US-Wahlen 2016: Die 5 besten Fake-Tweets

Twitter ist eine Jauchegrube Goldgrube. Wir haben für euch geschürft und sind fündig geworden. Hier kommt die ultimative, absolut nicht-repräsentative Tweet-Liste von Fake-accounts aus den USA. – Parental Advisory strongly recommended

Sarah Palins Vagina

Will McAvoy

Pimp Trill Clinton

Harry Truman

Communist Obama

LLAP – Live Long and Political

Vulcanology--Not Just For Volcanoes Anymore!  Pres. Obama and Lt. Uhura

RIP Mr. Spock . “Amerika wählt” gedenkt dem Allvater aller Nerds & Wonks mit ein paar Nuggets zum politisch denkenden Menschen Leonard Nimoy.

Spock und die Raumschiffe
Logisch. Leonard Nimoy warb für Raumschiffe. 1976 liess er sich bereitwillig von der NASA einspannen lassen, um für das US-Raumfahrtprogramm zu trommeln und damit ein Kernstück der (bereits unter Kennedy begonnenen) Prestigepolitik von Präsident Johnson im Kalten Krieg zu unterstützen. Seine Popularität und die thematische Nähe zu seiner Rolle als Vulkanier an Bord der Enterprise machten ihn dazu bestens geeignet. Wie dankbar ihm die NASA dafür bis heute ist sieht man hier https://twitter.com/NASA/status/571365324781543425/photo/1

Spock und die Bombe
Nimoy war aber schon 14 Jahre früher politisch aktiv geworden. Zusammen mit seiner ersten Frau schickte er ein Telegramm an Präsident Kennedy. Darin forderten die beiden Kennedy auf, von einem Test einer Wasserstoffbombe im Weltraum abzusehen, um die Erde vor den ökologischen Folgen zu bewahren.

Spock und der Umgang mit dem (politischen) Gegner
Dieses Bild sagt doch eigentlich schon alles. Cool! https://twitter.com/TheRealNimoy/status/509385902829748224

Spock und die Politicos
Zuletzt verliess Nimoy aber die Coolness seines Alter Ego Spock. In einem sichtlich genervten Tweet vom vergangenen November stellte er der Politik kein gutes Zeugnis aus. Sie kümmere sich nicht genug um die Menschen. Wenn ein Vulkanier darauf hinweisen muss, sieht es tatsächlich nicht so gut aus.

Image courtesy of Supremecourtjester.

SPD holt Obamas Wahlkampfleiter

Jim Messina (OBAMA 2012)

Genosse Messina soll es richten: Nach Informationen des Spiegel verhandelt die SPD derzeit mit Jim Messina, um sich dessen Unterstützung für die nächste Bundestagswahl zu sichern. Messina war von 2009 bis 2011 Stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und hat als Wahlkampfmanager 2012 maßgeblich zur Wiederwahl Präsident Obamas beigetragen. Der Kontakt zur SPD bestehe schon seit letztem Jahre, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Jim Messina gründete 2013 die “Messina Group” eine Lobbying- und Beratungsfirma, die sehr stark auf die Verquickung von Technologie und Politik setzt. Sie unterhält Büros in Washington, San Francisco, New York City und London. Seine Expertise in den Disziplinen Social Media, Graswurzel-Kampagnen und Big Data-Anwendungen zur Wählerananlyse haben sich auch schon die Britischen Konservativen gesichert.

Zum Personal der Firma gehören unter anderem auch ausgewiesene Experten für Negative Campaigning, wie zum Beispiel Public Affiars-Chef Brennan Bilberry. Er gilt als Mastermind hinter den Attack Ads, die Mitt Romney als kaltherzigen Milliardär darstellen sollten.

Auch Messina selbst ist kein Kind von Traurigkeit. Ihm wird vorgeworfen, die Homophobie weiter Teile des konservativen Lagers ausgenutzt zu haben, um in Montana mit Hilfe eines TV-Werbespot den republikanischen Kandidaten Mike Taylor aus dem Rennen zu werfen. Der homophobe Ansatz mit dem Slogan: “Not the way we do Business in Montana” hatte Erfolg. Taylor stieg seinerzeit unter dem entstandenen Druck aus dem Wahlkampf aus.

Man darf gespannt sein, wie sich Messina in den deutschen Wahlkampf einbringen wird.

Vegane Feminazis im McDrive – Ein modernes Märchen

Untitled

BILD-Kolumnist und Rotweinkenner Franz-Josef Wagner hat 2011 in einem seiner Briefe (“Post von Wagner”) den folgenden Satz geprägt: “Ich wiederhole mich, das größte Wunder ist für mich der Mensch. Aus einem Molch wird ein Schiller, aus einer Kröte Goethe.” Aus welchem Tier der rechtspopulistische Radiokommentator Rush Limbaugh hervorgegangen ist, war bis Redaktionsschluss nicht zu klären. Evolutionäre Zusammenhänge sind rechts der politischen Mitte in den USA ja bekanntlich umstritten. Fest steht aber, dass Limbaugh einmal mehr in seiner Sendung am Montag, den 2. Februar die Sau rausgelassen hat.

Seine neueste These besagt, dass die Republikanische Partei und die Fastfood-Kette McDonalds beide den selben Fehler machten. Sie reagierten auf Kritiker!

Wer jetzt dachte, ein offenes Ohr für Kritik zeichne moderne Unternehmen und politische Parteien aus, sieht sich eines Besseren belehrt. Limbaugh hat den aktuellen Rauswurf des McDonald-Geschäftsführers Don Thompson zum Anlass genommen, um mit dieser Mär ein für allemal aufzuräumen. Ganz gleich ob Burgerbräter oder Republikaner: Wer Kompromisse eingeht, ist schon so gut wie erledigt. Wer “den Linken” entgegenkommt, hat schon verloren. Klingt konfus? Ist es auch:

Militant vegans, militant vegetarians, are attempting not to get McDonald’s to serve food they want to eat because they’re never gonna go to McDonald’s. They’re trying to shut McDonald’s down just like they tried to shut Burger King down in Berkeley by making ‘em sell veggie burgers out there in the fast-food lane or whatever. You start appeasing the left… I don’t care if you’re the Republican Party or if you’re McDonald’s.

Jetzt wird alles klar. Wer den linken militanten Veganern erst mal die Apfeltasche reicht, der verliert bald den ganzen McRib. Rush Limbaugh hat zudem herausgefunden, dass der Aktienkurs von McDonalds nicht auf Talfahrt gegangen ist, weil die Kette diverse Trends verschlafen hat und gegenüber der Konkurrenz etwa von Shake Shack an Boden verliert, sondern weil zwölf Aktivisten mit Hilfe von perfiden Twitter-Algorithmen den Eindruck erweckt haben, das ganze Land wolle plötzlich nicht mehr so ungesund essen.

If you start appeasing them, you try to make them happy… One of the things they do… They’ve perfected this. McDonald’s ended up thinking that half the country was ticked off at ‘em for serving unhealthy food, and it was probably 12 people. Twelve people making themselves look like they were 300,000 people with weird Twitter algorithms and whatever other kinds of abuses they engage in, and we know this because they do it to us.

Diese zwölf linken Veganer (beliebig zu ersetzen durch: Umweltschützer, Feminazis, Vegetarier) hätten nur eines im Sinn: das Ende von McDonalds. Oder der Republikanischen Partei. Und das macht sie irgendwie auch zum amtierenden Präsidenten der USA. Da kannste mal sehen.

The cure for McDonald’s, just like the cure for the Republican Party and the cure for anybody, is to stand up to these people on the left and not be bullied by ‘em, ’cause that’s all they are. [...] militant left — I don’t care if it’s vegans, if it’s vegetarians, if it’s environmentalist wackos, if it’s feminazis — there is no desire to work together to compromise to take their enemies or their opponents and straighten ‘em out and make ‘em right. They want to shut everybody down. It’s like Obama.

Spätestens jetzt sollten die republikanischen Kandidaten hellhörig werden, denn auch der Präsidentschaftswahlkampf ist kein Happy Meal:

Whenever you hear the Republicans say, “Yeah, well, you know, we gotta meet the Democrats halfway on amnesty.” No, you don’t! That’s not the answer. You’re not gonna be loved and adored by people that hate you if you go halfway in on amnesty. It doesn’t work that way. They’re trying to eliminate you. They’re trying to get you to destroy yourself by supporting things your supporters are never gonna support you on. This is why it’s such a mystery.

Yep. Und ein Mystery wird es wohl auch bleiben, Rush. Egal, I’m lovin it.

Kann Daniel Bahr “Obamacare” retten?

Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister a.D. und FDP-Mann, zieht in die USA. Nach Angaben des Tagesspiegel soll der Gesundheitsexperte in Washington die Umsetzung der problembeladenen Gesundheitsreform “Obamacare” als externer Berater unterstützen. Bahr wird dazu bei der Denkfabrik Center for American Progress anheuern, die den Demokraten von Präsident Barack Obama nahe steht. Der Liberale wird aber nicht nur die von ihren Gegnern als “socialist medicine” verschrieene Reform unterstützen, sondern auch an der University of Michigan Gesundheitsökonomie lehren.

Bahr, der wie sein ehemaliger Parteichef und Vorgänger im Gesundheitsministerium Philipp Rösler zu den Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums gehört, nahm Ende Januar am Jahrestreffen in Davos teil. Dort traf er als Teil einer 40-köpfigen Gruppe von hochrangigen Gesundheitsexperten unter anderem mit OECD Generalsekretär Angel Gurria und dem texanischen Gouverneur Rick Perry zusammen, um die Herausforderungen einer modernen Gesundheitsversorgung zu diskutieren.

 

Der Doppelgänger-Effekt

Im aktuellen ZEITmagazin las ich grade das erste Mal die Geschichte von Luis Ortiz, dessen Leben seit 2008 unabdingbar mit der Präsidentschaft von Barack Obama verbunden und von dieser auch bestimmt wird.

Denn Ortiz sieht Obama ähnlich. Sehr ähnlich. Er ist daher mittlerweile ein professioneller Doppelgänger des US Präsidenten (davon gibt es zwar einige, sogar in Deutschland) und bestreitet damit mittlerweile sogar seinen Lebensinhalt, nachdem er vor der Wahl von Obama noch mehr als ein Jahr arbeitslos war.

Aber er merkt auch, wie sehr das Bild von Obama in der amerikanischen Gesellschaft auch ihn trifft. Wurde er nach dem ersten Wahlsieg noch bejubelt, wird er mittlerweile regelmäßig angefeindet. Wie die zweite Amtszeit von Obama kommt dabei auch der Dokumentarfilm über ihn ins Stottern. Die Doku The Audacity of Luis Ortiz, für die via Kickstarter mehr als 27.000 USD eingesammelt worden sind, sollte eigentlich schon Mitte 2013 fertig sein. Doch seit April 2013 gibt es keine Updates mehr. Wir warten gespannt. Denn ab Januart 2017 wird Luis Ortiz sich wohl wieder nach neuen Verdienstmöglichkeiten umgucken müssen.

#IKPK2013 // Panel-Diskussion mit Buffy Wicks und Rich Beeson

Photo by jaydensonbx @ Flickr

Am 20. und 21. Oktober findet zum 11. Mal die Internationale Konferenz für Politische Kommunikation der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Der Sonntag steht dabei ganz im Zeichen der letzten Bundestagswahl. Am Montag wird es jedoch internationaler mit Panels zu den Wahlen in Österreich und Italien sowie zur Europawahl.

Mein persönliches Highlight wird dann die letzte Panel-Diskussion ab 16 Uhr, in der es im die kommenden Midterm-Elections in den USA gehen wird. Nicht nur, weil ich das Panel selbst moderiere. Sondern wegen der beiden Gäste, die dort miteinander diskutieren werden: Buffy Wicks war bei der letztjährigen US-Wahl die Leiterin der Mobilisierungskampagne Operation Vote und ist aktuell Senior Fellow am Center for American Progress. Zuvor leitete sie 2008 die Obama-Wahlkampagne in Kalifornien und Missouri und war danach im Weißen Haus Vizechefin des Büros für Bürgerdialog. Vor der Panel-Diskussion wird sie in einem Vortrag über die Mobilisierungsstrategie des Obama-Teams im Jahre 2012 reden.

Für die Republikaner steigt kein Geringerer als Rich Beeson in den Ring. Er war 2012 oberster Kampagnenmanager im Team von Mitt Romney. Er ist mittlerweile Teilhaber der politischen Beratungsfirma FLS Connect. Zuvor war er Geschäftsführer des Republican National Committee und dort 2008 ähnlich wie Buffy Wicks auch für die Graswurzel-Mobilisierung zuständig. Er wird in einem Vortrag über Erfahrungen aus dem Ground Game sowie über die Wichtigkeit der Datenanalyse bei der Mobilisierung sprechen.

Das gesamte Programm der IKPK 2013 findet sich hier als PDF.

Interview: AmCham-Präsident Bernhard Mattes zu Freihandel, Datenschutz und Energiekosten

Bernhard Mattes, der neu gewählte Präsidenten der American Chamber of Commerce in Deutschland (AmCham) und Vice President Ford Customer Service Division, Ford of Europe, hat sich mit Georg Schmitt über Erfolge und Baustellen im deutsch-amerikanischen Verhältnis unterhalten.

Seit dem 7. Juni Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland – Bernhard Mattes

Herr Mattes, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der AmCham in Deutschland. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen?

Vielen Dank. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA sind stabil und eng. Es gibt aber noch Potenzial für Verbesserungen. Deshalb streben wir eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Handelspartner an. Wenn wir die Potenziale der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausschöpfen, schaffen wir Wirtschaftswachstum, das uns bei der Überwindung der Wirtschaftskrise von Nutzen sein wird. Der Fokus sollte jedoch nicht ausschließlich auf den Handelsbeziehungen liegen. Auch ein verstärkter Innovations- und Wissensaustausch ist von großer Bedeutung. Eine gemeinsame Forschungsförderung auf beiden Seiten des Atlantiks wäre zudem wünschenswert. Außerdem ist es der AmCham ein großes Anliegen, die Fachkräfteentsendung und die damit verbundenen Rahmenbedingungen weiter zu vereinfachen. Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Europäische Ebene.

In Ihrer Antrittsrede haben Sie auch auf die Bedeutung freien Handels und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verwiesen. Wird in Ihren Augen in Deutschland genug dafür getan, um diese Pläne voranzubringen?

Die Deutsche Bundesregierung und Präsident Obama haben sich eindeutig zu der Transatlantic Trade and Investment Partnership bekannt und unterstützen die gemeinsamen Pläne von Europa und den USA. Es ist besonders wichtig, dass die Deutsche Regierung die Verhandlungen von Anfang bis Ende begleitet und vorantreibt. Der politische Wille, ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, ist sowohl auf der Seite der EU als auch auf der Seite der USA deutlich erkennbar. Sollten die Verhandlungen dennoch ins Stocken geraten, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich um schnelle Lösungen bemüht und sich für Kompromissbereitschaft bei beiden Verhandlungspartnern einsetzt. Deutschland sollte sich als einer der Hauptakteure in der EU außerdem für eine umfassende Lösung und einen Interessenausgleich der EU-Mitgliedstaaten einsetzen – alle Themen müssen in die Verhandlungen mit einbezogen und abgedeckt werden. Ich halte es nicht für zielführend, spezifische Inhalte auszuklammern.

In wenigen Tagen wird in Berlin US-Präsident Barack Obama seine Rede halten. Glauben Sie, dass der Honeymoon Obamas mit seinen deutschen Fans nach Drohnen, Guantanamo und NSA-Datensammlung vorbei ist?

Ich bin überzeugt, dass die Erwartungen in die besondere Führungsrolle und -stärke des US-Präsidenten bei den Deutschen nach wie vor sehr hoch sind. Natürlich kann sich Präsident Obama dem politischen Umfeld und den Strukturen nicht entziehen. Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika muss er oftmals auch schwierige Entscheidungen treffen. Ich bin mir sicher, dass er die angesprochenen Themen, hierzu zählt aus unserer Sicht auch ein zuverlässiger Schutz von Wirtschafts- und Kundendaten der Unternehmen, mit Nachdruck verfolgen und lösen wird. Daneben wünsche ich mir, dass er eine starke Rolle als Treiber für ein umfassendes TTIP einnimmt.

Was wünschen sich Ihre Mitglieder von der kommenden deutschen Bundesregierung, die im Herbst gewählt wird?

Deutschland wird von unseren Mitgliedsunternehmen als Standort mit guten Noten bewertet. Der Standort muss jedoch auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Dazu ist eine Fortsetzung des Reformkurses erforderlich. Deutschland muss die Basis als eine führende Wirtschafts- und Industrienation weiter stärken und ausbauen. Besonders die steigenden Energiepreise werden von unseren Mitgliedern mit Sorge betrachtet. Die kommende Bundesregierung sollte darauf achten, dass die Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht weiter belasten. Deutschlands starke Industrie ist der Grund, warum es uns im europäischen Vergleich auch nach der Krise noch so gut geht. Wenn die Produktionskosten steigen, laufen wir Gefahr, dass Firmen ihre Investitionen woanders tätigen oder gar Produktionsstätten in andere Länder verlegen. Das hören wir auch aus unserer Mitgliedschaft. Weiterhin wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Infrastruktur, den weiteren Abbau von Bürokratie, sowie Innovationsförderung. Kurzum: eine Politik, die Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze generiert.

Als Mann mit Benzin im Blut: Welches Land hat Investitionen in die Infrastruktur sträflicher vernachlässigt – Deutschland oder die Vereinigten Staaten?

Ich würde hier nicht von sträflicher Vernachlässigung sprechen. In beiden Ländern wünschen wir uns einen weiteren Ausbau der Infrastruktur. Hier beziehen wir uns allerdings nicht ausschließlich auf das Verkehrsnetz. AmCham Germany setzt sich in Deutschland für den Ausbau intelligenter Netze ein. Hierzu gehören Information und Kommunikation, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung. Amerikanische Investoren schätzen an Deutschland eine gute Infrastruktur – um auch weiterhin mit dieser zu begeistern und Planungssicherheit zu gewährleisten, sind entsprechende Infrastrukturprojekte dringend notwendig. Der rasche Ausbau der Stromnetze ist zum Beispiel eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Weiterführende Informationen zu Bernhard Mattes finden sich hier: Lebenslauf und Antrittsrede.

Rückblick SXSW 2013: Techniktrends und Politik

Dieser Artikel von Lucas und mir erschien zuerst bei politik-digital.de.

Wilkommen bei der SXSW – der größten und bedeutendsten Technologie-Messe. Wo Startups und neue Spielereien das Licht der Welt erblicken und alte Haudegen vor einer „hacked democracy“ warnen. Adrian Rosenthal und Lucas Mohr waren auf der South by Southwest (SXSW) und haben sich die aktuellen Trends im Bereich der politischen Kommunikation angeschaut. Ein Bericht aus Tausend und einer App.

Die vielleicht wichtigste Veranstaltung im Bereich digitaler Kommunikation, die South by Southwest (kurz SXSW), findet jedes Jahr Anfang März in Austin, Texas statt. Was ursprünglich als Festival zur Förderung lokaler Bands und Filmemacher begann, ist heute als Geburtsstunde bekannter Startups wie Twitter und Foursquare bekannt und hat dieses Jahr mehr als 25.000 Besucher angezogen. Das Besondere an der SXSW ist dabei sicherlich der weltweit einzigartige Mix aus klassischer Konferenz, vielen Sessions mit großer Themenbreite und unzähligen Networking-Gelegenheiten mit Leuten aus der ganzen Welt. Für uns ein Grund, um uns auf die Suche nach neuen Trends, Startups und interessanten Diskussionen und Akteuren zu begeben – natürlich auch aus dem Bereich politischer Kommunikation.

Wer war da, was gab es zu sehen? Ex-Vizepräsident Al Gore gab sich die Ehre, Data-Guru Nate Silver hielt eine der Keynotes, und auch Cory Booker, der Bürgermeister von Newark und aktuell einer der größten Hoffnungsträger der US-Demokraten, ließ sich in einer Podiumsdiskussion zu seiner Rolle als „New Media Politician“ befragen. Zac Moffatt, der Digitalchef der Romney-Kampagne, sprach auf einem Panel unter anderem mit dem Chef-Datenanalysten der Obama-Kampagne Dan Wagner über die Bedeutung von Big Data mit Blick auf Wähleransprache im letzten US-Wahlkampf. Den Gründer des Personal Democracy Forums Andrew Rasiej, trifft man dann abends nach den Workshops entspannt auf ein Bier auf einer der zahlreichen Networking-Partys. Daneben gab es weitere Veranstaltungen, auf denen Vertreter von NGOs, Regierungen oder Agenturen über Themen wie Digital Diplomacy oder Crowdsourcing für kommunale Haushalte sprachen und dabei zumeist auch das Publikum mit einbezogen.

Im Fokus der SXSW standen aber natürlich – zum Teil wiederkehrende – Trends. Von der Google-Brille über smarte Kühlschränke bis zu dem Gerücht von einer Apple-Uhr – neue Technologien zeigen, dass auch der Alltag immer mehr von der digitalen Welt durchdrungen wird – und das zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Aber konzentrieren wir uns hier lieber auf Trends und Persönlichkeiten, die auch für die politische Kommunikation im Social Web von Bedeutung sind, denn hier hatte die SXSW einiges zu bieten.

Alles wird Mobil und lokal – auch für die Politik

Ein Trend, der vielleicht schon keiner mehr ist, aber insbesondere im Ausstellungsbereich der SXSW sehr präsent war, kann unter dem Stichwort SoLoMo (SocialMobileLocal) zusammengefasst werden. Die große Mehrheit der dort vorgestellten Produkte waren Mobile-Apps oder zumindest auf den mobilen Bereich ausgelegte Websites. Die Palette an Angeboten reichte von interaktiven Augmented Reality Apps über Kontaktvermittlungen im unmittelbaren Umfeld bis hin zu spielerischen Apps. Der mobile Bereich wird immer mehr zum Hauptspielplatz des Internets und verknüpft die virtuelle Welt mit der realen. Obwohl die gezeigten Apps kaum bis wenig Bezug zu politischer Kommunikation hatten, sind die anwesenden Strategen und Politikberater sicher sehr aufmerksam über die Fachmesse gegangen. Denn bereits im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf spielte der mobile Sektor eine wichtige Rolle. Nicht nur für das Fundraising, sondern auch mit Blick auf das Targeting. Die Inspiration für neue Wahlkampf-Apps kommt von den taktangebenden Startups, die jedes Jahr auf der SXSW ausstellen.

Big und Open Data – Die Amerikaner machen den nächsten Schritt

Erst jüngst ist in Deutschland mit GovData ein Portal gestartet, das offene Regierungsdatendatensätze frei zugänglich macht. In den USA ist dies mit data.gov bereits seit einigen Jahren möglich. Hier beschäftigt man sich aktuell eher mit der Frage, was man tun kann und muss, um die Beteiligung der Bürger weiter zu intensivieren. Zum einem sind Wettbewerbe hilfreich, zum anderen gibt es Überlegungen, einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Unternehmen und Startups, aber auch NGOs oder Einzelpersonen können sich künftig als Dienstleister bei der amerikanischen Regierung bewerben und werden bei Bedarf mit einzelnen Projekten beauftragt.
Der größere Anteil der Sessions und Keynotes auf der SXSW beschäftigte sich aber mit dem Thema Big Data. Natürlich versuchen Unternehmen, mit den von ihnen gesammelten Daten weitreichende Erkenntnisse über ihre Zielgruppen und Konsumenten zu bekommen, um so zum Beispiel ihren Social Media-Content zu optimieren. Für die Politik sind die Daten und die Analyse dieser aber mindestens ebenso wichtig. Während Romneys Big Data Project Orca floppte, hatte Obamas Programm mit dem Namen Narwhal eine wichtige Bedeutung. Daher wurde die „Big Data Democracy: The Rise of Analytics“ vielfach auf der SXSW diskutiert und immer wieder wurde die bedeutende Rolle von Big Data vor allem für zukünftige Wahlkämpfe hervorgehoben. Das hat auch der allseits geschätzte Ober-Data-Nerd Nate Silver in seiner Keynote noch einmal betont, wobei er vor allem darauf einging, wie man Umfragen richtig deutet bzw. akkumuliert und damit das Verhalten der Wählerschaft einigermaßen verlässlich voraussagen kann. Hier müssen die Republikaner deutlich aufholen in kommenden Wahlkämpfen, und es wird spannend zu beobachten sein, wie sie das anstellen wollen.

Crowdfunding als Chance für öffentliche Einrichtungen

Crowdfunding ist derzeit in aller Munde und bislang vor allem aus dem Kreativ- und Produktbereich bekannt. Einen interessanten Ansatz, wie auch staatliche Einrichtungen Crowdfunding für sich nutzen können, zeigte die Veranstaltung “Can Crowdfunding Save Local Government Budgets?“. Die Idee ist relativ simpel: Staatliche Einrichtungen oder die Bürger stellen auf einer Plattform wie Citizinvestor oder Spacehive ein Projekt ein und rufen zur Spendenbeteiligung auf. Bei den Projekten handelt es sich meist um kleine lokale Initiativen wie den Bau eines Gemeindezentrums oder das Pflanzen von Bäumen. Eine Chance, nicht nur Geld einzusammeln, sondern auch für Aufmerksamkeit und Transparenz beim Verbleib von Geldern zu sorgen. Einige offene Fragen bleiben allerdings, zum Beispiel die der Legitimation. Denn warum sollten Bürger noch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, wenn sie doch bereits Steuern zahlen? Weiterführende Informationen zum Thema gibt es auf der Webseite von Ethan Zuckerman.

Cory Booker – Der New Media-Politiker

Obwohl die Keynote-Unterhaltung zwischen Al Gore und Walter Mossberg über Gores neues Buch „The Future: Six Drivers of Global Change“ interessant war, hat Newarks Bürgermeister Cory Booker ihm doch die Schau gestohlen. Während Gore vor einer „hacked democracy“ warnte, in der zu viel Macht in den Händen einiger Mächtiger konzentriert sei, sprach der demokratische Hoffnungsträger Cory Booker sehr persönlich und anschaulich über seine Nutzung sozialer Medien. Booker, der übrigens auch als SXSW Speaker of the Year ausgezeichnet wurde, nutzt vor allem Twitter (auf das ihn tatsächlich erst Ashton Kutcher brachte), um mit seinen Wählern in direktem Kontakt zu bleiben. Für ihn ist Twitter in erster Linie keine nationale Diskussionsplattform, um mit anderen Politikern zu streiten, sondern dezidiert ein lokales Beteiligungstool, bei dem vor allem Transparenz und Authentizität zählen würden.

Startups und Politik

Dass sich auch Tech-Firmen und Startups immer stärker in Wahlkämpfe einbringen, konnte man bereits im jüngsten US-Wahlkampf gesehen, bei dem sowohl Google als auch Facebook sowie ihre Mitarbeiter wichtige Wahlspender waren. Zudem haben diese Unternehmen unter dem Damoklesschwert von SOPA, PIPA und Co. ihr Lobbying extrem professionalisiert, da sie mehr und mehr von politischen Entscheidungen mit Hinblick auf Themen wie Datenschutz betroffen sind. Auf der SXSW bot der republikanische Senator Jerry Moran auf seinem Panel „Why Public Policy Should Matter to Your Startup“ eine Plattform, um mit Vertretern von Startups über deren Herausforderungen für die Politik zu diskutieren. Dabei sprachen Moran und seine Gesprächspartner über ein breites Themenspektrum von Datenschutz bis hin zur Reform des Einwanderungsrechts speziell für Fachkräfte, die dringend von Startups benötigt werden. Moran ist zudem einer der Sponsoren des Startup Act 3.0, einem Gesetzesentwurf, der Startups unter anderem bei der Anwerbung von Fachkräften helfen soll.

Politische Kommunikation im Social Web ist mittlerweile auf jeden Fall ein fester Bestandteil der SXSW geworden und zieht daher auch immer mehr Politiker an. Wir sind gespannt auf das kommende Jahr – und überlegen mittlerweile, wie wir die Reise zum Personal Democracy Forum Anfang Juni in New York organisieren können.

Bild: Gui Ambros (cc by-nc-sa 3.0)

Warum die Republikaner eine Merkel brauchen

"When Angie was a punk rock girl ... "

Morgen auf den Tag genau vor 13 Jahren trat Wolfgang Schäuble als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Nach Wochen der Orientierungslosigkeit wurde Angela Merkel dann am 10. April 2000 auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt 897 von 935 gültigen Stimmen. Eine innerparteilichen Revolution, geboren aus der Verlegenheit des Spendenskandals und der schmerzhaften Wahlniederlage der siegesverwöhnten CDU, war perfekt. Die katholische, männlich dominierte Partei mit ihren westdeutschen Kraftzentren wurde plötzlich von einer protestantischen Frau mit DDR-Biographie geführt. Soweit bekannt.

Wenn heute von den Verdiensten der Bundeskanzlerin die Rede ist, werden meistens das Krisenmanagement während der Finanzkrise genannt und in jüngster Vergangenheit ihre Führungsrolle bei der Bewältigung oder zumindest Eindämmung der Eurokrise. Auch vom relativ gesunden Arbeitsmarkt in Deutschland und den anhaltend hohen Ausfuhren profitiert Angela Merkel politisch. In Umfragen liegt sie regelmässig an der Spitze der Beliebtsheitsskala. In der Kritik steht Merkel – vor allem innerparteilich – wegen ihres Führungsstils, dem Ausschalten innerparteilicher Konkurrenz, dem vermeintlichen Vernachlässigen der konservativen Stammwähler und der Aufgabe des so genannten CDU-Markenkerns.

Genau das ist aber Angela Merkels grösster Verdienst.

Wären die innerparteilichen Kritiker von Merkel ehrlich, würden sie anerkennen: Der „Markenkern“ der CDU unter Helmut Kohl war Helmut Kohl. Und manches, was zu den Gewissheiten der BRD gehörte, ist heute schlichtweg nicht mehr mehrheitsfähig. Der Glaube, eine Bundeskanzlerin könne einen solchen Prozess gesellschaftlicher Moderinisierung aufhalten, ist schlichtweg falsch. Wichtiger noch: die Riege der männlichen, katholischen, westdeutschen Parteigranden, zuvorderst die Andenpaktierer, hat sich stramm konservativ gegeben, aber (alternativ: und) jeden Anstand vermissen lassen. Guttenberg, Wulff, Koch und Mappus haben durch ihr Fehlverhalten den bürgerlichen Idealen mehr Schaden zugefügt, als jede andere politische Kraft oder Person in Deutschland in den letzten Jahren. Bürgersinn und Konservatismus sind etwas anderes als geschredderte Festplatten, schwarze Kassen, krumme Kredite und falsche Titel.

Hier kommt die Republikanische Partei ins Spiel.

Über Obamas ersten Wahlsieg ist womöglich alles gesagt. Allen Fans und Hagiographen (ja, auch Du „Amerika Wählt“) sei aber nochmal ins Gedächtnis gerufen: Obamas Sieg wurde tatkräftig von der Gegenseite unterstützt. Acht wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und vor allem moralisch desaströse Jahre unter Bush Jr., „mitfühlender Konservatismus“ gepaart mit Zynismus a la Dick Cheney und schlussendlich die Kandidatur der Hockey-Mum des Grauens, Sarah Palin, waren die besten Wahlhelfer, die sich ein demokratischer Präsidentschaftskandidat wünschen kann.

Bei den Wahlen im vergangen Jahr hat sich dieser Befund bestätigt. Die Republikaner boten in den Primaries mit Romney, Santorum, Gingrich und Ron Paul lediglich die Wahl zwischen verschiedenen Schattierungen religiösen Fundamentalismus. Weiß, wertkonservativ und kritisch gegenüber der Bundesregierung in Washington gaben sich alle. Die Quotenkandidaten Michele Bachmann und Hermann Cain waren zu diesem Zeitpunkt schon mit Tränen in den Augen oder mit Pokemon-Zitaten abgetreten.
Die zweite krachende Niederlage der republikanischen Partei, die ihren moderaten Flügel und damit auch ihren Kompass für merhheitsfähige, zeitgemässe Politik verloren zu haben scheint, sollte, so die Hoffnung einiger Kommentatoren zu einer politischen Erneuerung führen. Dieser Wunsch wurde bisher enttäuscht. Der Grand Old Party drohen jetzt „Jahre in der Wildnis“.

Wer aber soll die Republikaner aus der Wildnis führen? Für eine kraftvolle Erneuerung fehlt die integrative Führungspersönlichkeit, die das Mandat hat, alte Zöpfe abzuschneiden und den Willen, den Stammwählern geschätzte Feindbilder von Schwulen, Einwanderern und Frauen auszureden. Dass das so bleibt, dafür sorgen radikalisierte Strömungen in der Partei, die für sich in Anspruch nehmen, die „reine Lehre“ zu vertreten, wie die Tea Party oder Grover Norquists Steuertruppe „Americans for Tax Reform“. Gezielt werden Geldstöme an „loyale“ Abgeordnete gesteuert, Abweichler mit Negativkampagnen überzogen. Prominentests Beispiel, dürfte der Gouverneur New Jersey’s, Chris Christie, gewesen sein. Sein Lob für Obama und dessen schnelle und unkomplizierte Hilfe nach dem Hurrikan Sandy, brachten ihm harsche Kritik aus seiner eigenen Partei und vor allem konservativen Leitmedien ein.

Die routinierte Blockadepolitik im Kongress, die Verzögerungen bei der Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder und die Rhetorik gegenüber Obama, die sich auch im republikanischen Mainstream kruder Feindbilder bedient, unterstreichen die Misere der Partei und lassen vermuten, dass die Republikaner zu alten Mustern übergegangen sind.

Anlass zu moderater Hoffnung bietet Marco Rubio. Er ist nicht nur Senator im wichtigen Swing-State Florida, sondern auch Sohn kubanischer Einwanderer und damit möglicherweise attraktiver für die wachsende und zumindest potentiell konservative Wählergruppe der Latinos. Dass er in einer Rede die republikanische Antwort zur State of the Union Address des Präsidenten geben durfte, zeigt seinen momentanen Stellenwert in der Partei.

Im Vergleich zu Angela Merkels politischer Karriere, erinnert das aber noch stark an die Phase, in der Angela Merkel noch von Helmut Kohl „mein Mädchen“ genannt wurde.

The Sanctions Trap: How Domestic Politics May Choke Off America’s Chance for Reconciliation with Iran

Gastbeitrag von Jordan Schneider

The 112th Congress, considered one of the most polarized in history, found at least one major policy issue that could secure universal bipartisan agreement. Last November the Senate voted 100-0 to dramatically tighten sanctions on Iran. The White House had hoped for less drastic action that would have allowed for more flexibility on enforcement, but Congress would not be deterred. Over the past year, due to congressional action the US has targeted entities that deal with Iran’s Central Bank and even threatened allies should they not significantly pare down their Iranian oil imports. The Hill’s hard line has had its intended effect: unforgiving legislation, paired with skillful diplomacy, has wreaked havoc on Iran’s economy, dramatically increasing inflation and shaving whole percentage points off GDP growth.[1]

As talks with Iran resume in 2013, the United States finds itself in a promising negotiating position. Sanctions are most likely to change state behavior when first implemented, before society adjusts to lower living conditions and government gains a larger share of the remaining economic activity through control of illicit trade. In order for talks to be successful, the US must be able to quickly offer incentives for significant changes in behavior that allow Iran’s leadership to back down from its nuclear program while saving face.

Yet American negotiators may be unable to offer much. In building tough international sanctions, the US has caught itself in a sanctions trap. Congressionally enacted sanctions have opened a window for negotiation by giving the US extra leverage, but the very environment that gave rise to the sanctions will make it extraordinarily difficult to roll them back. Without Congress granting the President the ability to offer carrots in a negotiation, a diplomatic effort will not succeed. America will then be left with the unappetizing options of ordering a military strike or learning to live with an Iranian bomb.
Members of Congress have little individual incentive to vote to provide the President more leeway on sanctions enforcement. No Congressperson would want to give their opponent an opening to run attack ads featuring Ahmadinejad thanking them for making his life easier. Furthermore, the praise for success of any shift in US policy would boost the President’s, not any individual Congressperson’s, stature.

In order for the President to be able to deescalate the current tension with Iran by pairing favorable actions with appropriate loosening of sanctions, the current debate has to shift. Both respected former national security officials and the public at large must shift the terms of the domestic Iran debate to allow the Congress to alter legislation.

The Senate’s ratification battle over the New START treaty in 2010 may act as a playbook for the policy mandarins. Senior experts from both sides of the aisle made it abundantly clear that ratification of the treaty was correct policy. An op-ed co-written by Henry Kissinger, George Shultz, James Baker III, Lawrence Eagleburger and Colin Powell provided cover for Senators to tell their constituencies that they were acting in the interests of the American people.[2] These old hands were proactive in shoring up support: when a wavering Susan Collins noted that George H.W. Bush’s support for the treaty would help her make up her mind, he issued a one sentence statement to that effect.[3] Many of the same former government officials would agree that flexibility in the sanctions regime provides the best possibility to both halt Iran’s nuclear weapons program and stave off war.

The American public could also play a substantial role in creating the domestic political acceptance of a diplomatic solution. Letter writing campaigns and constituents’ visits that stress how voters would prefer to avoid another war should a viable diplomatic solution emerge. Hearing from a war-weary public may convince hawkish politicians to give the President more negotiating latitude.

Congress’ hard line has successfully created bargaining chips for American negotiators. Yet the danger missing an opportunity to shift course is real, as Congress has a recent history of scuttling potential openings with Iran. On March 5th, 1995, American oil company Conoco signed a deal to develop two oil and gas fields in Iran. Though at the time it was not illegal for American companies to win Iranian concessions, none had done so since Iranian students took Americans hostage in 1979. Months after the deal was announced, then President Rafsanjani told Peter Jennings that his country decided to go with Conoco “to send a message to the United States,” even though he had to overcome “a lot of difficulty” in his government to offer the Americans the deal.[4]

Yet as soon as Congress got wind of the contract, any chance for repairing relations fell apart. The political environment did not allow for an interpretation of Iran’s concession as a positive step. The “deeply distressed” Chair of the Senate Banking Committee, Alfonse D’Amato, called for hearings to tighten sanctions. In order to head off the rising tide of criticism, President Clinton decided to kill the deal before Congress could do it for him. A ten-day gale of congressional politics had destroyed an opportunity to rethink America’s future relationship with Iran.

The first months of 2013 provide a uniquely promising opportunity for the US and Iran to head off further conflict before Iran develops a nuclear missile. Congress’ hardball and the Executive’s skillful diplomacy have squeezed the Iranian economy tremendously. But dire rhetoric and the toxic atmosphere in Congress will make it more difficult for President Obama to shift policy should Iran make a legitimate gesture towards reconciliation, as it did in 1995. If the Administration, senior former government officials, and the public do not begin to lay the groundwork for easing sanctions at home, Congress will quickly extinguish any hope for an understanding.

[1] Cordesman, Anthony, Bradley Bosserman, Sam Khazai, and Bryan Gold. “U.S. Iranian Strategic Competition: Sanctions, Energy, Arms Control, and Regime Change.” CSIS. October 16, 2012. http://csis.org/files/publication/120124_Iran_Sanctions.pdf.
[2] Kissinger, Henry, George Shultz, James Baker, III, Lawrence Eagleburger, and Colin Powell. “The Republican Case for Ratifying New START.” Washington Post. December 02, 2010.
[3] O’Brien, Michael. “George H.W. Bush Urges Senate to Ratify New START.” The Hill. December 08, 2010.
[4] Ernest H. Preeg, Feeling Good or Doing Good with Sanctions: Unilateral Economic Sanctions and the U.S. National Interest (Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies, 1999), pg. 85.

Jordan Schneider is a senior at Yale University and former White House intern. He volunteered with the Democratic National Convention in Charlotte, blogging for the official Convention website.

(Photo Illustration: Jared Rodriguez / t r u t h o u t; Adapted from: jamesomalley, erjkprunczyk, mohammadali)