In einem direkt vor Vor dem Super Bowl ausgestrahlten Interview auf NBC erklärte Barack Obama, dass er eine zweite Amtszeit im Weißen Haus verdiene.

In der Halbzeit sah Amerika dann Clint Eastwood in einem Spot für Chrysler, in dem er das Comeback der Motor City und Amerikas Stärke beschwor –

“It’s halftime in America, too. The people of Detroit know a little something about this. They almost lost everything. But we all pulled together, now Motor City is fighting again. (…) It’s half-time America, and our second half is about to begin.”

Es ist ein Comeback, das auch Obama in seinen Reden immer wieder malt. Denn Obama braucht wirtschaftliche Erfolge. Und er hat auch den Bailout für Chrysler und Motor City durchgesetzt, gegen den Widerstand der Republikaner.

Der Eastwood-Spot während des Super Bowls hat Chrysler geschätzte 14 Millionen Dollar gekostet. Aber das an Reagans “Morning in America” erinnernde Video hat dafür auch einen immensen Buzz generiert. Und obwohl Clint Eastwood überzeugter Republikaner ist und während der letzten Wahl McCain unterstützte: “Half Time in America” wurde von dem meisten politischen Kommentatoren sogleich als ein nur halbherzig maskiertes Wahlvideo für Obama interpretiert. Denn Obama hat Chrysler gerettet – beginnt dieses Jahr deshalb nun auch seine zweite Halbzeit?

Salon, Examiner und National Journal besprechen das Video und seine versteckten Botschaften ausführlich.

Große Staatsmänner – wie Silvio Berlusconi (der ja kanntlich als Schlagersänger mit Hits wie “Bunga Bunga Bungalow” den Grundstein für seine spätere Karriere legte) oder auch Hugo Chavez – singen ja gerne mal los.

Auch Mitt Romney hat diesen Wahlkampftrick nun genutzt und sich als alternder Schlagerbarden neu erfunden. Ganz im Stile eines David Hasselhoff kam Romney nun daher, so gar nicht mehr wie ein böser Hedgefund-Manager. Erinnerungen an Shows mit Florian Silbereisen werden wach, nur das Mitklatschen fehlt. Mit diesem Auftritt wird ihm der Sieg in Florida nun endgültig nicht mehr zu nehmen sein.

Vielleicht sah er sich auch einfach nur von Präsident Obama herausgefordert. Denn der hatte neulich schließlich Al Green intoniert. Und was Obama kann, kann Romney schon lange. Wir warten nun gespannt, wann die Herren Gingrich, Santorum und Paul mit dem Singen anfangen werden

Alle Jahre wieder im Januar tritt der US Präsident vor den Kongress, um den Abgeordneten und dem amerikanischen Volk die Lage der Nation in einer Ansprache zu erklären und um aufzuzeigen, was für Gesetze und Initiativen der Präsident im kommenden Jahr gerne umsetzten würde – in Zusammenarbeit mit dem Kongress. So weit, so gut.

Die diesjährige Ansprache von Barack Obama war jedoch eher eine State of the Disunion oder auch, wie die New York Times schrieb, eine State of the Campaign Speech. Obama war als Präsident angetreten, der die Vereinigten Staaten nach der polarisierenden Präsidentschaft wieder einen wollte. Er wollte ein überparteiischer Präsident sein, ein Präsident für alle, für das ganze Land, die ganze Union.

Dies ist ihm nicht gelungen. Es konnte ihm auch nicht gelingen angesichts einer Opposition, die ihm von Anfang an feindlich gesinnt war und die schließlich in den Midterms eine Welle von Politikern auf den Capitol Hill schwappen ließ, die als Kandidaten der Tea Party nur ein Bild von Obama haben: das eines Sozialisten/Kommunisten/[fill in blank], der ihr diffuses Bild von einem idealen (vergangenen) Amerika vorsätzlich bekämpft. Die USA sind politisch ein gespaltenes Land geblieben, sogar tiefer gespalten als unter George W. Bush.

Alle Versuche, mit der republikanischen Kongressmehrheit zu kooperieren, scheiterten. Kläglich. Die GOPler in Washington torpedierten in ihrer schrillen Fundamentalopposition jede noch so moderate Gesetzesinitiative. Obama hat zu lange versucht, Politik mit dem Kongress und den Republikanern zu machen und sie einzubeziehen, auch gegen den Widerstand seiner eigenen Partei.

Seine überparteiliche Strategie hat nicht funkioniert. Und je näher die Wahl rückt, sehen Obama und sein Team ein, dass sie sich – vor allem auch ob der nach wie vor schlechten Lage der Wirtschaft und der hohen Arbeitslosenzahlen – gegen die Republikaner positionieren und in die Offensive gehen müssen. Die Republikaner und ihre Primary-Kandidaten machen es Obama und seinem Team dabei sehr leicht und bieten optimale Angriffspunkte.

So war die SOTU-Ansprache Obamas nicht nur eine Verteidigung seiner Bilanz als Präsident, sondern in Teilen eine offene Attacke – gegen die Steuerpläne der Republikaner, gegen ihre Wahlkampfslogans, gegen ihre Kandidaten. So stilisiert sich Mitt Romney in seiner Stump Speech ja gerne als genialer Joberschaffer, während er Obama als den größten Jobvernichter aller Zeiten sei:

“Let’s remember how we got here. … In the six months before I took office, we lost nearly 4 million jobs. And we lost another 4 million before our policies were in full effect. Those are the facts. But so are these. In the last 22 months, businesses have created more than three million jobs. Last year, they created the most jobs since 2005.”

Dann geht es gegen Wall Street, Hedgefunds und Co.:, was die Demokraten und die Occupy-Bewegung freuen wird:

“Let’s never forget: Millions of Americans who work hard and play by the rules every day deserve a Government and a financial system that do the same. It’s time to apply the same rules from top to bottom: No bailouts, no handouts, and no copouts. An America built to last insists on responsibility from everybody. (…) We will also establish a Financial Crimes Unit of highly trained investigators to crack down on large-scale fraud and protect people’s investments.”

Die Frage bleibt, warum Obamas Vorschläge zur Regulierung des Finanzsektors erst jetzt kommen – und ob es bei Lippenbekenntnissen bleiben wird. Die Demokraten und auch die Occupy-Bewegung werden diese Ansagen aber erfreuen. Und dann ging es natürlich auch um das Defizit und die Steuerpläne – bei denen Obama näher am Mainstream und der Main Street ist als Grover Norquist, Mitt Romney und die Republikaner:

“Right now, we’re poised to spend nearly $1 trillion more on what was supposed to be a temporary tax break for the wealthiest 2 percent of Americans. Right now, because of loopholes and shelters in the tax code, a quarter of all millionaires pay lower tax rates than millions of middle-class households. Right now, Warren Buffett pays a lower tax rate than his secretary. Do we want to keep these tax cuts for the wealthiest Americans? Or do we want to keep our investments in everything else – like education and medical research; a strong military and care for our veterans? Because if we’re serious about paying down our debt, we can’t do both. (…) But in return, we need to change our tax code so that people like me, and an awful lot of Members of Congress, pay our fair share of taxes. Tax reform should follow the Buffett rule: If you make more than $1 million a year, you should not pay less than 30 percent in taxes. And my Republican friend Tom Coburn is right: Washington should stop subsidizing millionaires. (…) Now, you can call this class warfare all you want. But asking a billionaire to pay at least as much as his secretary in taxes? Most Americans would call that common sense.”

Ich bin mir nicht sicher, ob sich Tom Coburn wirklich über die Erwähnung freut. Denn sowas verbessert die Wiederwahlchancen von Republikanern meistens nicht. Klar ist aber: Obama sieht hier einen der Hauptangriffspunkte, er wird die Reichensteuer populistisch ausspielen – gegen den republikanischen Kongress und vor allem auch gegen seinen möglichen Gegner Mitt Romney. Und dann ging es natürlich auch noch weiter gegen den Kongress, dessen Approval Rating nicht einmal Silvio Berlusconi als Beauftragter für Sexualerziehung an amerikanischen Schulen unterbieten könnte:

“Nothing will get done this year, or next year, or maybe even the year after that, because Washington is broken. (…) I’ve talked tonight about the deficit of trust between Main Street and Wall Street. But the divide between this city and the rest of the country is at least as bad – and it seems to get worse every year.

Some of this has to do with the corrosive influence of money in politics. So together, let’s take some steps to fix that. Send me a bill that bans insider trading by Members of Congress, and I will sign it tomorrow. Let’s limit any elected official from owning stocks in industries they impact. Let’s make sure people who bundle campaign contributions for Congress can’t lobby Congress, and vice versa – an idea that has bipartisan support, at least outside of Washington.”

Die gesamte Rede gibt es hier zu sehen (mit zusätzlichen Grafiken) und hier zum lesen. Und hier gibt es anschließend noch eine Q&A-Runde, bei der Mitglieder der Obama Administration Fragen aus dem Publikum sowie über Facebook, Google+ und Twitter beantworteten.

Eine ausführlichere Beschreibung gibt’s direkt bei YouTube

Ein bisschen off topic, aber ein bisschen Liebe für den Dirkster muss auch an dieser Stelle mal sein. Go Dirk!

“Assassinate the fucken nigger and his monkey children” –Jules Manson

Jules Manson, anscheinend nicht verwandt und verschwägert mit Charles Manson, war wohl nach eigenen Worten grade etwas “carelessly emotionally driven”, als er diesen Facebook-Post in die Tasten gehauen hat. Sowas Dummes jedoch, dass er diese Tirade nicht beim gemütlichen Rassisten-Stammtisch um die Ecke absetze. Denn dieses Internet, das es sogar im Trailer-Park von Jules gibt, ist ja mitunter etwas tückisch.

Nun ist Jules Manson nicht etwa der lokale Grand Wizard des KKK aus Carson, Kalifornien. Manson ist Libertarian, ein Tea Party-Aktivist (sagt der Examiner) – und dazu auch noch ein Riesenfan von Ron Paul. Solche Fans kann Ron Paul grad aber nicht gut gebrauchen. Leider gibt es sie aber auf Seiten der radikalen Rechten und der Tea Party immer wieder.

Seit dem Ausstieg von Herman Cain hat die Debatte um den aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner erneut Fahrt aufgenommen. Newt Gingrich ist zur Freude vieler Demokraten zu einem “Front Runner” für die Nominierung aufgestiegen. Viele Demokraten sehen gar mit einer Nominierung von Gingrich die Wiederwahl Obamas gesichert. Doch Hochmut kommt vor dem Fall. Gingrich besitzt eine Geheimwaffe, die Obama das Leben schwer machen könnte: Wie kein anderer Kandidat der Republikaner umgarnt er die “Hispanics” – eine Wählergruppe, die 2008 maßgeblich zum Erfolg Obamas beigetragen hat.

Wie die Washington Post heute berichtet, sind einige Strategen der Demokraten durchaus besorgt ob der versteckten Qualitäten von Newt Gingrich. Während Gingrich einerseits die hoch konservative Parteibasis der Republikaner mobilisieren kann, hat er sich andererseits einen langfristig angelegten Masterplan ausgedacht, um die hispanoamerikanische Wählerschaft für sich zu gewinnen.

Gingrich is distributing a weekly Spanish-language newsletter to Hispanic voters (the subject line is “Newt con nosotros,” or “Newt with us”), holding a monthly call with community leaders, even studying Spanish and using it in appearances on Univision, the Spanish-language network.

Auch im direkten Vergleich mit Mitt Romney kommt Gingrich aufgrund seiner Positionen zur Einwanderungspolitik besser weg:

He has expressed support for legalizing some immigrants with deep ties to the United States, a position that Romney has derided as “amnesty.”

Doch so ganz scheint die von Gingrich ausgehende Gefahr bei dem Wahlkampfstab von Obama nicht angekommen zu sein. Sie berufen sich auf Umfragewerte, in denen Obama in einer direkten Gegenüberstellung mit Gingrich klar vorne liegt. Und auch der bald aus dem Amt scheidende Rep. Barney Frank zeigt sich siegessicher: “I did not think I lived a good enough life to see Newt Gingrich as the Republican nominee. (…) He would be the best thing to happen to Democrats since Barry Goldwater.”

• Nach dem Endorsement durch die größte Tageszeitung in New Hampshire sieht Politicos Jonathan Martin Newt Gingrich nun als – bleibenden – Hauptkonkurrenten von Mitt Romney. Diese Rollen hatten vorher auch schon Michele Bachmann, Donald Trump, Rick Perry und Herman Cain inne. Daher: warten wir mal ab, vielleicht hievt sich ja auch Rick Santorum noch einmal an die Spitze.
• Stefan Bachleitner von usawahl2012.at über Obama und Expectation Management.
• Die Demokraten glauben an Mitt Romney und launchen Mitt v. Mitt: The story of two men trapped in one body.
• pollsandvotes.com schaut sich einmal den Aufstieg von Newt Gingrich genauer an.
• Einige Leute wollen doch tatsächlich immer noch Sarah Palin davon überzeugen, als Präsidentschaftskandidatin anzutreten. Ich hoffe, sie haben Erfolg. Dann wird es noch lustiger.
• Teenager beleidigt Gov. Sam Brownback via Twitter. Sam Brownback ist beleidigt. Teenager soll Entschuldigungbrief schreiben. Sagt der Schuldirektor. Teenager will nicht. Denn Sam Brownback darf ja auch weiterhin über Homosexuelle und Evolution reden, ohne Millionen Amerikanern und Charles Darwin einen Entschuldigungsbrief schreiben zu müssen. Free Speech und so.
• Der New Yorker schreibt über The Conservative Dilemma:

With the rise and fall of Michele Bachmann, Rick Perry, and Herman Cain, conservative Republicans are now left with the prospect of Mitt Romney or Newt Gingrich as their candidate. Despite the best efforts of the Republican establishment to make this a palatable choice, many conservative activists are gagging on it, and why wouldn’t they be? From their perspective, the choice appears to be between a Johnny-come-lately convert to conservative ideas who is quite likely to betray them once he has been elected, and a fixture of the corrupt Washington establishment who has already sold out his principles and his supporters.

 

“I don’t see how the party that says it’s the party of the family is going to adopt an immigration policy which destroys families that have been here a quarter-century, and I’m prepared to take the heat for saying, ‘Let’s be humane in enforcing the law without giving them citizenship but by finding a way to create legality so that they are not separated from their families.’” –Newt Gingrich [Republican presidential debate, Nov. 23]

Michele Bachmann möchte ganz viel Zäune bauen, um illegale mexikanische Einwanderer davon abzuhalten, in die USA zu gelangen. Herman Cain möchte noch mehr Zäune bauen, am besten gleich elektrische. Mitt Romney möchte alle illegalen Einwanderer am liebsten deportieren, sagt er jedenfalls. Und Rick Perry, der als Governeur von Texas mal den Texas Dream Act verabschiedete, der illegalen Einwanderern leichteren Zugang zu texanischen Unis verhalf und dafür von seinen Mibewerbern wie ein Steak gegrillt wurde, attackiert Romney, weil dieser mal irgendwann ein paar illegale Einwanderer in seinem Garten hat werkeln lassen.

Bei der letzten Debatten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten sagte Newt Gingrich nun zum Erstaunen seiner Mitbewerber, dass man doch nun nicht alle illegalen Einwanderer gleich deportieren müsse. Bachmann, Romney und Co. konnten ihr Glück kaum fassen, wohlwissend, dass eine Amnestie für illegale Einwanderer bei den republikanischen Wählern überhaupt nicht gut ankommt. Gingrich würde noch während der Debatte und auch danach sogleich von Bachmann, Romney und Santorumattackiert.

Vor allem Romney versucht sich hier wieder einmal als waschechter Konservativer zu positionieren. Er sagt und tut wirklich alles, um ja nicht moderat zu wirken und um Perry und Bachmann von rechts zu überholen. Nur doof, dass es dieses Internet gibt. Das kann sogar Rush Limbaugh mit seinen Wurstfingern bedienen – und dann einen Clip finden, in dem Romney einen Auftritt bei Meet the Press hat und eine Amnestie für illegale Einwanderer eingentlich gar nicht so schlecht findet.

Gingrich hat durch seine im Vergleich mit den anderen Kandidaten liberalen Ansichten anscheinend direkt schon in die Quittung bekommen, denn seine Umfragewerte fielen direkt nach der Debatte. Nicht dramatisch, aber schon deutlich. Denn bei den republikanischen Wählern kommen Positionen wie die von Gingrich in der Debatte vertretene einfach nicht an. Deswegen rudert er auch schon ein bisschen zurück.

Andere Stimmen in der GOP (zum Beispiel Karl Rove und Jeb Bush) warnen hingegen, dass sich die Republikaner durch den von Hysterie und Scharfmacherei geprägten Immigrations-Diskurs selber schaden. Denn der Anteil der Latinos an der amerikanischen Bevölkerung steigt rasant. 2008 stimmten 67 Prozent der Latinos für Obama. Vor dem Hintergrund der Debatte innerhalb der GOP und weitreichenden, von Republikanern verabschiedeten Gesetzen in Staaten wie Arizona und Alabama, die dem Racial Profiling Vorschub leisten, unterstützen in einer aktuellen Umfrage immer noch 64 Prozent der Latinos Obama.

Obama und die Demokraten freuen sich derweil – und unterstützen mit einem neuen Video munter Gingrich: