Ohne Mitt – Romney tritt nicht an

Mitt Romney at Caster Concepts

Mitt Romney hat heute vor Unterstützern bekannt gegeben, dass er sich nicht erneut um die Kandidatur seiner Partei für das Präsidentenamt bewerben will. Der ehemalige Governeur von Massachusetts verzichtet damit auf den dritten Versuch, doch noch ins White House einzuziehen. Der Verzicht kommt insofern überraschend, als dass Romney erst am 10. Januar angekündigt hatte, eine Kandidatur zu prüfen. Laut einem Bericht von AP fand Romney aber schnell heraus, dass sich zahlreiche seiner früheren Spender auf die Seite seines Rivalen Jeb Bush geschlagen hatten.

Den vollen Text seiner Erklärung kann man hier nachlesen.

Bei aller Kritik an Romneys früheren Kampagnen, seinen politischen Positionen und seinem Umgang mit Hunden, sei der Fairness halber angemerkt, dass er in einem Punkt recht hatte: Russland hat sich in der Tat als grösster geopolitischer Gegenspieler der USA zurückgemeldet.

#IKPK2013 // Panel-Diskussion mit Buffy Wicks und Rich Beeson

Photo by jaydensonbx @ Flickr

Am 20. und 21. Oktober findet zum 11. Mal die Internationale Konferenz für Politische Kommunikation der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Der Sonntag steht dabei ganz im Zeichen der letzten Bundestagswahl. Am Montag wird es jedoch internationaler mit Panels zu den Wahlen in Österreich und Italien sowie zur Europawahl.

Mein persönliches Highlight wird dann die letzte Panel-Diskussion ab 16 Uhr, in der es im die kommenden Midterm-Elections in den USA gehen wird. Nicht nur, weil ich das Panel selbst moderiere. Sondern wegen der beiden Gäste, die dort miteinander diskutieren werden: Buffy Wicks war bei der letztjährigen US-Wahl die Leiterin der Mobilisierungskampagne Operation Vote und ist aktuell Senior Fellow am Center for American Progress. Zuvor leitete sie 2008 die Obama-Wahlkampagne in Kalifornien und Missouri und war danach im Weißen Haus Vizechefin des Büros für Bürgerdialog. Vor der Panel-Diskussion wird sie in einem Vortrag über die Mobilisierungsstrategie des Obama-Teams im Jahre 2012 reden.

Für die Republikaner steigt kein Geringerer als Rich Beeson in den Ring. Er war 2012 oberster Kampagnenmanager im Team von Mitt Romney. Er ist mittlerweile Teilhaber der politischen Beratungsfirma FLS Connect. Zuvor war er Geschäftsführer des Republican National Committee und dort 2008 ähnlich wie Buffy Wicks auch für die Graswurzel-Mobilisierung zuständig. Er wird in einem Vortrag über Erfahrungen aus dem Ground Game sowie über die Wichtigkeit der Datenanalyse bei der Mobilisierung sprechen.

Das gesamte Programm der IKPK 2013 findet sich hier als PDF.

Rückblick SXSW 2013: Techniktrends und Politik

Dieser Artikel von Lucas und mir erschien zuerst bei politik-digital.de.

Wilkommen bei der SXSW – der größten und bedeutendsten Technologie-Messe. Wo Startups und neue Spielereien das Licht der Welt erblicken und alte Haudegen vor einer „hacked democracy“ warnen. Adrian Rosenthal und Lucas Mohr waren auf der South by Southwest (SXSW) und haben sich die aktuellen Trends im Bereich der politischen Kommunikation angeschaut. Ein Bericht aus Tausend und einer App.

Die vielleicht wichtigste Veranstaltung im Bereich digitaler Kommunikation, die South by Southwest (kurz SXSW), findet jedes Jahr Anfang März in Austin, Texas statt. Was ursprünglich als Festival zur Förderung lokaler Bands und Filmemacher begann, ist heute als Geburtsstunde bekannter Startups wie Twitter und Foursquare bekannt und hat dieses Jahr mehr als 25.000 Besucher angezogen. Das Besondere an der SXSW ist dabei sicherlich der weltweit einzigartige Mix aus klassischer Konferenz, vielen Sessions mit großer Themenbreite und unzähligen Networking-Gelegenheiten mit Leuten aus der ganzen Welt. Für uns ein Grund, um uns auf die Suche nach neuen Trends, Startups und interessanten Diskussionen und Akteuren zu begeben – natürlich auch aus dem Bereich politischer Kommunikation.

Wer war da, was gab es zu sehen? Ex-Vizepräsident Al Gore gab sich die Ehre, Data-Guru Nate Silver hielt eine der Keynotes, und auch Cory Booker, der Bürgermeister von Newark und aktuell einer der größten Hoffnungsträger der US-Demokraten, ließ sich in einer Podiumsdiskussion zu seiner Rolle als „New Media Politician“ befragen. Zac Moffatt, der Digitalchef der Romney-Kampagne, sprach auf einem Panel unter anderem mit dem Chef-Datenanalysten der Obama-Kampagne Dan Wagner über die Bedeutung von Big Data mit Blick auf Wähleransprache im letzten US-Wahlkampf. Den Gründer des Personal Democracy Forums Andrew Rasiej, trifft man dann abends nach den Workshops entspannt auf ein Bier auf einer der zahlreichen Networking-Partys. Daneben gab es weitere Veranstaltungen, auf denen Vertreter von NGOs, Regierungen oder Agenturen über Themen wie Digital Diplomacy oder Crowdsourcing für kommunale Haushalte sprachen und dabei zumeist auch das Publikum mit einbezogen.

Im Fokus der SXSW standen aber natürlich – zum Teil wiederkehrende – Trends. Von der Google-Brille über smarte Kühlschränke bis zu dem Gerücht von einer Apple-Uhr – neue Technologien zeigen, dass auch der Alltag immer mehr von der digitalen Welt durchdrungen wird – und das zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Aber konzentrieren wir uns hier lieber auf Trends und Persönlichkeiten, die auch für die politische Kommunikation im Social Web von Bedeutung sind, denn hier hatte die SXSW einiges zu bieten.

Alles wird Mobil und lokal – auch für die Politik

Ein Trend, der vielleicht schon keiner mehr ist, aber insbesondere im Ausstellungsbereich der SXSW sehr präsent war, kann unter dem Stichwort SoLoMo (SocialMobileLocal) zusammengefasst werden. Die große Mehrheit der dort vorgestellten Produkte waren Mobile-Apps oder zumindest auf den mobilen Bereich ausgelegte Websites. Die Palette an Angeboten reichte von interaktiven Augmented Reality Apps über Kontaktvermittlungen im unmittelbaren Umfeld bis hin zu spielerischen Apps. Der mobile Bereich wird immer mehr zum Hauptspielplatz des Internets und verknüpft die virtuelle Welt mit der realen. Obwohl die gezeigten Apps kaum bis wenig Bezug zu politischer Kommunikation hatten, sind die anwesenden Strategen und Politikberater sicher sehr aufmerksam über die Fachmesse gegangen. Denn bereits im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf spielte der mobile Sektor eine wichtige Rolle. Nicht nur für das Fundraising, sondern auch mit Blick auf das Targeting. Die Inspiration für neue Wahlkampf-Apps kommt von den taktangebenden Startups, die jedes Jahr auf der SXSW ausstellen.

Big und Open Data – Die Amerikaner machen den nächsten Schritt

Erst jüngst ist in Deutschland mit GovData ein Portal gestartet, das offene Regierungsdatendatensätze frei zugänglich macht. In den USA ist dies mit data.gov bereits seit einigen Jahren möglich. Hier beschäftigt man sich aktuell eher mit der Frage, was man tun kann und muss, um die Beteiligung der Bürger weiter zu intensivieren. Zum einem sind Wettbewerbe hilfreich, zum anderen gibt es Überlegungen, einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Unternehmen und Startups, aber auch NGOs oder Einzelpersonen können sich künftig als Dienstleister bei der amerikanischen Regierung bewerben und werden bei Bedarf mit einzelnen Projekten beauftragt.
Der größere Anteil der Sessions und Keynotes auf der SXSW beschäftigte sich aber mit dem Thema Big Data. Natürlich versuchen Unternehmen, mit den von ihnen gesammelten Daten weitreichende Erkenntnisse über ihre Zielgruppen und Konsumenten zu bekommen, um so zum Beispiel ihren Social Media-Content zu optimieren. Für die Politik sind die Daten und die Analyse dieser aber mindestens ebenso wichtig. Während Romneys Big Data Project Orca floppte, hatte Obamas Programm mit dem Namen Narwhal eine wichtige Bedeutung. Daher wurde die „Big Data Democracy: The Rise of Analytics“ vielfach auf der SXSW diskutiert und immer wieder wurde die bedeutende Rolle von Big Data vor allem für zukünftige Wahlkämpfe hervorgehoben. Das hat auch der allseits geschätzte Ober-Data-Nerd Nate Silver in seiner Keynote noch einmal betont, wobei er vor allem darauf einging, wie man Umfragen richtig deutet bzw. akkumuliert und damit das Verhalten der Wählerschaft einigermaßen verlässlich voraussagen kann. Hier müssen die Republikaner deutlich aufholen in kommenden Wahlkämpfen, und es wird spannend zu beobachten sein, wie sie das anstellen wollen.

Crowdfunding als Chance für öffentliche Einrichtungen

Crowdfunding ist derzeit in aller Munde und bislang vor allem aus dem Kreativ- und Produktbereich bekannt. Einen interessanten Ansatz, wie auch staatliche Einrichtungen Crowdfunding für sich nutzen können, zeigte die Veranstaltung “Can Crowdfunding Save Local Government Budgets?“. Die Idee ist relativ simpel: Staatliche Einrichtungen oder die Bürger stellen auf einer Plattform wie Citizinvestor oder Spacehive ein Projekt ein und rufen zur Spendenbeteiligung auf. Bei den Projekten handelt es sich meist um kleine lokale Initiativen wie den Bau eines Gemeindezentrums oder das Pflanzen von Bäumen. Eine Chance, nicht nur Geld einzusammeln, sondern auch für Aufmerksamkeit und Transparenz beim Verbleib von Geldern zu sorgen. Einige offene Fragen bleiben allerdings, zum Beispiel die der Legitimation. Denn warum sollten Bürger noch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, wenn sie doch bereits Steuern zahlen? Weiterführende Informationen zum Thema gibt es auf der Webseite von Ethan Zuckerman.

Cory Booker – Der New Media-Politiker

Obwohl die Keynote-Unterhaltung zwischen Al Gore und Walter Mossberg über Gores neues Buch „The Future: Six Drivers of Global Change“ interessant war, hat Newarks Bürgermeister Cory Booker ihm doch die Schau gestohlen. Während Gore vor einer „hacked democracy“ warnte, in der zu viel Macht in den Händen einiger Mächtiger konzentriert sei, sprach der demokratische Hoffnungsträger Cory Booker sehr persönlich und anschaulich über seine Nutzung sozialer Medien. Booker, der übrigens auch als SXSW Speaker of the Year ausgezeichnet wurde, nutzt vor allem Twitter (auf das ihn tatsächlich erst Ashton Kutcher brachte), um mit seinen Wählern in direktem Kontakt zu bleiben. Für ihn ist Twitter in erster Linie keine nationale Diskussionsplattform, um mit anderen Politikern zu streiten, sondern dezidiert ein lokales Beteiligungstool, bei dem vor allem Transparenz und Authentizität zählen würden.

Startups und Politik

Dass sich auch Tech-Firmen und Startups immer stärker in Wahlkämpfe einbringen, konnte man bereits im jüngsten US-Wahlkampf gesehen, bei dem sowohl Google als auch Facebook sowie ihre Mitarbeiter wichtige Wahlspender waren. Zudem haben diese Unternehmen unter dem Damoklesschwert von SOPA, PIPA und Co. ihr Lobbying extrem professionalisiert, da sie mehr und mehr von politischen Entscheidungen mit Hinblick auf Themen wie Datenschutz betroffen sind. Auf der SXSW bot der republikanische Senator Jerry Moran auf seinem Panel „Why Public Policy Should Matter to Your Startup“ eine Plattform, um mit Vertretern von Startups über deren Herausforderungen für die Politik zu diskutieren. Dabei sprachen Moran und seine Gesprächspartner über ein breites Themenspektrum von Datenschutz bis hin zur Reform des Einwanderungsrechts speziell für Fachkräfte, die dringend von Startups benötigt werden. Moran ist zudem einer der Sponsoren des Startup Act 3.0, einem Gesetzesentwurf, der Startups unter anderem bei der Anwerbung von Fachkräften helfen soll.

Politische Kommunikation im Social Web ist mittlerweile auf jeden Fall ein fester Bestandteil der SXSW geworden und zieht daher auch immer mehr Politiker an. Wir sind gespannt auf das kommende Jahr – und überlegen mittlerweile, wie wir die Reise zum Personal Democracy Forum Anfang Juni in New York organisieren können.

Bild: Gui Ambros (cc by-nc-sa 3.0)

US-Wahl // Verlierer // Rush Limbaugh

Ich glaube, wir müssen neben “Romneysia” noch ein weiteres neues Wort finden. Da fehlt mir noch der Geistesblitz, aber Rush Limbaugh hätte bestimmt schnell eine Idee. Er kann ja auch ohne rot zu werden Entschuldigen und lustige Lügen aus dem Ärmel schütteln, die selbst Herman Cain wie Ned Flanders aussehen lassen. Aber vielleicht war er ob der Wahlergebnisse einfach so verwirrt, dass er noch mehr Quatsch als sonst geredet hat.

Eine Rede! (Und noch) Eine Rede! // #Romney #Obama



Ich will die beiden Reden eigentlich gar nicht groß kommentieren, da sich daraus meistens wenig Konkretes ableiten lässt. Aber es lässt sich hier wieder gut beobachten, wie beide beinahe schon reflexartig die überparteiliche Zusammenarbeit beschwören. Ich glaube es erst, wenn ich es sehe und wenn sie sich zusammenreißen. Besonders auf Seiten der Republikaner müssten hier Anstrengungen gemacht werden und sie müssten ihre Fundamentalopposition und Blockadehaltung aus Obamas erster Amtszeit aufgeben. Das wird für die GOP jedoch schwierig werden. Überhaupt müssen die Republikaner mal darüber nachdenken, wie sie sich in Zukunft aufstellen und neu erfinden werden. Denn bleiben sie die Partei der angry white old men, werden sie in naher Zukunft keine Wahl mehr gewinnen.

Election Map // Das Wahlergebnis auf einen Blick

Nach einem langen Wahltag gibt es hier nun das Ergebnis der US-Wahl. Wir können es offiziell wohl noch nicht Endergebnis nennen, denn in Florida wird immer noch gezählt. Da Obama den Sonnenstaat aber auch gewinnen wird, haben wir das bei unserer Wahlergebniskarte einfach schonmal berücksichtigt. Das (vorläufige) Endergebnis lautet dann:

  • Obama: 332 Wahlmännerstimmen
  • Romney: 206 Wahlmännerstimmen
  • Popular Vote: Obama 50.3 Prozent // Romney 48.1 Prozent

Infografik // Mit welcher Pokerhand Mitt Romney die Wahl noch gewinnen kann

Diese Infografik von Nerdwallet zeigt mal anschauliche, welche Kombination aus Swing States Mitt Romney braucht, um die Wahl noch zu gewinnen. Allerdings liegt Obama in den meisten Swing States den Umfragen nach vorne. Daher braucht Mitt Romney einfach ein bisschen Glück, wie eben auch beim Pokern.

Wahlwerbung des Tages // Romney setzt auf Kohle

Mitt Romney mag Kohle. Er hat viel davon. Und auch im umkämpften Swing-State setzt er im Endspurt ganz auf Kohle – und will so Obama hier noch abfange. Umweltpolitisch geht es bei Romney mit Vollgas in die Vergangenheit. Wie auch bei anderen Themen.

Infografik des Tages // Mitt und seine Freunde über Frauen

Die amerkanischen Frauen sind bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl eine heißumkämpfte Zielgruppe, die wahlentscheidend sein kann. Obama und die Demokraten haben lange Zeit die Mehrzahl der amerikanischen Wählerinnen hinter sich gewusst. Sie haben den Republikanern den “War on Women” angehängt – bisher mit Erfolg. Doch der Vorsprung scheint mittlerweile ein bisschen zu bröckeln. Zeit also für ein ganze Reihe von Interessengruppen, den Wählerinnen noch einmal deutlich vor Augen zu führen, was Romney und die GOP so von Frauen halten. So auch die Organisation UltraViolet, die für Frauenrechte kämpft und von Frauen aus dem MoveOn-Umfeld gegründet wurde. Mal sehen, ob sie mit ihrer Strategie Erfolg haben werden.

Wahlvideo des Tages // “Zomney – He Needs Brains”

Und wieder greift ein Prominenter in den US-Wahlkampf ein. Regisseur Joss Whedon, der zuletzt Avengers auf die Kinoleinwände brachte und vorher bei Buffy auch schon ab und an mal mit Untoten zu tun hatte, hat ein lustiges Video aufgenommen, in dem er vor Mitt Zomney und der Zombie Acopalypse warnt:

“Romney is ready to make the deep rollbacks in health care, education, social services, reproductive rights, that will guarantee poverty, unemployment, overpopulation, disease, rioting, all crucial elements in creating a nightmare zombie wasteland. Lets all embrace the future,” the 48-year-old Whedon quips. “Stop pretending we care about each other, and start hoarding canned goods. Because if Mitt takes office, sooner or later the zombies will come for all of us.”