“Die Hoffnung stirbt zuletzt”

“Sorge mich um die Ideale der USA”: Claus Dierksmeier in Berlin. (Bild: Lena Kiesewetter)

Claus Dierksmeier, 45, ist Direktor des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen. Anfang April war der Philosoph zu Gast im Aspen-Institut in Berlin. Dort sprach er über die Idee der Freiheit und die Rolle des Liberalismus. Im Anschluss nahm sich Dierksmeier Zeit für ein Interview mit “Amerika wählt”.

Amerika wählt: Herr Professor Dierksmeier, was haben Sie gedacht, als am Morgen des 9. Novembers feststand, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird?

Claus Dierksmeier: Ich war enttäuscht und besorgt. Ich habe zehn Jahre lang in den USA gewohnt, habe dort mütterlicher- und väterlicherseits Familie, zudem ist meine Ehefrau Amerikanerin. Meine Reaktion war also zunächst eine private.

Dann folgte die berufliche Reaktion, die Sorge um das Erdenrund. Die Programmatik, die wir am Weltethos-Institut verfolgen, zielt auf ein friedliches globales Miteinander und vertritt säkulare wie spirituelle Argumente für ein menschheitlich-gemeinsames Ethos. Grundlage dafür ist die verantwortliche Freiheit aller. Entscheidet sich nun ausgerechnet das Land, das sich stets als Hafen der Freiheit verstanden hat, für einen Politiker wie Donald Trump, ist das ein Schock.

Für welchen Freiheitsbegriff steht Trump?

Für einen verdrehten und verkürzten. Trump scheint die Freiheit offenbar wie ein Stück Papier anzusehen. Es wird kleiner, je mehr Stückchen abgerissen und vergeben werden. Deswegen spielen Mauern – geistige wie physische –für ihn eine so große Rolle. Trump sieht nicht, dass Freiheit eher wie ein Licht ist. Je öfter dieses geteilt wird, desto heller strahlt es.

Verspielen die USA ihr Erbe als „Land of the free“?

Ich sorge mich schon länger um die Ideale der USA. Trump ist letztlich das Resultat einer Bewegung, die sich seit Jahrzehnten aufbaut. Wir haben in unserem Land öffentliche Medien, ein öffentliches Bildungssystem und ein daran geschultes gesellschaftliches Urteilsvermögen. In den USA sind die öffentlichen Medien zu vernachlässigen. Für Stimmungen und Meinungen sind private Medien zuständig. Diese wiederum sind abhängig von bestimmten Interessen – seien es die von Quoten, der Werbekunden oder die privater Geldgeber.

Ähnliches gilt für das Bildungssystem, das, wo es auf Qualität ankommt, fast ausschließlich in privater Hand ist. Wo man aber die Studierenden als Kunden ansieht oder von Geldgebern aus der Industrie abhängig ist, bleiben unbequeme Wahrheiten im Unterricht oft außen vor. Nicht die Bürger insgesamt geben die Richtlinien vor – wie in unserem überwiegend steuerfinanzierten Bildungssystem –, sondern bestimmte Schichten.

Seit Jahrzehnten wird auf diese doppelte Art und Weise der politische Diskurs in den USA beeinflusst. Die Personalisierung der Wahlkämpfe, der Druck zur radikalen Vereinfachung, die Ablehnung unbequemer Wahrheiten, all das sind Tendenzen, die aus der Kunden- und Kommerzorientierung eines überwiegend privatwirtschaftlich betriebenen Meinungs- und Bildungssytems resultieren. Trumps Aufstieg vom Reality-Star zum Präsidenten ist das konsequente Ergebnis dieses Prozesses.

Ein Fan von Mauern: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Die Politik und die Gesellschaft der USA sind tief gespalten. Es gibt ein „rotes“ und ein „blaues“, ein konservatives und ein progressives Amerika. Kann das Land diese Spaltung überwinden?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. In der Tat gibt es bei den Lebensstilen und bei den politischen Orientierungen fundamentale Unterschiede. Das Gerrymandering, die dem Stimmgewinn dienende Manipulation von Wahlkreisgrenzen, verstärkt diese Tendenzen. Das Problem, das die Amerikaner lösen müssen, setzt an ihren Grundwerten an.

Die zentrale Ideologie des US-Gemeinwesens ist nämlich die Idee der Freiheit – losgelöst von ethnischen, kulturellen oder religiösen Grenzen. Die USA müssen wieder ein Verständnis der Freiheit entwickeln, das weder die eine noch die andere Seite der Bevölkerung als Feinde derselben ausgrenzt und das zugleich so kosmopolitisch ist wie die Idee der Freiheit selbst.

Trumps Vorgänger Barack Obama verfolgte als Präsident einen humanistischen und moralisch-legitimierten Ansatz. Nach acht Jahren wählten die USA die Republikaner an die Macht. Musste Obama, der oft als Philosophenkönig beschrieben wurde, zwangsläufig scheitern?

Nein, nicht zwangsläufig. Dass der Konsistenz seines Denkens keine Kohärenz in der Praxis folgte lag eher daran, dass Obama oft die Mehrheiten im Kongress fehlten. Daher konnten die Republikaner gezielt verhindern, dass er die Früchte seiner Arbeit erntet. Dennoch sind viele Amerikaner noch immer von Obama begeistert. Nicht er – oder seine politischen Ideale – wurden abgewählt, sondern etliche Wähler wollten eher Hillary Clinton verhindern beziehungsweise abstrafen. (Interview: Johannes Altmeyer)

Im Mai 2016 erschien im Transcript-Verlag Claus Dierksmeier Buch “Qualitative Freiheit – Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung“.

Light bulbs, micro beads, and the battle for the soul of the Republican Party

Guest Commentary by Deonte Jones.

In 2006, after the Iraq War had turned sour, the Democrats won control of both houses on Congress. One of the bills they passed was the ‘Energy Independence and Security Act of 2007.’ It did some boring but important things like improving fuel economy and making building more energy efficient. It also banned light bulbs.

Well, it planned to phase incandescent bulbs out by 2014. It was probably a good idea — they’re more expensive and less energy efficient than those swirling halogen ones. Plus, all the cool European countries were doing it it. The bill passed with 86 votes in the Senate and 310 in the House — bipartisan support!

The Death and Life of Incandescent Light bulbs

Little did the Democrats know that this little provision was an attack on the nation’s moral core. In 2010, the GOP came back into power in the House on the back of the Tea Party. One of things Tea Party voters didn’t like was government meddling. Forcing people to live under the federally mandated white glare of fluorescents sure felt like government meddling.

The following year, Michelle Bachmann led the crusade. While campaigning for the GOP presidential nomination in 2011, she said, “I think Thomas Edison did a pretty patriotic thing for this country by inventing the lightbulb.” She even introduced the ‘Lightbulb Freedom of Choice Act’ and promised that a “President Bachmann will allow you to buy any light bulb you want.”

America did not get a President Bachmann. But, in 2014 it did get the ban partially repealed. One government intrusion into everyday products defeated, sort of.

Will No One Speak for the Microbead?

Microbeads are tiny plastic beads. They’re in acne wash and make you feel like you’re washing your face with soap mixed with gravel. I don’t like how the beads sometimes get into your mouth.
Democrats next to states with lakes really didn’t like them either. They are bad for the environment: they get into lakes where fish eat them because they look like fish eggs and they die.
This year a bill to ban microbeads by 2018 passed both the House and Senate with unanimous consent.
Why did Republicans not revolt? After all, wasn’t this a government intrusion into our boudoirs? Do we not deserve a ‘Facewash Freedom Act’?
A missed opportunity in my view. Yes, Donald Trump is leading in the polls and Ted Cruz is running a close second. But are the Republicans losing their edge?

Why I Think GOP Caved
1. Republicans don’t think teens should be coddled with acne treatment.
2. No Republicans who called their Congresspeople to complain about lightbulbs ever actually like washing their face with Neutrogena Deep Clean Gentle Scrub.
3. An American hero didn’t invent the microbead. This Norwegian did.

“Obamacare”-Protest wird zum Fiasko

“Erzählen Sie Ihre Geschichte”: Webseite von Cathy McMorris Rodgers.

Die US-Republikaner verachten die Gesundheitsreform. Für die Konservativen ist das wohl wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Barack Obama eine Beschneidung bürgerlicher Freiheitsrechte und eine Belastung der Wirtschaft. Obama, der den Affordable Care Act vor fünf Jahren unterzeichnete, sieht das naturgemäß anders. “Familien und Unternehmen sparen mit diesem Gesetz Geld”, sagte der Staatschef jüngst. Außerdem rette die Reform Leben. Das Gesetz “funktioniert”, befand Obama, trotz der “unzähligen Versuche” der Republikaner, es “zu diffamieren”.

Mehr“Obamacare” = iOS 7?

Die Kongressabgeordnete Cathy McMorris Rodgers ist eine besonders erbitterte Gegnerin von “Obamacare”. Als Vorsitzende der House Republican Conference ist die evanglikale Christin zurzeit die mächtigste Republikanerin im Kongress. Nun wollte Rodgers einen Online-Protest gegen die Reform entfachen. Das Gesetz sei ”zerstörerisch”, so Rodgers. “Erzählen Sie Ihre Geschichte, damit ich besser verstehen kann, wie groß Ihre Probleme sind”, schrieb die 45-Jährige auf ihrer Webseite und auf Facebook. Doch der Aufruf entwickelte sich zum Fiasko.

Es dauerte nicht lange, bis auch die Befürworter der Reform auf den Aufruf aufmerksam wurde. Viele Nutzer beschrieben die positiven Auswirkungen des Gesetzes. Familienangehörige seien endlich versichert und könnten nun ein besseres Leben führen. Gleichzeitig wurde massive Kritik an Rodgers und ihrer Partei laut. Die Webseite “Vox.com” schrieb: “Das ist ein Lehrstück in der Nutzung sozialer Medien.”

Supreme Court prüft “Obamacare” noch immer

Der Affordable Care Act hatte den Kongress im März 2010 nach heftigem politischen Streit passiert und trat im Oktober 2013 in Kraft. Im Zentrum steht die Pflicht aller Bürger, sich bei einer Krankenkasse zu versichern – sonst droht eine Strafzahlung. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse für den Kauf einer Versicherung. Die Folgen: Die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung sank um 16,4 Millionen. Der Anteil der Unversicherten ging von 20,3 auf 13,2 Prozent zurück.

Der Oberste Gerichtshof erklärte die Versicherungspflicht im Juni 2012 zwar für verfassungskonform. Derzeit prüft der Supreme Court jedoch, ob die staatlichen Beihilfen für Versicherte rechtlich gedeckt sind. Im Juni wird mit einer Entscheidung gerechnet.

JibJab verabschiedet sich von 2014

“2014, Du bist Geschichte”: Szene aus dem JibJab-Video.

Zum bereits zehnten Mal blickt die Webseite “JibJab” mit einem Musikvideo auf das abgelaufene Jahr zurück. Der kurze Clip heißt dieses Mal: “2014, Du bist Geschichte!” Wie immer gibt es zahlreiche politische und gesellschaftliche Anspielungen. So zeigt eine Szene, wie die Republikaner mit ihrem Wappentier, dem Elefanten, die Demokraten “massakrieren”. Kurz darauf ist Präsident Barack Obama zu sehen, der gerade eine sogenannte Exekutivorder unterzeichnet hat. Den Republikanern gelang es bei den Kongresswahlen Mitte November, ihre Vormachtsstellung im Repräsentantenhaus zu verteidigen und die Mehrheit im Senat zu erringen.

Republikaner demütigen Obamas Demokraten

Gelingt die Kooperation? Barack Obama (l.) und Mitch McConnell im Garten des Weißen Hauses.

Es war ein erwarteter Sieg: Die Republikaner haben die Mehrheit im US-Senat erobert. Die Konservativen kommen im Oberhaus nun auf 54 Stimmen. Da die Republikaner gleichzeitig ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus auf 247 Sitze ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern. Das Regieren wird für Präsident Barack Obama damit zusehends schwieriger – es droht eine politische Blockade. Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt nur noch die Möglichkeit eines Vetos. Mitch McConnell dürfte neuer Mehrheitsführer im Senat werden.

2010 hatten Obamas Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner konnten seit dieser Zeit fast alle wichtigen Gesetzesvorhaben des Weißen Hauses blockieren. John Boehner dürfte Vorsitzender des Repräsentantenhauses bleiben.

Dem “Center for Responsive Politics” zufolge war der Kongresswahlkampf der bislang teuerste aller Zeiten. Der Wahlkampf aller Kandidaten kostete insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro).

Midterms 2014: die wichtigsten Fakten

Bei den “Midterms” herrscht traditionell eine niedrige Wahlbeteiligung. (Grafik: Süddeutsche.de)

In den USA sind die Kongresswahlen angelaufen. Es geht um alle 435 Sitze im Abgeordnetenhaus und um ein Drittel der 100 Senatssitze. Dazu kommen 36 Gouverneurswahlen. Die ersten Wahllokale an der Ostküste öffneten um 6 Uhr Ortszeit, die ersten Ergebnisse werden um Mitternacht deutscher Zeit erwartet. Aktuellen Umfragen zufolge droht Präsident Barack Obama eine krachende Niederlage: Seine Demokraten könnten auch im Senat die Mehrheit an die Republikaner verlieren. Diese dürften ihren Vorsprung im Repräsentantenhaus halten oder sogar ausbauen.

Auch in den deutschen Medien spielen die Wahlen eine große Rolle. Hier die wichtigsten Fakten zu den “Midterms“:

  • Bei “Faz.net” und bei “Bild.de” laufen bereits die Liveticker
  • Die “Welt” beleuchtet den finanziellen Aspekt der “teuersten Wahl der USA”
  • “Spiegel Online” analysiert die “spannendsten und kuriosesten” Wahlentscheidungen
  • Die “Tagesschau” konzentriert sich auf die Folgen der Wahlen für US-Präsident Barack Obama
  • “Zeit Online” prophezeit Obama einen schon jetzt “großen Machtverlust”
  • Das “Handelsblatt” listet deutsche Firmen auf, die den US-Wahlkampf finanzieren

Königsmacher Biden?

Entscheidender Akteur: Joe Biden (r.) ist seit sechs Jahren Barack Obamas Vizepräsident.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag droht US-Präsident Barack Obama ein Fiasko. Die Republikaner, die bereits das Abgeordnetenhaus kontrollieren, könnten künftig auch im Senat das Sagen haben. Sie müssten dazu nur sechs Sitze gewinnen, was aktuellen Umfragen zufolge realistisch erscheint:

  • Für die Statistik-Webseite “Five Thirty Eight” haben die Republikaner eine Chance von 74 Prozent, den Senat zu erobern.
  • Bei der “Huffington Post” haben die Konservativen eine 77-prozentige Siegchance.
  • Die Umfrage-Webseite “Real Clear Politics” geht aktuell von 52 republikanischen Senatoren aus.

Erobern die Republikaner allerdings nur fünf Sitze dazu, käme es im Senat zu einer Pattsituation. Davon könnte paradoxerweise Obamas Vize Joe Biden profitieren. Er bekäme die Gelegenheit, bei Uneinigkeit zu entscheiden. Der US-Verfassung zufolge ist der Vizepräsident automatisch Präsident des Senats und entscheidet bei Stimmengleichheit.

Midterms 2014: die 15 schrägsten Wahlvideos

Sollte es so kommen, könnte Biden die Gelegenheit bekommen, mit Blick auf die nächste Präsidentenwahl sein Profil zu schärfen. Dann geht es um Obamas Nachfolge – und Biden hat nie ausgeschlossen, 2016 zu kandidieren. Dazu müsste er jedoch parteiintern voraussichtlich die an der Basis populäre Hillary Clinton besiegen.

Biden würde die Rolle als Königsmacher wohl genießen. Er ist ein ausgewiesener Senatsexperte, hat dort nahezu 40 Jahre verbracht. In einer derart wichtigen Rolle könnte er den Amerikanern zeigen, dass er noch im Spiel ist. Allerdings ist eine Pattsituation im Senat vergleichsweise selten. In der Geschichte der USA kam dies bei rund 250 Abstimmungen vor. Zuletzt gab es 2008 den Fall, als bei der Abstimmung über einen Haushaltszusatz zur alternativen Mindeststeuer der damalige Vizepräsident Dick Cheney die entscheidende Stimme abgab.

Midterms 2014: die 15 schrägsten Wahlvideos

“Ich bin nicht Barack Obama”: Alison Lundergan Grimes will für Kentucky in den US-Senat.

Die Spannung in den USA steigt. Am 4. November finden die Zwischenwahlen (“Midterms”) statt. Es geht um alle 435 Sitze im Abgeordnetenhaus und um ein Drittel der 100 Senatssitze. Dazu kommen 36 Gouverneurswahlen. Für Präsident Barack Obama steht viel auf dem Spiel. Ein letztes Mal stellt er als amtierender Präsident seine Politik zur Abstimmung. Ab dem 4. November beginnt die zweite Hälfte seiner zweiten und letzten Amtszeit. Dem Demokraten droht das frühe Schicksal einer “lame duck”, einer “lahmen Ente” im Weißen Haus.

Sollte es den Republikanern gelingen, neben dem Abgeordnetenhaus auch im Senat eine Mehrheit der Sitze zu erreichen, hätte Obama kaum mehr die Chance, Gesetze durchzubringen. Die Folgen wären eine gelähmte Regierung und ein frühzeitig gescheiterter Staatschef. Aktuelle Umfragen sehen die Konservativen bei der Senatswahl leicht im Vorteil.

In den Bundesstaaten versuchen Demokraten und Republikaner mit allen Mitteln, sich von den Entscheidungen in der Hauptstadt Washington abzugrenzen. Eine zentrale Rolle spielen dabei TV-Spots. Rund eine Milliarde US-Dollar haben Parteien und Kandidaten der “Washington Post” zufolge dafür ausgegeben. Auch in diesem Jahr schafften es zahlreiche Landespolitiker, mit den oft kuriosen Clips landesweit auf sich aufmerksam zu machen. “Amerika wählt” hat 15 besonders schräge Videos herausgesucht.

“Squeal” — Joni Ernst, Republikanerin, Iowa

In Iowa will Joni Ernst für die republikanische Partei in den Senat einziehen. Die 44-Jährige tritt gegen den demokratischen Abgeordneten Bruce Braley an. Es geht um den prestigeträchtigen Sitz des langjährigen Senators Tom Harkin. Mit den TV-Spots “Squeal” (“Quieken”) und “Shot” (“Schuss”/”Versuch”) machte Ernst im März und im Mai landesweit auf sich aufmerksam. ”Ich wuchs auf einer Farm in Iowa auf, wo ich Schweine kastrierte”, sagt Ernst in dem Clip “Squeal”. Sollte sie in den Kongress gewählt werden, wüsste sie, harte finanzielle Einschnitte durchzusetzen. “Washington ist voller Geldverschwender – bringen wir sie zum Quieken.” Aktuellen Umfragen zufolge liegt Ernst knapp vor Braley.

“Joni Ernst’s Pledge” — NextGen Climate

Bereits im Juli nahm die Organisation NextGen Climate Joni Ernst mit einem kuriosen Clip ins Visier. Die “Washington Post” bezeichnete ihn damals als einen der “bizarrsten Politik-Spots in diesem Jahr”. “Wir sind ein bisschen verwirrt”, lautete das Fazit der Tageszeitung. Ein bisschen?

“#GotBalls?” Bob Quast, Iowa

Auch Bob Quast würde gerne für Iowa in den Senat einziehen. Die Chancen des unabhängigen Kandidaten sind allerdings äußerst gering. Warum? Unter anderem, weil er in seinem TV-Spot “#GotBalls?” (umgangssprachlich für “Mutig genug?”) damit droht, Einbrechern die “Eier wegzuschießen”. Dabei blitzt Quasts Zahn auf. Noch Fragen?

“Gator” — Rob Maness, Republikaner, Louisiana

In Louisiana will Tea-Party-Kandidat Rob Maness die Senatorin Mary Landrieu ablösen. Mannes präsentiert sich in seinem TV-Spot “Gator” als gekonnter Krokodiljäger. “Hier in Louisiana lernt man, hart zu sein.” Ob das auch für den 4. November gilt? Maness geht als klarer Außenseiter in die Wahl.

“Justice” — Wendy Davis, Demokratin, Texas

Die Demokratin Wendy Davis will neue Gouverneurin von Texas und Nachfolgerin von Rick Perry werden. Das klingt nach einer schweren Aufgabe, schließlich ist Texas einer der konservativsten Bundesstaaten der USA. Davis setzte im Wahlkampf auf Provokation und veröffentlichte Mitte Oktober den kontroversen TV-Spot “Justice” (“Gerechtigkeit”). Der in dem Clip gezeigte leere Rollstuhl ist ein deutlicher Hinweis auf Davis’ republikanischen Gegner Greg Abbott. Seit einem Unfall im Jahr 1984 ist dieser querschnittsgelähmt. Viele Amerikaner fanden das Video schlicht geschmacklos. Davis sagte, dass sie Abbott nicht habe persönlich angreifen wollen. Texas’ amtierender Justizminister hat jüngsten Umfragen zufolge große Chance, Perry zu beerben.

“When the moment is right” — J.D. Winteregg, Republikaner, Ohio

Dieser TV-Spot kostete J.D. Winteregg seinen Arbeitsplatz. Der Republikaner hatte einen ehrgeizigen Plan: Er wollte John Boehner, den Sprecher des Abgeordnetenhauses, als Kandidaten für den achten Wahlbezirk von Ohio ablösen. Boehner hat dieses Mandat seit 1991 inne. Winteregg beschloss, die lange Amtszeit des Spitzenpolitikers auf satirische Weise zu kritisieren. Im TV-Spot “When the moment is right” (“Wenn der Zeitpunkt stimmt”) wurde Boehner eine “electile dysfunction” angedichtet – ein Wortspiel aus “erectile dysfunction” (Potenzstörung) und “election” (Wahl). “Manchmal, wenn ein Politiker zu lange in {Washington} D.C. ist, steigt ihm das zu Kopf. Dann kann er nicht mehr seine Leistung bringen”, heißt es in dem Clip. Im Anschluss folgt ein weiterer platter Witz, der auf Boehners Nachnamen und dessen Ähnlichkeit mit dem Wort “boner” (umgangssprachlich für Erektion) abzielt.

Wintereggs Arbeitgeber, einer christlichen Hochschule, war all das zu heikel. Sie kündigte den Vertrag mit dem Republikaner. Boehner dürfte über die Kontroverse geschmunzelt haben. Er gewann die Vorwahl und geht als klarer Favorit in das Rennen gegen den Demokraten Tom Poetter.

“Nikko” — National Republican Congressional Committee

Mit dem TV-Spot “Nikko” warf die Dachorganisation der Republikaner, das National Republican Congressional Committee (NRCC), dem Demokraten Brad Ashford aus Nebraska einen zu laschen Umgang mit Straftätern vor. In dem Video ist der verurteilte Straftäter Nikko Jennings zu sehen, der kurz nach dem vorzeitigen Verlassen des Gefängnisses 2013 vier Menschen umbrachte. “Nikko” erinnert an den aggressiven Kampagnen-Clip “Willie Horton” des NRCC aus dem Jahr 1988. Ziel des zweifelhaften Angriffs war der damalige Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Michael Dukakis. Ashford liefert sich in Nebraska ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem bisherigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Lee Terry.

“Cliven Bundy challenges Eric Holder” — Kamau Bakari, Independent America Party, Nevada 

Einer der kuriosesten TV-Spots dieses Jahres stammt aus Nevada. Dort will Kamau Bakari für die Independent America Party ins Abgeordnentenhaus einziehen. Bakaris Chancen auf einen Sieg gelten als äußerst gering. Gut möglich, dass er deshalb Cliven Bundy um Unterstützung bat. Bundy hat einen spektakulären Auf- und Abstieg in der US-Politik hinter sich. Der Farmer aus Nevada wurde Anfang des Jahres zum Held der “Tea Party”. Er bestand darauf, seine Rinder auf einem Stück Prärie grasen zu lassen, das Eigentum des Bundes ist. Bundy nahm den Kampf auf und feierte sich als ”wahren Patrioten”. Der “Tea Party” gefiel das. Mit rassistischen Kommentaren verspielte Bundy seine zweifelhafte Beliebtheit jedoch wieder.

Umso erstaunlicher, dass der Afro-Amerikaner Bakari Bundy um Hilfe bat. Gemeinsam nahmen sie ein Video im Westernstil auf, in dem sie sich über Rassismus in den USA unterhalten und gegen Justizminister Eric Holder wettern. Der Clip mag außergewöhnlich sein, auf den Wahlkampf in Nevada hatte er keine Auswirkungen. Die demokratische Abgeordnete Dina Titus dürfte sich am 4. November gegen die Republikanerin Annette Teijeiro durchsetzen.

“Skeet Shooting” — Alison Lundergan Grimes, Demokratin, Kentucky

Der im September veröffentlichte TV-Spot der Demokratin Alison Lundergan Grimes besitzt eine enorme politische Aussagekraft. Der Clip zeigt Grimes beim Tontaubenschießen. Dabei erzählt die 35-Jährige, dass ihr Gegner Mitch McConnell versuche, den Wählern in Kentucky einzureden, dass sie die Politik des Weißen Hauses unterstütze. “Ich bin nicht Barack Obama”, sagt Grimes mit der Waffe in der Hand. Dieser Satz verdeutlicht die Not der Demokraten bei dieser Zwischenwahl. Obamas Popularitätswerte sind so stark gesunken, dass er im Wahlkampf keine Rolle spielt. Aus dem einstigen Hoffnungsträger der Partei ist eine Persona non grata geworden.

McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, führt die Umfragen zurzeit an. Das Rennen gilt jedoch als offen. Sollte der Republikaner die Wahl gewinnen, dürfte er im Fall eines Machtwechsels im Senat neuer Vorsitzender der Parlamentskammer und Nachfolger des Demokraten Harry Reid werden.

“What Rhymes with Alison Lundergan Grimes?” — Mitch McConnell, Republikaner, Kentucky

Im Juli versuchte Mitch McConnell, den Wahlkampf, nun ja, etwas aufzupeppen. Auf YouTube postete McConnells Mannschaft ein scheinbar amateurhaftes Musikvideo, das Alison Lundergan Grimes als Obama-Anhängerin verspottete. Der anderthalb Minuten lange Clip wurde als virales Werbemittel eingesetzt. Mit Erfolg: Auf YouTube haben sich über 620.000 Nutzer das Video angesehen.

“Natalie for West Virginia“ — Natalie West, Demokratin, West Virginia

Im Stress? Nervt die Arbeit mal wieder? Oder die Freundin beziehungsweise der Freund? Dann schauen Sie sich bitte folgendes Video der Demokratin Natalie West an, die neue Senatorin von West Virginia werden möchte. Mehr wollen wir zu diesem äußerst entspannenden Clip gar nicht schreiben.

“Really?” — Terri Lynn Land, Republikanerin, Michigan

Die Republikanerin Terri Lynn Land würde für Michigan gern in den US-Senat einziehen. Ihr demokratischer Gegner Gary Peters will das verhindern. Das Mitglied des Repräsentantenhauses warf Land während des Wahlkampfs vor, einer Partei anzugehören, die einen “Krieg gegen die Frauen” führe. Land lehne es ab, Frauen ein Recht auf Abtreibung einzugestehen. Gleichzeitig setze sie sich nicht dafür ein, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu verkleinern. Die in Umfragen zurückliegende Land reagierte mit dem TV-Spot “Really?” (“Wirklich?”). Das Besondere: Mitten im Video macht Land eine Pause, um Kaffee zu trinken. Der Politikberater Frank Luntz bezeichnete den Clip in einem Fox-Interview als “die schlechteste Werbung in diesem Wahlkampf”. Ob Luntz zum Zeitpunkt des Gesprächs auch diesen Anti-Peters-Spot der Republikaner kannte?

“Restore Leadership” — Allen Weh, Republikaner, New Mexico

Im Wahkampf-Spot “Restore Leadership” (“Führungsstärke wiederherstellen”) des Republikaners Allen Weh sorgte ein Bild für aufgeregte Diskussionen. Wehs Mannschaft veröffentlichte den Clip am 25. August, sechs Tage nachdem die Terror-Miliz “Islamischer Staat” (IS) im Internet das Tötungsvideo des US-Jouranlisten James Foley veröffentlicht hatte. In ”Restore Leadership” ist auch eine Szene aus dem martialischen IS-Clip zu sehen. Foleys Eltern hatten kurz zuvor darum gebeten, das Propagandamaterial der Terroristen nicht weiterzuverbreiten. Weh tritt in New Mexico gegen den demokratischen Senator Tom Udall an. Wehs Chancen auf einen Wahlsieg gelten als gering.

“Betrayal” — Neel Kashkari, Republikaner, Kalifornien

Für Beobachter der Zwischenwahlen gilt der TV-Spot “Betrayal” (“Verrat”) als verzweifelter und hilfloser Versuch, politische Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der Clip ist Teil der Kampagne des Republikaners Neel Kashkari. Dieser will Jerry Brown als Gouverneur von Kalifornien ablösen, liegt in Umfragen aber weit hinter dem Demokraten. Das Video zeigt ein Kind, das in einem Schwimmbecken gegen das Ertrinken kämpft. Kashkari selbst rettet den Jungen und sagt im Anschluss: “Als Gouverneur werde ich für die Kinder kämpfen, nicht gegen sie.”

“#TurnOutForWhat” — Rock the Vote 

Ein besonderer Höhepunkt in der heißen Wahlkampfphase war das Video “#TurnOutForWhat” der Non-Profit-Organisation “Rock the Vote“. In dem rund dreieinhalb Minuten langen Clip treten unter anderem der Rapper Lil Jon, die Schauspielerin und Autorin Lena Dunham sowie der Musiker Devendra Banhart auf. Mit dem Spot sollen vor allem junge Amerikaner dazu bewegt werden, am 4. November ihre Stimmen abzugeben. Über 810.000 Mal wurde das amüsante Video auf YouTube angeklickt.

Die gekaufte Demokratie?

Wer Wahlen gewinnen will, braucht Geld. Viel Geld. So wurden zum Beispiel im letzten Präsidentschaftswahlkampf 2008 insgesamt geschätzte 5,3 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Vier Jahre zuvor waren es laut dem Center for Responsive Politics “nur” 4,2 Milliarden US-Dollar.

Zugenommen hat zeitgleich die Rolle von so genanntem Dark Money. Das sind Spenden, die zwar bei der Bundeswahlkommission FEC angezeigt werden müssen, es aber ganz legal im Dunkeln bleibt, woher das Geld ursprünglich kommt. Das ist möglich, weil zunehmend Organisationen den Wahlkampf finanzieren, die auf dem Papier keine politischen Organisationen sind. Das können zum Beispiel Gruppen wie die Patriot Majority USA sein, die als 501(c)(4) social welfare organization den Status einer wohltätigen NGO tragen, oder tatsächlich auch die National Rifle Association.

Das Center for Responsive Politics hat errechnet, dass für die anstehenden Midterms schon über 50 Millionen US-Dollar an Dark Money gespendet wurden. Das ist ein neuer Rekord und die siebenfache Summe im Vergleich zu den letzten Kongresswahlen.

Doch auch vermögende Einzelpersonen spielen eine wachsende Rolle in der Politik, wenn man Darrel West glauben darf. West leitet den Bereich Regierungsstudien (Governance Studies) der renommierten Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution. Er hat sich dem Thema in einem neuen Buch gewidmet.

Darin geht er der Frage nach, wie die 492 US-Milliardäre, darunter politische Schwergewichte wie Sheldon Adelson, Michael Bloomberg, Bill Gates, die Koch-Brüder Rupert Murdoch, George Soros oder Donald Trump, den demokratischen Prozess beeinflussen und – SPOILER! – massiv verzerren.

Die Finanzierung von Wahlkämpfen dürfte vor diesem Hintergrund auch in den kommenden Monaten und mit Blick auf 2016 ein Thema bleiben. Zumal schon lange eine Reform der Finanzierung von Wahlkämpfen gefordert wird, etwa von der American Civil Liberties Union. Ein neuer Angang einer Reform ist allerdings nicht in Sicht. Vielleicht fehlt es an Spendern.

Der engagierte Mr. McAvoy

I only seem liberal because I believe that hurricanes are caused by high barometric pressure and not gay marriage.

(Will McAvoy, ACN Newsnight)

Will McAvoy ist erfolgreicher Anchorman im US-amerikanischen Nachrichtengeschäft. Will ist der vielleicht engagierteste Nachrichtensprecher des gesamten Kabelfernsehens. Will ist bekennender Republikaner. Will ist scharfer Kritiker der Tea Party. Und Will McAvoy existiert nicht.

Besser gesagt: die Kunstfigur WillMcAvoy existierte bislang nur in der HBO Serie “The Newsroom” – überzeugend dargestellt von Jeff Daniels. Der spielt einen frustrierten Vollblut-Fernsehjournalisten, der es – nach einigen privaten und beruflichen Turbulenzen – nochmal wissen will. Kann Fernsehen im 21. Jahrhundert bei all den Zwängen aus Konkurrenz, Digitalisierung und sich wandelnden Sehgewohnheiten den Anspruch haben, möglichst objektive Nachrichten zu liefern? Sein Versuch ist grundsympatisch, stößt aber auf massive Widerstände.

Auf dem Kurznachrichtendienst twitter hat Will McAvoy seit Juni 2012 ein Eigenleben entwickelt. Dort wird unter seinem Namen versucht, den hehren Anspruch des Serienhelden in die Wirklichkeit der amerikanischen Politik zu tragen. Das wird umso spannender je näher die Midterms rücken und damit zwangsläufig auch das Schaulaufen der Kandidaten für 2016.

Denn Will McAvoy ist für Republikaner sowohl in der Serie als auch offenbar im richtigen Leben ein rotes Tuch. Entsprechend geht es auf seinem Twitter-Account hoch her.

Ganz aktuell lässt sich sehr schön nachverfolgen, wie sich Will mit großer Hartnäckigkeit dagegen sträubt, dass die GOP Hillary Clinton die Zwischenfälle in Bengazi 2012 als Mühlstein für den kommenden Wahlkampf um den Hals hängt. Die vehemente Gegenrede, die er dabei bekommt, zeigt, das die Idee einer faktenbasierten Berichterstattung und politischen Diskussion auch außerhalb der Serie auf gehörige Widerstände stößt.

 

 

Was Du über die “Midterms” wissen musst

Während wir uns vom Schock der zweistelligen AfD-Ergebnisse erholen und gespannt nach Schottland schauen, laufen in den USA die Wahlkampfmaschinen der Republikaner und Demokraten heiß. Am 4. November sind Halbzeitwahlen, kurz “the Midterms”.

Viel steht auf dem Spiel: ein Drittel (36) der 100 Sitze im Senat wird möglicherweise neu besetzt. Gleichzeitig werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (neu?) gewählt. Satte 36 von 50 Governeursposten werden vergeben. Im Vergleich dazu klein, aber fein: auch die Bürgermeister von Washington DC, San Diego, Newark und New Orleans stehen zur Wahl.

Die meiste Aufmerksamkeit richtet sich in den US Medien auf den Senat. Von den umkämpften Sitzen halten derzeit die Demokraten 21, die Republikaner 15. Wo sonst im bipolaren Parteiensystem in den USA selten Einigkeit herrscht, gehen Beobachter beider Seiten davon aus, dass die Demokraten mit herben Verlusten rechnen müssen. Die Republikaner haben dagegen gute Chancen, die Mehrheit im Oberhaus des Kongresses zu erobern und damit beide Häuser zu kontrollieren.

Die erste – innerparteiliche – Hürde hat die GOP dabei schon genommen: in allen 13 Staaten, in denen sich republikanische Amtsinhaber Herausforderern der Tea Party gegenüber sahen, konnten sich die Senatoren durchsetzen. Der gemäßigte Flügel der Partei geht damit gestärkt in die Wahlen.

Wie stark die Republikaner wirklich sind, kann natürlich niemand voraussagen. Nate Silver wäre aber nicht Nate Silver, wenn er es nicht versuchen würde. Seine Zahlen lassen die Demokraten hoffen. Zwar sieht auch er die Republikaner durch die Bank in allen Umfragen vorne. In den umkämpften Staaten (“purple states”) stellt er aber leichte Vorteile für die demokratischen Kandidaten fest.

Photo Credit: VJnet via Compfight cc

Rand Paul und das “Kamikaze-Interview”

Erika Andiola im Gespräch mit Steve King (vorne). Rechts: Rand Paul.

Der US-Senator Rand Paul gilt als potenzieller Präsidentschaftskandidat der Republikaner für das Jahr 2016. Wenn er die Kampagne (und den möglichen Wahlkampf) überstehen will, sollte er an seiner Standhaftigkeit üben. Im Internet verbreitet sich zurzeit ein auf YouTube gepostetes Video wie ein Lauffeuer, das Paul in einem für ihn äußerst schlechten Licht darstellt.

Der rund siebeneinhalb Minuten lange Clip wurde am Montag in der Stadt Okoboji im Bundesstaat Ohio aufgenommen. Er zeigt eine “Dreamerin”, eine als Kind illegal in die USA eingewanderte Frau, die den Abgeordneten Steve King anspricht. Dieser sitzt mit Paul an einem Tisch, der Senator aus Kentucky beißt gerade genüsslich in einen Hamburger. Als Paul jedoch hört, wie sich Erika Andiola als “Dreamerin” vorstellt, kaut er noch einige Mal und verschwindet.

Gegenüber dem TV-Sender Fox News verteidigte sich Paul. Er sagte, dass ein Mitarbeiter (der ebenfalls in dem Video zu sehen ist) ihn kurz vor Andiolas Auftritt auf einen Interviewtermin aufmerksam gemacht hätte. Aus diesem Grund sei er kurz darauf verschwunden. Das Gespräch selbst bezeichnete er als “Kamikaze-Interview”. Auf YouTube wurde das Video bislang rund 900.000 Mal aufgerufen.

US-Präsident Barack Obama will im Kongress eine Einwanderungsreform ohne die Republikaner durchsetzen. „Wenn der Kongress nicht seinen Job macht, machen wir wenigstens unseren”, sagte er Anfang Juli. In den USA sollen sich rund elf Millionen Menschen sollen illegal aufhalten. Obama will es ihnen ermöglichen, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Der Ausgang der Kongresswahlen im Herbst dürfte die weitere Zukunft der Einwanderungsreform maßgeblich mitbestimmen.

“Pulp Fiction” in Iowa

Für die “Washington Post” ist es “einer der “bizarrsten Politik-Spots in diesem Jahr”. Die Organisation NextGen Climate des liberalen Umweltschützers Tom Steter nimmt mit einem neuen Video die Republikanerin Joni Ernst ins Visier, die bei den Kongresswahlen im Herbst für Iowa in den US-Senat einziehen will. Letztlich geht es in dem kuriosen Clip um Ernsts Unterstützung für die Lobbygruppe Americans for Tax Reform des Steueraktivisten Grover Norquist. Diesem ist es gelungen, einen Großteil der republikanischen Abgeordneten auf eine Fundamentalopposition beim Thema Steuererhöhungen einzuschwören.

Die “Washington Post” resignierte vor dem Inhalt des einminütigen Clips. Eine logische Zusammenfassung fällt in der Tat schwer. Ein Mann mit Brille (ein “Spin Doctor”?) einem zweiten am Tisch sitzenden Mann (ein Großspender?) die Wahlkampfsituation in Iowa. Letztlich bleibt alles vage und voller Andeutungen. So erinnert beispielsweise der Blick in einen (für den Betrachter nicht einsehbaren) Koffer an den Kultfilm “Pulp Fiction” des US-Regisseurs Quentin Tarantino. “Wir sind ein bisschen verwirrt”, lautet das Fazit der “Washington Post”. Ein bisschen?

Hier das Video:

Republikaner wollen Obama verklagen

US-Präsident Barack Obama im Garten des Weißen Hauses

Es ist eine Kampfansage der Republikaner. Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama vor Gericht bringen. Es geht um einen angeblichen Bruch der Verfassung. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die es erlaubt, Obama zu verklagen. 225 Parlamentarier stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. Alle Ja-Stimmen kamen von Republikanern, kein Demokrat votierte für die Klagebefugnis. Lediglich fünf Republikaner lehnten die ungewöhnliche Resolution ab.

Schon vor Wochen hatte John Boehner, republikanischer Vorsitzender des Abgeordnetenhauses, gedroht, Obama zu verklagen. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, mit präsidialen Erlassen zur Umsetzung der Gesundheitsreform (“Obamacare”) die Verfassung gebrochen zu haben. Als Staatsoberhaupt hätte er das Gesetz strikt befolgen müssen, mit seinen Verordnungen habe er es jedoch auf unerlaubte Art verändert. Boehner will nun im Namen der Parlamentskammer eine Klage bei einem Bundesgericht einreichen. Selbst Rechtsexperten wissen nicht, wie eine solche Klage funktionieren soll.

Die Aktion gilt als weiterer Versuch der Republikaner, Obama zu schwächen. Aktivisten der ultrakonservativen “Tea Party” geht die mögliche Klage sogar nicht weit genug. Seit Wochen fordern sie ein Amtsenthebungsverfahren. Obama zeigte sich nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses gelassen: “Jeder weiß, dass das ein politischer Werbegag ist”, sagte er.

Land des Misstrauens

US-Präsident Barack Obama stößt im eigenen Land auf immer größeren Widerstand

Die politische Stimmung in den USA sinkt weiter. Das zumindest besagen zwei neue Meinungsumfragen. Dem Institut Gallup zufolge lehnen 54 Prozent der Befragten die Politik von US-Präsident Barack ab, lediglich 40 Prozent stimmen zu. In den USA stoßen vor allem die Immigrationspläne des Weißen Hauses und der umstrittene Austausch des US-Soldaten Bowe Bergdahl auf Ablehnung. Eine Ipsos/Reuters-Umfrage ergab jüngst noch dramatischere Werte. Demnach lehnten 58 Prozent der Befragten Obamas Agenda ab, nur 36 Prozent befürworteten sie.

Die Webseite “Real Clear Politics” bildet aus den wichtigsten US-Umfragen einen Mittelwert und bildet diesen in einem Schaubild ab. Dieses zeigt, dass sich rund fünf Monate vor der Kongresswahl im November Obamas Zustimmungs- und Ablehnungskurven immer weiter voneinander entfernen. Doch die Freude der Republikaner über diese Zahlen dürfte sich in Grenzen halten.

Denn gleichzeitig ist auch ein großer Teil der Amerikaner unzufrieden über die Arbeit des Kongress. Eine YouGov-Umfrage für die Wochenzeitschrift “The Economist” hat ergeben, dass 73 Prozent der Befragten die Arbeit beider Parlamentskammern ablehnen; lediglich 7 Prozent sind demnach mit der Arbeit des Repräsentantenhauses und des Senats zufrieden. “Real Clear Politics” zufolge klaffen auch hier die Kurven für Zustimmung Ablehnung weit auseinander.