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In einem Brief an seine Unterstützer hat Newt Gingrich angekündigt, auf Negativ-Campaigning gegen Mitbewerber um die republikanische Nominierung verzichten zu wollen. Gleiches forderte er auch von seinen Mitarbeitern und Unterstützern.

We will run a positive campaign focused on our country’s future. We will not be running any negative advertising. With Ronald Reagan’s eleventh commandment in mind, we will ask our supporters not to contribute to any so-called SuperPAC that runs negative ads against any other Republican contender and we will discourage ad hominem attacks on our fellow Republicans.

Nur mit einer inhaltlich fundierten und positiven Kommunikation sei es möglich, eine Wiederwahl von Präsident Barack Obama zu verhindern, so Gingrich weiter.

Er reagiert damit auch auf Bedenken in der republikanischen Partei, dass sich die Kandidaten bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf gegenseitig politisch stark beschädigen. Amtsinhaber Obama hätte es dann leichter, den angeschlagenen Kontrahenten in den Hauptwahlen zu besiegen. Vorausgegangen war dem ein heftiger Schlagabtausch zwischen Mitt Romney und Newt Gingrich während der von ABC News organisierten Fernsehdebatte in Iowa.

UPDATE
Auch mit seinem neuesten Wahlwerbespot setzt Newt Gingrich seinen Kuschelkurs fort. Ganz im Sinne von Sartres “die Hölle sind immer die anderen”, schimpft Newt über seine Gegenkandidaten wegen deren Schmutzkampagnen und den persönlichen Attacken. Aber nur kurz, dann kommt der eigentlich bemerkenswerte Teil seines Spots. Nennen wir es Größenwahn, nennen wir es Chuzpe: Newt brüstet sich damit, dass es während seiner Zeit als Speaker einen ausgeglichenen Haushalt gab und 11 Millionen Jobs neu geschaffen wurden.

Respekt, Newt, das hast alles Du gemacht? Wir hatten ja keine Ahnung und gratulieren Dir recht herzlich. Wenn es mit dem Weißen Haus nichts wird, kannst Du immer noch zum History Channel wechseln. So long.

Ein parteiloser Präsident? Wenn es nach der US-amerikanischen Non-Profit Organisation “Americans Elect” geht, soll das schon 2012 möglich sein. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Präsidentschaftskandidaten außerhalb des etablierten Zwei-Parteien-Systems aus Demokraten und Republikanern aufzustellen. Dabei setzt sie auf direkte Demokratie, einen möglichst transparenten Nominierungsprozess und das Internet als Mobilisierungsplattform.

So wie die Tea-Party-Bewegung und die Aktivisten von Occupy Wallstreet kritisieren die Vertreter von “Americans Elect” den Stillstand und die politischen Blockaden in Washington DC. Nur machen sie nicht die jeweils andere Partei, sondern beide Parteien verantwortlich.

Es geht den Anhängern einer Partei-unabhängigen Nominierung nicht in erster Linie um Inhalte. Mit politischen Äußerungen halten sie sich zurück. Zeltstädte und radikalisierte Teestunden sind nicht zu erwarten. Genauso grenzen sich die Aktivisten um CEO Kahlil Byrd von dritten Parteien wie den Grünen, Libertären oder der Verfassungs-Partei ab. “Uns geht es um einen zweiten Weg, einen Kandidaten auszuwählen und nicht um eine dritte Partei”, heißt es auf der Webseite der Gruppe.

Wie läufts konkret? Jeder registrierte Wähler (in den USA muss man sich registrieren, um wählen zu können) ist eingeladen, Delegierter von “Americans Elect” zu werden. Kandidaten stellen sich in einem offenen Prozess selbst auf oder lassen sich durch Delegierte nominieren. Schließlich wählen die Delegierten aus diesem Kandidatenkreis ihren Favoriten. Damit keine Extremisten, Pornostars und/oder Österreicher die Nominierung gewinnen, soll eine unabhängige Kommission überprüfen, ob alle Kandidaten bestimmte Mindeststandards erfüllen. Das alles passiert im Netz.

Mit mehr als drei Millionen Unterschriften ist es “Americans Elect” schon in neun Bundesstaaten gelungen, sich einen Platz für ihren (noch zu kürenden) Kandidaten auf den amtlichen Wahllisten zu sichern. Bis Ende des Jahres sollen es 28 Staaten werden und schließlich alle 50 wenn es im November 2012 heißt: “Americans, elect!”

Seit dem Ausstieg von Herman Cain hat die Debatte um den aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner erneut Fahrt aufgenommen. Newt Gingrich ist zur Freude vieler Demokraten zu einem “Front Runner” für die Nominierung aufgestiegen. Viele Demokraten sehen gar mit einer Nominierung von Gingrich die Wiederwahl Obamas gesichert. Doch Hochmut kommt vor dem Fall. Gingrich besitzt eine Geheimwaffe, die Obama das Leben schwer machen könnte: Wie kein anderer Kandidat der Republikaner umgarnt er die “Hispanics” – eine Wählergruppe, die 2008 maßgeblich zum Erfolg Obamas beigetragen hat.

Wie die Washington Post heute berichtet, sind einige Strategen der Demokraten durchaus besorgt ob der versteckten Qualitäten von Newt Gingrich. Während Gingrich einerseits die hoch konservative Parteibasis der Republikaner mobilisieren kann, hat er sich andererseits einen langfristig angelegten Masterplan ausgedacht, um die hispanoamerikanische Wählerschaft für sich zu gewinnen.

Gingrich is distributing a weekly Spanish-language newsletter to Hispanic voters (the subject line is “Newt con nosotros,” or “Newt with us”), holding a monthly call with community leaders, even studying Spanish and using it in appearances on Univision, the Spanish-language network.

Auch im direkten Vergleich mit Mitt Romney kommt Gingrich aufgrund seiner Positionen zur Einwanderungspolitik besser weg:

He has expressed support for legalizing some immigrants with deep ties to the United States, a position that Romney has derided as “amnesty.”

Doch so ganz scheint die von Gingrich ausgehende Gefahr bei dem Wahlkampfstab von Obama nicht angekommen zu sein. Sie berufen sich auf Umfragewerte, in denen Obama in einer direkten Gegenüberstellung mit Gingrich klar vorne liegt. Und auch der bald aus dem Amt scheidende Rep. Barney Frank zeigt sich siegessicher: “I did not think I lived a good enough life to see Newt Gingrich as the Republican nominee. (…) He would be the best thing to happen to Democrats since Barry Goldwater.”

In einem gestern veröffentlichten Op-Ed der New York Times befasst sich die Pulitzerpreis gekrönte Kolumnistin Maureen Dowd einmal etwas detaillierter mit dem Kandidaten Newt Gingrich. Sie beschreibt Gingrichs Alleinstellungsmerkmale und analysiert mit einem Mix aus Enrsthaftigkeit, Kritk und Witz, ob Newt Gingrich ein Faktor für die republikanische Vorwahlen ist. Besonders journalistisch wertvoll sind Dowds Gegenüberstellungen der Kandidaten. So beschreibt sie etwa Mitt Romney als einen “Schwindler mit haufenweise Haargel”, wohingegen Newt Gingrich ein “Schwindler mit haufenweise historischer Großartigkeit” ist. Aber auch die anderen Kandidaten bekommen ihr Fett weg:

… But next to Romney, Gingrich seems authentic. Next to Herman Cain, Gingrich seems faithful. Next to Jon Huntsman, Gingrich seems conservative. Next to Michele Bachmann and Rick Perry, Gingrich actually does look like an intellectual.

Folgt man der Analyse von Dowd, so hätte Gingrich tatsächlich eine Chance, als “Underdog” die Konkurrenten zu übertrumpfen. Andererseits ist Dowd auch dafür bekannt, ihre Kommentare zu Spitzenpolitikern zu sehr auf die Persönlichkeiten der Kandidaten zu fokussieren und den Bezug zu deren inhaltlicher Expertise zu verlieren. Insbesondere in den USA, wo der personalisierte Wahlkampf erfunden wurde, wäre es doch wünschenswert, dass die Kolumnisten der führenden Zeitungen sich auch auf einer inhaltlichen Ebene der Analyse der Kandidatenwahl nähern. Nichtsdestotrotz ist der Artikel von Dowd sehr lesenswert.

Der in den USA allgegenwärtige Jesus hat sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen klar für den amtierenden Präsidenten Barack Obama ausgesprochen. Das geht aus der aktuellen Spendenstatistik der Nationalen Wahlbehörde (Federal Election Commission – FEC) hervor.

Recherchen von “Amerika waehlt” haben ergeben, das bis zum 6. November – also ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin – insgesamt 22 Jesusse im Wahlkampf gespendet haben. 14 mal hat Jesus dabei für Obama in die Tasche gegriffen. Zweitliebster Jünger bei Jesus-Spenden ist Rick Perry, der in diesem Fall drei zusammen kriegt.

Im Gleichnis vom Weinberg bekommen alle Arbeiter den gleichen Lohn. Auch diejenigen, die erst später angefangen haben zu arbeiten. Das sollte den Republikanern Ansporn sein, denn noch ist die Messe nicht gelesen. Zum Vergleich: 2008 wurden über 600 Spenden von Jesus verzeichnet.

Ron Paul, Mitglied des Repräsentantenhauses, erklärter Libertärer und – hier nicht ganz unwichtig – Arzt, hat seine Mitbewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur scharf für ihre Haltung zu Folter kritisiert. Alle Kandidaten hätten sich in jüngsten Äußerungen dafür ausgesprochen, zum Schutz der Vereinigten Staaten auch Folter einsetzen zu wollen. Ausnahme sei lediglich Jon Huntsman, der als Mitglied des gemäßigten Flügels der Republikaner gilt.

Dabei ist es aus Pauls Sicht unerheblich, ob die Kandidaten offen von Folter oder von “advanced interrogation techniques”, also fortgeschrittenen Verhörmethoden sprechen. So sei beispielsweise Waterbording schlichtweg Folter. Ron Paul, der als Außenseiter im Rennen um die republikanische Kandidatur gilt, beruft sich dabei auf zwei prominente Parteifreunde: den mittlerweile verstorbenen Ex-Präsidenten Ronald Reagan und den Präsidentschaftskandidaten von 2008 John McCain.

Die Wahl der Kronzeugen ist politisch geschickt: Reagan gilt vielen amerikanischen Konservativen immer noch als Vorbild. McCain genießt als Vietnamkriegsveteran und langjähriger Kriegsgefangener eine hohe Glaubwürdigkeit in diesen Fragen. Seine Warnung, die Aufweichung des Folterverbots gefährde auch US-Soldaten, hatte ihm während der Vorfälle im Irak und auf Guantanamo Ärger mit der Bush-Regierung aber viel Beifall aus den Streikräften eingebracht.

Schützenhilfe bekommt Paul auch vom prominenten konservativen Kommentator (und Unterstützer der Paul-Kandidatur) Jack Hunter. Hunter kritisiert vor allem Newt Gingrich für seine Haltung. So habe dieser in der Vergangenheit stets von China gefordert, auf Folter zu verzichten.

Paul, der in vielen Punkten von partei-üblichen Positionen abweicht, z.B. bei der Legalisierung von harten Drogen, wird damit wenig Gehör finden. Zu sehr sind die Kandidaten darauf bedacht, an der republikanischen Basis als tough zu gelten. Es ist wie Jon Stewart in seiner Daily Show sagte: “Ron hat gute Chancen die Nominierung seiner Partei zu erhalten. Nur sind die Republikaner nicht seine Partei!”

Rick Perry, der texanische Governeur und Anwärter auf die republikanische Präsidentschaftkandidatur, geht kommunikativ und politisch in die Offensive. Auf seiner Homepage lädt Perry neuerdings dazu ein, darüber abzustimmen, welche Bundesbehörde(n) abgeschafft gehören. Die vermeintliche Ironie liegt in der Formulierung der Fragestellung: “What part of the Federal Government would you like to forget about the most?” Zur Auswahl stehen neben mehreren Ministerien die Steuerbehörde, das Bundesumweltamt und die zuständige Behörde für Meeressäuger. Damit reagiert er auf seine jüngste Gedächtnislücke.

Perry hatte bei einer TV-Debatte des republikanischen Bewerberfeldes großspurig angekündigt, drei Ministerien abschaffen zu wollen. Nennen konnte er aber nur zwei: das Handelsministerium und das Bildungsministerium. Die Nummer drei wollte ihm partout nicht einfallen. Sein einziger Dreiklang bestand aus Wettern, Blättern, Stottern. Am Ende blieb Ihm nur die Anleihe bei Britney Spears: das Oops. Und später die Erkenntnis auf twitter, dass festes, texanisches Schuhwerk vonnöten sei, um derart in die Scheisse treten zu können.

Wir können nur mutmaßen, ob es am entnervenden Dauerlächeln Mitt Romneys lag, Perry in guter Tradition texanischer Präsidentschaftsaspiranten gehandelt hat oder gar von seinem eigenen Vorschlaghammer der Entbürokratisierung irgendwo zwischen Cowboyhut und Bolotie getroffen wurde.

Drei Männer dürften Rick Perry indes besonders dankbar gewesen sein: Erstens, Jon Stewart, der Rick Perry sozusagen eine Sonderausgabe seiner Daily Show widmete. Und zweitens Hermann Cain, dessen eigenes “Oops, he did it again!” zumindest für einen Moment in Vergessenheit geriet.

Ziel ist es nicht nur eigene Inhalte über tumblr zu teilen sondern auch die von Unterstützern. Hierzu wird mehrmals explizit auf Submission-Feature von tumblr verwiesen, darüber hinaus können Fragen an den Präsidenten gestellt werden.