Trumps schlimmster Tag als Präsident

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Für Donald Trump wird es politisch ungemütlich. Und das bereits am 60. Tag seiner Präsidentschaft.

Denn FBI-Chef James Comey hat mitgeteilt, dass seine Behörde mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersucht – und das bereits seit Juli 2016. Comey sagte auch, dass das FBI über keine Informationen verfüge, die Trumps Abhörvorwürfe in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama belegten. Comey äußerte sich im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es geht um brisante Fragen: Hat Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat Trumps Team im vergangenen Jahr mit Moskau zusammengearbeitet? Was wusste der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland hinter Cyberangriffen auf die demokratische Partei steht. Beweis dafür gibt es nicht. Comeys selbstbewusster Auftritt dürfte die Diskussionen erneut anheizen.

Für Trump ist all das ein Desaster. Denn im Fokus der Untersuchungen steht der engste Kreis des Staatschefs – zum Beispiel Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Sicherheitsberater Michael Flynn musste aufgrund von widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte mit dem russischen US-Botschafter bereist zurücktreten.

Trump musste noch einen Tiefschlag einstecken.

Am 4. März hatte der Republikaner via Twitter behauptet, dass Barack Obama („kranker Typ“) ihn während des Wahlkampfs im Trump-Tower habe abhören lassen. Comey konnte das nicht bestätigen. Mehr noch: Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen.

Zuvor hatte Trump via Twitter versucht, alle Vorwürfe auf die Demokraten abzuwälzen. Viel wichtiger sei es, die Personen zu finden, die seit Wochen geheime Informationen an die Öffentlichkeit leakten. Comey entkräftete die Tweets während seiner Befragung – live im TV.

Tweet von Joe Scarborough (Screenshot: Twitter/@JoeNBC)

Der populäre TV-Moderator Joe Scarborough (“Morning Joe”) twitterte: “Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.”

Das Weiße Haus wollte die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert.

Aus Fehlern lernen mit Hillary

 

Was im US-Wahlkampf schief lief, soll Deutschland nicht passieren. Robby Mook, Wahlkampfmanager von Hillary Clinton, warnt Deutschland vor Fake News und Hacks und appelliert, gemeinsam gegen sie vorzugehen.

Mirjam Stegherr

Es ist seine Niederlage, die Robby Mook so gefragt macht und die ihn nach Berlin bringt: Mook war Wahlkampfmanager von Hillary Clinton. Er hatte lange geglaubt, sie würde die Wahl gewinnen. Fake News, Bots und Hacks habe er nicht ernst genug genommen, er würde heute mehr Energien investieren, sie zu verstehen. Damit es Deutschland besser ergeht, tourt Mook durch Parteien und Stiftungen, teilt Erfahrungen und diskutiert Konsequenzen, auch mit der Stiftung Neue Verantwortung Berlin.

Jetzt komme es auf Deutschland an, die nächste Wahl sei entscheidend, um zu zeigen, dass die Demokratie feindlichen Innovationen die Stirn bietet. Internetkampagnen, Online-Fundraising, Social Media: Lange Zeit standen die Demokraten für die großen technischen Innovationen im US-Wahlkampf. 2016 war das anders. Seitdem sprechen alle von Fake News und davon, wie Falschmeldungen und Desinformationen die Wahl veränderten – zugunsten der Republikaner.

Falschmeldungen nichts Neues

Schon andere Präsidentschaftskandidaten kämpften gegen Falschmeldungen, Obama zum Beispiel gegen den Vorwurf, er sei kein Amerikaner und seine Geburtsurkunde gefälscht. 2016 änderte sich die Lautstärke, die Kraft, mit der sich Fakes verbreiteten. Russland und rechtspopulistische Medien wie Breitbart hätten ganze Netzwerke aufgebaut, Bots eingesetzt und User gekauft, um falsche Nachrichten zu streuen.

Immer wieder erwähnt Mook Beweise für Hacks aus dem Ausland, gezielte Angriffe, um Clinton zu schaden. Cyber-Security müsse zur Chefsache werden, eine Ansage von oben nicht von der IT und ein Thema für jeden im Umfeld einer Partei, auch privat. Mook wirbt für eine „neue Kultur für die Sicherheit von Daten“, erzählt, wie seine eigenen Leute Kollegen mit Phishing-E-Mails geködert haben, um sie für Security zu sensibilisieren. „Nehmt Cyber-Security ernst!“ Lange hat Mook selbst nicht verstanden, wie ernst die Hacks und das Netzwerk dahinter sind.

Empfehlungen für Deutschland

Was also ist seine Empfehlung für die Wahlkämpfe in Deutschland? Die Parteien sollten sich zusammenschließen, sagt Mook, und gemeinsam gegen Fake News vorgehen. Die Beweise aus dem US-Wahlkampf sollten genutzt werden, um weltweit Angriffe auf die Demokratie abzuwehren und Konsequenzen zu ziehen. Doch während sich deutsche Parteien bereits gegen den Einsatz von Bots ausgesprochen haben, haben sie Mook und sein Team genutzt, nur, betont er, um schneller Antworten auf Fragen zu erstellen, nicht als Lautsprecher für Meinungen und damit selber als Stimmungsverzerrer. Das hätten vielleicht irgendwelche Demokraten eingesetzt, Super-PACs, er nicht.

Nun denn, zwischen Gut und Böse ist bekanntlich viel Platz. Wahlkämpfe effizienter machen, menschliche Beziehungen aufbauen, mit Wählern in Kontakt treten, sie aktivieren und so letztlich Demokratien stärken: Das ist es, was für Mook neue Techniken auszeichnet.

Wir sind hier nicht in Seattle, Dirk

Vieles von dem, was in den USA möglich ist, würde in Deutschland nicht funktionieren: Im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ werden auch Daten nahezu unbegrenzt genutzt. Daten von Wählern über ihre politischen Interessen, ihr Engagement und ihr Spendenverhalten zum Beispiel, die gezielt ausgelesen werden, um Wähler als Mitstreiter zu gewinnen. Oder Daten über die eigene Wahlhistorie, mit denen man Wähler konfrontiert, um sie zur Stimmabgabe zu motivieren. Ein Mittel für mehr Demokratie nennt Mook solche Einsätze, neue Technik sei per se „Kraft zum Guten“.

Es läge an uns allen jetzt dafür Sorge zu tragen, dass das Schlechte nicht Fuß fasst und das Gute zerstört.

Ein Trump-Tweet – und seine Geschichte

“Nicht mein Feind”: Tweet von Donald Trump. (Bild: Twitter/@realDonaldTrump)

Am Freitagabend (Ortszeit) verschickte Donald Trump einen Tweet. Erst einmal nicht ungewöhnlich. ”Feind des amerikanischen Volkes”, “krank”, “unehrlich”: Mit diesen Beschimpfungen reagierte der US-Präsident auf die jüngsten Enthüllungen zahlreicher US-Medien. Auch nicht ungewöhnlich. (Leider.)

Die ”Fake-News-Medien” seien “nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes”, twitterte Trump. Seine Kritik bezog er auf die Tageszeitung “New York Times” sowie die TV-Sender CNN, NBCNews, ABC und CBS.

In einem ersten Tweet hatte Trump seinen Vorwurf gegen die “New York Times”, CNN, NBC “und viele mehr” gerichtet und ihn mit dem Wort “KRANK!” beendet. Diesen Eintrag löschte er aber wieder.

Die vollständige Geschichte bei “Mother Jones“.

Der republikanische Senator John McCain, ein erklärter Gegner des Staatschefs, verteidigte die freie Presse. “So machen sich Diktatoren ans Werk”, sagte er bei “Meet the Press with Chuck Todd”.

Donald Trump startet Wahlkampf 2020

Donald Trump ist erst seit vier Wochen US-Präsident. (It’s true.) Trotzdem befindet sich der Milliardär schon wieder im Wahlkampfmodus. In einer Rede vor Unterstützern in Melbourne (Bundesstaat Florida) hat Trump erneut gegen die Medien ausgeteilt. Sie seien Teil des korrupten Systems, kritisierte er.

Erstaunlich: Die Versammlung wurde von Trumps Walkampfteam organisiert und nicht vom Weißen Haus. Reporter wollten vom Staatschef denn auch wissen, ob es nicht zu früh für den Start einer neuen Kampagne sei. Trumps Antwort: “Das Leben ist eine Kampagne.” Auch sein Motto “Make America Great Again” sei eine Kampagne.

Der Wahlkampf 2020 ist eröffnet – 3 Jahre und 9 Monate vor der eigentlichen Abstimmung.

Das ist Obamas Plan B

Die Zeit im Weißen Haus hat Barack Obama altern lassen (Bild: Flickr/Obama White House)

Barack Obamas Pläne für die Zeit nach seiner Präsidentschaft waren einfach. Urlaub machen und Zeit mit der Familie verbringen, das stand ganz oben auf der Liste. Danach wollte er sich den Projekten zuwenden, die für Ex-Präsidenten traditionell von Bedeutung sind: Buch schreiben, Präsidentenbibliothek bauen, Stiftung gründen.

Das mit dem Urlaub hat Obama geschafft. Am 20. Januar verließ er das Weiße Haus in Richtung Kalifornien, aktuell befindet er sich mit seiner Frau Michelle auf Necker Island (Britische Jungferninseln). Viel Sonne, viel Strand, so weit, so gut. Doch es gibt ein Problem. Obama machte seine Pläne vor dem 8. November, vor dem Tag der US-Wahl, vor Donald Trumps Sieg.

Der mit 55 Jahren immer noch junge Ex-Präsident musste erkennen, dass der Wahlausgang dem denkbar härtesten Bruch mit seiner Botschaft der Hoffnung und des Wandels gleichkam. Obama war 2009 angetreten, um Trennendes zu überwinden. Er wollte den USA einen Weg in eine Zukunft des Gemeinsamen weisen.

Innenpolitisch konnte er mit der Gesundheitsreform, der Legalisierung der Homo-Ehe und zwei neuen weiblichen Verfassungsrichterinnen am Supreme Court durchaus Erfolge feiern. Dazu kamen eine stabilisierte Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosenquote.

“Wir können das Land versöhnen, wir können den Planeten heilen”, verkündete Obama 2008 im Wahlkampf. Die USA und die Welt hofften mit. Sie wurden enttäuscht. Obama selbst wusste am Ende seiner Amtszeit, dass er seine Ziele – nicht nur in der Außenpolitik – verfehlte hatte. Durch die Fundamentalopposition der Republikaner bekam Obama seine Grenzen aufgezeigt, das vergiftete politische Klima frustrierte ihn zutiefst.

Doch eines verlor der Demokrat nicht: seinen Optimismus. Obama glaubte an die Stärke der USA und an Fortschritt durch progressive, durch humanistische Politik. Er glaubte an das Motto, das das Siegel des Landes verziert: ”E pluribus unum” (“Aus vielem eines”). Und er glaubte bis kurz vor der Wahl, dass seine Ex-Außenministerin und Parteifreundin Hillary Clinton in den kommenden Jahren einen ähnlich progressiven Ansatz verfolgen würde. Dann kam der 8. November und veränderte alles.

Was kann sich Obama erlauben? Was darf er sich erlauben? 

“Es gab eine Art von Rahmen für die Zeit nach der Präsidentschaft”, sagte ein Obama-Berater dem Magazin “GQ”. Ein Clinton-Sieg sei dafür eine Grundvoraussetzung gewesen. “Jetzt kommt Plan B.”

Nach dem 8. November traf sich der Ex-Staatschef mit zahlreichen Beratern und Historikern, um mit ihnen über seine künftige Rolle in der US-Politik zu sprechen. Eine Aufgabe steht bereits fest: Obama soll zum Architekten des Wiederaufbaus der Demokratischen Partei werden. Hillary und Bill Clinton wollen die Verantwortlichen nach der demütigenden Wahlpleite keine Verantwortung übertragen. Vielmehr soll Ex-Justizminister Eric Holder Obama unterstützen.

Viel wichtiger sind jedoch andere Fragen: Wie kann Obama sein politisches Erbe vor Trump beschützen? Wie kann er sich weiterhin für eine progressiv-liberale Ausrichtung der USA einsetzen? Was kann er sich als Ex-Präsident erlauben? Was darf er sich erlauben?

“Obama wird das größte und einflussreichste Megafon der Welt besitzen – auch wenn Trump Präsident ist. Denn seine Popularität im In- und Ausland wird viel größer sein als die von Trump”, sagte Obamas langjähriger Kommunikationsberater Dan Pfeiffer “GQ”.

Der Ex-Staatschef weiß um seine Redetalent und um seine Mobilisierungsfähigkeit. Es dürfte ihm nicht schwerfallen, auch ohne den Regierungsapparat große Kundgebungen zu organisieren. Obamas Vorteile: Er verfügt in den sozialen Netzwerken noch immer über eine riesige Anzahl an Anhängern. Auf Twitter (@BarackObama) folgen ihm fast 84 Millionen Menschen, auf Facebook (@barackobama) rund 54 Millionen. Dazu kommt ein in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 erstellter E-Mail-Verteiler, der ebenfalls Millionen Namen umfasst.

Obamas altes Twitter-Profil ist bereits aktualisiert – in seiner Biografie präsentiert er sich jetzt als “Papa, Ehemann, Präsident, Bürger”. Wenige Stunden nach der Amtsübernahme von Trump schrieb Obama: ”Hi zusammen! Zurück mit dem alten Namen. Geht dieses Ding noch? Michelle und ich fahren jetzt schnell in Urlaub, dann machen wir uns wieder an die Arbeit.”

“Hi”: Barack Obama twittert wieder unter eigenem Namen. (Bild: Twitter/@BarackObama)

Doch was Obama mit “wieder an die Arbeit machen” meint, ist noch offen. Klar ist, dass seine in Chicago beheimatete Stiftung eine große Rolle spielen wird. Sie will gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und junge Führungskräfte unterstützen. Auf der Webseite der Stiftung ist zu lesen: “Ich bitte euch, zu glauben. Nicht an meine Fähigkeit, Veränderungen herbeizuführen, sondern an eure.” Dazu ein passendes Video mit dem Titel “Pass the mic” (“Das Mikro weitergeben”):

Erste personelle Entscheidungen hat Obama bereits getroffen. So bleibt der bisherige Vize-Regierungssprecher Eric Schultz als Berater an seiner Seite. Schultz soll Obama unter anderem dabei helfen, sein Image zu fördern und Kontakte zu Abgeordneten und Organisationen zu pflegen. Gleichzeitig heuerte der Ex-Präsident den im Justizministerium tätigen Kevin Lewis als Sprecher an.

“Die Menschen sind auf der Suche nach jemandem, der die Dinge irgendwie wieder in die richtige Reihenfolge bringen kann”, sagte Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod. Doch er warnte davor, den Demokraten als alleinigen Retter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung anzusehen. Diese Aufgabe komme nun anderen Politikern der Partei zu.

Wagt Obama trotzdem den Tabubruch? Wird er sich in aller Öffentlichkeit gegen Trump stellen? Es wäre ein einmaliger Vorgang. Allerdings agiert Trump als Präsident ebenfalls auf bislang nie dagewesene Art. Obamacare, TPP-Ausstieg, Mauerbau, Einreiseverbot: Der neue Staatschef setzt auf Polarisierung und lässt keine Zweifel aufkommen, dass er von Obamas politischer Leistung nicht viel hält.

Während seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Obama, er freue sich nun auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. “Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.” Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas “Kernwerte” verletzt sehe.

“Obama, du musst nach Hause kommen”, forderte die US-Tageszeitung “Daily News” jüngst. “Wir brauchen eine Stimme für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für Donald Trump stimmten.”

Mittlerweile steht fest: Obamas Schweigen endete zehn Tage nach der Amtsübergabe. ”Der Präsident (Obama) ist grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion”, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung.

“Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen.”

“Trumps Präsidentschaft beginnt als Desaster”

Bald US-Präsident: Donald Trump in New York. (Bild: YouTube/New York Times)

Der ein oder andere mag es mitbekommen haben: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine Pressekonferenz in New York gegeben. Sie entwickelte sich schnell zu einem medialen Fiasko sorgte für reichlich Diskussionsstoff. Hier einige Kommentare und Artikel dazu:

“New York Times”: Donald Trump: A Modern Manchurian Candidate?

“Washington Post”: What the bleep happened at the Trump news conference?

“Fox News”: The five biggest takeaways from Trump’s first press conference as president-elect 

“Politico”: Trump refuses to bend to the office of president

BBC: Trump press event a theatre of the absurd

“The Guardian”: Trump’s trainwreck press conference ushers in a shambolic presidency

“Die Welt”: Man kann Trump in dieser Situation sogar verstehen

“Die Zeit”: Schauspiel zum Schaudern

“Das Handelsblatt”: Ein bitterer Vorgeschmack

“Der Tagesspiegel”: Trumps Präsidentschaft beginnt als Desaster

Hier die Pressekonferenz in voller Länge:

So traurig! Trumps erste PK nach Wahl. Kaum Antworten & nur Streit. TOTAL ÜBERSCHÄTZT! UNGEEIGNET!

“Unsinn”: Donald Trump während der Pressekonferenz. (Bild: YouTube/New York Times)

Auch wir bei “Amerika wählt” wissen nicht, was an den massiven und unbewiesenen Vorwürfen gegen Donald Trump dran ist. Es wäre schön, wenn es anders wäre. Aber so ist es nun einmal. Kurz zur Erinnerung: US-Medienberichten zufolge soll Russland pikante Informationen über Trump gesammelt habe. Es geht, na klar, um Sex und Geld.

In den Memos, über die es angeblich eine zwei Seiten lange Zusammenfassung bei den US-amerikanischen Geheimdiensten gibt, soll es um Vorwürfe im Zusammenhang mit Moskauer Prostituierten im Jahr 2013 gehen. Auch sollen sie Informationen zu Trumps geschäftlichen Beziehungen nach Russland enthalten.

Zunächst dementierte Moskau die Vorwürfe, wenig später zog Trump auf einer denkwürdigen Pressekonferenz in New York nach. Die Berichte seien “Unsinn”, sagte Trump. “Das sind alles Falschnachrichten, es ist alles erfundenes Zeug, es ist nicht passiert.” Zuvor hatte er sich via Twitter geäußert. Dort nannte er die Inhalte “Falschinformationen – eine totale politische Hexenjagd.” Er fragte: “Leben wir eigentlich in Nazi-Deutschland?”.

Ob die Vorwürfe stimmen, ist offen. Trumps Verärgerung ist daher nachvollziehbar. Trotzdem wirft der Auftritt zahlreiche Fragen auf.

So bezeichnete Trump die Online-Plattform BuzzFeed als “einen versagenden Haufen Müll”. BuzzFeed werde die Folgen der Berichterstattung bald zu spüren bekommen. Zum CNN-Reporter Jim Acosta sagte der Republikaner nach einem hitzigen Wortgefecht: “Du bist Fake-News.”

Auch seine Steuererklärung will der 70-Jährige nicht veröffentlichen. Außer Reportern interessiere sich niemand dafür. “Und die US-Bevölkerung?”, fragte eine Journalistin. Trump antwortete, der 8. November habe gezeigt, dass es den Amerikanern egal sei. “Ich wurde ja gewählt.”

Seine Meinung zu den Hackerangriffen während des Präsidentschaftswahlkampfes hat Trump dagegen geändert. “Ich denke, es war Russland.” Bislang bezeichnete er diese Möglichkeit als zweifelhafte Einschätzung der US-Geheimdienste.

Was bleibt als Fazit? Wenige Tage vor der Vereidigung hat Trump seine Rolle als Reality-TV-Star noch nicht abgelegt, er befindet sich weiterhin im Wahlkampf-Modus. Er tritt aggressiv auf, beleidigt und droht. Auf Kritik reagiert er dünnhäutig und mit falschen Behauptungen – das verdeutlichte auch seine Twitter-Tirade nach Meryl Streeps gefeierter Anti-Trump-Rede bei den “Golden Globes”.

Trumps Selbstbewusstsein hat übrigens nicht gelitten – sämtlichen Anschuldigungen und jeglicher Kritik zum Trotz: “Ich werde der größte Job-Präsident sein, den Gott je geschaffen hat.”

“Das normale Tagesgeschäft ist vorbei”

140 Twitter-Zeichen reichen Donald Trump oft aus (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Donald Trump nutzt Twitter auf beinahe fanatische Art und Weise. Oft wird der designierte US-Präsident für seine teils kruden Nachrichten verspottet. Doch Trump hat sich mit seinen Tweets einen beeindruckenden Kommunikationskanal geschaffen.

Und nun steht fest: Der 70-Jährige will auch nach seinem Amtsantritt weiter auf Twitter und in den sozialen Netzwerken aktiv bleiben. Das sagte Sean Spicer, der künftige Sprecher des Weißen Hauses, dem Sender ABC.

“Es macht die etablierten Medien verrückt, dass ihm (Trump) mehr als 45 Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken folgen und dass sie eine direkte Konversationen haben können. Sie müssen sie nicht durch die Medien filtern. Das normale Tagesgeschäft ist damit vorbei”, so Spicer.

Spicer: “Wenn er (Trump) twittert, dann gibt es Ergebnisse, das ist eine Tatsache. Egal ob auf Twitter, bei einer Pressekonferenz, in einem Anruf oder bei einem Treffen, er wird sicherstellen, dass er jeden Tag für das amerikanische Volk kämpft.”

Vor Amtsübergabe – Trump liefert sich Machtkampf mit Obama

Abwarten ist nicht Donald Trumps Stärke (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Es ist politische Tradition: Hat eine US-Wahl einen Wechsel im Weißen Haus zur Folge, führt trotzdem nur der Präsident (“the sitting president”) das Land. Der Sieger hält sich solange bedeckt, bis er den Amtseid abgelegt hat. So soll sichergestellt werden, dass es einen reibungslosen Übergang gibt. Das sorgt für Entspannung in den USA – und auf der Welt. Eine konfus agierende Supermacht? Dazu ein politischer Machtkampf? Das dürfte vielen Staats- und Regierungschefs den Schlaf rauben.

Es gibt nur ein Problem: Donald Trump schert sich um all das wenig. Dabei versuchte das Weiße Haus, die Wogen nach dem brutalen Wahlkampf zu glätten. Barack Obama und Trump trafen sich am 10. November, seitdem telefonieren sie regelmäßig. Obama will eine friedliche und zivilisierte Machtübergabe. So erlebte es der Demokrat 2009, als sein republikanischer Vorgänger George W. Bush das Weiße Haus verließ.

Trump hat erkennbar andere Prioritäten. Der 70-Jährige betreibt eine Neben-Außenpolitik. Wo? Natürlich bei Twitter. Er verurteilte die Enthaltung Washingtons bei einer Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat, er lobte Kremlchef Wladmir Putin für dessen zurückhaltende Reaktion auf die Ausweisung 35 russischer Diplomaten, er forderte eine Atomaufrüstung der USA und kommentierte den Anschlag von Berlin auf verstörend-aggressive Art.

“In mancherlei Hinsicht kastriert Trump die Regierung Obamas”, sagte der Historiker Douglas G. Brinkley der “New York Times”. “Sie vermeiden persönliche Attacken aufeinander, aber hinter den Kulissen graben sie sich das Wasser ab. Ich weiß nicht genau, inwiefern das amerikanische Volk davon profitieren soll.”

Trumps bizarrer Silvester-Tweet

Vor der Übergabe der Macht spitzt sich die Situation zu. Denn Obama wehrt sich. Nach der Israel-Abstimmung bei den UN sagte Sprecher Ben Rhodes. ”Dem gewählten Präsidenten möchte ich sagen, dass es nur jeweils einen Präsidenten gibt. Präsident Obama ist der Präsident bis zum 20. Januar, und wir ergreifen diese Maßnahme, selbstverständlich, als Teil der US-Politik.” Sean Spicer, künftiger Sprecher des Weißen Hauses, antwortete bei CNN: “Er (Donald Trump) ist keiner, der sich zurücklehnt und abwartet.”

Trump schimpft und wütet, als ob er sich noch immer im Wahlkampf befinden würde. Sein Silvester-Tweet, insbesondere der Gruß an seine “vielen Feinde“, denen er “Liebe“ für 2017 wünschte, wirkt da wie ein bizarrer Ausrutscher. Zwei Tage zuvor hatte der Republikaner folgende Nachricht verschickt: ”Tue mein Bestes, die vielen aufrührerischen Aussagen und Hindernisse von Präsident O(bama) zu ignorieren. Dachte, das würde eine reibungslose Amtsübergabe werden – NICHT!”

All das lässt Böses für das neue Jahr – für die kommenden vier Jahre – erahnen.

Obama: “Ich wäre nochmals gewählt worden”

Barack und Michelle Obama nach dem Wahlsieg 2012 (Bild: Flickr/Pete Souza/White House)

Maximal zwei Amtszeiten, dann ist Schluss: Der US-Verfassung zufolge darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren übernehmen. Diese verfassungsrechtliche Begrenzung wurde 1947 vom Kongress eingebracht und 1951 von der Mehrheit der Bundesstaaten beschlossen.

Wörtlich heißt es im 22. Zusatzartikel der Verfassung: “Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.“

Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass er bei einer erneuten Kandidatur für eine dritte Amtszeit gewählt worden wäre. Die Mehrheit der Menschen stehe weiter hinter seiner politischen Vision, sagte Obama in einem vom Fernsehsender CNN und der Universität von Chicago veröffentlichten Podcast.

“Ich glaube an diese Vision, weil ich daran glaube, dass ich, wenn ich nochmals kandidiert und sie vertreten hätte, die Mehrheit der Amerikaner dafür hätte mobilisieren können, sich hinter ihr zu vereinen”, so Obama in dem Interview zu seinem Ex-Berater David Axelrod.

Die Realität sieht bekanntlich anders aus: Obama übergibt sein Amt am 20. Januar an Donald Trump. Der designierte Staatschef reagierte, na klar, auf Twitter auf Obamas Aussage. Trump: „Präsident Obama hat gesagt, dass er denkt, er hätte gegen mich gewonnen. Auf keinen Fall!“

Trump-Berater sagt Trump ab

Familie geht vor: Jason Miller will nicht ins Weiße Haus wechseln. (Bild: YouTube/Fox News)

Jason Miller war Donald Trumps Wahlkampfberater und dessen Sprecher – keine ganz einfachen Aufgaben. Als Kommunikationsdirektor sollte Miller die Medienstrategie des künftigen Präsidenten ausarbeiten. Das Amt hat er jedoch abgelehnt. Es sei nicht der “richtige Zeitpunkt”, erklärte der 41-Jährige. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.

Nun übernimmt Sean Spicer den Posten. Spicer war bisher das Sprachrohr der Republikaner und soll Sprecher des Weißen Hauses und der neuen US-Regierung werden. Weitere Mitglieder des Kommunikationsteam sind Hope Hicks und Dan Scavino: Hicks wird Leiter der strategischen Kommunikation, Scavino soll die Social-Media Strategie verantworten.

Trump stellt derzeit sein Regierungsteam zusammen. Der umstrittene Milliardär löst den aktuellen Staatschef Barack Obama am 20. Januar ab.

“Gebärde des Jahres”: Diese Geste steht für Donald Trump

Jurymitglied Christian Gremaud zeigt die Gebärde des Jahres. (Bild: sgb-fss.ch)

Kleine Entscheidung, große Aufmerksamkeit: Der Schweizer Gehörlosenbund SGB-FSS hat die “Gebärde des Jahres” gewählt. Sie beschreibt, na klar, den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Die Handfläche wird dabei von der Seite flach auf den Kopf geführt und dann leicht abgesenkt. Die Geste wurde, auch das ist kaum überraschend, von der auffälligen Frisur des Republikaners abgeleitet.

Trump setzte sich im ersten Jahres des Wettbewerbs gegen andere Vorschläge wie “vegan” und “Netflix” durch. “Ausschlaggebend war die Einfachheit der Gebärde, nämlich die Nachahmung der trumpschen Haarpracht und dass sie sich in kurzer Zeit entwickelt und schweizweit etabliert hat”, so der Gehörlosenbund.

Übrigens: Die Trump-Gebärde wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland und in den USA verwendet. “Ich denke deshalb, dass sie sich weltweit verbreiten könnte – einfach, weil man dieses typische Körpermerkmal sofort wiedererkennt”, sagte Jurymitglied Christian Gremaud der “Welt”.

Donald Trump, US-Präsident und TV-Produzent

Am 20. Januar zieht Donald Trump ins Weiße Haus ein (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Am 20. Januar, um 12 Uhr, ist es soweit: Dann wird Donald Trump seinen Amtseid ablegen und neuer US-Präsident sein. Der TV-Reality-Show “Celebrity Apprentice” soll der 70-Jährige aber erhalten bleiben. Das teilte eine Sprecherin des Show-Erfinders Mark Burnett mit. Danach wird Trump in der von NBC ausgestrahlten Neuauflage “The New Celebrity Apprentice” als “Executive Producer” geführt. Zunächst hatte das Branchenblatt “Variety” darüber berichtet.

In der Sendung geht es um Prominente, die um Gelder für Wohltätigkeitsorganisationen kämpfen. Trump war lange als Moderator und Juror zu sehen. Ab dem 2. Januar wird Hollywoodstar und Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger als Ersatz für Trump zu sehen sein.

Ende November hatte Trump den Rückzug aus seinem Geschäftsimperium angekündigt. Er überlasse sein “großartiges Geschäft” seinen Kindern, schrieb er auf Twitter. Dass er jedoch bei “Celebrity Apprentice” an Bord bleibt, dürfte Fragen über eine potenzielle Verquickung seines Amts mit seinen Geschäftsinteressen aufwerfen.

“Nicht gerade die Rede, die ich halten wollte”

Keine Lust mehr auf Selfies im Wald: Hillary Clinton während ihrer Rede im Kapitol.

Es war Hillary Clintons zweiter öffentlicher Auftritt nach der dramatischen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump. Die Demokratin ließ es sich am Donnerstag nicht nehmen, bei der Verabschiedung ihres Parteifreundes Harry Reid in Washington einige Worte an die Öffentlichkeit zu richten. “Es ist nicht gerade die Rede, die ich nach der Wahl im Kapitol halten wollte”, sagte die 69-Jährige. “Aber nachdem ich jetzt ein paar Wochen damit verbracht habe, Selfies im Wald zu machen, hielt ich es für eine gute Idee herzukommen.”

Clinton ging während ihrer Rede auch auf einen einen Vorfall vom Sonntag ein. In einer Pizzeria in Washington hatte ein Mann um sich geschossen; es gab keine Verletzten. Zur Polizei sagte der 28-Jährige, er habe der Behauptung nachgehen wollen, dass Clinton und andere einen Kinderpornoring aus dem Restaurant heraus betrieben hätten.

Die Ex-Außenministerin warnte vor der Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungstheorien. In diesem Jahr habe es eine regelrechte Epidemie von sogenannten Fake News gegeben. Es sei nun klar, dass diese gefährliche Konsequenzen haben könnten.

“Ich trete 2020 an. Als Präsident”

Verbündete und Freunde: US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden (r.).

US-Vizepräsident Joe Biden erwägt offenbar eine Bewerbung ums Weiße Haus. “Ich trete 2020 an. Als Präsident. Und das wisst ihr sowieso, also was zur Hölle”, sagte Biden lächelnd vor Reportern. Diese hakten nach, ob der Demokrat einen Witz gemacht habe.

Der 74-Jährige ruderte daraufhin zurück. “Ich lege mich nicht darauf fest, anzutreten. Ich lege mich auf gar nichts fest.” Er habe gelernt, dass das Schicksal auf merkwürdige Weise ins Leben eingreife. 2008 unterlag Biden im Vorwahlkampf dem aktuellen Amtsinhaber Barack Obama. Ihr Verhältnis gilt als ausgesprochen eng.

Nach der Wahl 2020 wäre Biden 78 Jahre alt. Ex-Präsident Ronald Reagan verließ im Januar 1989 kurz vor seinem 78. Geburtstag das Weiße Haus.