“Die Hoffnung stirbt zuletzt”

“Sorge mich um die Ideale der USA”: Claus Dierksmeier in Berlin. (Bild: Lena Kiesewetter)

Claus Dierksmeier, 45, ist Direktor des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen. Anfang April war der Philosoph zu Gast im Aspen-Institut in Berlin. Dort sprach er über die Idee der Freiheit und die Rolle des Liberalismus. Im Anschluss nahm sich Dierksmeier Zeit für ein Interview mit “Amerika wählt”.

Amerika wählt: Herr Professor Dierksmeier, was haben Sie gedacht, als am Morgen des 9. Novembers feststand, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird?

Claus Dierksmeier: Ich war enttäuscht und besorgt. Ich habe zehn Jahre lang in den USA gewohnt, habe dort mütterlicher- und väterlicherseits Familie, zudem ist meine Ehefrau Amerikanerin. Meine Reaktion war also zunächst eine private.

Dann folgte die berufliche Reaktion, die Sorge um das Erdenrund. Die Programmatik, die wir am Weltethos-Institut verfolgen, zielt auf ein friedliches globales Miteinander und vertritt säkulare wie spirituelle Argumente für ein menschheitlich-gemeinsames Ethos. Grundlage dafür ist die verantwortliche Freiheit aller. Entscheidet sich nun ausgerechnet das Land, das sich stets als Hafen der Freiheit verstanden hat, für einen Politiker wie Donald Trump, ist das ein Schock.

Für welchen Freiheitsbegriff steht Trump?

Für einen verdrehten und verkürzten. Trump scheint die Freiheit offenbar wie ein Stück Papier anzusehen. Es wird kleiner, je mehr Stückchen abgerissen und vergeben werden. Deswegen spielen Mauern – geistige wie physische –für ihn eine so große Rolle. Trump sieht nicht, dass Freiheit eher wie ein Licht ist. Je öfter dieses geteilt wird, desto heller strahlt es.

Verspielen die USA ihr Erbe als „Land of the free“?

Ich sorge mich schon länger um die Ideale der USA. Trump ist letztlich das Resultat einer Bewegung, die sich seit Jahrzehnten aufbaut. Wir haben in unserem Land öffentliche Medien, ein öffentliches Bildungssystem und ein daran geschultes gesellschaftliches Urteilsvermögen. In den USA sind die öffentlichen Medien zu vernachlässigen. Für Stimmungen und Meinungen sind private Medien zuständig. Diese wiederum sind abhängig von bestimmten Interessen – seien es die von Quoten, der Werbekunden oder die privater Geldgeber.

Ähnliches gilt für das Bildungssystem, das, wo es auf Qualität ankommt, fast ausschließlich in privater Hand ist. Wo man aber die Studierenden als Kunden ansieht oder von Geldgebern aus der Industrie abhängig ist, bleiben unbequeme Wahrheiten im Unterricht oft außen vor. Nicht die Bürger insgesamt geben die Richtlinien vor – wie in unserem überwiegend steuerfinanzierten Bildungssystem –, sondern bestimmte Schichten.

Seit Jahrzehnten wird auf diese doppelte Art und Weise der politische Diskurs in den USA beeinflusst. Die Personalisierung der Wahlkämpfe, der Druck zur radikalen Vereinfachung, die Ablehnung unbequemer Wahrheiten, all das sind Tendenzen, die aus der Kunden- und Kommerzorientierung eines überwiegend privatwirtschaftlich betriebenen Meinungs- und Bildungssytems resultieren. Trumps Aufstieg vom Reality-Star zum Präsidenten ist das konsequente Ergebnis dieses Prozesses.

Ein Fan von Mauern: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Die Politik und die Gesellschaft der USA sind tief gespalten. Es gibt ein „rotes“ und ein „blaues“, ein konservatives und ein progressives Amerika. Kann das Land diese Spaltung überwinden?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. In der Tat gibt es bei den Lebensstilen und bei den politischen Orientierungen fundamentale Unterschiede. Das Gerrymandering, die dem Stimmgewinn dienende Manipulation von Wahlkreisgrenzen, verstärkt diese Tendenzen. Das Problem, das die Amerikaner lösen müssen, setzt an ihren Grundwerten an.

Die zentrale Ideologie des US-Gemeinwesens ist nämlich die Idee der Freiheit – losgelöst von ethnischen, kulturellen oder religiösen Grenzen. Die USA müssen wieder ein Verständnis der Freiheit entwickeln, das weder die eine noch die andere Seite der Bevölkerung als Feinde derselben ausgrenzt und das zugleich so kosmopolitisch ist wie die Idee der Freiheit selbst.

Trumps Vorgänger Barack Obama verfolgte als Präsident einen humanistischen und moralisch-legitimierten Ansatz. Nach acht Jahren wählten die USA die Republikaner an die Macht. Musste Obama, der oft als Philosophenkönig beschrieben wurde, zwangsläufig scheitern?

Nein, nicht zwangsläufig. Dass der Konsistenz seines Denkens keine Kohärenz in der Praxis folgte lag eher daran, dass Obama oft die Mehrheiten im Kongress fehlten. Daher konnten die Republikaner gezielt verhindern, dass er die Früchte seiner Arbeit erntet. Dennoch sind viele Amerikaner noch immer von Obama begeistert. Nicht er – oder seine politischen Ideale – wurden abgewählt, sondern etliche Wähler wollten eher Hillary Clinton verhindern beziehungsweise abstrafen. (Interview: Johannes Altmeyer)

Im Mai 2016 erschien im Transcript-Verlag Claus Dierksmeier Buch “Qualitative Freiheit – Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung“.

Trumps schlimmster Tag als Präsident

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Für Donald Trump wird es politisch ungemütlich. Und das bereits am 60. Tag seiner Präsidentschaft.

Denn FBI-Chef James Comey hat mitgeteilt, dass seine Behörde mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersucht – und das bereits seit Juli 2016. Comey sagte auch, dass das FBI über keine Informationen verfüge, die Trumps Abhörvorwürfe in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama belegten. Comey äußerte sich im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es geht um brisante Fragen: Hat Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat Trumps Team im vergangenen Jahr mit Moskau zusammengearbeitet? Was wusste der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland hinter Cyberangriffen auf die demokratische Partei steht. Beweis dafür gibt es nicht. Comeys selbstbewusster Auftritt dürfte die Diskussionen erneut anheizen.

Für Trump ist all das ein Desaster. Denn im Fokus der Untersuchungen steht der engste Kreis des Staatschefs – zum Beispiel Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Sicherheitsberater Michael Flynn musste aufgrund von widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte mit dem russischen US-Botschafter bereist zurücktreten.

Trump musste noch einen Tiefschlag einstecken.

Am 4. März hatte der Republikaner via Twitter behauptet, dass Barack Obama („kranker Typ“) ihn während des Wahlkampfs im Trump-Tower habe abhören lassen. Comey konnte das nicht bestätigen. Mehr noch: Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen.

Zuvor hatte Trump via Twitter versucht, alle Vorwürfe auf die Demokraten abzuwälzen. Viel wichtiger sei es, die Personen zu finden, die seit Wochen geheime Informationen an die Öffentlichkeit leakten. Comey entkräftete die Tweets während seiner Befragung – live im TV.

Tweet von Joe Scarborough (Screenshot: Twitter/@JoeNBC)

Der populäre TV-Moderator Joe Scarborough (“Morning Joe”) twitterte: “Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.”

Das Weiße Haus wollte die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert.

Obama: “Amerikanische Werte stehen auf dem Spiel”

Barack Obama kämpft um sein politisches Erbe (Bild: Flickr/Obama White House)

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zurückgemeldet. ”Der Präsident (Obama) ist grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion”, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.

Es gehe dem Ex-Staatschef ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in den sozialen Netzwerken für Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten. Der Demokrat kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump verhängt hatte.

Obamas Aussage war trotzdem unmissverständlich. “Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen”, so Lewis.

Das ist Obamas Plan B

Die Zeit im Weißen Haus hat Barack Obama altern lassen (Bild: Flickr/Obama White House)

Barack Obamas Pläne für die Zeit nach seiner Präsidentschaft waren einfach. Urlaub machen und Zeit mit der Familie verbringen, das stand ganz oben auf der Liste. Danach wollte er sich den Projekten zuwenden, die für Ex-Präsidenten traditionell von Bedeutung sind: Buch schreiben, Präsidentenbibliothek bauen, Stiftung gründen.

Das mit dem Urlaub hat Obama geschafft. Am 20. Januar verließ er das Weiße Haus in Richtung Kalifornien, aktuell befindet er sich mit seiner Frau Michelle auf Necker Island (Britische Jungferninseln). Viel Sonne, viel Strand, so weit, so gut. Doch es gibt ein Problem. Obama machte seine Pläne vor dem 8. November, vor dem Tag der US-Wahl, vor Donald Trumps Sieg.

Der mit 55 Jahren immer noch junge Ex-Präsident musste erkennen, dass der Wahlausgang dem denkbar härtesten Bruch mit seiner Botschaft der Hoffnung und des Wandels gleichkam. Obama war 2009 angetreten, um Trennendes zu überwinden. Er wollte den USA einen Weg in eine Zukunft des Gemeinsamen weisen.

Innenpolitisch konnte er mit der Gesundheitsreform, der Legalisierung der Homo-Ehe und zwei neuen weiblichen Verfassungsrichterinnen am Supreme Court durchaus Erfolge feiern. Dazu kamen eine stabilisierte Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosenquote.

“Wir können das Land versöhnen, wir können den Planeten heilen”, verkündete Obama 2008 im Wahlkampf. Die USA und die Welt hofften mit. Sie wurden enttäuscht. Obama selbst wusste am Ende seiner Amtszeit, dass er seine Ziele – nicht nur in der Außenpolitik – verfehlte hatte. Durch die Fundamentalopposition der Republikaner bekam Obama seine Grenzen aufgezeigt, das vergiftete politische Klima frustrierte ihn zutiefst.

Doch eines verlor der Demokrat nicht: seinen Optimismus. Obama glaubte an die Stärke der USA und an Fortschritt durch progressive, durch humanistische Politik. Er glaubte an das Motto, das das Siegel des Landes verziert: ”E pluribus unum” (“Aus vielem eines”). Und er glaubte bis kurz vor der Wahl, dass seine Ex-Außenministerin und Parteifreundin Hillary Clinton in den kommenden Jahren einen ähnlich progressiven Ansatz verfolgen würde. Dann kam der 8. November und veränderte alles.

Was kann sich Obama erlauben? Was darf er sich erlauben? 

“Es gab eine Art von Rahmen für die Zeit nach der Präsidentschaft”, sagte ein Obama-Berater dem Magazin “GQ”. Ein Clinton-Sieg sei dafür eine Grundvoraussetzung gewesen. “Jetzt kommt Plan B.”

Nach dem 8. November traf sich der Ex-Staatschef mit zahlreichen Beratern und Historikern, um mit ihnen über seine künftige Rolle in der US-Politik zu sprechen. Eine Aufgabe steht bereits fest: Obama soll zum Architekten des Wiederaufbaus der Demokratischen Partei werden. Hillary und Bill Clinton wollen die Verantwortlichen nach der demütigenden Wahlpleite keine Verantwortung übertragen. Vielmehr soll Ex-Justizminister Eric Holder Obama unterstützen.

Viel wichtiger sind jedoch andere Fragen: Wie kann Obama sein politisches Erbe vor Trump beschützen? Wie kann er sich weiterhin für eine progressiv-liberale Ausrichtung der USA einsetzen? Was kann er sich als Ex-Präsident erlauben? Was darf er sich erlauben?

“Obama wird das größte und einflussreichste Megafon der Welt besitzen – auch wenn Trump Präsident ist. Denn seine Popularität im In- und Ausland wird viel größer sein als die von Trump”, sagte Obamas langjähriger Kommunikationsberater Dan Pfeiffer “GQ”.

Der Ex-Staatschef weiß um seine Redetalent und um seine Mobilisierungsfähigkeit. Es dürfte ihm nicht schwerfallen, auch ohne den Regierungsapparat große Kundgebungen zu organisieren. Obamas Vorteile: Er verfügt in den sozialen Netzwerken noch immer über eine riesige Anzahl an Anhängern. Auf Twitter (@BarackObama) folgen ihm fast 84 Millionen Menschen, auf Facebook (@barackobama) rund 54 Millionen. Dazu kommt ein in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 erstellter E-Mail-Verteiler, der ebenfalls Millionen Namen umfasst.

Obamas altes Twitter-Profil ist bereits aktualisiert – in seiner Biografie präsentiert er sich jetzt als “Papa, Ehemann, Präsident, Bürger”. Wenige Stunden nach der Amtsübernahme von Trump schrieb Obama: ”Hi zusammen! Zurück mit dem alten Namen. Geht dieses Ding noch? Michelle und ich fahren jetzt schnell in Urlaub, dann machen wir uns wieder an die Arbeit.”

“Hi”: Barack Obama twittert wieder unter eigenem Namen. (Bild: Twitter/@BarackObama)

Doch was Obama mit “wieder an die Arbeit machen” meint, ist noch offen. Klar ist, dass seine in Chicago beheimatete Stiftung eine große Rolle spielen wird. Sie will gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und junge Führungskräfte unterstützen. Auf der Webseite der Stiftung ist zu lesen: “Ich bitte euch, zu glauben. Nicht an meine Fähigkeit, Veränderungen herbeizuführen, sondern an eure.” Dazu ein passendes Video mit dem Titel “Pass the mic” (“Das Mikro weitergeben”):

Erste personelle Entscheidungen hat Obama bereits getroffen. So bleibt der bisherige Vize-Regierungssprecher Eric Schultz als Berater an seiner Seite. Schultz soll Obama unter anderem dabei helfen, sein Image zu fördern und Kontakte zu Abgeordneten und Organisationen zu pflegen. Gleichzeitig heuerte der Ex-Präsident den im Justizministerium tätigen Kevin Lewis als Sprecher an.

“Die Menschen sind auf der Suche nach jemandem, der die Dinge irgendwie wieder in die richtige Reihenfolge bringen kann”, sagte Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod. Doch er warnte davor, den Demokraten als alleinigen Retter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung anzusehen. Diese Aufgabe komme nun anderen Politikern der Partei zu.

Wagt Obama trotzdem den Tabubruch? Wird er sich in aller Öffentlichkeit gegen Trump stellen? Es wäre ein einmaliger Vorgang. Allerdings agiert Trump als Präsident ebenfalls auf bislang nie dagewesene Art. Obamacare, TPP-Ausstieg, Mauerbau, Einreiseverbot: Der neue Staatschef setzt auf Polarisierung und lässt keine Zweifel aufkommen, dass er von Obamas politischer Leistung nicht viel hält.

Während seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Obama, er freue sich nun auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. “Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.” Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas “Kernwerte” verletzt sehe.

“Obama, du musst nach Hause kommen”, forderte die US-Tageszeitung “Daily News” jüngst. “Wir brauchen eine Stimme für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für Donald Trump stimmten.”

Mittlerweile steht fest: Obamas Schweigen endete zehn Tage nach der Amtsübergabe. ”Der Präsident (Obama) ist grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion”, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung.

“Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen.”

Vor Amtsübergabe – Trump liefert sich Machtkampf mit Obama

Abwarten ist nicht Donald Trumps Stärke (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Es ist politische Tradition: Hat eine US-Wahl einen Wechsel im Weißen Haus zur Folge, führt trotzdem nur der Präsident (“the sitting president”) das Land. Der Sieger hält sich solange bedeckt, bis er den Amtseid abgelegt hat. So soll sichergestellt werden, dass es einen reibungslosen Übergang gibt. Das sorgt für Entspannung in den USA – und auf der Welt. Eine konfus agierende Supermacht? Dazu ein politischer Machtkampf? Das dürfte vielen Staats- und Regierungschefs den Schlaf rauben.

Es gibt nur ein Problem: Donald Trump schert sich um all das wenig. Dabei versuchte das Weiße Haus, die Wogen nach dem brutalen Wahlkampf zu glätten. Barack Obama und Trump trafen sich am 10. November, seitdem telefonieren sie regelmäßig. Obama will eine friedliche und zivilisierte Machtübergabe. So erlebte es der Demokrat 2009, als sein republikanischer Vorgänger George W. Bush das Weiße Haus verließ.

Trump hat erkennbar andere Prioritäten. Der 70-Jährige betreibt eine Neben-Außenpolitik. Wo? Natürlich bei Twitter. Er verurteilte die Enthaltung Washingtons bei einer Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat, er lobte Kremlchef Wladmir Putin für dessen zurückhaltende Reaktion auf die Ausweisung 35 russischer Diplomaten, er forderte eine Atomaufrüstung der USA und kommentierte den Anschlag von Berlin auf verstörend-aggressive Art.

“In mancherlei Hinsicht kastriert Trump die Regierung Obamas”, sagte der Historiker Douglas G. Brinkley der “New York Times”. “Sie vermeiden persönliche Attacken aufeinander, aber hinter den Kulissen graben sie sich das Wasser ab. Ich weiß nicht genau, inwiefern das amerikanische Volk davon profitieren soll.”

Trumps bizarrer Silvester-Tweet

Vor der Übergabe der Macht spitzt sich die Situation zu. Denn Obama wehrt sich. Nach der Israel-Abstimmung bei den UN sagte Sprecher Ben Rhodes. ”Dem gewählten Präsidenten möchte ich sagen, dass es nur jeweils einen Präsidenten gibt. Präsident Obama ist der Präsident bis zum 20. Januar, und wir ergreifen diese Maßnahme, selbstverständlich, als Teil der US-Politik.” Sean Spicer, künftiger Sprecher des Weißen Hauses, antwortete bei CNN: “Er (Donald Trump) ist keiner, der sich zurücklehnt und abwartet.”

Trump schimpft und wütet, als ob er sich noch immer im Wahlkampf befinden würde. Sein Silvester-Tweet, insbesondere der Gruß an seine “vielen Feinde“, denen er “Liebe“ für 2017 wünschte, wirkt da wie ein bizarrer Ausrutscher. Zwei Tage zuvor hatte der Republikaner folgende Nachricht verschickt: ”Tue mein Bestes, die vielen aufrührerischen Aussagen und Hindernisse von Präsident O(bama) zu ignorieren. Dachte, das würde eine reibungslose Amtsübergabe werden – NICHT!”

All das lässt Böses für das neue Jahr – für die kommenden vier Jahre – erahnen.

Obama: “Ich wäre nochmals gewählt worden”

Barack und Michelle Obama nach dem Wahlsieg 2012 (Bild: Flickr/Pete Souza/White House)

Maximal zwei Amtszeiten, dann ist Schluss: Der US-Verfassung zufolge darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren übernehmen. Diese verfassungsrechtliche Begrenzung wurde 1947 vom Kongress eingebracht und 1951 von der Mehrheit der Bundesstaaten beschlossen.

Wörtlich heißt es im 22. Zusatzartikel der Verfassung: “Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.“

Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass er bei einer erneuten Kandidatur für eine dritte Amtszeit gewählt worden wäre. Die Mehrheit der Menschen stehe weiter hinter seiner politischen Vision, sagte Obama in einem vom Fernsehsender CNN und der Universität von Chicago veröffentlichten Podcast.

“Ich glaube an diese Vision, weil ich daran glaube, dass ich, wenn ich nochmals kandidiert und sie vertreten hätte, die Mehrheit der Amerikaner dafür hätte mobilisieren können, sich hinter ihr zu vereinen”, so Obama in dem Interview zu seinem Ex-Berater David Axelrod.

Die Realität sieht bekanntlich anders aus: Obama übergibt sein Amt am 20. Januar an Donald Trump. Der designierte Staatschef reagierte, na klar, auf Twitter auf Obamas Aussage. Trump: „Präsident Obama hat gesagt, dass er denkt, er hätte gegen mich gewonnen. Auf keinen Fall!“

Trump-Berater sagt Trump ab

Familie geht vor: Jason Miller will nicht ins Weiße Haus wechseln. (Bild: YouTube/Fox News)

Jason Miller war Donald Trumps Wahlkampfberater und dessen Sprecher – keine ganz einfachen Aufgaben. Als Kommunikationsdirektor sollte Miller die Medienstrategie des künftigen Präsidenten ausarbeiten. Das Amt hat er jedoch abgelehnt. Es sei nicht der “richtige Zeitpunkt”, erklärte der 41-Jährige. Er wolle mehr Zeit mit seiner Familie verbringen.

Nun übernimmt Sean Spicer den Posten. Spicer war bisher das Sprachrohr der Republikaner und soll Sprecher des Weißen Hauses und der neuen US-Regierung werden. Weitere Mitglieder des Kommunikationsteam sind Hope Hicks und Dan Scavino: Hicks wird Leiter der strategischen Kommunikation, Scavino soll die Social-Media Strategie verantworten.

Trump stellt derzeit sein Regierungsteam zusammen. Der umstrittene Milliardär löst den aktuellen Staatschef Barack Obama am 20. Januar ab.

“Ich trete 2020 an. Als Präsident”

Verbündete und Freunde: US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden (r.).

US-Vizepräsident Joe Biden erwägt offenbar eine Bewerbung ums Weiße Haus. “Ich trete 2020 an. Als Präsident. Und das wisst ihr sowieso, also was zur Hölle”, sagte Biden lächelnd vor Reportern. Diese hakten nach, ob der Demokrat einen Witz gemacht habe.

Der 74-Jährige ruderte daraufhin zurück. “Ich lege mich nicht darauf fest, anzutreten. Ich lege mich auf gar nichts fest.” Er habe gelernt, dass das Schicksal auf merkwürdige Weise ins Leben eingreife. 2008 unterlag Biden im Vorwahlkampf dem aktuellen Amtsinhaber Barack Obama. Ihr Verhältnis gilt als ausgesprochen eng.

Nach der Wahl 2020 wäre Biden 78 Jahre alt. Ex-Präsident Ronald Reagan verließ im Januar 1989 kurz vor seinem 78. Geburtstag das Weiße Haus.

The 3-point plan to restore US growth and opportunity

politics inequality 102

Guest Commentary by Richard Samans

The insurgent candidacies of both Sen. Bernie Sanders and Donald Trump in this year’s presidential campaigns exposed a deep fault line in American economic policy: too few voters today have confidence in the country’s economic stewardship over the past generation.

In fact, Americans – by virtue of their support for Sanders and Trump – have issued a direct intellectual challenge to the market-friendly, internationally-open policy model of the past several decades. As wages have stagnated, inequality has grown and technological change and globalization have continued to disrupt Americans’ lives, more people are demanding an economy that generates both wider social participation and broader distribution of its benefits.

Unfortunately, the question of how we can improve not only the quantity of economic growth but its quality – i.e., its bottom-line payoff to society in the form of sustained progress in median living standards – has not been the top focus of U.S. economic policy for a very long time. But if policymakers are serious about restoring opportunity and upward mobility to the vast number of Americans who’ve felt left behind by the seismic shifts in our national and global economy, the task of structural economic reform to address this challenge must become absolutely paramount.

It’s true that U.S. macroeconomic policy has been anything but inert and complacent since the 2008-09 financial crisis, and great credit is due the Federal Reserve, the Obama Administration and Congress for stabilizing the economy, fostering a recovery and reducing the fiscal deficit to a more sustainable level. But the most important domestic reforms of the past twenty years – such as the Affordable Care Act, the Dodd-Frank financial reform, Leave No Child Behind, the Medicare prescription drug benefit and recent energy and climate rules – were neither aimed at nor had the effect of structurally adapting the economy to the challenges posed to American employment, production and living standards by technological change and globalization.

Read the full article here.

Richard Samans is a Managing Director of the World Economic Forum and former Special Assistant to President Bill Clinton for International Economic Policy, and Senior Director, National Security Council, White House

Barack Obama: 5 standout moments from his presidency

Guest commentary by Stéphanie Thomson

Before he’d even stepped foot in the White House, Barack Obama, the first African American president of the United States, was destined to make history. In a country where segregation between black and white Americans was legal as late as 1964, that was already quite an achievement.

 Barack Obama’s election poster

Barack Obama’s election poster Barack Obama’s election poster Image: Library of Congress
Now, as his two terms at the helm of the world’s most powerful country draw to a close, what else will he be remembered for? That’s a tricky thing to predict; a “fools errand” even, according to what the Pulitzer-winning historian Gordon Wood told New York Magazine when asked the same question. Often, a person’s legacy only becomes clear decades later.

But while it might indeed be too soon to identify the defining policies of Obama’s presidency, there have been a few memorable moments that say as much about him as a person as they do about his time as president.

The beer summit

   President Barack Obama at the

When Henry Louis Gates Jr, an African-American Harvard professor, was arrested outside his home by a white police officer responding to a burglary report, it triggered a national debate about racial profiling. The situation intensified when Obama said that the police had “acted stupidly” during the incident.

Obama’s attempt to de-escalate the situation by inviting both parties to the White House for what the press dubbed “the beer summit” led to this iconic photo, earning him a reputation for a sometimes unconventional approach to diplomacy.

President Barack Obama at the ‘Amazing Grace’


Six years later, and race relations in the US had hit a new low, after several high-profile shootings of unarmed black men. It was against this backdrop of heightened racial tensions that Dylann Roof, a white supremacist, shot and killed nine African Americans during a prayer service in Charleston.

At the funeral of one of the victims, senior pastor and South Carolina State Senator Clementa Pinckney, Obama gave a moving eulogy, breaking out into song at the end. It was, the Atlantic wrote, “his single most accomplished rhetorical performance”.

Shedding a tear for the victims of gun violence

Several mass shootings have taken place in the US during Obama’s presidency, none more shocking than Sandy Hook, where 20 children aged between six and seven were murdered. At the time Obama had hoped their deaths would help galvanize the country into action, but all subsequent attempts at gun control were blocked.

Four years later, in an emotional speech announcing fresh plans to push through change, Obama shed his normally cool exterior and openly cried as he spoke of the “college kids in Santa Barbara, high schoolers in Columbine, and first graders in Newtown”, whose “right to life, liberty and the pursuit of happiness were stripped”.

A stand-up comedian in the White House

“Obama has a comic sensibility that’s edgier and more pop-culture-influenced than we’re used to hearing from politicians,” the Washington Post wrote in an article on the role comedy has played in Obama’s presidency.

Who can forget the White House Correspondents Dinner when he finally laid to rest speculations about his country of birth, or the time he appeared on Zach Galifianakis’ cult comedy show Between Two Ferns.

But he almost always used his comedy to make more important points – like the time he posed with a selfie stick to promote health insurance.

Obama the family man

“Kids love me – partly because my ears are big, and so I look a little like a cartoon character,” Obama told Jerry Seinfeld in an episode of Comedians in Cars Getting Coffee. And Obama seems to love kids.

Some of the most defining photos from his time in office aren’t those from state visits or with other world leaders: they’re of Obama with children. So much so that at the start of the year, #ObamaAndKids was trending online.

And this could be one of his most important legacies, according to the New York Magazine profile of the outgoing president. “He was most effective as a ‘normal’ president, and he helped put the presidency back on a human scale … Future historians will give him full marks for that.”

This article  originally appeared on the Forum Agenda of the World Economic Forum.

Cheerleader-in-Chief

“Ich glaube an sie”: Barack Obama und Hillary Clinton in Charlotte.

Hillary Clinton hat im Wahlkampf auf fulminante Art Unterstützung von US-Präsident Barack Obama bekommen. “Ich bin heute hier, weil ich an Hillary Clinton glaube”, sagte Obama bei seiner ersten Kundgebung mit der designierten Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten in Charlotte, North Carolina. Nie habe es jemanden gegeben, die für das höchste Staatsamt der USA qualifizierter wäre. Auf Clintons E-Mail-Affäre ging Obama nicht ein.

Clintons Kampagnenteam nutze den Auftritt, um die Webseite der Kandidatin mit einem großen “He’s with her!” (“Er unterstützt sie!”) aufzufrischen. Auch so kann man Erleichterung ausdrücken.

Der Präsident nahm auch Donald Trump, den potenziellen republikanischen Rivalen von Clinton, ins Visier. “Jeder kann twittern, aber niemand weiß, was es tatsächlich erfordert, Präsident zu sein”, sagte Obama. “Selbst die Republikaner wissen nicht, worüber er redet.” Das Publikum jubelte.

Obama zog während seiner Rede rhetorisch alle Register: Als Cheerleader-in-Chief feuerte er das Publikum zu Jubelrufen an und lobte unter anderem Clintons Vertrauenswürdigkeit. Obama weiß: Das ist Clintons größte Schwäche. Umfragen zeigen, dass viele Wähler die Politikerin schlicht für unehrlich halten.

Obama und die sieben Mandeln

Scheidender US-Präsident: Im Januar 2017 endet Barack Obamas Amtszeit.

Eines ist klar: Als US-Präsident kann man reguläre Arbeitszeiten getrost vergessen. Ein Nine-to-Five-Job im Oval Office? Eher nicht. Für den aktuellen Amtsinhaber Barack Obama gilt das offenbar ganz besonders. Denn für den im Januar 2017 scheidenden Staatschef endet der Arbeitstag nicht am frühen Abend, wenn er mit seiner Familie meist gegen halb sieben zu Abend isst.

Einem Bericht der “New York Times” (NYT) zufolge arbeitet Obama oft bis tief in die Nacht. Der 54-Jährige sehe diese Zeitspanne, die oft erst gegen 2 Uhr morgens endet, als essentiell für seine politisches Schaffen an.

Der Artikel, verfasst von Michael D. Shear, dem NYT-Korrespondenten im Weißen Haus, beschreibt ausführlich, was Obama in den vergangenen siebeneinhalb Jahren nachts im Weißen Haus getan hat. Shear streift dabei auch Obamas Ernährungsgewohnheiten. Dieser gönne sich abends als Abwechslung exakt sieben leicht gesalzene Mandeln. Als Quelle fungiert der ehemalige Koch der Obamas, Sam Kass.

“Die Nacht hat etwas Spezielles”

Obama schätze die Einsamkeit der Nacht und unterscheide sich damit von seinen Amtsvorgängern. George W. Bush machte nie einen Hehl daraus, bereits um 22 Uhr ins Bett zu gehen. Bill Clinton dagegen nutzte die späten Stunden um, na klar, lange Telefongespräche zu führen.

Neben dem Lesen von Papieren und Briefen sei es für Obama besonders wichtig, Reden vorzubereiten. Shear zufolge verbringt der Demokrat regelmäßig Stunden mit seinen Beratern, um wichtige Auftritte vorzubereiten. Diese Treffen endeten oft am frühen Morgen. ”Die Nacht hat etwas Spezielles”, sagte Obamas Chefredenschreiber Cody Keenan der NYT. Das Weiße Haus sei dann kleiner und lasse einen besser denken.

Doch offenbar hat selbst der ansonsten so strebsame Obama ab und an Lust auf Ablenkung. Und dann? Dann tut er Dinge, die viele andere auch tun. Hoch im Kurs stehen offenbar Spiele auf dem iPad und Sport im Fernsehen. Herrlich normal.