Ron Paul, Mitglied des Repräsentantenhauses, erklärter Libertärer und – hier nicht ganz unwichtig – Arzt, hat seine Mitbewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur scharf für ihre Haltung zu Folter kritisiert. Alle Kandidaten hätten sich in jüngsten Äußerungen dafür ausgesprochen, zum Schutz der Vereinigten Staaten auch Folter einsetzen zu wollen. Ausnahme sei lediglich Jon Huntsman, der als Mitglied des gemäßigten Flügels der Republikaner gilt.

Dabei ist es aus Pauls Sicht unerheblich, ob die Kandidaten offen von Folter oder von “advanced interrogation techniques”, also fortgeschrittenen Verhörmethoden sprechen. So sei beispielsweise Waterbording schlichtweg Folter. Ron Paul, der als Außenseiter im Rennen um die republikanische Kandidatur gilt, beruft sich dabei auf zwei prominente Parteifreunde: den mittlerweile verstorbenen Ex-Präsidenten Ronald Reagan und den Präsidentschaftskandidaten von 2008 John McCain.

Die Wahl der Kronzeugen ist politisch geschickt: Reagan gilt vielen amerikanischen Konservativen immer noch als Vorbild. McCain genießt als Vietnamkriegsveteran und langjähriger Kriegsgefangener eine hohe Glaubwürdigkeit in diesen Fragen. Seine Warnung, die Aufweichung des Folterverbots gefährde auch US-Soldaten, hatte ihm während der Vorfälle im Irak und auf Guantanamo Ärger mit der Bush-Regierung aber viel Beifall aus den Streikräften eingebracht.

Schützenhilfe bekommt Paul auch vom prominenten konservativen Kommentator (und Unterstützer der Paul-Kandidatur) Jack Hunter. Hunter kritisiert vor allem Newt Gingrich für seine Haltung. So habe dieser in der Vergangenheit stets von China gefordert, auf Folter zu verzichten.

Paul, der in vielen Punkten von partei-üblichen Positionen abweicht, z.B. bei der Legalisierung von harten Drogen, wird damit wenig Gehör finden. Zu sehr sind die Kandidaten darauf bedacht, an der republikanischen Basis als tough zu gelten. Es ist wie Jon Stewart in seiner Daily Show sagte: “Ron hat gute Chancen die Nominierung seiner Partei zu erhalten. Nur sind die Republikaner nicht seine Partei!”

Eigentlich müsste Tim Pawlenty doch der beste Freund von Facebook. Er hat seine Kandidatur für die internen Vorwahlen bei den Republikanern exklusiv über seine Facebook Page angekündigt. Und auch eines der beliebten Townhall Meetings hat er Ende März schon via Facebook abgehalten. Dafür haben sich zwar nur knapp über 1.000 Facebook-Nutzer registriert, aber seitdem konnte er seine Anhänger dort von 31.000 auf mehr 85.000 Fans mehr als verdoppeln.

Obama hatte 2008 mehr als jeder andere Kandidat auf die sozialen Medien und auch auf Facebook gesetzt. Und muss Tim Pawlenty jetzt natürlich toppen, das wäre ja gelacht. Also veranstaltet er nicht so einfach ein Townhall Meeting via Facebook, denn das kann ja jeder, sondern er hält sein Meeting letzte Woche gleich in der Facebook Zentrale in Palo Alto ab, zusammen mit Mark Zuckerberg (der auch gleich die erste Frage stellen durfte) und Facebook COO Sheryl Sandberg und weiteren Mitarbeitern des sozialen Netzwerks. Und natürlich streamt Facebook das Townhall Meeting auch gleich live, damit auch jeder Nutzer zugucken kann. Mehr als 45.000 Nutzer hatten sich auch für das Facebook-Event angemeldet.

Obama wird sein Engagement auf Facebook in den nächsten Wochen und Monaten sicher weiter intensivieren: um Botschaften zu verbreiten, Freunde zu aktivieren und Freunde von Freunden anzusprechen. Denn er weiß, das Facebook bei der kommenden Wahl nach wichtiger als 2008 wird. Nicht nur junge Wähler lassen sich bei Facebook umgarnen: Mehr als 130 Millionen Amerikaner sind mittlerweile bei Facebook registriert (was ca. 42 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht). Und eine aktuelle Umfrage der Harvard University unterstreicht die Rolle der sozialen Medien bei der politischen Meinungsbildung.

Die Partnerschaft ist aber für beide Seiten fruchtbar, denn auch Facebook braucht mittlerweile Freunde in der Politik, da auch in den USA mittlerweile Diskussionen rund um den Datenschutz in sozialen Netzwerken auf die Tagesordnung treten. Deswegen ist Facebook gezwungen, sein Lobbying in Washington weiter professionalisieren und Kontakte zur Politik zu intensivieren. Es wird weiterhin gemunkelt, das Obamas ehemaliger Sprecher Robert Gibbs bald der oberste Kommunikator für das größte soziale Netzwerk der Welt werden könnte. Und mit Marne Levine, vormals Stabschef des National Economics Council der Obama Administration, steht bereits ein Akteur aus dem Dunstkreis von Obama als neuer Vice President of Global Public Policy auf der Gehaltsliste von Mark Zuckerberg (auch andersrum funktioniert die Personal-Rochade: mit Chris Hughes, war 2008 einer der Facebook-Mitgründer für den Aufbau von My.BarackObama.com verantwortlich; COO Sandberg ist Mitglied in einem wirtschaftlichen Beratergremium der Obama-Adminstration; Mark Zuckerberg und Obama sind dieses Jahr schließlich schon zwei Mal zusammen getroffen).

Aber für den Fall der Fälle hat Facebook vorgesorgt: Mit Cathie Martin ist seit kurzem eine neue Verantwortliche für Public Policy mit am Faceboard. Und diese hat aus gemeinsamen Tagen beste Beziehungen zu George W. Bush und Dick Cheney.

Wer es noch nicht gesehen hat. US-Präsidenten scheinen aber generell über großartige Reflexe zu verfügen (sind sie vielleicht doch alle Cyborgs?). Dies war wohl die erstaunlichste Leistung von George W. Bush während seiner Präsidentschaft:

Hier mal wieder ein paar interessante Links, über die wir im Laufe der letzten Woche gestolpert sind:

Foto: “obama & fillmore, san francisco” by *takeitez* @ flickr ]]> http://www.amerikawaehlt.de/2009/02/01/gelinkt-01-feb-2009/feed/ 0 http://www.amerikawaehlt.de/2009/01/29/tscho-georgi/ http://www.amerikawaehlt.de/2009/01/29/tscho-georgi/#comments Thu, 29 Jan 2009 13:17:41 +0000 Igor Schwarzmann http://www.amerikawaehlt.de/?p=1081 Die acht Jahre Georg W. Bush, die diese Welt zu ertragen hatte, haben nun einige dazu bewegt diesen Zeitraum, auf unterschiedlichste Art und Weise, zu verabschieden.

Vanity Fair – Farewell to All That: An Oral History of the Bush White House

The contrast with having briefed his father and Clinton and Gore was so marked. And to be told, frankly, early in the administration, by Condi Rice and [her deputy] Steve Hadley, you know, Don’t give the president a lot of long memos, he’s not a big reader—well, shit. I mean, the president of the United States is not a big reader?

Letterman – Farewell Tribute to Great Moments in Presidential Speeches

Im Rennen zwischen Bush und Kerry vor vier Jahren war es ziemlich eng, obwohl sogar der altehrwürdige New Yorker mit seiner Tradition brach und erstmals ein Endorsement (damals für Kerry oder vielmehr gegen Bush) gab. Damals empfahlen 213 Zeitungen und Magazine John Kerry zu wählen, 205 schlugen sich auf die Seite von Bush.

Dieses Jahr ist es bisher ungleich eindeutiger. Momentan konnte Obama bereits die Redaktionen von 178 Printpublikationen überzeugen, McCain erst 58. Und bereits 33 Zeitungen, die vor vier Jahren noch Bush unterstützen, haben auf die Seite der Demokraten gewechselt, darunter so Schwergewichte wie die Chicago Tribune, der Houston Chronicle und die New York Daily News. Und selbst die größte Zeitungs Alaskas, die Anchorage Daily News, negieren den Heimvorteil und sprechen sich eindeutig für Obama aus:

Sadly, maverick John McCain didn’t show up for the campaign. Instead we have candidate McCain, who embraces the extreme Republican orthodoxy he once resisted and cynically asks Americans to buy for another four years. (…) To step in and juggle the demands of an economic meltdown, two deadly wars and a deteriorating climate crisis would stretch the governor beyond her range. Like picking Sen. McCain for president, putting her one 72-year-old heartbeat from the leadership of the free world is just too risky at this time.

Eine aktuellen Übersicht über alle Endorsements gibt es hier und hier. Die Blogger von 10000words.net haben sogar eine schöne Google Map mit den Endorsements zusammengestellt (leider teilen sie den Code nicht…).

Foto: “political-endorsement by dandeluca”

Bei all dem Brimborium um das spannende und hart umkämpfte Kandidaten-Qualifying im demokratischen Lager ist einer in den letzten Tagen und Wochen etwas in Vergessenheit geraten: der amtierende Präsident George W. “Dubya” Bush.

Der Fokus auf seine potenziellen Nachfolger kommt ihm aber gar nicht ungelegen, da er es sich scheinbar in seiner Rolle als “lame duck” schon ganz gemütlich gemacht hat. Er jettet zwar nach Afrika, wobei er die Krisenherde Kenia und Sudan geschickt auslöst, den er muss sich ja schließlich auf die “success stories” konzentrieren. Dann muss Condi halt nach Kenia. Waterboarding findet er weiterhin OK, Kritik vom Kongress nicht. Und im April trifft er noch den Papst im Weißen Haus, während die amerikanische Wirtschaft weiter den Bach heruntergeht. Genau wie sein Ansehen bei der Bevölkerung, das laut der aktuellen AP-Umfrage einen neuen Tiefstand erreicht hat.

Bush hat schon seit geraumer Zeit die Kontrolle über seine Partei verloren. Hatte er nach 9/11 noch eine Parteilinie durchgesetzt, die Abweichler nicht duldete, tanzen ihm immer mehr republikanischen Kongressabgeordnete auf der Nase herum und stimmen gegen seine Gesetzesvorlagen.

Angesichts der miesen Sympathiewerte und des kontinuierlichen Ansehensverlustes ist es nicht verwunderlich, dass sich auch die republikanischen Präseindentschaftskandidaten bisher von Bush distanziert haben, um nicht als Bush-Freund vom politischen Gegner (Obama: “McCain is one of Bush’s friends in Congress.”) und moderaten Wählern abgestempelt zu werden. Denn das von allen Kandidaten beschworene und von vielen Wählern herbeigesehnte Wahlkampfmantra “CHANGE” (hier bekommt der Begriff Wechselwähler eine ganz neue Bedeutung) und der amtierende Präsident passen in etwa so gut zusammen wie diese beiden Spezis. Nicht wenige innerhalb der GOP haben gehofft, dass Bush nicht in den Wahlkampf eingreift. Das hat er bisher auch getan.

In einem Interview mit FOX News hat Bush nunkürzlich sein Schweigen gebrochen und McCain ein indirektes Endorsement gegeben:

“I think that if John’s the nominee, he’s got some convincing to do to convince people that he is a solid conservative,” Mr. Bush told the Fox host, Chris Wallace. “And I’ll be glad to help him if he’s the nominee, because he is a conservative.”

Wohl wissend, dass McCain bisher Schwierigkeiten hat, Wähler aus dem konservativen Spektrum auf seine Seite zu ziehen, und unter dem Dauerbeschuss konservativer Kommentatoren wie Rush Limbaugh und Ann Coulter, sehen seine Berater in einer mehr oder weniger losen Allianz mit dem Bush-Camp die Chance, diesen Zustand zu ändern:

One McCain adviser, Charlie Black, called Mr. Bush “a political asset” in an interview last week. Another, speaking anonymously to discuss strategy, said Mr. Bush needed to “put his arms around John McCain,” by figuratively linking himself with the senator in public comments.

Mit dieser Strategie riskiert McCain einen gefährlichen Spagat. Auch wenn er durch ein Endorsement von Bush, mit dem er seit den schmutzigen Vorwahlen von 2000 eine eher kompliziertes Verhältnis hat, ein paar Wähler mehr auf seine Seite ziehen kann, ist es doch sehr fraglich, ob die tiefen Vorbehalte der konservativen Kräfte innerhalb der Republikaner weichen. George H. W. Bush – Bush I – und Jeb Bush, der Gouvernor von Florida, haben sich bereits offiziell hinter McCain gestellt – aber der Vietnam-Veteran wäre sicher gut beraten, eine gewisse Distanz zum Bush-Clan zu wahren. Denn ein öffentliches Werben von Präsident Bush für McCain könnte Independents und moderate Wechselwähler abschrecken und diese Wählerschichten in die offenen Arme der Demokraten treiben.

Foto: “Babies Agree…” by guano