Alle Jahre wieder im Januar tritt der US Präsident vor den Kongress, um den Abgeordneten und dem amerikanischen Volk die Lage der Nation in einer Ansprache zu erklären und um aufzuzeigen, was für Gesetze und Initiativen der Präsident im kommenden Jahr gerne umsetzten würde – in Zusammenarbeit mit dem Kongress. So weit, so gut.

Die diesjährige Ansprache von Barack Obama war jedoch eher eine State of the Disunion oder auch, wie die New York Times schrieb, eine State of the Campaign Speech. Obama war als Präsident angetreten, der die Vereinigten Staaten nach der polarisierenden Präsidentschaft wieder einen wollte. Er wollte ein überparteiischer Präsident sein, ein Präsident für alle, für das ganze Land, die ganze Union.

Dies ist ihm nicht gelungen. Es konnte ihm auch nicht gelingen angesichts einer Opposition, die ihm von Anfang an feindlich gesinnt war und die schließlich in den Midterms eine Welle von Politikern auf den Capitol Hill schwappen ließ, die als Kandidaten der Tea Party nur ein Bild von Obama haben: das eines Sozialisten/Kommunisten/[fill in blank], der ihr diffuses Bild von einem idealen (vergangenen) Amerika vorsätzlich bekämpft. Die USA sind politisch ein gespaltenes Land geblieben, sogar tiefer gespalten als unter George W. Bush.

Alle Versuche, mit der republikanischen Kongressmehrheit zu kooperieren, scheiterten. Kläglich. Die GOPler in Washington torpedierten in ihrer schrillen Fundamentalopposition jede noch so moderate Gesetzesinitiative. Obama hat zu lange versucht, Politik mit dem Kongress und den Republikanern zu machen und sie einzubeziehen, auch gegen den Widerstand seiner eigenen Partei.

Seine überparteiliche Strategie hat nicht funkioniert. Und je näher die Wahl rückt, sehen Obama und sein Team ein, dass sie sich – vor allem auch ob der nach wie vor schlechten Lage der Wirtschaft und der hohen Arbeitslosenzahlen – gegen die Republikaner positionieren und in die Offensive gehen müssen. Die Republikaner und ihre Primary-Kandidaten machen es Obama und seinem Team dabei sehr leicht und bieten optimale Angriffspunkte.

So war die SOTU-Ansprache Obamas nicht nur eine Verteidigung seiner Bilanz als Präsident, sondern in Teilen eine offene Attacke – gegen die Steuerpläne der Republikaner, gegen ihre Wahlkampfslogans, gegen ihre Kandidaten. So stilisiert sich Mitt Romney in seiner Stump Speech ja gerne als genialer Joberschaffer, während er Obama als den größten Jobvernichter aller Zeiten sei:

“Let’s remember how we got here. … In the six months before I took office, we lost nearly 4 million jobs. And we lost another 4 million before our policies were in full effect. Those are the facts. But so are these. In the last 22 months, businesses have created more than three million jobs. Last year, they created the most jobs since 2005.”

Dann geht es gegen Wall Street, Hedgefunds und Co.:, was die Demokraten und die Occupy-Bewegung freuen wird:

“Let’s never forget: Millions of Americans who work hard and play by the rules every day deserve a Government and a financial system that do the same. It’s time to apply the same rules from top to bottom: No bailouts, no handouts, and no copouts. An America built to last insists on responsibility from everybody. (…) We will also establish a Financial Crimes Unit of highly trained investigators to crack down on large-scale fraud and protect people’s investments.”

Die Frage bleibt, warum Obamas Vorschläge zur Regulierung des Finanzsektors erst jetzt kommen – und ob es bei Lippenbekenntnissen bleiben wird. Die Demokraten und auch die Occupy-Bewegung werden diese Ansagen aber erfreuen. Und dann ging es natürlich auch um das Defizit und die Steuerpläne – bei denen Obama näher am Mainstream und der Main Street ist als Grover Norquist, Mitt Romney und die Republikaner:

“Right now, we’re poised to spend nearly $1 trillion more on what was supposed to be a temporary tax break for the wealthiest 2 percent of Americans. Right now, because of loopholes and shelters in the tax code, a quarter of all millionaires pay lower tax rates than millions of middle-class households. Right now, Warren Buffett pays a lower tax rate than his secretary. Do we want to keep these tax cuts for the wealthiest Americans? Or do we want to keep our investments in everything else – like education and medical research; a strong military and care for our veterans? Because if we’re serious about paying down our debt, we can’t do both. (…) But in return, we need to change our tax code so that people like me, and an awful lot of Members of Congress, pay our fair share of taxes. Tax reform should follow the Buffett rule: If you make more than $1 million a year, you should not pay less than 30 percent in taxes. And my Republican friend Tom Coburn is right: Washington should stop subsidizing millionaires. (…) Now, you can call this class warfare all you want. But asking a billionaire to pay at least as much as his secretary in taxes? Most Americans would call that common sense.”

Ich bin mir nicht sicher, ob sich Tom Coburn wirklich über die Erwähnung freut. Denn sowas verbessert die Wiederwahlchancen von Republikanern meistens nicht. Klar ist aber: Obama sieht hier einen der Hauptangriffspunkte, er wird die Reichensteuer populistisch ausspielen – gegen den republikanischen Kongress und vor allem auch gegen seinen möglichen Gegner Mitt Romney. Und dann ging es natürlich auch noch weiter gegen den Kongress, dessen Approval Rating nicht einmal Silvio Berlusconi als Beauftragter für Sexualerziehung an amerikanischen Schulen unterbieten könnte:

“Nothing will get done this year, or next year, or maybe even the year after that, because Washington is broken. (…) I’ve talked tonight about the deficit of trust between Main Street and Wall Street. But the divide between this city and the rest of the country is at least as bad – and it seems to get worse every year.

Some of this has to do with the corrosive influence of money in politics. So together, let’s take some steps to fix that. Send me a bill that bans insider trading by Members of Congress, and I will sign it tomorrow. Let’s limit any elected official from owning stocks in industries they impact. Let’s make sure people who bundle campaign contributions for Congress can’t lobby Congress, and vice versa – an idea that has bipartisan support, at least outside of Washington.”

Die gesamte Rede gibt es hier zu sehen (mit zusätzlichen Grafiken) und hier zum lesen. Und hier gibt es anschließend noch eine Q&A-Runde, bei der Mitglieder der Obama Administration Fragen aus dem Publikum sowie über Facebook, Google+ und Twitter beantworteten.

In einem Brief an seine Unterstützer hat Newt Gingrich angekündigt, auf Negativ-Campaigning gegen Mitbewerber um die republikanische Nominierung verzichten zu wollen. Gleiches forderte er auch von seinen Mitarbeitern und Unterstützern.

We will run a positive campaign focused on our country’s future. We will not be running any negative advertising. With Ronald Reagan’s eleventh commandment in mind, we will ask our supporters not to contribute to any so-called SuperPAC that runs negative ads against any other Republican contender and we will discourage ad hominem attacks on our fellow Republicans.

Nur mit einer inhaltlich fundierten und positiven Kommunikation sei es möglich, eine Wiederwahl von Präsident Barack Obama zu verhindern, so Gingrich weiter.

Er reagiert damit auch auf Bedenken in der republikanischen Partei, dass sich die Kandidaten bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf gegenseitig politisch stark beschädigen. Amtsinhaber Obama hätte es dann leichter, den angeschlagenen Kontrahenten in den Hauptwahlen zu besiegen. Vorausgegangen war dem ein heftiger Schlagabtausch zwischen Mitt Romney und Newt Gingrich während der von ABC News organisierten Fernsehdebatte in Iowa.

UPDATE
Auch mit seinem neuesten Wahlwerbespot setzt Newt Gingrich seinen Kuschelkurs fort. Ganz im Sinne von Sartres “die Hölle sind immer die anderen”, schimpft Newt über seine Gegenkandidaten wegen deren Schmutzkampagnen und den persönlichen Attacken. Aber nur kurz, dann kommt der eigentlich bemerkenswerte Teil seines Spots. Nennen wir es Größenwahn, nennen wir es Chuzpe: Newt brüstet sich damit, dass es während seiner Zeit als Speaker einen ausgeglichenen Haushalt gab und 11 Millionen Jobs neu geschaffen wurden.

Respekt, Newt, das hast alles Du gemacht? Wir hatten ja keine Ahnung und gratulieren Dir recht herzlich. Wenn es mit dem Weißen Haus nichts wird, kannst Du immer noch zum History Channel wechseln. So long.

Ein parteiloser Präsident? Wenn es nach der US-amerikanischen Non-Profit Organisation “Americans Elect” geht, soll das schon 2012 möglich sein. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Präsidentschaftskandidaten außerhalb des etablierten Zwei-Parteien-Systems aus Demokraten und Republikanern aufzustellen. Dabei setzt sie auf direkte Demokratie, einen möglichst transparenten Nominierungsprozess und das Internet als Mobilisierungsplattform.

So wie die Tea-Party-Bewegung und die Aktivisten von Occupy Wallstreet kritisieren die Vertreter von “Americans Elect” den Stillstand und die politischen Blockaden in Washington DC. Nur machen sie nicht die jeweils andere Partei, sondern beide Parteien verantwortlich.

Es geht den Anhängern einer Partei-unabhängigen Nominierung nicht in erster Linie um Inhalte. Mit politischen Äußerungen halten sie sich zurück. Zeltstädte und radikalisierte Teestunden sind nicht zu erwarten. Genauso grenzen sich die Aktivisten um CEO Kahlil Byrd von dritten Parteien wie den Grünen, Libertären oder der Verfassungs-Partei ab. “Uns geht es um einen zweiten Weg, einen Kandidaten auszuwählen und nicht um eine dritte Partei”, heißt es auf der Webseite der Gruppe.

Wie läufts konkret? Jeder registrierte Wähler (in den USA muss man sich registrieren, um wählen zu können) ist eingeladen, Delegierter von “Americans Elect” zu werden. Kandidaten stellen sich in einem offenen Prozess selbst auf oder lassen sich durch Delegierte nominieren. Schließlich wählen die Delegierten aus diesem Kandidatenkreis ihren Favoriten. Damit keine Extremisten, Pornostars und/oder Österreicher die Nominierung gewinnen, soll eine unabhängige Kommission überprüfen, ob alle Kandidaten bestimmte Mindeststandards erfüllen. Das alles passiert im Netz.

Mit mehr als drei Millionen Unterschriften ist es “Americans Elect” schon in neun Bundesstaaten gelungen, sich einen Platz für ihren (noch zu kürenden) Kandidaten auf den amtlichen Wahllisten zu sichern. Bis Ende des Jahres sollen es 28 Staaten werden und schließlich alle 50 wenn es im November 2012 heißt: “Americans, elect!”

Seit dem Ausstieg von Herman Cain hat die Debatte um den aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner erneut Fahrt aufgenommen. Newt Gingrich ist zur Freude vieler Demokraten zu einem “Front Runner” für die Nominierung aufgestiegen. Viele Demokraten sehen gar mit einer Nominierung von Gingrich die Wiederwahl Obamas gesichert. Doch Hochmut kommt vor dem Fall. Gingrich besitzt eine Geheimwaffe, die Obama das Leben schwer machen könnte: Wie kein anderer Kandidat der Republikaner umgarnt er die “Hispanics” – eine Wählergruppe, die 2008 maßgeblich zum Erfolg Obamas beigetragen hat.

Wie die Washington Post heute berichtet, sind einige Strategen der Demokraten durchaus besorgt ob der versteckten Qualitäten von Newt Gingrich. Während Gingrich einerseits die hoch konservative Parteibasis der Republikaner mobilisieren kann, hat er sich andererseits einen langfristig angelegten Masterplan ausgedacht, um die hispanoamerikanische Wählerschaft für sich zu gewinnen.

Gingrich is distributing a weekly Spanish-language newsletter to Hispanic voters (the subject line is “Newt con nosotros,” or “Newt with us”), holding a monthly call with community leaders, even studying Spanish and using it in appearances on Univision, the Spanish-language network.

Auch im direkten Vergleich mit Mitt Romney kommt Gingrich aufgrund seiner Positionen zur Einwanderungspolitik besser weg:

He has expressed support for legalizing some immigrants with deep ties to the United States, a position that Romney has derided as “amnesty.”

Doch so ganz scheint die von Gingrich ausgehende Gefahr bei dem Wahlkampfstab von Obama nicht angekommen zu sein. Sie berufen sich auf Umfragewerte, in denen Obama in einer direkten Gegenüberstellung mit Gingrich klar vorne liegt. Und auch der bald aus dem Amt scheidende Rep. Barney Frank zeigt sich siegessicher: “I did not think I lived a good enough life to see Newt Gingrich as the Republican nominee. (…) He would be the best thing to happen to Democrats since Barry Goldwater.”

“I don’t see how the party that says it’s the party of the family is going to adopt an immigration policy which destroys families that have been here a quarter-century, and I’m prepared to take the heat for saying, ‘Let’s be humane in enforcing the law without giving them citizenship but by finding a way to create legality so that they are not separated from their families.’” –Newt Gingrich [Republican presidential debate, Nov. 23]

Michele Bachmann möchte ganz viel Zäune bauen, um illegale mexikanische Einwanderer davon abzuhalten, in die USA zu gelangen. Herman Cain möchte noch mehr Zäune bauen, am besten gleich elektrische. Mitt Romney möchte alle illegalen Einwanderer am liebsten deportieren, sagt er jedenfalls. Und Rick Perry, der als Governeur von Texas mal den Texas Dream Act verabschiedete, der illegalen Einwanderern leichteren Zugang zu texanischen Unis verhalf und dafür von seinen Mibewerbern wie ein Steak gegrillt wurde, attackiert Romney, weil dieser mal irgendwann ein paar illegale Einwanderer in seinem Garten hat werkeln lassen.

Bei der letzten Debatten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten sagte Newt Gingrich nun zum Erstaunen seiner Mitbewerber, dass man doch nun nicht alle illegalen Einwanderer gleich deportieren müsse. Bachmann, Romney und Co. konnten ihr Glück kaum fassen, wohlwissend, dass eine Amnestie für illegale Einwanderer bei den republikanischen Wählern überhaupt nicht gut ankommt. Gingrich würde noch während der Debatte und auch danach sogleich von Bachmann, Romney und Santorumattackiert.

Vor allem Romney versucht sich hier wieder einmal als waschechter Konservativer zu positionieren. Er sagt und tut wirklich alles, um ja nicht moderat zu wirken und um Perry und Bachmann von rechts zu überholen. Nur doof, dass es dieses Internet gibt. Das kann sogar Rush Limbaugh mit seinen Wurstfingern bedienen – und dann einen Clip finden, in dem Romney einen Auftritt bei Meet the Press hat und eine Amnestie für illegale Einwanderer eingentlich gar nicht so schlecht findet.

Gingrich hat durch seine im Vergleich mit den anderen Kandidaten liberalen Ansichten anscheinend direkt schon in die Quittung bekommen, denn seine Umfragewerte fielen direkt nach der Debatte. Nicht dramatisch, aber schon deutlich. Denn bei den republikanischen Wählern kommen Positionen wie die von Gingrich in der Debatte vertretene einfach nicht an. Deswegen rudert er auch schon ein bisschen zurück.

Andere Stimmen in der GOP (zum Beispiel Karl Rove und Jeb Bush) warnen hingegen, dass sich die Republikaner durch den von Hysterie und Scharfmacherei geprägten Immigrations-Diskurs selber schaden. Denn der Anteil der Latinos an der amerikanischen Bevölkerung steigt rasant. 2008 stimmten 67 Prozent der Latinos für Obama. Vor dem Hintergrund der Debatte innerhalb der GOP und weitreichenden, von Republikanern verabschiedeten Gesetzen in Staaten wie Arizona und Alabama, die dem Racial Profiling Vorschub leisten, unterstützen in einer aktuellen Umfrage immer noch 64 Prozent der Latinos Obama.

Obama und die Demokraten freuen sich derweil – und unterstützen mit einem neuen Video munter Gingrich:

Der in den USA allgegenwärtige Jesus hat sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen klar für den amtierenden Präsidenten Barack Obama ausgesprochen. Das geht aus der aktuellen Spendenstatistik der Nationalen Wahlbehörde (Federal Election Commission – FEC) hervor.

Recherchen von “Amerika waehlt” haben ergeben, das bis zum 6. November – also ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin – insgesamt 22 Jesusse im Wahlkampf gespendet haben. 14 mal hat Jesus dabei für Obama in die Tasche gegriffen. Zweitliebster Jünger bei Jesus-Spenden ist Rick Perry, der in diesem Fall drei zusammen kriegt.

Im Gleichnis vom Weinberg bekommen alle Arbeiter den gleichen Lohn. Auch diejenigen, die erst später angefangen haben zu arbeiten. Das sollte den Republikanern Ansporn sein, denn noch ist die Messe nicht gelesen. Zum Vergleich: 2008 wurden über 600 Spenden von Jesus verzeichnet.

Ron Paul, Mitglied des Repräsentantenhauses, erklärter Libertärer und – hier nicht ganz unwichtig – Arzt, hat seine Mitbewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur scharf für ihre Haltung zu Folter kritisiert. Alle Kandidaten hätten sich in jüngsten Äußerungen dafür ausgesprochen, zum Schutz der Vereinigten Staaten auch Folter einsetzen zu wollen. Ausnahme sei lediglich Jon Huntsman, der als Mitglied des gemäßigten Flügels der Republikaner gilt.

Dabei ist es aus Pauls Sicht unerheblich, ob die Kandidaten offen von Folter oder von “advanced interrogation techniques”, also fortgeschrittenen Verhörmethoden sprechen. So sei beispielsweise Waterbording schlichtweg Folter. Ron Paul, der als Außenseiter im Rennen um die republikanische Kandidatur gilt, beruft sich dabei auf zwei prominente Parteifreunde: den mittlerweile verstorbenen Ex-Präsidenten Ronald Reagan und den Präsidentschaftskandidaten von 2008 John McCain.

Die Wahl der Kronzeugen ist politisch geschickt: Reagan gilt vielen amerikanischen Konservativen immer noch als Vorbild. McCain genießt als Vietnamkriegsveteran und langjähriger Kriegsgefangener eine hohe Glaubwürdigkeit in diesen Fragen. Seine Warnung, die Aufweichung des Folterverbots gefährde auch US-Soldaten, hatte ihm während der Vorfälle im Irak und auf Guantanamo Ärger mit der Bush-Regierung aber viel Beifall aus den Streikräften eingebracht.

Schützenhilfe bekommt Paul auch vom prominenten konservativen Kommentator (und Unterstützer der Paul-Kandidatur) Jack Hunter. Hunter kritisiert vor allem Newt Gingrich für seine Haltung. So habe dieser in der Vergangenheit stets von China gefordert, auf Folter zu verzichten.

Paul, der in vielen Punkten von partei-üblichen Positionen abweicht, z.B. bei der Legalisierung von harten Drogen, wird damit wenig Gehör finden. Zu sehr sind die Kandidaten darauf bedacht, an der republikanischen Basis als tough zu gelten. Es ist wie Jon Stewart in seiner Daily Show sagte: “Ron hat gute Chancen die Nominierung seiner Partei zu erhalten. Nur sind die Republikaner nicht seine Partei!”

Rick Perry, der texanische Governeur und Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftkandidatur, geht kommunikativ und politisch in die Offensive. Auf seiner Homepage lädt Perry neuerdings dazu ein, darüber abzustimmen, welche Bundesbehörde(n) abgeschafft gehören. Die vermeintliche Ironie liegt in der Formulierung der Fragestellung: “What part of the Federal Government would you like to forget about the most?” Zur Auswahl stehen neben mehreren Ministerien die Steuerbehörde, das Bundesumweltamt und die zuständige Behörde für Meeressäuger. Damit reagiert er auf seine jüngste Gedächtnislücke.

Perry hatte bei einer TV-Debatte des republikanischen Bewerberfeldes großspurig angekündigt, drei Ministerien abschaffen zu wollen. Nennen konnte er aber nur zwei: das Handelsministerium und das Bildungsministerium. Die Nummer drei wollte ihm partout nicht einfallen. Sein einziger Dreiklang bestand aus Wettern, Blättern, Stottern. Am Ende blieb Ihm nur die Anleihe bei Britney Spears: das Oops. Und später die Erkenntnis auf twitter, dass festes, texanisches Schuhwerk vonnöten sei, um derart in die Scheisse treten zu können.

Wir können nur mutmaßen, ob es am entnervenden Dauerlächeln Mitt Romneys lag, Perry in guter Tradition texanischer Präsidentschaftsaspiranten gehandelt hat oder gar von seinem eigenen Vorschlaghammer der Entbürokratisierung irgendwo zwischen Cowboyhut und Bolotie getroffen wurde.

Drei Männer dürften Rick Perry indes besonders dankbar gewesen sein: Erstens, Jon Stewart, der Rick Perry sozusagen eine Sonderausgabe seiner Daily Show widmete. Und zweitens Hermann Cain, dessen eigenes “Oops, he did it again!” zumindest für einen Moment in Vergessenheit geriet.

“Dear fellow concerned Americans”! Wer die Mails des Vorstandsvorsitzenden der Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, liest, könnte glauben, dass hier ein neuer Präsidentschaftskandidat antritt. Und ganz ehrlich, wer eine Mail an seine Mitarbeiter mit “Leading trough uncertain times” überschreibt, hat mehr zu verkünden als die neuen Quartalszahlen. Die übliche internen Kommunikation eines Firmenlenkers klingt anders.

Schnell wird klar: Schultz gets the Blues. Der sonst politisch eher zurückhaltende Schultz hat ein Anliegen als Bürger, als politisch-denkender Mensch. Man muss keine Kaffeesatzleserei betreiben, um zu begreifen, was ihn nervt: “I found myself growing more and more frustrated at the lack of cooperation and irresponsibility…This is not the leadership we have come to expect, nor deserve.”

Was also fordert Schultz? Schluss mit den Spenden bis sich Demokraten und Republikaner, Kongress und Präsident auf eine langfristige Lösung der Schuldenkrise geeinigt haben. Und zwar ohne Tabus – von Sozialkürzungen bis hin zu Steuererhöhungen für die Reichen – und bevor die Deadline im Herbst ansteht. Der oberste Barista hat einen Brief an andere Firmenlenker geschrieben, indem er sie dazu aufruft, von Spenden bis auf weiteres abzusehen. Beifall kommt unter anderem von der Führung der New Yorker Börse und von reform-orientierten Gruppierungen wie z.B. Democracy 21.

“We also believe in leading by positive example.” Schultz gibt sich damit keinesfalls zufrieden. Stattdessen paraphrasiert er Kennedys Antrittsrede: “In these uncertain times, it’s important that we ask what we at Starbucks can do.” Jobs müssen her und Starbucks und andere Firmen sollen sie schaffen, ohne auf das nächste Stimulus-Paket der Regierung zu warten. Auch bei FDR bedient sich Schultz im weitesten Sinne: Wo jener am Kamin vor der Ansteckungsgefahr von Furcht warnte, dreht Schultz den Effekt ins Positive: “Confidence is contagious. The best thing we can do now is to spread it.”

Mal schauen ob Bachman, Obama und Co jetzt zu einem Starbucks-Boykott aufrufen. Wenn es passiert, lest ihr es auf “Amerika wählt”!

Priorities USA Action hat am Mittwoch ein zweites Wahlkampf-Video veröffentlicht. Hinter dem Political Action Committee stecken die Demokraten Bill Burton und Sean Sweeney, die Barack Obama im Kampf ums Weiße Haus unterstützen wollen.