Trumps schlimmster Tag als Präsident

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Für Donald Trump wird es politisch ungemütlich. Und das bereits am 60. Tag seiner Präsidentschaft.

Denn FBI-Chef James Comey hat mitgeteilt, dass seine Behörde mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersucht – und das bereits seit Juli 2016. Comey sagte auch, dass das FBI über keine Informationen verfüge, die Trumps Abhörvorwürfe in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama belegten. Comey äußerte sich im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es geht um brisante Fragen: Hat Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat Trumps Team im vergangenen Jahr mit Moskau zusammengearbeitet? Was wusste der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland hinter Cyberangriffen auf die demokratische Partei steht. Beweis dafür gibt es nicht. Comeys selbstbewusster Auftritt dürfte die Diskussionen erneut anheizen.

Für Trump ist all das ein Desaster. Denn im Fokus der Untersuchungen steht der engste Kreis des Staatschefs – zum Beispiel Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Sicherheitsberater Michael Flynn musste aufgrund von widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte mit dem russischen US-Botschafter bereist zurücktreten.

Trump musste noch einen Tiefschlag einstecken.

Am 4. März hatte der Republikaner via Twitter behauptet, dass Barack Obama („kranker Typ“) ihn während des Wahlkampfs im Trump-Tower habe abhören lassen. Comey konnte das nicht bestätigen. Mehr noch: Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen.

Zuvor hatte Trump via Twitter versucht, alle Vorwürfe auf die Demokraten abzuwälzen. Viel wichtiger sei es, die Personen zu finden, die seit Wochen geheime Informationen an die Öffentlichkeit leakten. Comey entkräftete die Tweets während seiner Befragung – live im TV.

Tweet von Joe Scarborough (Screenshot: Twitter/@JoeNBC)

Der populäre TV-Moderator Joe Scarborough (“Morning Joe”) twitterte: “Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.”

Das Weiße Haus wollte die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert.

So traurig! Trumps erste PK nach Wahl. Kaum Antworten & nur Streit. TOTAL ÜBERSCHÄTZT! UNGEEIGNET!

“Unsinn”: Donald Trump während der Pressekonferenz. (Bild: YouTube/New York Times)

Auch wir bei “Amerika wählt” wissen nicht, was an den massiven und unbewiesenen Vorwürfen gegen Donald Trump dran ist. Es wäre schön, wenn es anders wäre. Aber so ist es nun einmal. Kurz zur Erinnerung: US-Medienberichten zufolge soll Russland pikante Informationen über Trump gesammelt habe. Es geht, na klar, um Sex und Geld.

In den Memos, über die es angeblich eine zwei Seiten lange Zusammenfassung bei den US-amerikanischen Geheimdiensten gibt, soll es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Auch sollen sie Informationen zu Trumps geschäftlichen Beziehungen nach Russland enthalten.

Zunächst dementierte Moskau die Vorwürfe, wenig später zog Trump auf einer denkwürdigen Pressekonferenz in New York nach. Die Berichte seien “Unsinn”, sagte Trump. “Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert.” Zuvor hatte er sich via Twitter geäußert. Dort nannte er die Inhalte “Falschinformationen – eine totale politische Hexenjagd.” Er fragte: “Leben wir eigentlich in Nazi-Deutschland?”.

Ob die Vorwürfe stimmen, ist offen. Trumps Verärgerung ist daher nachvollziehbar. Trotzdem wirft der Auftritt zahlreiche Fragen auf.

So bezeichnete Trump die Online-Plattform BuzzFeed als “einen versagenden Haufen Müll”. BuzzFeed werde die Folgen der Berichterstattung bald zu spüren bekommen. Zum CNN-Reporter Jim Acosta sagte der Republikaner nach einem hitzigen Wortgefecht: “Du bist Fake-News.”

Auch seine Steuererklärung will der 70-Jährige nicht veröffentlichen. Außer Reportern interessiere sich niemand dafür. “Und die US-Bevölkerung?”, fragte eine Journalistin. Trump antwortete, der 8. November habe gezeigt, dass es den Amerikanern egal sei. “Ich wurde ja gewählt.”

Seine Meinung zu den Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes hat Trump dagegen geändert. “Ich denke, es war Russland.” Bislang bezeichnete er diese Möglichkeit als zweifelhafte Einschätzung der US-Geheimdienste.

Was bleibt als Fazit? Wenige Tage vor der Vereidigung hat Trump seine Rolle als Reality-TV-Star noch nicht abgelegt, er befindet sich weiterhin im Wahlkampf-Modus. Er tritt aggressiv auf, beleidigt und droht. Auf Kritik reagiert er dünnhäutig und mit falschen Behauptungen – das verdeutlichte auch seine Twitter-Tirade nach Meryl Streeps gefeierter Anti-Trump-Rede bei den “Golden Globes”.

Trumps Selbstbewusstsein hat übrigens nicht gelitten – sämtlichen Anschuldigungen und jeglicher Kritik zum Trotz: “Ich werde der größte Job-Präsident sein, den Gott je geschaffen hat.”

From Russia with Love – #TrumpWon hashtag in Russland gestartet.

UPDATE:

Es gibt berechtigte Zweifel, dass der #TrumpWon hashtag tatsächlich in Russland gestartet wurde. Fest steht aber wohl, dass er einen wesentlichen Teil seines Traffics aus Russland erhalten hat. Besonders @TeamTrumpRussia hat sich dabei hervorgetan.

Den besten Überblick dazu gibt es in diesem Artikel der Washington Post.

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Bescheiden war der ja nie, der Donald. Dass er seinen vermeintlichen Sieg in der ersten TV-Debatte gegen Hillary Clinton als Twitter-Trend feiert überrascht daher niemanden.

Angesichts der in Wirklichkeit absolut unterirdischen Debatten-Performance sind andere aber schon stutzig geworden. Zum Beispiel Louise Mensch, die sich selbst als konservative Vordenkerin versteht.

Die hat es wiederum bei dem Nerd Dusty ausgegraben, der sich die Herkunft der Tweets genauer angeschaut hat.

Kalter Krieg zur späten Stunde

Die Talkshow-Diplomatie ist eine spezielle Form der US-Politik. Präsident Barack Obama beherrscht den TV-Auftritt zur späten Stunde besonders gut. David Letterman, Conan O’Brien, Jon Stewart: Obama war bereits bei zahlreichen Late-Night-Talkern zu Gast – oder hat sich von diesen bespaßen lassen. Besonders gern geht Obama jedoch in Jay Lenos “Tonight Show“. Am vergangenen Dienstag war der Demokrat bereits zum sechsten Mal bei Leno.

Eines der wichtigsten Themen: das Verhältnis zu Russland. ”Es hat Zeiten gegeben, in denen sie in die Denkweise des Kalten Krieges und eine Kalte-Kriegs-Mentalität zurückgefallen sind”, sagte Obama. Es waren seine ersten öffentlichen Äußerungen zur Entscheidung Moskaus, dem NSA-Whistleblower Edward Snwoden für ein Jahr Asyl zu gewähren.

Hier das Interview in voller Länge. Teil eins:

Teil zwei:

Teil drei:

Teil vier:

Teil fünf:

Teil sechs:

In einem halben Jahr muss sich Obama übrigens einen neuen Lieblings-Talker suchen. Am 6. Februar läuft Lenos letzte Show. Aber auch dessen Nachfolger, Jimmy Fallon, kennt der Präsident gut. Im April vergangenen Jahres traf er sich mit Fallon zum “Slow-Jammen“.