare of Obamacare could always come screaming back to life.” – Ted Cruz (at least according to the Borowitz Report)

Hillary Clinton: “Bin nicht in Eile”

US-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton im Weißen Haus (Archivbild)

Die Gerüchteküche brodelt weiter: Hillary Clinton hat eine erneute Bewerbung um das US-Präsidentenamt im Jahr 2016 nicht ausgeschlossen. ”Ich bin sowohl pragmatisch als auch realistisch”, sagte die Ex-Außenministerin in einem Interview des “New York Magazine”. Sie habe eine gute Vorstellung von den Herausforderungen, mit denen die politischen Spitzenkräfte der USA konfrontiert seien. 2008 war Clinton in den Vorwahlen der Demokraten dem späteren Präsidenten Barack Obama knapp unterlegen.

“Ich werde von jeder Position aus, in der ich mich befinde, alles tun, was ich kann, um die Werte und Politik zu fördern, die ich als richtig für unser Land betrachte”, sagte die 65-Jährige. Sie werde weiter abwägen, “was die Faktoren sind, die mich in die eine oder andere Richtung beeinflussen könnten”. Sie sei nicht in Eile, so Clinton. “Ich halte das für eine ernste Entscheidung, die man nicht leicht fällt, aber es ist auch keine, die bald getroffen werden muss.” Das “New York Magazine” beschreibt die ehemalige First Lady als entspannt und gut gelaunt. Sie selbst sagt, dass sie zurzeit viel Zeit mit der Familie verbringe und sich hin und wieder mit Obama austausche.

Bei den Demokraten ist Clinton immens beliebt. Die Partei schickte am (heutigen) Dienstag eine Werbe-Mail mit der Überschrift “Are you in?” an ihre Unterstützer. Ein angehängtes Foto aus dem Weißen Haus zeigt Obama, Vizepräsident Joe Biden – und Clinton.

Digital als Infrastruktur oder was die Amerikaner besser machen als wir

Vor knapp drei Wochen fand die dritte Runde der Berliner Hinterhofgespräche statt. Die von politik-digital.de organisierte Talkrunde in Form von Google Hangouts behandelt aktuelle politische Themen. Dieses Mal mit dem Titel: “Auf Stimmenfang im #Neuland – Die Online-Kampagnen zur Bundestagswahl”.

Teilnehmer waren

Wir haben die wichtigsten Aussagen (mit USA-Bezug) zusammengefasst:

1. Deutsche Parteien haben keine gute digitale Infrastruktur. Die Synchronisation von On- und Offline wird hierdurch erschwert. Die SPD mit ihrer neuen Mitmachplattform macht hier einen großen Schritt in die richtige Richtung. Tools und Strukturen sind allerdings das eine, das andere Mitarbeiter, die damit umgehen können. Hieran mangelt es in Deutschland. Die wichtigste Aufgabe ist daher die Schulung von Mitarbeitern..

2. Die sinnvolle Nutzung von Big Data ist auch in Deutschland möglich. Zwar ist der Datenschutz hierzulande strenger als in den USA, aber 90% der von Obama genutzten Daten wurden von den Menschen freiwillig an die Organisation übergeben. Beispielsweise über die Registrierung auf der Website. Die Annahme, dass in den USA Daten einfach gekauft und zusammengeführt werden, ist also nicht ganz korrekt.

Der Unterschied zwischen den USA und Deutschland ist, dass es in den USA a) eine funktionierende Infrastruktur gab, um die Daten zu nutzen und b) genügend Personal vorhanden war, die mit den Daten umgehen konnten. Nicht die Daten an sich sind das Entscheidende sondern die Menschen die damit umgehen können. Dies fehlt in Deutschland.

3. Ausprobieren geht über Studieren. Die deutsche Politik ist zu zurückhaltend im Umgang mit Social Media. In der Regel muss es bereits ein Erfolgsfall gegeben haben, bevor etwas ausprobiert wird. Dies ist in den USA anders. Fehler machen ist gewollt und kein Verbrechen.

4. Digital wird als Tool begriffen und nicht als langfristiger Kommunikationskanal. Nach wie vor werden digitale Kanäle wie Twitter als kurzfristiges Mittel eingesetzt, um meist kurze Aufmerksamkeit in der klassischen Presse zu erhalten.

5. In der digitalen Kommunikation in Deutschland fehlt es an Emotion. Die Mobilisierung von Wählern wird hierdurch erschwert.

6. Das Internet wird die Bundestagswahl 2013 nicht entscheidend beeinflussen, aber es wird gelingen, einige gute Geschichten zu erzählen und mit bestehenden Wählern zu kommunizieren. Die Gewinnung von neuen Stimmen wird aber nur im geringen Maße stattfinden.

Der Hangout in voller Länge:

http://www.youtube.com/watch?v=Fe0pI4YYQU4&feature=c4-overview-vl&list=PLxRsKyODYBMU1BYKwcrn3Gy61q53eeuwk

5 Fragen an … Stephan Strothe

In regelmäßigen Abständen befragt “Amerika wählt” US-Experten zum Wahlkampf und zu aktuellen politischen Themen. Für die dritte Ausgabe von “5 Fragen an …” hat sich Johannes Altmeyer mit Stephan Strothe, dem US-Korrespondenten des Nachrichtensenders N24, unterhalten.

“Amerika wählt”: Herr Strothe, 2008 war die Welt fasziniert von Barack Obama. Der US-Präsident ist älter geworden, die Begeisterung hat sich gelegt. Wie haben Sie das erlebt?

Stephan Strothe: Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Obama in den USA nie diese mythische Gestalt wie in Europa war. Einen Messias-Status hat Obama zu Hause nie gehabt. Er hat sicherlich als Hoffnungsträger angefangen. Doch das hat sich schnell gelegt. Das liegt vor allem an den Republikanern. Sie haben Obama derart auflaufen lassen, dass er kaum eine Chance hatte.

Die zweite Amtszeit eines US-Präsidenten ist unweigerlich mit dem Begriff der “lame duck” verbunden, des gelähmten Staatschefs. Wann wird Obama zur “lahmen Ente”?

Ich schätze, dass das nach der nächsten Zwischenwahl eintreten wird, also nach 2014. Da wird sich entscheiden, wie viel politische Kraft ihm die Wähler zugestehen werden. Welche Partei im Senat und welche Partei im Repräsentantenhaus die Mehrheit bekommen wird. Was man mittlerweile gut sehen kann, ist, dass Obama die Verschärfung des Waffenrechts zu dem entscheidenden Thema seiner zweiten Amtszeit machen will. Es ist schwer einzuschätzen, ob er damit Erfolg haben wird. Es ist ein wenig wie bei der Gesundheitsreform. Er hat die besten Chancen seit 20 oder 30 Jahren. Trotzdem glaube ich, dass sich letztlich nicht viel ändern wird.

Welch Rolle wird die “Tea-Party”-Bewegung in Zukunft spielen?

Die “Tea Party” hat die Republikaner verändert. Die Partei ist stark nach rechts gerückt. Ich bin skeptisch, ob es Ronald Reagan heute gelingen würde, eine Vorwahl der Republikaner zu gewinnen. Die “Tea Party” drückt aus, was ein relativ großer Teil der Amerikaner denkt. Das Ergebnis sind jedoch solch radikale Forderungen, die es der Partei fast unmöglich machen, die entscheidende Bevölkerungsgruppe zu gewinnen: die Independents, also die parteiunabhängigen Wähler. Wenn die Republikaner sich nicht verändern, wenn sie den Weg zurück in die Mitte nicht schaffen, dann werden sie das Weiße Haus für lange Zeit nur von außen sehen.

Wer versucht für die Republikaner 2016 das Weiße Haus zurückzuerobern?

Es ist durchaus möglich, dass Jeb Bush eine Kandidatur anstrebt und so versucht, die Ehre seiner Familie wieder herzustellen. Marco Rubio wäre für die Republikaner ein idealer Kandidat, denn als Senator von Florida könnte er diesen enorm wichtigen Staat für seine Partei leichter gewinnen. Als Latino könnte er außerdem die “Obama-Koaltion” ins Visier nehmen, diese bunte Mischung aus Jungwählern, Frauen und Einwanderern. Auch Chris Christie darf man nicht vergessen. Wobei er für die Republikaner mittlerweile fast zu liberal ist. Früher gab es Diskussion, dass sein Übergewicht eine Rolle spielen könnte. Das scheint sich mittlerweile gelegt zu haben. Allerdings würden Christies Vize-Kandidat und dessen Gesundheit dann umso mehr ins Zentrum der Diskussionen rücken.

Und wer wird für die Demokraten 2016 in den Ring steigen?

Da gibt es für mich nur einen Namen: Hillary Clinton. Sie wird es tun. Sie kann der Versuchung nicht widerstehen, diese historische Chance zu ergreifen. Sie will weiterhin die erste US-Präsidentin werden.

Stephan Strothe, 62, ist einer der erfahrensten Amerika-Korrespondenten im deutschen Fernsehen. 1988 gründete er in New York für Sat.1 das erste US-Büro eines deutschen Privatsenders. Seit 1991 berichtet er aus Washington für N24 und die ProSiebenSat.1-Senderfamilie. Von den USA ist er – auch nach 25 Jahren Berichterstattung vor Ort – immer noch fasziniert, auch aus beruflicher Sicht: “Amerika ist ein Paradies für Journalisten.”

Warum die Republikaner eine Merkel brauchen

"When Angie was a punk rock girl ... "

Morgen auf den Tag genau vor 13 Jahren trat Wolfgang Schäuble als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Nach Wochen der Orientierungslosigkeit wurde Angela Merkel dann am 10. April 2000 auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt 897 von 935 gültigen Stimmen. Eine innerparteilichen Revolution, geboren aus der Verlegenheit des Spendenskandals und der schmerzhaften Wahlniederlage der siegesverwöhnten CDU, war perfekt. Die katholische, männlich dominierte Partei mit ihren westdeutschen Kraftzentren wurde plötzlich von einer protestantischen Frau mit DDR-Biographie geführt. Soweit bekannt.

Wenn heute von den Verdiensten der Bundeskanzlerin die Rede ist, werden meistens das Krisenmanagement während der Finanzkrise genannt und in jüngster Vergangenheit ihre Führungsrolle bei der Bewältigung oder zumindest Eindämmung der Eurokrise. Auch vom relativ gesunden Arbeitsmarkt in Deutschland und den anhaltend hohen Ausfuhren profitiert Angela Merkel politisch. In Umfragen liegt sie regelmässig an der Spitze der Beliebtsheitsskala. In der Kritik steht Merkel – vor allem innerparteilich – wegen ihres Führungsstils, dem Ausschalten innerparteilicher Konkurrenz, dem vermeintlichen Vernachlässigen der konservativen Stammwähler und der Aufgabe des so genannten CDU-Markenkerns.

Genau das ist aber Angela Merkels grösster Verdienst.

Wären die innerparteilichen Kritiker von Merkel ehrlich, würden sie anerkennen: Der „Markenkern“ der CDU unter Helmut Kohl war Helmut Kohl. Und manches, was zu den Gewissheiten der BRD gehörte, ist heute schlichtweg nicht mehr mehrheitsfähig. Der Glaube, eine Bundeskanzlerin könne einen solchen Prozess gesellschaftlicher Moderinisierung aufhalten, ist schlichtweg falsch. Wichtiger noch: die Riege der männlichen, katholischen, westdeutschen Parteigranden, zuvorderst die Andenpaktierer, hat sich stramm konservativ gegeben, aber (alternativ: und) jeden Anstand vermissen lassen. Guttenberg, Wulff, Koch und Mappus haben durch ihr Fehlverhalten den bürgerlichen Idealen mehr Schaden zugefügt, als jede andere politische Kraft oder Person in Deutschland in den letzten Jahren. Bürgersinn und Konservatismus sind etwas anderes als geschredderte Festplatten, schwarze Kassen, krumme Kredite und falsche Titel.

Hier kommt die Republikanische Partei ins Spiel.

Über Obamas ersten Wahlsieg ist womöglich alles gesagt. Allen Fans und Hagiographen (ja, auch Du „Amerika Wählt“) sei aber nochmal ins Gedächtnis gerufen: Obamas Sieg wurde tatkräftig von der Gegenseite unterstützt. Acht wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und vor allem moralisch desaströse Jahre unter Bush Jr., „mitfühlender Konservatismus“ gepaart mit Zynismus a la Dick Cheney und schlussendlich die Kandidatur der Hockey-Mum des Grauens, Sarah Palin, waren die besten Wahlhelfer, die sich ein demokratischer Präsidentschaftskandidat wünschen kann.

Bei den Wahlen im vergangen Jahr hat sich dieser Befund bestätigt. Die Republikaner boten in den Primaries mit Romney, Santorum, Gingrich und Ron Paul lediglich die Wahl zwischen verschiedenen Schattierungen religiösen Fundamentalismus. Weiß, wertkonservativ und kritisch gegenüber der Bundesregierung in Washington gaben sich alle. Die Quotenkandidaten Michele Bachmann und Hermann Cain waren zu diesem Zeitpunkt schon mit Tränen in den Augen oder mit Pokemon-Zitaten abgetreten.
Die zweite krachende Niederlage der republikanischen Partei, die ihren moderaten Flügel und damit auch ihren Kompass für merhheitsfähige, zeitgemässe Politik verloren zu haben scheint, sollte, so die Hoffnung einiger Kommentatoren zu einer politischen Erneuerung führen. Dieser Wunsch wurde bisher enttäuscht. Der Grand Old Party drohen jetzt „Jahre in der Wildnis“.

Wer aber soll die Republikaner aus der Wildnis führen? Für eine kraftvolle Erneuerung fehlt die integrative Führungspersönlichkeit, die das Mandat hat, alte Zöpfe abzuschneiden und den Willen, den Stammwählern geschätzte Feindbilder von Schwulen, Einwanderern und Frauen auszureden. Dass das so bleibt, dafür sorgen radikalisierte Strömungen in der Partei, die für sich in Anspruch nehmen, die „reine Lehre“ zu vertreten, wie die Tea Party oder Grover Norquists Steuertruppe „Americans for Tax Reform“. Gezielt werden Geldstöme an „loyale“ Abgeordnete gesteuert, Abweichler mit Negativkampagnen überzogen. Prominentests Beispiel, dürfte der Gouverneur New Jersey’s, Chris Christie, gewesen sein. Sein Lob für Obama und dessen schnelle und unkomplizierte Hilfe nach dem Hurrikan Sandy, brachten ihm harsche Kritik aus seiner eigenen Partei und vor allem konservativen Leitmedien ein.

Die routinierte Blockadepolitik im Kongress, die Verzögerungen bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder und die Rhetorik gegenüber Obama, die sich auch im republikanischen Mainstream kruder Feindbilder bedient, unterstreichen die Misere der Partei und lassen vermuten, dass die Republikaner zu alten Mustern übergegangen sind.

Anlass zu moderater Hoffnung bietet Marco Rubio. Er ist nicht nur Senator im wichtigen Swing-State Florida, sondern auch Sohn kubanischer Einwanderer und damit möglicherweise attraktiver für die wachsende und zumindest potentiell konservative Wählergruppe der Latinos. Dass er in einer Rede die republikanische Antwort zur State of the Union Address des Präsidenten geben durfte, zeigt seinen momentanen Stellenwert in der Partei.

Im Vergleich zu Angela Merkels politischer Karriere, erinnert das aber noch stark an die Phase, in der Angela Merkel noch von Helmut Kohl „mein Mädchen“ genannt wurde.

Quotes from the election campaign

by Anatol Itten

As the election day approaches, we collected 10 of the very outstanding quotes during the election campaign that remind us of the many past rallies and debates:

  1. “There are 47 percent of the people who will vote for the president no matter what. All right, there are 47 percent who are with him, who are dependent upon government, who believe that they are victims, who believe the government has a responsibility to care for them, who believe that they are entitled to health care, to food, to housing, to you-name-it – that that’s an entitlement. And the government should give it to them. And they will vote for this president no matter what. These are people who pay no income tax. My job is not to worry about those people.” – Mitt Romney
  2. “Yes, our path is harder – but it leads to a better place. Yes our road is longer – but we travel it together. We don’t turn back. We leave no one behind. We pull each other up. We draw strength from our victories, and we learn from our mistakes, but we keep our eyes fixed on that distant horizon, knowing that Providence is with us, and that we are surely blessed to be citizens of the greatest nation on Earth.” – Barack Obama
  3. “You mention the Navy, for example, and the fact that we have fewer ships than we did in 1916. Well Governor, we also have fewer horses and bayonets.” – Barack Obama
  4. “All the applicants seemed to be men. I said why are all the applicants men? Well, they said, ‘These are the people that are qualified.’ I said, why can’t we find some women that are qualified? I went to a number of women’s groups and said, ‘Can you help us find folks,’ and they brought us whole binders full of women.” – Mitt Romney 
  5. “Middle income is $200,000 to $250,000 and less.” – Mitt Romney 
  6. “No one’s ever asked to see my birth certificate. They know that this is the place that we were born and raised.”- Mitt Romney 
  7. “I like being able to fire people who provide services to me.” – Mitt Romney
  8. “The truth gets buried under an avalanche of money and advertising. If you’re sick of hearing me approve this message, believe me – so am I.” – Barack Obama 
  9. “I don’t give a damn about Election Day. It doesn’t matter a lick to me at the moment. I’ve got bigger fish to fry.” – Chris Christie
  10. We need leadership from the White House, and over the past four years, President Barack Obama has taken major steps to reduce our carbon consumption.” – Michael Bloomberg

Der US-Wahlkampf bricht in der TV-Werbung alle Rekorde

von Anatol Itten

Bereits über 915.000 Wahlwerbespots mussten sich die Wähler und Wählerinnen in den USA seit dem 1. Juni über sich ergehen lassen. Das ist eine unglaubliche Steigerung von 44,5 Prozent im Vergleich zu 2008 und 43,7 Prozent im Vergleich zu 2004 in derselben Zeitspanne. Das ergab eine aktuelle Untersuchung des Wesleyan Media Project. Gegen Ende des Wahlkampfes erfährt der Kampf um die Hoheit im Fernsehen einen regelrechten Höhepunkt. Alleine in den letzten drei Wochen wurden über 210.000 Werbespots gesendet. Diese wahnsinnige Masse an Fernsehspots wurde darüber hinaus sogar in weniger Bundesstaaten als vor vier Jahren ausgestrahlt und somit von einer kleineren Anzahl der US-Bevölkerung wahrgenommen. Dies bestätigt, dass sich der Fokus der TV-Spots, wie so ziemlich der gesamte Wahlkampf, insbesondere auf die Swing-States konzentriert.

Montana führt mit über 25.000 Ausstrahlungen die Liste der Staaten mit den meisten TV-Spots an, gefolgt von Wisconsin, Indiana, Virginia und Ohio. Interessant sind zudem die Ausgaben für die TV-Spots in den jeweiligen Bundesstaaten. Diese Liste führt Virginia mit über 14 Millionen US Dollar an, danach folgt Florida, Massachusetts und Ohio. Die Unterschiede von ausgestrahlten Spots und Ausgaben haben jeweils mit den unterschiedlichen Werbe- und TV-Märkten der Staaten zu tun. Manche TV-Sender machen sich zudem mit unüblichen Mittel den lukrativen Markt zu nutze. So berichtete die New York Times, dass Sendestationen in Las Vegas ihr Nachrichtenprogramm gekürzt hätten, um mehr Zeit für Wahlwerbung zu finden. Und die Washington Post berichtete von einem Sender, der die Wiederholung der „Simpsons“ aus diesem Grund vom Sendeplan strich.

Wie lukrativ dieses Geschäft ist, zeigt ein Blick auf die Ausgaben: Die Kampagne von Präsident Barack Obama hat im Endspurt des Wahlkampfes die Nase in der Sendehoheit vorne. Dafür hat sie in den letzten drei Wochen doppelt soviel ausgegeben (65 Millionen US Dollar), wie die Kampagne seines Herausforderers Mitt Romney (30 Millionen US Dollar). Wenn man sich allerdings die Top-Ten Liste der Finanzierer von weiteren Wahlwerbe-Spots der letzten Wochen genauer anschaut, dann gleicht sich das Bild wieder aus. Darin findet sich mit American Crossroads nur eine Pro-Obama Organisation wieder. Die Analysten des Wesleyan Media Project bemessen für die gesamte TV-Wahlwerbung im aktuellen Wahlkampf einen Markt von ca. 600 Millionen Dollar. Egal welcher der beiden Kandidaten diesen Wahlkampf gewinnt, Werbeagenturen und Sendestationen sind jetzt schon die stillen Gewinner.