Trumps schlimmster Tag als Präsident

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump wächst (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Für Donald Trump wird es politisch ungemütlich. Und das bereits am 60. Tag seiner Präsidentschaft.

Denn FBI-Chef James Comey hat mitgeteilt, dass seine Behörde mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland untersucht – und das bereits seit Juli 2016. Comey sagte auch, dass das FBI über keine Informationen verfüge, die Trumps Abhörvorwürfe in Richtung seines Amtsvorgängers Barack Obama belegten. Comey äußerte sich im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses.

Es geht um brisante Fragen: Hat Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt? Hat Trumps Team im vergangenen Jahr mit Moskau zusammengearbeitet? Was wusste der damalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner?

Die US-Geheimdienste glauben, dass Russland hinter Cyberangriffen auf die demokratische Partei steht. Beweis dafür gibt es nicht. Comeys selbstbewusster Auftritt dürfte die Diskussionen erneut anheizen.

Für Trump ist all das ein Desaster. Denn im Fokus der Untersuchungen steht der engste Kreis des Staatschefs – zum Beispiel Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Sicherheitsberater Michael Flynn musste aufgrund von widersprüchlichen Aussagen über seine Kontakte mit dem russischen US-Botschafter bereist zurücktreten.

Trump musste noch einen Tiefschlag einstecken.

Am 4. März hatte der Republikaner via Twitter behauptet, dass Barack Obama („kranker Typ“) ihn während des Wahlkampfs im Trump-Tower habe abhören lassen. Comey konnte das nicht bestätigen. Mehr noch: Ein Präsident könne ein solches Abhören gar nicht anordnen.

Zuvor hatte Trump via Twitter versucht, alle Vorwürfe auf die Demokraten abzuwälzen. Viel wichtiger sei es, die Personen zu finden, die seit Wochen geheime Informationen an die Öffentlichkeit leakten. Comey entkräftete die Tweets während seiner Befragung – live im TV.

Tweet von Joe Scarborough (Screenshot: Twitter/@JoeNBC)

Der populäre TV-Moderator Joe Scarborough (“Morning Joe”) twitterte: “Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.”

Das Weiße Haus wollte die Abhörvorwürfe gegen Obama nicht zurücknehmen. Regierungssprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von Comey habe nichts an der Lage geändert.

Aus Fehlern lernen mit Hillary

 

Was im US-Wahlkampf schief lief, soll Deutschland nicht passieren. Robby Mook, Wahlkampfmanager von Hillary Clinton, warnt Deutschland vor Fake News und Hacks und appelliert, gemeinsam gegen sie vorzugehen.

Mirjam Stegherr

Es ist seine Niederlage, die Robby Mook so gefragt macht und die ihn nach Berlin bringt: Mook war Wahlkampfmanager von Hillary Clinton. Er hatte lange geglaubt, sie würde die Wahl gewinnen. Fake News, Bots und Hacks habe er nicht ernst genug genommen, er würde heute mehr Energien investieren, sie zu verstehen. Damit es Deutschland besser ergeht, tourt Mook durch Parteien und Stiftungen, teilt Erfahrungen und diskutiert Konsequenzen, auch mit der Stiftung Neue Verantwortung Berlin.

Jetzt komme es auf Deutschland an, die nächste Wahl sei entscheidend, um zu zeigen, dass die Demokratie feindlichen Innovationen die Stirn bietet. Internetkampagnen, Online-Fundraising, Social Media: Lange Zeit standen die Demokraten für die großen technischen Innovationen im US-Wahlkampf. 2016 war das anders. Seitdem sprechen alle von Fake News und davon, wie Falschmeldungen und Desinformationen die Wahl veränderten – zugunsten der Republikaner.

Falschmeldungen nichts Neues

Schon andere Präsidentschaftskandidaten kämpften gegen Falschmeldungen, Obama zum Beispiel gegen den Vorwurf, er sei kein Amerikaner und seine Geburtsurkunde gefälscht. 2016 änderte sich die Lautstärke, die Kraft, mit der sich Fakes verbreiteten. Russland und rechtspopulistische Medien wie Breitbart hätten ganze Netzwerke aufgebaut, Bots eingesetzt und User gekauft, um falsche Nachrichten zu streuen.

Immer wieder erwähnt Mook Beweise für Hacks aus dem Ausland, gezielte Angriffe, um Clinton zu schaden. Cyber-Security müsse zur Chefsache werden, eine Ansage von oben nicht von der IT und ein Thema für jeden im Umfeld einer Partei, auch privat. Mook wirbt für eine „neue Kultur für die Sicherheit von Daten“, erzählt, wie seine eigenen Leute Kollegen mit Phishing-E-Mails geködert haben, um sie für Security zu sensibilisieren. „Nehmt Cyber-Security ernst!“ Lange hat Mook selbst nicht verstanden, wie ernst die Hacks und das Netzwerk dahinter sind.

Empfehlungen für Deutschland

Was also ist seine Empfehlung für die Wahlkämpfe in Deutschland? Die Parteien sollten sich zusammenschließen, sagt Mook, und gemeinsam gegen Fake News vorgehen. Die Beweise aus dem US-Wahlkampf sollten genutzt werden, um weltweit Angriffe auf die Demokratie abzuwehren und Konsequenzen zu ziehen. Doch während sich deutsche Parteien bereits gegen den Einsatz von Bots ausgesprochen haben, haben sie Mook und sein Team genutzt, nur, betont er, um schneller Antworten auf Fragen zu erstellen, nicht als Lautsprecher für Meinungen und damit selber als Stimmungsverzerrer. Das hätten vielleicht irgendwelche Demokraten eingesetzt, Super-PACs, er nicht.

Nun denn, zwischen Gut und Böse ist bekanntlich viel Platz. Wahlkämpfe effizienter machen, menschliche Beziehungen aufbauen, mit Wählern in Kontakt treten, sie aktivieren und so letztlich Demokratien stärken: Das ist es, was für Mook neue Techniken auszeichnet.

Wir sind hier nicht in Seattle, Dirk

Vieles von dem, was in den USA möglich ist, würde in Deutschland nicht funktionieren: Im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ werden auch Daten nahezu unbegrenzt genutzt. Daten von Wählern über ihre politischen Interessen, ihr Engagement und ihr Spendenverhalten zum Beispiel, die gezielt ausgelesen werden, um Wähler als Mitstreiter zu gewinnen. Oder Daten über die eigene Wahlhistorie, mit denen man Wähler konfrontiert, um sie zur Stimmabgabe zu motivieren. Ein Mittel für mehr Demokratie nennt Mook solche Einsätze, neue Technik sei per se „Kraft zum Guten“.

Es läge an uns allen jetzt dafür Sorge zu tragen, dass das Schlechte nicht Fuß fasst und das Gute zerstört.

Das ist Obamas Plan B

Die Zeit im Weißen Haus hat Barack Obama altern lassen (Bild: Flickr/Obama White House)

Barack Obamas Pläne für die Zeit nach seiner Präsidentschaft waren einfach. Urlaub machen und Zeit mit der Familie verbringen, das stand ganz oben auf der Liste. Danach wollte er sich den Projekten zuwenden, die für Ex-Präsidenten traditionell von Bedeutung sind: Buch schreiben, Präsidentenbibliothek bauen, Stiftung gründen.

Das mit dem Urlaub hat Obama geschafft. Am 20. Januar verließ er das Weiße Haus in Richtung Kalifornien, aktuell befindet er sich mit seiner Frau Michelle auf Necker Island (Britische Jungferninseln). Viel Sonne, viel Strand, so weit, so gut. Doch es gibt ein Problem. Obama machte seine Pläne vor dem 8. November, vor dem Tag der US-Wahl, vor Donald Trumps Sieg.

Der mit 55 Jahren immer noch junge Ex-Präsident musste erkennen, dass der Wahlausgang dem denkbar härtesten Bruch mit seiner Botschaft der Hoffnung und des Wandels gleichkam. Obama war 2009 angetreten, um Trennendes zu überwinden. Er wollte den USA einen Weg in eine Zukunft des Gemeinsamen weisen.

Innenpolitisch konnte er mit der Gesundheitsreform, der Legalisierung der Homo-Ehe und zwei neuen weiblichen Verfassungsrichterinnen am Supreme Court durchaus Erfolge feiern. Dazu kamen eine stabilisierte Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosenquote.

“Wir können das Land versöhnen, wir können den Planeten heilen”, verkündete Obama 2008 im Wahlkampf. Die USA und die Welt hofften mit. Sie wurden enttäuscht. Obama selbst wusste am Ende seiner Amtszeit, dass er seine Ziele – nicht nur in der Außenpolitik – verfehlte hatte. Durch die Fundamentalopposition der Republikaner bekam Obama seine Grenzen aufgezeigt, das vergiftete politische Klima frustrierte ihn zutiefst.

Doch eines verlor der Demokrat nicht: seinen Optimismus. Obama glaubte an die Stärke der USA und an Fortschritt durch progressive, durch humanistische Politik. Er glaubte an das Motto, das das Siegel des Landes verziert: ”E pluribus unum” (“Aus vielem eines”). Und er glaubte bis kurz vor der Wahl, dass seine Ex-Außenministerin und Parteifreundin Hillary Clinton in den kommenden Jahren einen ähnlich progressiven Ansatz verfolgen würde. Dann kam der 8. November und veränderte alles.

Was kann sich Obama erlauben? Was darf er sich erlauben? 

“Es gab eine Art von Rahmen für die Zeit nach der Präsidentschaft”, sagte ein Obama-Berater dem Magazin “GQ”. Ein Clinton-Sieg sei dafür eine Grundvoraussetzung gewesen. “Jetzt kommt Plan B.”

Nach dem 8. November traf sich der Ex-Staatschef mit zahlreichen Beratern und Historikern, um mit ihnen über seine künftige Rolle in der US-Politik zu sprechen. Eine Aufgabe steht bereits fest: Obama soll zum Architekten des Wiederaufbaus der Demokratischen Partei werden. Hillary und Bill Clinton wollen die Verantwortlichen nach der demütigenden Wahlpleite keine Verantwortung übertragen. Vielmehr soll Ex-Justizminister Eric Holder Obama unterstützen.

Viel wichtiger sind jedoch andere Fragen: Wie kann Obama sein politisches Erbe vor Trump beschützen? Wie kann er sich weiterhin für eine progressiv-liberale Ausrichtung der USA einsetzen? Was kann er sich als Ex-Präsident erlauben? Was darf er sich erlauben?

“Obama wird das größte und einflussreichste Megafon der Welt besitzen – auch wenn Trump Präsident ist. Denn seine Popularität im In- und Ausland wird viel größer sein als die von Trump”, sagte Obamas langjähriger Kommunikationsberater Dan Pfeiffer “GQ”.

Der Ex-Staatschef weiß um seine Redetalent und um seine Mobilisierungsfähigkeit. Es dürfte ihm nicht schwerfallen, auch ohne den Regierungsapparat große Kundgebungen zu organisieren. Obamas Vorteile: Er verfügt in den sozialen Netzwerken noch immer über eine riesige Anzahl an Anhängern. Auf Twitter (@BarackObama) folgen ihm fast 84 Millionen Menschen, auf Facebook (@barackobama) rund 54 Millionen. Dazu kommt ein in den Wahlkämpfen 2008 und 2012 erstellter E-Mail-Verteiler, der ebenfalls Millionen Namen umfasst.

Obamas altes Twitter-Profil ist bereits aktualisiert – in seiner Biografie präsentiert er sich jetzt als “Papa, Ehemann, Präsident, Bürger”. Wenige Stunden nach der Amtsübernahme von Trump schrieb Obama: ”Hi zusammen! Zurück mit dem alten Namen. Geht dieses Ding noch? Michelle und ich fahren jetzt schnell in Urlaub, dann machen wir uns wieder an die Arbeit.”

“Hi”: Barack Obama twittert wieder unter eigenem Namen. (Bild: Twitter/@BarackObama)

Doch was Obama mit “wieder an die Arbeit machen” meint, ist noch offen. Klar ist, dass seine in Chicago beheimatete Stiftung eine große Rolle spielen wird. Sie will gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und junge Führungskräfte unterstützen. Auf der Webseite der Stiftung ist zu lesen: “Ich bitte euch, zu glauben. Nicht an meine Fähigkeit, Veränderungen herbeizuführen, sondern an eure.” Dazu ein passendes Video mit dem Titel “Pass the mic” (“Das Mikro weitergeben”):

Erste personelle Entscheidungen hat Obama bereits getroffen. So bleibt der bisherige Vize-Regierungssprecher Eric Schultz als Berater an seiner Seite. Schultz soll Obama unter anderem dabei helfen, sein Image zu fördern und Kontakte zu Abgeordneten und Organisationen zu pflegen. Gleichzeitig heuerte der Ex-Präsident den im Justizministerium tätigen Kevin Lewis als Sprecher an.

“Die Menschen sind auf der Suche nach jemandem, der die Dinge irgendwie wieder in die richtige Reihenfolge bringen kann”, sagte Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod. Doch er warnte davor, den Demokraten als alleinigen Retter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung anzusehen. Diese Aufgabe komme nun anderen Politikern der Partei zu.

Wagt Obama trotzdem den Tabubruch? Wird er sich in aller Öffentlichkeit gegen Trump stellen? Es wäre ein einmaliger Vorgang. Allerdings agiert Trump als Präsident ebenfalls auf bislang nie dagewesene Art. Obamacare, TPP-Ausstieg, Mauerbau, Einreiseverbot: Der neue Staatschef setzt auf Polarisierung und lässt keine Zweifel aufkommen, dass er von Obamas politischer Leistung nicht viel hält.

Während seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Obama, er freue sich nun auf ein Leben abseits des politischen Rampenlichts. “Ich will eine Weile ruhig sein und mich nicht mehr so verdammt viel reden hören.” Doch werde er sich zu Wort melden, wenn er Amerikas “Kernwerte” verletzt sehe.

“Obama, du musst nach Hause kommen”, forderte die US-Tageszeitung “Daily News” jüngst. “Wir brauchen eine Stimme für die Mehrheit der Amerikaner, die nicht für Donald Trump stimmten.”

Mittlerweile steht fest: Obamas Schweigen endete zehn Tage nach der Amtsübergabe. ”Der Präsident (Obama) ist grundsätzlich gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion”, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung.

“Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen.”

Biden: “Werd erwachsen, Donald”

Eingespieltes Team: Joe Biden (l.) und Barack Obama. (Bild: Flickr/White House/Pete Souza)

Der in wenigen Tagen aus dem Amt scheidende US-Vizepräsident Joe Biden hat Donald Trump empfohlen, ein abgeklärteres Verhalten an den Tag zu legen. “Werd erwachsen, Donald”, sagte Biden in einem Interview des Senders PBS. “Du bist Präsident. Du musst etwas tun. Zeig uns, was Du kannst”, sagte der 74-Jährige.

Biden wurde auf jüngste Äußerungen Trumps angesprochen, in denen der designierte Präsident den demokratischen Senator Charles “Chuck” Schumer als “Oberclown” bezeichnet hatte. Biden: “Es wird sehr viel klarer sein, wofür er steht und wofür nicht (…), sobald wir erstmal über Detailfragen diskutieren, die das Leben der Menschen betreffen.”

Trump löst den aktuellen Staatschef Barack Obama am 20. Januar ab.

Vor Amtsübergabe – Trump liefert sich Machtkampf mit Obama

Abwarten ist nicht Donald Trumps Stärke (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Es ist politische Tradition: Hat eine US-Wahl einen Wechsel im Weißen Haus zur Folge, führt trotzdem nur der Präsident (“the sitting president”) das Land. Der Sieger hält sich solange bedeckt, bis er den Amtseid abgelegt hat. So soll sichergestellt werden, dass es einen reibungslosen Übergang gibt. Das sorgt für Entspannung in den USA – und auf der Welt. Eine konfus agierende Supermacht? Dazu ein politischer Machtkampf? Das dürfte vielen Staats- und Regierungschefs den Schlaf rauben.

Es gibt nur ein Problem: Donald Trump schert sich um all das wenig. Dabei versuchte das Weiße Haus, die Wogen nach dem brutalen Wahlkampf zu glätten. Barack Obama und Trump trafen sich am 10. November, seitdem telefonieren sie regelmäßig. Obama will eine friedliche und zivilisierte Machtübergabe. So erlebte es der Demokrat 2009, als sein republikanischer Vorgänger George W. Bush das Weiße Haus verließ.

Trump hat erkennbar andere Prioritäten. Der 70-Jährige betreibt eine Neben-Außenpolitik. Wo? Natürlich bei Twitter. Er verurteilte die Enthaltung Washingtons bei einer Israel-Resolution im UN-Sicherheitsrat, er lobte Kremlchef Wladmir Putin für dessen zurückhaltende Reaktion auf die Ausweisung 35 russischer Diplomaten, er forderte eine Atomaufrüstung der USA und kommentierte den Anschlag von Berlin auf verstörend-aggressive Art.

“In mancherlei Hinsicht kastriert Trump die Regierung Obamas”, sagte der Historiker Douglas G. Brinkley der “New York Times”. “Sie vermeiden persönliche Attacken aufeinander, aber hinter den Kulissen graben sie sich das Wasser ab. Ich weiß nicht genau, inwiefern das amerikanische Volk davon profitieren soll.”

Trumps bizarrer Silvester-Tweet

Vor der Übergabe der Macht spitzt sich die Situation zu. Denn Obama wehrt sich. Nach der Israel-Abstimmung bei den UN sagte Sprecher Ben Rhodes. ”Dem gewählten Präsidenten möchte ich sagen, dass es nur jeweils einen Präsidenten gibt. Präsident Obama ist der Präsident bis zum 20. Januar, und wir ergreifen diese Maßnahme, selbstverständlich, als Teil der US-Politik.” Sean Spicer, künftiger Sprecher des Weißen Hauses, antwortete bei CNN: “Er (Donald Trump) ist keiner, der sich zurücklehnt und abwartet.”

Trump schimpft und wütet, als ob er sich noch immer im Wahlkampf befinden würde. Sein Silvester-Tweet, insbesondere der Gruß an seine “vielen Feinde“, denen er “Liebe“ für 2017 wünschte, wirkt da wie ein bizarrer Ausrutscher. Zwei Tage zuvor hatte der Republikaner folgende Nachricht verschickt: ”Tue mein Bestes, die vielen aufrührerischen Aussagen und Hindernisse von Präsident O(bama) zu ignorieren. Dachte, das würde eine reibungslose Amtsübergabe werden – NICHT!”

All das lässt Böses für das neue Jahr – für die kommenden vier Jahre – erahnen.

Obama: “Ich wäre nochmals gewählt worden”

Barack und Michelle Obama nach dem Wahlsieg 2012 (Bild: Flickr/Pete Souza/White House)

Maximal zwei Amtszeiten, dann ist Schluss: Der US-Verfassung zufolge darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren übernehmen. Diese verfassungsrechtliche Begrenzung wurde 1947 vom Kongress eingebracht und 1951 von der Mehrheit der Bundesstaaten beschlossen.

Wörtlich heißt es im 22. Zusatzartikel der Verfassung: “Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Niemand, der länger als zwei Jahre der Amtszeit, für die eine andere Person zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.“

Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass er bei einer erneuten Kandidatur für eine dritte Amtszeit gewählt worden wäre. Die Mehrheit der Menschen stehe weiter hinter seiner politischen Vision, sagte Obama in einem vom Fernsehsender CNN und der Universität von Chicago veröffentlichten Podcast.

“Ich glaube an diese Vision, weil ich daran glaube, dass ich, wenn ich nochmals kandidiert und sie vertreten hätte, die Mehrheit der Amerikaner dafür hätte mobilisieren können, sich hinter ihr zu vereinen”, so Obama in dem Interview zu seinem Ex-Berater David Axelrod.

Die Realität sieht bekanntlich anders aus: Obama übergibt sein Amt am 20. Januar an Donald Trump. Der designierte Staatschef reagierte, na klar, auf Twitter auf Obamas Aussage. Trump: „Präsident Obama hat gesagt, dass er denkt, er hätte gegen mich gewonnen. Auf keinen Fall!“

“Nicht gerade die Rede, die ich halten wollte”

Keine Lust mehr auf Selfies im Wald: Hillary Clinton während ihrer Rede im Kapitol.

Es war Hillary Clintons zweiter öffentlicher Auftritt nach der dramatischen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump. Die Demokratin ließ es sich am Donnerstag nicht nehmen, bei der Verabschiedung ihres Parteifreundes Harry Reid in Washington einige Worte an die Öffentlichkeit zu richten. “Es ist nicht gerade die Rede, die ich nach der Wahl im Kapitol halten wollte”, sagte die 69-Jährige. “Aber nachdem ich jetzt ein paar Wochen damit verbracht habe, Selfies im Wald zu machen, hielt ich es für eine gute Idee herzukommen.”

Clinton ging während ihrer Rede auch auf einen einen Vorfall vom Sonntag ein. In einer Pizzeria in Washington hatte ein Mann um sich geschossen; es gab keine Verletzten. Zur Polizei sagte der 28-Jährige, er habe der Behauptung nachgehen wollen, dass Clinton und andere einen Kinderpornoring aus dem Restaurant heraus betrieben hätten.

Die Ex-Außenministerin warnte vor der Verbreitung von Falschnachrichten und Verschwörungstheorien. In diesem Jahr habe es eine regelrechte Epidemie von sogenannten Fake News gegeben. Es sei nun klar, dass diese gefährliche Konsequenzen haben könnten.

“Ich trete 2020 an. Als Präsident”

Verbündete und Freunde: US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden (r.).

US-Vizepräsident Joe Biden erwägt offenbar eine Bewerbung ums Weiße Haus. “Ich trete 2020 an. Als Präsident. Und das wisst ihr sowieso, also was zur Hölle”, sagte Biden lächelnd vor Reportern. Diese hakten nach, ob der Demokrat einen Witz gemacht habe.

Der 74-Jährige ruderte daraufhin zurück. “Ich lege mich nicht darauf fest, anzutreten. Ich lege mich auf gar nichts fest.” Er habe gelernt, dass das Schicksal auf merkwürdige Weise ins Leben eingreife. 2008 unterlag Biden im Vorwahlkampf dem aktuellen Amtsinhaber Barack Obama. Ihr Verhältnis gilt als ausgesprochen eng.

Nach der Wahl 2020 wäre Biden 78 Jahre alt. Ex-Präsident Ronald Reagan verließ im Januar 1989 kurz vor seinem 78. Geburtstag das Weiße Haus.

Benefiz-Dinner: Trump wird ausgebuht

An Buhrufe dürfte er sich gewöhnt haben: Donald Trump in New York.

Wenige Stunden nach ihrem dritten und letzten TV-Duell sind Hillary Clinton und Donald Trump erneut aufeinandergetroffen. Beim Wohltätigkeits-Dinner der Alfred E. Smith Gedächtnisstiftung in New York versuchten beide Präsidentschaftskandidaten, humorvoll miteinander umzugehen. Trump wurde dabei jedoch ausbuht.

Einige Bemerkungen des Republikaners kamen beim Publikum weniger gut an. Clinton versuche, in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck zu wecken als im Privaten, so Trump: “Heute Abend gibt sie vor, Katholiken nicht zu hassen.” Dafür setzte es Buhrufe, was bei dem Dinner sonst nie vorkommt.

Clinton selbst verzichtete auf solche Attacken und nahm sich auf die Schippe. Sie stelle heute keine Rechnung, sagte die Demokratin. Normalerweise verlange sie für Reden ein Honorar.

Hier das komplette Video:

War klar! Trump reklamiert Pence-Sieg für sich

“Das war mein Urteilsvermögen”: Donald Trump während seiner Rede in Nevada.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich die beiden Vizekandidaten einen hitzigen Schlagabtausch geliefert. Der Republikaner Mike Pence überzeugte bei dem einzigen TV-Duell der beiden Stellvertreter mit einem präsidialeren Ton. Der Demokrat Tim Kaine trat  aggressiver auf, wirkte aber oft ungeduldig. Eine CNN-Blitzumfrage sah Pence mit 48 Prozent vorne (Kaine: 42 Prozent).

In US-Medien herrschte Einigkeit darüber, dass Pence den besseren Auftritt hinlegte. So meinte die “Washington Post”, er habe zu bemüht gewirkt.

Und Donald Trump? Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner lobte seinen Mitstreiter – und sich selbst gleich mit. ”Mike Pence hat einen unglaublichen Job gemacht. Ich habe viel Lob bekommen, weil das ist meine erste sogenannte Wahl war”, sagte er bei einer Kundgebung in Nevada. “Ich gehe davon aus, dass Mike den höchsten Sieg in der Geschichte der Vizepräsidentschafts-Debatten eingefahren hat.” Amerika sei in der Lage gewesen, aus unmittelbarer Nähe Trumps Urteilsvermögen sehen. “Und das war mein Urteilsvermögen.”

Noch Fragen?

Perfekt: Baldwin gibt den Trump

Viel besser geht’s nicht: Alec Baldwin als Donald Trump und Kate McKinnon als Hillary Clinton.

Alec Baldwin (“30 Rock”) hat sich zur Riege der Donald-Trump-Imitatoren gesellt. Und das auf ziemlich perfekte Art und Wiese. Mit Kate McKinnon als Hillary Clinton lieferte sich der 58-Jährige bei “Saturday Night Live” (SNL) eine Comedy-Version der ersten TV-Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten.

Baldwin begann mit folgendem Satz: “Guten Abend, Amerika! Ich werde so gut sein heute, ich werde so besonnen, so präsidentschaftswürdig sein, dass alle, die heute Abend zusehen, sich in die Hosen machen werden!”

Mit der berühmt-berüchtigten Trump-Tolle, gespitztem Mund und wütenden Zwischenrufen war Baldwin kaum vom Original zu unterscheiden. Auch die zum SNL-Ensemble gehörende McKinnon lieferte eine überzeugende Clinton, die freudig die Antworten ihres Gegners verfolgte und ihm gar Redezeit schenkte.

Im Netz erfährt der rund 10 Minuten lange Clip eine enorme Verbreitung. Der ursprüngliche Facebook-Post wurde bereits 16 Millionen Mal angesehen und rund 230.000 Mal geteilt. Auch auf YouTube gibt es zahlreiche Versionen des Videos.

Hier das komplette Video.

Ist Donald Trump wirklich der Held der weißen Arbeiterklasse?

Ich gebe zu, die Frage ist suggestiv. Aber wir haben ganz ehrlich unsere Neutralität bei “Amerika wählt” ohnehin schon vor einer Weile an den Nagel gehängt. Hängen müssen. Es war schon immer schwer – denkt nur mal an Sarah Palin oder die Geschichte mit dem Hund auf dem Autodach von Mitt Romney – aber bei Donald Trump ist es wirklich unmöglich, neutral zu bleiben. Der Mann ist rassistisch, frauenfeindlich, selbstbezogen, unverschämt, undiszipliniert, faul und frei jeder politischen Erfahrung.

Was er nicht ist, ist der Verteidiger der weißen Arbeiterklasse, als der er sich immer darstellt. Auch das wusstet ihr bereits. Hillary Clintons Kampagne hat es trotzdem nochmal schön herausgearbeitet, damit es auch noch mehr Wähler aus genau dieser Gruppe begreifen. In gleich drei neuen TV-Spots kommen mittelständische Unternehmer zu Wort, die einst für Trump gearbeitet haben und ihr Geld nie zu Gesicht bekommen haben. Zusammen ergeben die drei Spots eine groben Keil für einen groben Klotz. Gut so.

Und wen genau hat Trump so alles betrogen?

Einen Glaser…

…einen Instrumentenhändler…

und einen mittelständischen Bauunternehmer

“Late Show”: Colbert fasst TV-Duell mit einem Wort zusammen

“Falsch”: Stephen Colbert rechnet nach dem ersten TV-Duell ab.

Das erste TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist vorbei. Das Ergebnis ist für viele eindeutig: Clinton gewann, Trump verlor. Die Demokratin wirkte deutlich präsidiabler als ihr republikanischer Rivale. Eine CNN-Blitzumfrage sah Clinton mit 62 Prozent vorn, für Trump entschieden sich nur 27 Prozent der Befragten.

Für Latenight-Talker Stephen Colbert war die langerwartete Diskussion naturgemäß Pflichtprogramm. Seine “Late Show” fand im Anschluss an das Duell statt und wurde live ausgestrahlt.

Colberts Monolog wurde zur grandiosen Abrechnung mit den Kandidaten. “Es gab ein Wort, das zusammenfasste, wie sich diese Debatte, diese ganze Wahl anfühlt”, sagte der Moderator. Es folgte eine Collage von Szenen, die zeigten, wie Trump immer wieder ein Wort benutzte, um Clinton zu unterbrechen: “falsch”.

Noch Fragen?

Hier das komplette Video:

The 3-point plan to restore US growth and opportunity

politics inequality 102

Guest Commentary by Richard Samans

The insurgent candidacies of both Sen. Bernie Sanders and Donald Trump in this year’s presidential campaigns exposed a deep fault line in American economic policy: too few voters today have confidence in the country’s economic stewardship over the past generation.

In fact, Americans – by virtue of their support for Sanders and Trump – have issued a direct intellectual challenge to the market-friendly, internationally-open policy model of the past several decades. As wages have stagnated, inequality has grown and technological change and globalization have continued to disrupt Americans’ lives, more people are demanding an economy that generates both wider social participation and broader distribution of its benefits.

Unfortunately, the question of how we can improve not only the quantity of economic growth but its quality – i.e., its bottom-line payoff to society in the form of sustained progress in median living standards – has not been the top focus of U.S. economic policy for a very long time. But if policymakers are serious about restoring opportunity and upward mobility to the vast number of Americans who’ve felt left behind by the seismic shifts in our national and global economy, the task of structural economic reform to address this challenge must become absolutely paramount.

It’s true that U.S. macroeconomic policy has been anything but inert and complacent since the 2008-09 financial crisis, and great credit is due the Federal Reserve, the Obama Administration and Congress for stabilizing the economy, fostering a recovery and reducing the fiscal deficit to a more sustainable level. But the most important domestic reforms of the past twenty years – such as the Affordable Care Act, the Dodd-Frank financial reform, Leave No Child Behind, the Medicare prescription drug benefit and recent energy and climate rules – were neither aimed at nor had the effect of structurally adapting the economy to the challenges posed to American employment, production and living standards by technological change and globalization.

Read the full article here.

Richard Samans is a Managing Director of the World Economic Forum and former Special Assistant to President Bill Clinton for International Economic Policy, and Senior Director, National Security Council, White House

Clinton bricht 9/11-Auftritt ab – Video auf Twitter

Szene aus dem Twitter-Clip von Zdenek Gazda: bereits über 34.000 Retweets.

Hillary Clinton hat die 9/11-Gedenkveranstaltung in New York wegen gesundheitlicher Probleme vorzeitig verlassen müssen. Ein Sprecher sagte, Clinton habe sich “überhitzt” gefühlt und sich in die Wohnung ihrer Tochter Chelsea zurückgezogen.

In einem Video, das der Amerikaner Zdenek Gazda auf Twitter postete, war zu sehen, wie die 68-Jährige schwankt und zu stürzen scheint. Drei Leuten müssen sie halten. Gazdas Clip erfährt eine enorme virale Verbreitung: In wenigen Stunden wurde er bereits mehr als 34.000 Mal weitergeleitet. Mehr als eine Stunde später verließ die demokratische Präsidentschaftskandidatin die Wohnung ihrer Tochter wieder. Clinton sprach kurz mit Reportern und sagte, dass es ihr wieder besser gehe.

Clintons Gesundheit war zuletzt immer wieder ein Thema im US-Wahlkampf. Ihr republikanischer Rivale Donald Trump (70) warf ihr vor, physisch nicht in der Lage zu sein, das Präsidentenamt auszufüllen.