Trumps schlimmster Tag als Präsident

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Für Donald Trump wird es politisch ungemütlich. Und das bereits am 60. Tag seiner Präsidentschaft.

Denn FBI-Chef James Comey hat mitgeteilt, dass seine Behörde mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersucht – und das bereits seit Juli 2016. Comey sagte auch, dass das FBI über keine Informationen verfüge, die Trumps Abhörvorwürfe in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama belegten. Comey äußerte sich im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es geht um brisante Fragen: Hat Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat Trumps Team im vergangenen Jahr mit Moskau zusammengearbeitet? Was wusste der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland hinter Cyberangriffen auf die demokratische Partei steht. Beweis dafür gibt es nicht. Comeys selbstbewusster Auftritt dürfte die Diskussionen erneut anheizen.

Für Trump ist all das ein Desaster. Denn im Fokus der Untersuchungen steht der engste Kreis des Staatschefs – zum Beispiel Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Sicherheitsberater Michael Flynn musste aufgrund von widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte mit dem russischen US-Botschafter bereist zurücktreten.

Trump musste noch einen Tiefschlag einstecken.

Am 4. März hatte der Republikaner via Twitter behauptet, dass Barack Obama („kranker Typ“) ihn während des Wahlkampfs im Trump-Tower habe abhören lassen. Comey konnte das nicht bestätigen. Mehr noch: Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen.

Zuvor hatte Trump via Twitter versucht, alle Vorwürfe auf die Demokraten abzuwälzen. Viel wichtiger sei es, die Personen zu finden, die seit Wochen geheime Informationen an die Öffentlichkeit leakten. Comey entkräftete die Tweets während seiner Befragung – live im TV.

Tweet von Joe Scarborough (Screenshot: Twitter/@JoeNBC)

Der populäre TV-Moderator Joe Scarborough (“Morning Joe”) twitterte: “Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.”

Das Weiße Haus wollte die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert.

Donald Trump startet Wahlkampf 2020

Donald Trump ist erst seit vier Wochen US-Präsident. (It’s true.) Trotzdem befindet sich der Milliardär schon wieder im Wahlkampfmodus. In einer Rede vor Unterstützern in Melbourne (Bundesstaat Florida) hat Trump erneut gegen die Medien ausgeteilt. Sie seien Teil des korrupten Systems, kritisierte er.

Erstaunlich: Die Versammlung wurde von Trumps Walkampfteam organisiert und nicht vom Weißen Haus. Reporter wollten vom Staatschef denn auch wissen, ob es nicht zu früh für den Start einer neuen Kampagne sei. Trumps Antwort: “Das Leben ist eine Kampagne.” Auch sein Motto “Make America Great Again” sei eine Kampagne.

Der Wahlkampf 2020 ist eröffnet – 3 Jahre und 9 Monate vor der eigentlichen Abstimmung.

“Wie eine fein abgestimmte Maschine”

War was?

Donald Trump ist mit seinen ersten vier Wochen als US-Präsident durchweg zufrieden. Vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er, sagte der 70-Jährige während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er warf, na klar, den Medien vor, seine Erfolge zu verschwiegen. Trump: “Diese Regierung arbeitet wie eine fein abgestimmte Maschine.”

Hier das Video der gesamten Pressekonferenz:

“Quartz” hat die neun “verrücktesten” Momente von Trumps Auftritt zusammengefasst. Der Kommentar von “Spiegel Online”: “Einen Arzt, bitte!”

Wir schließen uns an.

Das ist Obamas Plan B

Die Zeit im Weißen Haus hat Barack Obama altern lassen (Bild: Flickr/Obama White House)

Barack Obamas Pläne für die Zeit nach seiner Präsidentschaft waren einfach. Urlaub machen und Zeit mit der Familie verbringen, das stand ganz oben auf der Liste. Danach wollte er sich den Projekten zuwenden, die für Ex-Präsidenten traditionell von Bedeutung sind: Buch schreiben, Präsidentenbibliothek bauen, Stiftung gründen.

Das mit dem Urlaub hat Obama geschafft. Am 20. Januar verließ er das Weiße Haus in Richtung Kalifornien, aktuell befindet er sich mit seiner Frau Michelle auf Necker Island (Britische Jungferninseln). Viel Sonne, viel Strand, so weit, so gut. Doch es gibt ein Problem. Obama machte seine Pläne vor dem 8. November, vor dem Tag der US-Wahl, vor Donald Trumps Sieg.

Der mit 55 Jahren immer noch junge Ex-Präsident musste erkennen, dass der Wahlausgang dem denkbar härtesten Bruch mit seiner Botschaft der Hoffnung und des Wandels gleichkam. Obama war 2009 angetreten, um Trennendes zu überwinden. Er wollte den USA einen Weg in eine Zukunft des Gemeinsamen weisen.

Innenpolitisch konnte er mit der Gesundheitsreform, der Legalisierung der Homo-Ehe und zwei neuen weiblichen Verfassungsrichterinnen am Supreme Court durchaus Erfolge feiern. Dazu kamen eine stabilisierte Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosenquote.

“Wir können das Land versöhnen, wir können den Planeten heilen”, verkündete Obama 2008 im Wahlkampf. Die USA und die Welt hofften mit. Sie wurden enttäuscht. Obama selbst wusste am Ende seiner Amtszeit, dass er seine Ziele – nicht nur in der Außenpolitik – verfehlte hatte. Durch die Fundamentalopposition der Republikaner bekam Obama seine Grenzen aufgezeigt, das vergiftete politische Klima frustrierte ihn zutiefst.

Doch eines verlor der Demokrat nicht: seinen Optimismus. Obama glaubte an die Stärke der USA und an Fortschritt durch progressive, durch humanistische Politik. Er glaubte an das Motto, das das Siegel des Landes verziert: ”E pluribus unum” (“Aus vielem eines”). Und er glaubte bis kurz vor der Wahl, dass seine Ex-Außenministerin und Parteifreundin Hillary Clinton in den kommenden Jahren einen ähnlich progressiven Ansatz verfolgen würde. Dann kam der 8. November und veränderte alles.

Was kann sich Obama erlauben? Was darf er sich erlauben? 

“Es gab eine Art von Rahmen für die Zeit nach der Präsidentschaft”, sagte ein Obama-Berater dem Magazin “GQ”. Ein Clinton-Sieg sei dafür eine Grundvoraussetzung gewesen. “Jetzt kommt Plan B.”

Nach dem 8. November traf sich der Ex-Staatschef mit zahlreichen Beratern und Historikern, um mit ihnen über seine künftige Rolle in der US-Politik zu sprechen. Eine Aufgabe steht bereits fest: Obama soll zum Architekten des Wiederaufbaus der Demokratischen Partei werden. Hillary und Bill Clinton wollen die Verantwortlichen nach der demütigenden Wahlpleite keine Verantwortung übertragen. Vielmehr soll Ex-Justizminister Eric Holder Obama unterstützen.

Viel wichtiger sind jedoch andere Fragen: Wie kann Obama sein politisches Erbe vor Trump beschützen? Wie kann er sich weiterhin für eine progressiv-liberale Ausrichtung der USA einsetzen? Was kann er sich als Ex-Präsident erlauben? Was darf er sich erlauben?

“Obama wird das größte und einflussreichste Megafon der Welt besitzen – auch wenn Trump Präsident ist. Denn seine Popularität im In- und Ausland wird viel größer sein als die von Trump”, sagte Obamas langjähriger Kommunikationsberater Dan Pfeiffer “GQ”.

Der Ex-Staatschef weiß um seine Redetalent und um seine Mobilisierungsfähigkeit. Es dürfte ihm nicht schwerfallen, auch ohne den Regierungsapparat große Kundgebungen zu organisieren. Obamas Vorteile: Er verfügt in den sozialen Netzwerken noch immer über eine riesige Anzahl an Anhängern. Auf Twitter (@BarackObama) folgen ihm fast 84 Millionen Menschen, auf Facebook (@barackobama) rund 54 Millionen. Dazu kommt ein in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 erstellter E-Mail-Verteiler, der ebenfalls Millionen Namen umfasst.

Obamas altes Twitter-Profil ist bereits aktualisiert – in seiner Biografie präsentiert er sich jetzt als “Papa, Ehemann, Präsident, Bürger”. Wenige Stunden nach der Amtsübernahme von Trump schrieb Obama: ”Hi zusammen! Zurück mit dem alten Namen. Geht dieses Ding noch? Michelle und ich fahren jetzt schnell in Urlaub, dann machen wir uns wieder an die Arbeit.”

“Hi”: Barack Obama twittert wieder unter eigenem Namen. (Bild: Twitter/@BarackObama)

Doch was Obama mit “wieder an die Arbeit machen” meint, ist noch offen. Klar ist, dass seine in Chicago beheimatete Stiftung eine große Rolle spielen wird. Sie will gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und junge Führungskräfte unterstützen. Auf der Webseite der Stiftung ist zu lesen: “Ich bitte euch, zu glauben. Nicht an meine Fähigkeit, Veränderungen herbeizuführen, sondern an eure.” Dazu ein passendes Video mit dem Titel “Pass the mic” (“Das Mikro weitergeben”):

Erste personelle Entscheidungen hat Obama bereits getroffen. So bleibt der bisherige Vize-Regierungssprecher Eric Schultz als Berater an seiner Seite. Schultz soll Obama unter anderem dabei helfen, sein Image zu fördern und Kontakte zu Abgeordneten und Organisationen zu pflegen. Gleichzeitig heuerte der Ex-Präsident den im Justizministerium tätigen Kevin Lewis als Sprecher an.

“Die Menschen sind auf der Suche nach jemandem, der die Dinge irgendwie wieder in die richtige Reihenfolge bringen kann”, sagte Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod. Doch er warnte davor, den Demokraten als alleinigen Retter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung anzusehen. Diese Aufgabe komme nun anderen Politikern der Partei zu.

Wagt Obama trotzdem den Tabubruch? Wird er sich in aller Öffentlichkeit gegen Trump stellen? Es wäre ein einmaliger Vorgang. Allerdings agiert Trump als Präsident ebenfalls auf bislang nie dagewesene Art. Obamacare, TPP-Ausstieg, Mauerbau, Einreiseverbot: Der neue Staatschef setzt auf Polarisierung und lässt keine Zweifel aufkommen, dass er von Obamas politischer Leistung nicht viel hält.

Während seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Obama, er freue sich nun auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. “Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.” Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas “Kernwerte” verletzt sehe.

“Obama, du musst nach Hause kommen”, forderte die US-Tageszeitung “Daily News” jüngst. “Wir brauchen eine Stimme für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für Donald Trump stimmten.”

Mittlerweile steht fest: Obamas Schweigen endete zehn Tage nach der Amtsübergabe. ”Der Präsident (Obama) ist grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion”, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung.

“Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen.”

“Trumps Präsidentschaft beginnt als Desaster”

Bald US-Präsident: Donald Trump in New York. (Bild: YouTube/New York Times)

Der ein oder andere mag es mitbekommen haben: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Pressekonferenz in New York gegeben. Sie entwickelte sich schnell zu einem medialen Fiasko sorgte für reichlich Diskussionsstoff. Hier einige Kommentare und Artikel dazu:

“New York Times”: Donald Trump: A Modern Manchurian Candidate?

“Washington Post”: What the bleep happened at the Trump news conference?

“Fox News”: The five biggest takeaways from Trump’s first press conference as president-elect 

“Politico”: Trump refuses to bend to the office of president

BBC: Trump press event a theatre of the absurd

“The Guardian”: Trump’s trainwreck press conference ushers in a shambolic presidency

“Die Welt”: Man kann Trump in dieser Situation sogar verstehen

“Die Zeit”: Schauspiel zum Schaudern

“Das Handelsblatt”: Ein bitterer Vorgeschmack

“Der Tagesspiegel”: Trumps Präsidentschaft beginnt als Desaster

Hier die Pressekonferenz in voller Länge:

So traurig! Trumps erste PK nach Wahl. Kaum Antworten & nur Streit. TOTAL ÜBERSCHÄTZT! UNGEEIGNET!

“Unsinn”: Donald Trump während der Pressekonferenz. (Bild: YouTube/New York Times)

Auch wir bei “Amerika wählt” wissen nicht, was an den massiven und unbewiesenen Vorwürfen gegen Donald Trump dran ist. Es wäre schön, wenn es anders wäre. Aber so ist es nun einmal. Kurz zur Erinnerung: US-Medienberichten zufolge soll Russland pikante Informationen über Trump gesammelt habe. Es geht, na klar, um Sex und Geld.

In den Memos, über die es angeblich eine zwei Seiten lange Zusammenfassung bei den US-amerikanischen Geheimdiensten gibt, soll es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Auch sollen sie Informationen zu Trumps geschäftlichen Beziehungen nach Russland enthalten.

Zunächst dementierte Moskau die Vorwürfe, wenig später zog Trump auf einer denkwürdigen Pressekonferenz in New York nach. Die Berichte seien “Unsinn”, sagte Trump. “Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert.” Zuvor hatte er sich via Twitter geäußert. Dort nannte er die Inhalte “Falschinformationen – eine totale politische Hexenjagd.” Er fragte: “Leben wir eigentlich in Nazi-Deutschland?”.

Ob die Vorwürfe stimmen, ist offen. Trumps Verärgerung ist daher nachvollziehbar. Trotzdem wirft der Auftritt zahlreiche Fragen auf.

So bezeichnete Trump die Online-Plattform BuzzFeed als “einen versagenden Haufen Müll”. BuzzFeed werde die Folgen der Berichterstattung bald zu spüren bekommen. Zum CNN-Reporter Jim Acosta sagte der Republikaner nach einem hitzigen Wortgefecht: “Du bist Fake-News.”

Auch seine Steuererklärung will der 70-Jährige nicht veröffentlichen. Außer Reportern interessiere sich niemand dafür. “Und die US-Bevölkerung?”, fragte eine Journalistin. Trump antwortete, der 8. November habe gezeigt, dass es den Amerikanern egal sei. “Ich wurde ja gewählt.”

Seine Meinung zu den Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes hat Trump dagegen geändert. “Ich denke, es war Russland.” Bislang bezeichnete er diese Möglichkeit als zweifelhafte Einschätzung der US-Geheimdienste.

Was bleibt als Fazit? Wenige Tage vor der Vereidigung hat Trump seine Rolle als Reality-TV-Star noch nicht abgelegt, er befindet sich weiterhin im Wahlkampf-Modus. Er tritt aggressiv auf, beleidigt und droht. Auf Kritik reagiert er dünnhäutig und mit falschen Behauptungen – das verdeutlichte auch seine Twitter-Tirade nach Meryl Streeps gefeierter Anti-Trump-Rede bei den “Golden Globes”.

Trumps Selbstbewusstsein hat übrigens nicht gelitten – sämtlichen Anschuldigungen und jeglicher Kritik zum Trotz: “Ich werde der größte Job-Präsident sein, den Gott je geschaffen hat.”

Biden: “Werd erwachsen, Donald”

Eingespieltes Team: Joe Biden (l.) und Barack Obama. (Bild: Flickr/White House/Pete Souza)

Der in wenigen Tagen aus dem Amt scheidende US-Vizepräsident Joe Biden hat Donald Trump empfohlen, ein abgeklärteres Verhalten an den Tag zu legen. “Werd erwachsen, Donald”, sagte Biden in einem Interview des Senders PBS. “Du bist Präsident. Du musst etwas tun. Zeig uns, was Du kannst”, sagte der 74-Jährige.

Biden wurde auf jüngste Äußerungen Trumps angesprochen, in denen der designierte Präsident den demokratischen Senator Charles “Chuck” Schumer als “Oberclown” bezeichnet hatte. Biden: “Es wird sehr viel klarer sein, wofür er steht und wofür nicht (…), sobald wir erstmal über Detailfragen diskutieren, die das Leben der Menschen betreffen.”

Trump löst den aktuellen Staatschef Barack Obama am 20. Januar ab.

“Das normale Tagesgeschäft ist vorbei”

140 Twitter-Zeichen reichen Donald Trump oft aus (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Donald Trump nutzt Twitter auf beinahe fanatische Art und Weise. Oft wird der designierte US-Präsident für seine teils kruden Nachrichten verspottet. Doch Trump hat sich mit seinen Tweets einen beeindruckenden Kommunikationskanal geschaffen.

Und nun steht fest: Der 70-Jährige will auch nach seinem Amtsantritt weiter auf Twitter und in den sozialen Netzwerken aktiv bleiben. Das sagte Sean Spicer, der künftige Sprecher des Weißen Hauses, dem Sender ABC.

“Es macht die etablierten Medien verrückt, dass ihm (Trump) mehr als 45 Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken folgen und dass sie eine direkte Konversationen haben können. Sie müssen sie nicht durch die Medien filtern. Das normale Tagesgeschäft ist damit vorbei”, so Spicer.

Spicer: “Wenn er (Trump) twittert, dann gibt es Ergebnisse, das ist eine Tatsache. Egal ob auf Twitter, bei einer Pressekonferenz, in einem Anruf oder bei einem Treffen, er wird sicherstellen, dass er jeden Tag für das amerikanische Volk kämpft.”

Vor Amtsübergabe – Trump liefert sich Machtkampf mit Obama

Abwarten ist nicht Donald Trumps Stärke (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Es ist politische Tradition: Hat eine US-Wahl einen Wechsel im Weißen Haus zur Folge, führt trotzdem nur der Präsident (“the sitting president”) das Land. Der Sieger hält sich solange bedeckt, bis er den Amtseid abgelegt hat. So soll sichergestellt werden, dass es einen reibungslosen Übergang gibt. Das sorgt für Entspannung in den USA – und auf der Welt. Eine konfus agierende Supermacht? Dazu ein politischer Machtkampf? Das dürfte vielen Staats- und Regierungschefs den Schlaf rauben.

Es gibt nur ein Problem: Donald Trump schert sich um all das wenig. Dabei versuchte das Weiße Haus, die Wogen nach dem brutalen Wahlkampf zu glätten. Barack Obama und Trump trafen sich am 10. November, seitdem telefonieren sie regelmäßig. Obama will eine friedliche und zivilisierte Machtübergabe. So erlebte es der Demokrat 2009, als sein republikanischer Vorgänger George W. Bush das Weiße Haus verließ.

Trump hat erkennbar andere Prioritäten. Der 70-Jährige betreibt eine Neben-Außenpolitik. Wo? Natürlich bei Twitter. Er verurteilte die Enthaltung Washingtons bei einer Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat, er lobte Kremlchef Wladmir Putin für dessen zurückhaltende Reaktion auf die Ausweisung 35 russischer Diplomaten, er forderte eine Atomaufrüstung der USA und kommentierte den Anschlag von Berlin auf verstörend-aggressive Art.

“In mancherlei Hinsicht kastriert Trump die Regierung Obamas”, sagte der Historiker Douglas G. Brinkley der “New York Times”. “Sie vermeiden persönliche Attacken aufeinander, aber hinter den Kulissen graben sie sich das Wasser ab. Ich weiß nicht genau, inwiefern das amerikanische Volk davon profitieren soll.”

Trumps bizarrer Silvester-Tweet

Vor der Übergabe der Macht spitzt sich die Situation zu. Denn Obama wehrt sich. Nach der Israel-Abstimmung bei den UN sagte Sprecher Ben Rhodes. ”Dem gewählten Präsidenten möchte ich sagen, dass es nur jeweils einen Präsidenten gibt. Präsident Obama ist der Präsident bis zum 20. Januar, und wir ergreifen diese Maßnahme, selbstverständlich, als Teil der US-Politik.” Sean Spicer, künftiger Sprecher des Weißen Hauses, antwortete bei CNN: “Er (Donald Trump) ist keiner, der sich zurücklehnt und abwartet.”

Trump schimpft und wütet, als ob er sich noch immer im Wahlkampf befinden würde. Sein Silvester-Tweet, insbesondere der Gruß an seine “vielen Feinde“, denen er “Liebe“ für 2017 wünschte, wirkt da wie ein bizarrer Ausrutscher. Zwei Tage zuvor hatte der Republikaner folgende Nachricht verschickt: ”Tue mein Bestes, die vielen aufrührerischen Aussagen und Hindernisse von Präsident O(bama) zu ignorieren. Dachte, das würde eine reibungslose Amtsübergabe werden – NICHT!”

All das lässt Böses für das neue Jahr – für die kommenden vier Jahre – erahnen.