Facebook, Twitter, Linkedin – und nun Google Plus: Barack Obama hat bei seiner (inoffiziellen) Spenden-Tour bei amerikanischen High-Tech-Firmen am Montag bei dem Suchmaschinen-Riesen Google haltgemacht. Was bleibt von dem rund 50-minütigen PR-Spektakel? Vor allem zwei Dinge: Zunächst bestätigte Obama zum ersten Mal öffentlich, dass die USA unbemannte Drohnen in Pakistan einsetzen, um Aufständische an der Grenze zu Afghanistan anzugreifen.

Die größere Überraschung war jedoch Jennifer Wedel, eine 29-jährige Mutter aus Texas, die sich mit Obama ein interessantes Wortgefecht über seine Arbeitsmarktpolitik und ihren arbeitslosen Ehemann lieferte (im Video startet der Dialog bei Minute 6). Obama belohnte Wedels Hartnäckigkeit: “Schicken Sie mir den Lebenslauf Ihres Mannes zu. Ich schaue mal, was ich machen kann.”

Wie die einzelnen Kandidaten Ende Dezember dastanden, hat Socia Bakers in einer Infografik kompakt zusammengefasst:

Ob die republikanische Partei auf diesen Rat hören wird? Wie “Yahoo News” berichtet, empfehlen einflussreiche Politikberater den Republikanern, persönliche Angriffe auf Barack Obama während des Präsidentschaftswahlkampfs im kommenden Jahr zu unterlassen. Das geht aus einer Telefonkonferenz hervor, zu der das Republican National Committee (RNC), die nationale Parteiorganisation, in der vergangenen Woche eingeladen hatte. An der Konferenz nahmen unter anderem Vertreter der parteinahen Beratungsagentur Tarrance Group, Ari Fleischer, erster Pressesprecher des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, und – aufgrund einer Verwechslung im RNC – auch einige Journalisten von “Yahoo News” teil. So konnten diese beispielsweise hören, wie Nicholas Thompson, Vizepräsident der Tarrance Group, sagte:

“We’re hesitant to jump onboard with heavy attacks. There’s a lot of people who feel sorry for him [Barack Obama].”

Thompson führte aus, dass aktuelle Umfragen ergaben hätten, dass die Amerikaner zwar unzufrieden mit Obamas Amtsführung seien, sie ihn als Person jedoch schätzten. “Sie sehen ihn nicht als teuflischen Mann an, der die USA zum Schlechten verändern will”, sagte der Stratege weiter.

Fleischer hingegen schien von dieser Einschätzung nicht begeistert zu sein: “Ich mag es nicht, defensiv zu spielen”, sagte der 51-Jährige. Stattdessen schlug er eine andere Strategie vor:

“When it comes to flip flopping, Barack Obama is the king of flip flopping. You can offer that to anybody.”

Doch können die Republikaner mit diesem Plan 2012 wirklich das Weiße Haus erobern? “Slate.com” fügt zurecht an, dass die “flip-flop”-Strategie, dem politischen Gegner also das ständige Wechseln der Positionen vorzuwerfen, bereits von den Demokraten angewendet wird; zuletzt mit der Webseite “Mitt vs. Mitt“. Untertitel: “Die Geschichte von zwei Männern, gefangen in einem Körper.”

Ein parteiloser Präsident? Wenn es nach der US-amerikanischen Non-Profit Organisation “Americans Elect” geht, soll das schon 2012 möglich sein. Die Gruppe hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Präsidentschaftskandidaten außerhalb des etablierten Zwei-Parteien-Systems aus Demokraten und Republikanern aufzustellen. Dabei setzt sie auf direkte Demokratie, einen möglichst transparenten Nominierungsprozess und das Internet als Mobilisierungsplattform.

So wie die Tea-Party-Bewegung und die Aktivisten von Occupy Wallstreet kritisieren die Vertreter von “Americans Elect” den Stillstand und die politischen Blockaden in Washington DC. Nur machen sie nicht die jeweils andere Partei, sondern beide Parteien verantwortlich.

Es geht den Anhängern einer Partei-unabhängigen Nominierung nicht in erster Linie um Inhalte. Mit politischen Äußerungen halten sie sich zurück. Zeltstädte und radikalisierte Teestunden sind nicht zu erwarten. Genauso grenzen sich die Aktivisten um CEO Kahlil Byrd von dritten Parteien wie den Grünen, Libertären oder der Verfassungs-Partei ab. “Uns geht es um einen zweiten Weg, einen Kandidaten auszuwählen und nicht um eine dritte Partei”, heißt es auf der Webseite der Gruppe.

Wie läufts konkret? Jeder registrierte Wähler (in den USA muss man sich registrieren, um wählen zu können) ist eingeladen, Delegierter von “Americans Elect” zu werden. Kandidaten stellen sich in einem offenen Prozess selbst auf oder lassen sich durch Delegierte nominieren. Schließlich wählen die Delegierten aus diesem Kandidatenkreis ihren Favoriten. Damit keine Extremisten, Pornostars und/oder Österreicher die Nominierung gewinnen, soll eine unabhängige Kommission überprüfen, ob alle Kandidaten bestimmte Mindeststandards erfüllen. Das alles passiert im Netz.

Mit mehr als drei Millionen Unterschriften ist es “Americans Elect” schon in neun Bundesstaaten gelungen, sich einen Platz für ihren (noch zu kürenden) Kandidaten auf den amtlichen Wahllisten zu sichern. Bis Ende des Jahres sollen es 28 Staaten werden und schließlich alle 50 wenn es im November 2012 heißt: “Americans, elect!”

Seit dem Ausstieg von Herman Cain hat die Debatte um den aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner erneut Fahrt aufgenommen. Newt Gingrich ist zur Freude vieler Demokraten zu einem “Front Runner” für die Nominierung aufgestiegen. Viele Demokraten sehen gar mit einer Nominierung von Gingrich die Wiederwahl Obamas gesichert. Doch Hochmut kommt vor dem Fall. Gingrich besitzt eine Geheimwaffe, die Obama das Leben schwer machen könnte: Wie kein anderer Kandidat der Republikaner umgarnt er die “Hispanics” – eine Wählergruppe, die 2008 maßgeblich zum Erfolg Obamas beigetragen hat.

Wie die Washington Post heute berichtet, sind einige Strategen der Demokraten durchaus besorgt ob der versteckten Qualitäten von Newt Gingrich. Während Gingrich einerseits die hoch konservative Parteibasis der Republikaner mobilisieren kann, hat er sich andererseits einen langfristig angelegten Masterplan ausgedacht, um die hispanoamerikanische Wählerschaft für sich zu gewinnen.

Gingrich is distributing a weekly Spanish-language newsletter to Hispanic voters (the subject line is “Newt con nosotros,” or “Newt with us”), holding a monthly call with community leaders, even studying Spanish and using it in appearances on Univision, the Spanish-language network.

Auch im direkten Vergleich mit Mitt Romney kommt Gingrich aufgrund seiner Positionen zur Einwanderungspolitik besser weg:

He has expressed support for legalizing some immigrants with deep ties to the United States, a position that Romney has derided as “amnesty.”

Doch so ganz scheint die von Gingrich ausgehende Gefahr bei dem Wahlkampfstab von Obama nicht angekommen zu sein. Sie berufen sich auf Umfragewerte, in denen Obama in einer direkten Gegenüberstellung mit Gingrich klar vorne liegt. Und auch der bald aus dem Amt scheidende Rep. Barney Frank zeigt sich siegessicher: “I did not think I lived a good enough life to see Newt Gingrich as the Republican nominee. (…) He would be the best thing to happen to Democrats since Barry Goldwater.”

Heute hat Barney Frank, der für Massachusetts im House of Representatives sitzt, erklärt, dass er nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird – nach über 30 Jahren und 16 Terms auf dem Capitol Hill. Damit verlieren vor allem linke Demokraten eine ihrer Gallionsfiguren.

Frank war 1987 das erste Kongressmitglied, das sich offen zu seiner Homosexualität bekannte – und war nicht erst seitdem bei Konservativen so beliebt wie Obamacare. Vor allem nahm Frank nie ein Blatt vor den Mund. Er war einger der wenigen Demokraten, die sich lautstark gegen die Tea Party zu Wehr setzten und sich bei Town Hall Meetings nicht unterkriegen ließen.

Durch das oben eingebundene Video bin ich eigentlich erst richtig auf Frank aufmerksam geworden:

“Madam, trying to have a conversation with you would be like trying to argue with a dining room table. I have no interest in doing it.”

Obwohl er selber sehr polarisierend war – und auch bewusst polarisierte – fasste er in seiner heutigen Pressekonferenz die aktuelle politische Lage in den USA gut zusammen:

“The activists in both primaries — the people on the left and people on the right — live in parallel universes. The left has MSNBC and the blogs. The right is on Fox and talk radio. People know different facts.”

Frank will sich nun endlich seiner Doktorarbeit an der Harvard-Universität widmen, die wohl seit Jahrzehnten brach liegt. Er sollte einfach mal bei KT Guttenberg nachfragen, der wohnt doch jetzt gleich um die Ecke und kann sicher ein paar wertvolle Tipps geben, wie man die Arbeit am besten strukturiert und Licht in den Quellen-Dschungel bringt.

Ziel ist es nicht nur eigene Inhalte über tumblr zu teilen sondern auch die von Unterstützern. Hierzu wird mehrmals explizit auf Submission-Feature von tumblr verwiesen, darüber hinaus können Fragen an den Präsidenten gestellt werden.

Mitt Romney, Rick Perry – oder doch Herman Cain? Noch haben sich die Republikaner nicht entschieden, wen sie im kommenden Jahr gegen US-Präsident Barack Obama antreten lassen wollen; in aktuellen Umfragen liegen Romney und Cain zurzeit gleichauf. Die Demokraten scheinen da einen Schritt weiter: Sie haben sich auf Romney als Herausforderer eingestellt. Mit der neuen Webseite “Which Mitt?” versucht die Partei, Romney als politischen Wendehals darzustellen.
Bereits im Mai hatte die den Demokraten nahestehende Organisation “Priorities USA” Romney in einem TV-Spot scharf angegriffen.

Was Boeing, die Swiftboat Veterans und Stephen Colbert können, kann Facebook schon lange. Wie so viele andere große Konzerne hat auch das Soziale Netzwerk kürzlich ein Political Action Committee gegründet, um Politiker entweder mit Wahlkampfspenden zu unterstützen – oder auch mit Negative Campaigning zu bekämpfen (so wie es die Swiftboat Veterans bei Kohn Kerry ja sehr leidenschaftlich gemacht haben).

Damit professionalisiert Facebook sein Lobbying weiter, nachdem in den letzten Monaten ja bereits eine Reihe von Akteuren aus dem Dunstkreis der beiden Parteien bei Zuckerberg anheuerten: COO Sheryl Sandberg war Mitarbeiterin von Bill Clinton, Facebook-Kommunikator Joe Lockhart einer seiner Sprecher, Obama’s ehemaliger Wirtschaftsberater Marne Levine ist VP of Global Public Policy und der Bush-Spezi Joel Kaplan leitet das Büro in Washington.

Das liest sich tendenziell eher demokratisch (und bei Facebook gibt es auch noch ein paar mehr Demokraten…). Und obwohl Facebook jüngst auch mal ein kleines Town Hall Meeting für die Republikaner veranstaltete: die Beziehung zwischen Facebook und den Demokraten ist eng, denn auch Barack Obama schaut ja auch einigermaßen regelmäßig im Facebook-Headquarter vorbei – Nicht nur, um ehemalige Mitarbeiter zu besuchen.

Google hingegen, vormals tiefblau, hat sich auch den Republikanern geöffnet. Denn politische Freunde kann ein Konzern, der ja regelmäßig mit der Federal Trade Commission wegen kartellrechtlicher Fragen im Clinch liegt, immer gut gebrauchen. 2008 war der Suchmaschinengigant noch einer der Top 5-Spender von Obama und Eric Schmidt ein erklärter Fan. 2011 sponsert Google nun zusammen mit Fox News eine der Debatten bei den republikanischen Primaries und setzt im Gegensatz zu Facebook auf republikanisches Personal bei den Neueinstellungen.