Ein parteiloser Präsident? Wenn es nach der US-amerikanischen Non-Profit Organisation “Americans Elect” geht, soll das schon 2012 möglich sein. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Präsidentschaftskandidaten außerhalb des etablierten Zwei-Parteien-Systems aus Demokraten und Republikanern aufzustellen. Dabei setzt sie auf direkte Demokratie, einen möglichst transparenten Nominierungsprozess und das Internet als Mobilisierungsplattform.

So wie die Tea-Party-Bewegung und die Aktivisten von Occupy Wallstreet kritisieren die Vertreter von “Americans Elect” den Stillstand und die politischen Blockaden in Washington DC. Nur machen sie nicht die jeweils andere Partei, sondern beide Parteien verantwortlich.

Es geht den Anhängern einer Partei-unabhängigen Nominierung nicht in erster Linie um Inhalte. Mit politischen Äußerungen halten sie sich zurück. Zeltstädte und radikalisierte Teestunden sind nicht zu erwarten. Genauso grenzen sich die Aktivisten um CEO Kahlil Byrd von dritten Parteien wie den Grünen, Libertären oder der Verfassungs-Partei ab. “Uns geht es um einen zweiten Weg, einen Kandidaten auszuwählen und nicht um eine dritte Partei”, heißt es auf der Webseite der Gruppe.

Wie läufts konkret? Jeder registrierte Wähler (in den USA muss man sich registrieren, um wählen zu können) ist eingeladen, Delegierter von “Americans Elect” zu werden. Kandidaten stellen sich in einem offenen Prozess selbst auf oder lassen sich durch Delegierte nominieren. Schließlich wählen die Delegierten aus diesem Kandidatenkreis ihren Favoriten. Damit keine Extremisten, Pornostars und/oder Österreicher die Nominierung gewinnen, soll eine unabhängige Kommission überprüfen, ob alle Kandidaten bestimmte Mindeststandards erfüllen. Das alles passiert im Netz.

Mit mehr als drei Millionen Unterschriften ist es “Americans Elect” schon in neun Bundesstaaten gelungen, sich einen Platz für ihren (noch zu kürenden) Kandidaten auf den amtlichen Wahllisten zu sichern. Bis Ende des Jahres sollen es 28 Staaten werden und schließlich alle 50 wenn es im November 2012 heißt: “Americans, elect!”

“Dear fellow concerned Americans”! Wer die Mails des Vorstandsvorsitzenden der Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, liest, könnte glauben, dass hier ein neuer Präsidentschaftskandidat antritt. Und ganz ehrlich, wer eine Mail an seine Mitarbeiter mit “Leading trough uncertain times” überschreibt, hat mehr zu verkünden als die neuen Quartalszahlen. Die übliche internen Kommunikation eines Firmenlenkers klingt anders.

Schnell wird klar: Schultz gets the Blues. Der sonst politisch eher zurückhaltende Schultz hat ein Anliegen als Bürger, als politisch-denkender Mensch. Man muss keine Kaffeesatzleserei betreiben, um zu begreifen, was ihn nervt: “I found myself growing more and more frustrated at the lack of cooperation and irresponsibility…This is not the leadership we have come to expect, nor deserve.”

Was also fordert Schultz? Schluss mit den Spenden bis sich Demokraten und Republikaner, Kongress und Präsident auf eine langfristige Lösung der Schuldenkrise geeinigt haben. Und zwar ohne Tabus – von Sozialkürzungen bis hin zu Steuererhöhungen für die Reichen – und bevor die Deadline im Herbst ansteht. Der oberste Barista hat einen Brief an andere Firmenlenker geschrieben, indem er sie dazu aufruft, von Spenden bis auf weiteres abzusehen. Beifall kommt unter anderem von der Führung der New Yorker Börse und von reform-orientierten Gruppierungen wie z.B. Democracy 21.

“We also believe in leading by positive example.” Schultz gibt sich damit keinesfalls zufrieden. Stattdessen paraphrasiert er Kennedys Antrittsrede: “In these uncertain times, it’s important that we ask what we at Starbucks can do.” Jobs müssen her und Starbucks und andere Firmen sollen sie schaffen, ohne auf das nächste Stimulus-Paket der Regierung zu warten. Auch bei FDR bedient sich Schultz im weitesten Sinne: Wo jener am Kamin vor der Ansteckungsgefahr von Furcht warnte, dreht Schultz den Effekt ins Positive: “Confidence is contagious. The best thing we can do now is to spread it.”

Mal schauen ob Bachman, Obama und Co jetzt zu einem Starbucks-Boykott aufrufen. Wenn es passiert, lest ihr es auf “Amerika wählt”!

Rahm Emanuel, der ehemalige Stabschef Obamas im Weißen Haus, wird neuer Bürgermeister von Chicago. Emanuel, der als hoher Favorit galt, setzte sich am Dienstag schon im ersten Wahlgang mit rund 55 % der Stimmen gegen seine fünf Mitbewerber durch.

Sein engster Verfolger, seinerseits ehemaliger Stabschef des langjährigen Chicagoer Bürgermeisters Richard M. Daley, Gery Chico kam auf 24 % der Stimmen, Miguel del Valle und Carol Moseley Braun auf jeweils 9 %. Abgeschlagen mit zusammen unter drei Prozent der Stimmen rangierten Patricia Pelt-Watkins und William Walls (nicht zu verwechseln mit William Wallace, dem letzten nüchternen Mel Gibson-Charakter). Rahm Emanuel konnte damit einen zweiten Wahlgang im April abwenden.

Was will man auch erwarten von einem Mann, der als „Rahmbo“, „Rahminator“ und neuerdings auch „The Rahmfather“ bekannt ist. Dem Spitznamen hat Emanuel auch im Vorfeld der Wahlen alle Ehre gemacht. Mit mehr als 13 Millionen US-Dollar Kampagnenbudget dominierte er den Wahlkampf so sehr, dass mancher ein dejavu der korrupten „windy city“ hatte.

Wo die eher demokratisch ausgerichtete Chicago Tribune fast bewundernd von
„relentless commercials and a massive campaign operation” spricht, formuliert der Daily Herald, der vor allem in den Vorstädten gelesen wird, schon schärfer: „truckloads of money and friends in high places from Washington to Hollywood“ hätten Rahm ins Amt gehievt.

Auch wenn da im Kern was Wahres dran sein mag, dürften es vor allem Rahms Popularität und die richtigen Themen Bildung, Kriminalitätsbekämpfung und Jobs gewesen sein, die ihm zum Erfolg verhalfen. Und schließlich die Tatsache, dass der erste jüdische Bürgermeister Chicagos (bestimmt ärgert sich Mel Gibson) sowohl bei weißen Wählern im Norden und Nordwesten der Stadt als auch bei Schwarzen sehr beliebt war. Lediglich Latinos tendierten stärker zu Gery Chico.

Da konnte ihm auch der Versuch, ihn auf juristischem Wege zu stoppen, nichts anhaben. Vorwürfe, Emanuel habe nicht wie vorgeschrieben, ein Jahr vor den Wahlen in der Stadt gelebt, wurden vom Obersten Gerichtshof Illinois zurückgewiesen.

Nichts und niemand hält eben „Rahmbo“ auf. Oder uns davon ab, ihm zu gratulieren: Herzlichen Glückwunsch, Rahm!

Ich bin kein Freund von Musicals. Biografien hingegen finde ich sehr spannend. Vor kurzem habe ich mir aber eine Biographie über Andrew Jackson gekauft, den 7. Präsidenten der USA, der auch die Demokratische Partei (bzw. deren Vorläufer) gegründet hat. Und Memphis, Tennessee auch. Seinem eigentlich nicht nett gemeinte Spitznamen “Jackass” verdanken die Demokraten auch ihr Parteilogo, den Esel (obwohl es zur Entstehung des Parteilogos mehrere Erklärungen gibt).

Nun hat es Jacksons bewegtes Leben auch auf den Broadway geschafft. Daher werde ich mir eventuell mal ein Ticket zu Bloody Bloody Andrew Jackson besorgen und mich doch mal wieder in ein Musical wagen, Geschichtsstunde inklusive.

Naja, nicht wirklich live aus Denver – aber immerhin live vom livestream. Den gibt es nämlich hier.

So. Grad spricht eine kleine Frau mit Piepsstimme. Ihre Ausführungen über das Rules Committee sind ja echt mitreißend. Ich sehne mich nach Change. Hier und da ein paar eher lahme Versuche der Redner, ein bisschen Applaus zu heischen.
Natürlich wird auch live von der DNCC getwittert: Die DNCjournalists sind da, die Denver 7, die Huffington Post sowieso – und auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Twitter entdeckt und tippt fleißig in seinen Blackberry. Einen guten Überblick über Tweets zur Convention gibt es hier.

Auf der Convention darf jeder mal hinter das Podium treten und ein paar Wörter an die Teilnehmer richten. Dabei wird wieder einmal buzzword bingo gespielt: economy, worldclass education, high-paid jobs, change, reform, hope usw usf tauchen eigentlich in jeder Rede mindestens einmal auf. Aber alle sind wenig mitreißend und wirken fast ein bisschen uninspiriert, was wohl vor allem daran liegt, dass dort bisher keine guten Redner auf der Bühne stehen. Es handelt sich da anscheinend eher um verdiente Parteimitglieder (wobei die Rednerliste möglichst diverse zusammengesetzt ist), denen auf der DNCC auch mal eine Plattform geboten werden soll. Und das Publikum ist am ersten Tag auch noch etwas zurückhaltend. Das Funk-Orchester ist aber spitze.

Der Convention Schedule verspricht für den heutigen Tag noch viel mehr solcher Reden. Daher gehe ich jetzt ins Bett. John Legend würde ich allerdings gerne noch sehen. Und die heutige Hauptrednerin Michelle Obama natürlich auch.

Zum Abschluss noch einen kleinen Newbie Guide für die Convention. Gute Nacht!

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Für eine Analyse der Rede von Michelle Obama habe ich heute leider keine Zeit. Daher ihre Rede hier mal in Form einer Tag Cloud (via wordle.net):

Und ebenso die Rede von Ed Kennedy alsTag Cloud (via wordle.net) hinterher:

Man kann unschwer erkennen, dass wirklich absolut im Zeichen der Person Barack Obama steht. Dies ist sein Parteitag, seine Kampagne, seine Show – und sein Wahlkampf ist sicherlich einer der personalisiertesten in den letzten Jahrzehnten, owohl US-amerikanische Wahlkämpfe sich schon immer durch eine extreme Polarisierung, einen hochstilisierten Kampf zwischen zwei Kandidaten, ausgezeichnet haben.

Foto: “Obama 2008″ by Steve Rhodes

Noch ein schönes Video (via bundesblog.de). Und ein weiteres gutes Beispiel, wie sich das Internet zum Verbreiten von Botschaften im amerikanischen Wahlkampf nutzen lässt. In knapp 5 Wochen wurde das Video mehr als 3.3 Millionen Mal angeschaut, es gibt 93 Videoantworten und mehr als 20.000 Kommentare. Mehr interessante Informationen zu den im Video angesprochenen sozialen und politischen Problemen und Streitpunkten gibt es auf der Homepage der Macher des Videos.

Das scheint aber einen nicht unerheblichen Teil der User überhaupt nicht zu interessieren. Zwar wird dort auch mal über die Gesundheitsreform diskutiert, aber viele wollen sich eigentlich nur beschimpfen und mit abstrusen Vorwürfen überziehen. Eine wirkliche Diskussion findet oft einfach nicht statt. Und auch das gehört zu Wahlkämpfen im Internet.

Zur “Vote for Change”-Aktion schreibt Jon Carson, Voter Contact Director der Obama-Kampagne, folgendes:

Together, we’re doing something that hasn’t been attempted on this scale for decades.

We’re not just building a campaign. We’re going to change the political map in this country by reaching out to people whose voices too often go unheard.

And voters are responding. (…)

This movement has always been about giving ordinary Americans the tools they need to bring about change — and putting ownership of this effort in your hands.

And as we prepare to close out the race against Senator Clinton — and build a campaign that can compete against Senator McCain in all 50 states — there’s no better time to take this leap. (…)

Thanks to the hard work and enthusiasm of supporters like you, tens of thousands of people will vote for the first time this November — and many more will re-engage after years of frustration.

Gegen die Clintons hat die Grassroots-Mobilisierung auf Seiten der Obama-Unterstützer schon gut geklappt. Mit “Vote for Change” hat das Obama-Camp nun weitere Voraussetzungen geschaffen, auch für den Wahlkmapf gegen John McCain auf eine eine äußerst gut geölte Grassroots-Wahlkampfmaschine zurückgreifen zu können. Die Armada der Kleinstspender, die Obama einen Großteil seiner in die Kassen gespült haben, sollen nun dafür eingespannt werden, intensiv Mitgliederwerbung für “Obama for America” zu betreiben – eine effektive, effiziente und simple Strategie. Mal sehen, was sich McCain einfallen lässt.

Clinton und Obama kämpfen die Demokraten in die Krise – und daran wird auch die heutige Vorwahl in Pennsylvania nichts ändern. Im Gegenteil: Der Wahlkampf immer dreckiger, die Attacken heftiger. Hillary Clinton hat sich in den letzten Tagen und Stunden die allergrößte Mühe gegeben, an die von Karl Rove und Dick Cheney geschusterten Kampagnen zu erinnern (darum wohl auch gleich das Angebot einer Regierungsbeteiligung an die Republikaner).

In ihrem neuesten Wahlkampfspot taucht dann auch ganz beiläufig Osama bin Laden auf – gleich nach einem Bild vom Mauerfall. Der Spot transportiert noch andere Motive, die die diffusen Ängste in den Köpfen vieler Amerikaner anzapfen: Katrina, einen möglichen bevorstehenden Börsencrash, die steigenden Ölpreise, die Kriege im Irak und in Afghanistan, ja sogar Pearl Harbor. Noch schnell ein Griff in die Cowboy-Rhetorik-Kiste zur rechten Zeit – die Verbindung der Wöter “ausradieren” und “Iran” kommt beim Wahlvolk ja ganz gut an – und fertig ist die Strategie für Pennsylvania.

Und sie wird damit wahrscheinlich sogar Erfolg haben. Die Wählerstruktur in Pennsylvania kommt Clinton entgegen, hier sind ihre wichtigsten Unterstützergruppen zuhause: “Another White Guy ELection”. Den ersten Exit Polls nach führt Clinton, wenn auch nur knapp.

Das Zurückgreifen auf normalerweise von konservativen Republikanern verwendete Motive und Strategien, das Schüren von Ängsten und das Verstecken hinter Drohgebärden werden die Demokraten jedoch nur noch weiter spalten,vor allem da ein Ende des parteiinternen Vorwahlkampfes immer noch nicht in Sicht ist. Die republikanischen Parteistrategen zerbrechen sich mittlerweile bestimmt schon den Kopf, wie sie diese Attacken und Angriffe überhaupt noch überbieten sollen.

Keystone State Candidate Combat. Photo by Mike Licht