“Die Hoffnung stirbt zuletzt”

“Sorge mich um die Ideale der USA”: Claus Dierksmeier in Berlin. (Bild: Lena Kiesewetter)

Claus Dierksmeier, 45, ist Direktor des Weltethos-Instituts an der Universität Tübingen. Anfang April war der Philosoph zu Gast im Aspen-Institut in Berlin. Dort sprach er über die Idee der Freiheit und die Rolle des Liberalismus. Im Anschluss nahm sich Dierksmeier Zeit für ein Interview mit “Amerika wählt”.

Amerika wählt: Herr Professor Dierksmeier, was haben Sie gedacht, als am Morgen des 9. Novembers feststand, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird?

Claus Dierksmeier: Ich war enttäuscht und besorgt. Ich habe zehn Jahre lang in den USA gewohnt, habe dort mütterlicher- und väterlicherseits Familie, zudem ist meine Ehefrau Amerikanerin. Meine Reaktion war also zunächst eine private.

Dann folgte die berufliche Reaktion, die Sorge um das Erdenrund. Die Programmatik, die wir am Weltethos-Institut verfolgen, zielt auf ein friedliches globales Miteinander und vertritt säkulare wie spirituelle Argumente für ein menschheitlich-gemeinsames Ethos. Grundlage dafür ist die verantwortliche Freiheit aller. Entscheidet sich nun ausgerechnet das Land, das sich stets als Hafen der Freiheit verstanden hat, für einen Politiker wie Donald Trump, ist das ein Schock.

Für welchen Freiheitsbegriff steht Trump?

Für einen verdrehten und verkürzten. Trump scheint die Freiheit offenbar wie ein Stück Papier anzusehen. Es wird kleiner, je mehr Stückchen abgerissen und vergeben werden. Deswegen spielen Mauern – geistige wie physische –für ihn eine so große Rolle. Trump sieht nicht, dass Freiheit eher wie ein Licht ist. Je öfter dieses geteilt wird, desto heller strahlt es.

Verspielen die USA ihr Erbe als „Land of the free“?

Ich sorge mich schon länger um die Ideale der USA. Trump ist letztlich das Resultat einer Bewegung, die sich seit Jahrzehnten aufbaut. Wir haben in unserem Land öffentliche Medien, ein öffentliches Bildungssystem und ein daran geschultes gesellschaftliches Urteilsvermögen. In den USA sind die öffentlichen Medien zu vernachlässigen. Für Stimmungen und Meinungen sind private Medien zuständig. Diese wiederum sind abhängig von bestimmten Interessen – seien es die von Quoten, der Werbekunden oder die privater Geldgeber.

Ähnliches gilt für das Bildungssystem, das, wo es auf Qualität ankommt, fast ausschließlich in privater Hand ist. Wo man aber die Studierenden als Kunden ansieht oder von Geldgebern aus der Industrie abhängig ist, bleiben unbequeme Wahrheiten im Unterricht oft außen vor. Nicht die Bürger insgesamt geben die Richtlinien vor – wie in unserem überwiegend steuerfinanzierten Bildungssystem –, sondern bestimmte Schichten.

Seit Jahrzehnten wird auf diese doppelte Art und Weise der politische Diskurs in den USA beeinflusst. Die Personalisierung der Wahlkämpfe, der Druck zur radikalen Vereinfachung, die Ablehnung unbequemer Wahrheiten, all das sind Tendenzen, die aus der Kunden- und Kommerzorientierung eines überwiegend privatwirtschaftlich betriebenen Meinungs- und Bildungssytems resultieren. Trumps Aufstieg vom Reality-Star zum Präsidenten ist das konsequente Ergebnis dieses Prozesses.

Ein Fan von Mauern: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Flickr/Gage Skidmore)

Die Politik und die Gesellschaft der USA sind tief gespalten. Es gibt ein „rotes“ und ein „blaues“, ein konservatives und ein progressives Amerika. Kann das Land diese Spaltung überwinden?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. In der Tat gibt es bei den Lebensstilen und bei den politischen Orientierungen fundamentale Unterschiede. Das Gerrymandering, die dem Stimmgewinn dienende Manipulation von Wahlkreisgrenzen, verstärkt diese Tendenzen. Das Problem, das die Amerikaner lösen müssen, setzt an ihren Grundwerten an.

Die zentrale Ideologie des US-Gemeinwesens ist nämlich die Idee der Freiheit – losgelöst von ethnischen, kulturellen oder religiösen Grenzen. Die USA müssen wieder ein Verständnis der Freiheit entwickeln, das weder die eine noch die andere Seite der Bevölkerung als Feinde derselben ausgrenzt und das zugleich so kosmopolitisch ist wie die Idee der Freiheit selbst.

Trumps Vorgänger Barack Obama verfolgte als Präsident einen humanistischen und moralisch-legitimierten Ansatz. Nach acht Jahren wählten die USA die Republikaner an die Macht. Musste Obama, der oft als Philosophenkönig beschrieben wurde, zwangsläufig scheitern?

Nein, nicht zwangsläufig. Dass der Konsistenz seines Denkens keine Kohärenz in der Praxis folgte lag eher daran, dass Obama oft die Mehrheiten im Kongress fehlten. Daher konnten die Republikaner gezielt verhindern, dass er die Früchte seiner Arbeit erntet. Dennoch sind viele Amerikaner noch immer von Obama begeistert. Nicht er – oder seine politischen Ideale – wurden abgewählt, sondern etliche Wähler wollten eher Hillary Clinton verhindern beziehungsweise abstrafen. (Interview: Johannes Altmeyer)

Im Mai 2016 erschien im Transcript-Verlag Claus Dierksmeier Buch “Qualitative Freiheit – Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung“.

Beyond Bridgegate: does Chris Christie have a political future?

Interview with Nick Ragone

Chris Christie’s strategy so far has been that of an all out attack: fire and denounce his former employees and appointees and then declare ignorance of what was going on. Has this strategy worked so far?

I’m not sure his strategy has been an “all out attack” so far. Clearly, he’s decided to attack David Wildstein after his attorney revealed that there may be evidence that Governor Christie was aware of the lane closings. It’s too early to tell if that strategy will work, but it doesn’t change the basic calculus of this scandal: If it’s proven that Governor Christie either ordered or was aware of the lane closings then his political career is likely over. He’s staked his entire reputation on the fact that he knew nothing about this. If that turns out to be a lie than he’s in deep trouble.

Christie lambasted both the New York Times and David Wildstein after the newspaper came out with the story that Christie knew more about Bridgegate than he admits. Can this strategy of personal attacks work?

With the New York Times, I believe he corrected some inaccuracies in their lede and the story (which the Times itself has gone on to correct). The Times admitted it was a bit loose with its language in the story and I think the Christie Administration rightly pushed back. As for Wildstein, the Christie Administration is clearly trying to discredit him as a source. It’ll all come down to why type of evidence Wildstein has to prove that Governor Christie was aware of the lane closings.

If – as Wildstein claims – Christie really knew about the lane closures: can he survive this politically?

No, his political career will be effectively over.

Even if he is cleared of any wrongdoings, will Bridgegate stick on him and diminish his chance on a presidential run?

If it turns out, after all the investigations, that Governor Christie did not authorize and was not aware of the lane closings, than he’ll still have a chance at seeking the Republican nomination. I’m not sure Republican primary voters – three years from now — will care about the lane closings (again, should it turn out Governor Christie told the truth). All comes down to whether or not Governor Christie was telling the truth.

Finally, what would your advice for Christie be. How should he handle the situation?

Focus on your job, tell the truth, and let the chips fall where they may.

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Nick Ragone is Partner at Ketchum and the Director of Ketchum Washington, D.C.

Nick serves as a senior strategist, counselor and media trainer to many of the agency’s top clients. In 2007, Nick was named one of PR Week’s “40 under 40” to watch in the industry. He is the author of five books, including four on government and politics, with his most recent being Presidential Leadership: 15 Decisions that Changed the Nation (February, 2011). Nick is a regular contributor to Fox News, CNN and Fox Business on issues of politics and communications, as well as the Star-Ledger, Politico, the Washington Times and US News & World, PRWeek, Adage, and the New York Times. Nick is an Adjunct Professor at Georgetown University.

Interview: Adrian Rosenthal & Georg Schmitt

“Eine grandiose politische Dummheit”

Will in der NSA-Spähaffäre Vertrauen zurückgewinnen: US-Präsident Barack Obama

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama begann denkbar schlecht. Der dramatische Kampf um den Staatshaushalt, Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform, die NSA-Krise: Der Demokrat und seine Partei gerieten schnell unter Druck. “Amerika wählt” hat sich mit dem Chef des Aspen-Instituts in Deutschland, Rüdiger Lentz, über die Zwischenwahlen, die Lage der Republikaner und Obamas politisches Erbe unterhalten.

“Amerika wählt”: Herr Lentz, die Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Affäre ist hierzulande auf viel Kritik gestoßen. Was sagt die Krise über das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland aus?

Rüdiger Lentz: Sie zeigt, dass grundsätzlich ein Dissens darin besteht, wie die Amerikaner und die Deutschen die persönliche Privatsphäre, den Eingriff in diese und die Überwachung beurteilen. Die Amerikaner sind viel eher bereit, zugunsten der Sicherheit gewisse Teile der Privatsphäre aufzugeben. Dieser grundsätzliche Unterschied zwischen beiden Ländern dürfte bestehen bleiben. Doch die Amerikaner haben begriffen, dass all das für die Deutschen ein Problem ist. Washington hat bereits reagiert: Es wird Veränderungen bei der NSA, in der Gesetzgebung und im Umgang mit Daten geben. Insofern hat diese Krise, ausgelöst durch Edward Snowdens Veröffentlichungen, auch etwas Gutes bewirkt. Sie hat ein grundsätzliches Problem für beide Seiten sichtbar gemacht. Nun ist ein Problembewusstsein da, Washington und Berlin wollen diese Herausforderung gemeinsam lösen. Ich glaube, dass Kanzlerin Angela Merkel die richtige Person ist, Obama all das klarzumachen.

Im November finden in den USA Zwischenwahlen statt. Wie werden die Republikaner abschneiden?

Rüdiger Lentz

An für sich würde ich ihnen gute Chancen einräumen, weil Obama mit der pannenreichen Umsetzung der Gesundheitsreform stark an Ansehen verloren hat. Auch die NSA-Affäre hat viele Demokraten und links von der Mitte stehende Amerikaner abgeschreckt. All das müsste den Republikanern in die Karten spielen. Sie haben aber weiterhin das Problem der „Tea Party“. Sie hat das politische System der USA radikalisiert. Nun hat diese Bewegung an Zugkraft verloren, trotzdem sind viele Amerikaner der Meinung, dass eine Partei, die einen solch extremen Flügel hat, per se problematisch ist. Die Zwischenwahlen werden zeigen, welche Mitte gestärkt wird – die der Republikaner oder die der Demokraten. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus behalten, im Senat aber die Mehrheit verfehlen werden.

Der „Bridgegate“-Skandal rund um New Jerseys Gouverneur Chris Christie erschüttert die republikanische Partei. Wie beschädigt ist Christie?

Das war eine grandiose politische Dummheit – selbst wenn er nicht persönlich dahinterstecken mag. Im schlimmsten Fall hat er seine Mitarbeiter nicht im Griff. Doch bis zur Präsidentenwahl sind es noch drei Jahre. Geht Christie den Skandal richtig an, dürfte dieser seine Präsidentschaftschancen nicht oder nur unmaßgeblich schmälern. Sollten die Ermittlungen aber zeigen, dass er mehr gewusst hat oder gar selbst dahintersteckt, dürften seine Chancen rapide sinken.

Bei den Demokraten scheint es nur eine Frage zu geben: Tritt Hillary Clinton an?

Ich glaube nicht, dass ihre Kandidatur bereits zu 100 Prozent feststeht. Bei Clinton muss man beachten, dass sie bereits 66 Jahre alt ist. Dazu kommen umstrittene Entscheidungen aus ihrer Zeit als Außenministerin, zum Beispiel was den Irak angeht. Außerdem ist Clinton im linken Lager ihrer Partei nicht gut verankert. Die Frage, ob sich bei den Demokraten in den nächsten drei Jahren noch ein anderer Kandidat profilieren kann, ist völlig offen. Natürlich hat Clinton Vorteile: Sie ist unglaublich professionell, und sie hat eine kaum zu schlagende Partei- und Spendenmaschinerie. Aber Amerika ist immer bereit, kurzfristig umzusteuern. Das hat Obamas Aufstieg 2008 gezeigt. Auch wenn ein solcher „Dark Horse“-Kandidat heute noch nicht sichtbar ist: Im Vergleich mit einer dann fast 70-jährigen Clinton hätte ein junger und unbelasteter Kandidat gute Chancen.

Drei Jahre bleiben Obama noch: Welche Themen wird er anpacken?

Zunächst einmal ist es für ihn wichtig, die Diskussionen um die Gesundheitsreform zu beenden. Sie ist der Kern seiner ersten Legislaturperiode. Im Bereich der der Außenpolitik muss er versuchen, Afghanistan ohne größere Probleme abzuwickeln. Auch der Irakkrieg dürfte auf der Agenda bleiben. Dazu kommt die Frage, wie stark der wirtschaftliche Aufschwung, den Amerika zurzeit erlebt, wirklich ist. Reicht er, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken? Spielt die Industrie mit, könnte Obama am Ende seiner zweiten Legislaturperiode sagen, dass er die schwierigste Wirtschaftskrise Amerikas gemeistert hat. Sollte es so kommen, könnte er stolz auf sein politisches Erbe sein.

Interview: Johannes Altmeyer

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Rüdiger Lentz, 66, ist seit September 2013 geschäftsführender Direktor des Aspen-Instituts Deutschland. Lentz wechselte aus Washington D.C. nach Berlin. In der US-Hauptstadt war er seit November 2009 Chef der German-American Heritage Foundation. Der US-Experte studierte an der Universität Hamburg unter anderem Politikwissenschaft und schlug im Anschluss eine Karriere als Journalist ein.

“Made in Ohio” – Interview with Governor John R. Kasich

John R. Kasich (R), Governor of Ohio and former member of the U.S. House of Representatives for Ohio’s 12th district (1983 – 2001), answered our questions about the strength of “Made in Ohio”, his home state’s special relationship with German companies, his recipe to avoid Washington-style gridlock in America’s most prominent battleground state and his perspective on the Prism-debate. He did not reveal, however, if his impressive economic and fiscal track record will prompt him to aim for the Republican nomination in 2016.

In recent business rankings, Ohio beat most neighboring states. What’s your recipe for success?

Ohio was just named the state with the most improved business climate by Chief Executive magazine in its survey of more than 700 CEOs.  That is impressive and a reflection of what we have done to strengthen our state’s finances without a tax increase, cut taxes, streamline regulations and eliminate red tape, and reform our economic development system. We need to keep driving on all of these fronts and make sure that job creators have access to a workforce with the skills they need, but the formula is not complex, you just need the will to pursue it and not every state has that will the same way we do here in Ohio.

States like North Carolina, Florida, or Texas are still seen as more business friendly. How will you close that gap?

All of those states have lower overall tax burdens than Ohio, which is why we have cut taxes and are pursuing more tax cuts.  We can continue to restrain state government’s costs so we can reduce taxes and we need to help local governments do so as well.  Education and training are critical also. We lead those states already with our higher education and research systems, especially in health care.  Better articulating those resources with the needs of job creators will be a leap-ahead achievement for us and we have got major resources behind that effort.

German companies are strongly represented in Ohio. What makes the state attractive for foreign investment?

Ohioans have a long tradition of making things, discovering things and inventing things—it is in our blood, we work hard at it and that focus on innovation continues today.  For companies from Germany, where there is also a strong focus on research and development, Ohio seems very familiar. When you combine that ingenuity and the people and institutions that support it, with our advantages of location, the advantages become even greater. Ohio’s combination of innovation, location and workforce is the best in North America.  We are within 600 miles of 60 percent of the population and have the world-class highway, rail and water links to fully leverage that proximity.   The companies that are here stay here and grow here because they simply cannot duplicate their Ohio experience anywhere.

Ohio is the battleground state. How do you avoid being trapped in constant campaigning?

It is no more complex than simply choosing a better path. Weathervane policymaking can be a big temptation for some, and we see the product of it every day in Washington—gridlock. The best solutions to tough problems often are not the most popular ones, but that does not mean you walk away from them.  If innovation produces complaints from the entrenched interests that are feeding off the status quo, so be it.  Governance based merely on the avoidance of complaints is doomed to paralysis. Governance that is based on putting Ohio on a path to sustainable, broad-based prosperity is what Ohioans demand and deserve, and it is the North Star by which our Administration sets our compass.

Your political trademark is fiscal responsibility. Is the NSA’s Prism program a good use of American taxpayer’s money?

National security and foreign policy are not state-level issues so I try to resist weighing in on them in an official capacity. There is an increasing willingness to politicize these types of issues and I think that can interfere with our efforts to formulate and implement the best solutions for keeping America safe. That does not mean I do not have very strong views on them, especially on privacy and the duty of government to respect individual liberty, nor should anyone assume that I am not concerned by what I have read in the newspaper lately. It just means that I think we need a more constructive, less political dialogue in these areas so that Americans can be confident that their safety—and nothing else—is what’s driving policymaking.

To learn more about Governor John Kasich visit his website or follow him on twitter @JohnKasich

Interview: AmCham-Präsident Bernhard Mattes zu Freihandel, Datenschutz und Energiekosten

Bernhard Mattes, der neu gewählte Präsidenten der American Chamber of Commerce in Deutschland (AmCham) und Vice President Ford Customer Service Division, Ford of Europe, hat sich mit Georg Schmitt über Erfolge und Baustellen im deutsch-amerikanischen Verhältnis unterhalten.

Seit dem 7. Juni Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland – Bernhard Mattes

Herr Mattes, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der AmCham in Deutschland. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen?

Vielen Dank. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA sind stabil und eng. Es gibt aber noch Potenzial für Verbesserungen. Deshalb streben wir eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Handelspartner an. Wenn wir die Potenziale der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausschöpfen, schaffen wir Wirtschaftswachstum, das uns bei der Überwindung der Wirtschaftskrise von Nutzen sein wird. Der Fokus sollte jedoch nicht ausschließlich auf den Handelsbeziehungen liegen. Auch ein verstärkter Innovations- und Wissensaustausch ist von großer Bedeutung. Eine gemeinsame Forschungsförderung auf beiden Seiten des Atlantiks wäre zudem wünschenswert. Außerdem ist es der AmCham ein großes Anliegen, die Fachkräfteentsendung und die damit verbundenen Rahmenbedingungen weiter zu vereinfachen. Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Europäische Ebene.

In Ihrer Antrittsrede haben Sie auch auf die Bedeutung freien Handels und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verwiesen. Wird in Ihren Augen in Deutschland genug dafür getan, um diese Pläne voranzubringen?

Die Deutsche Bundesregierung und Präsident Obama haben sich eindeutig zu der Transatlantic Trade and Investment Partnership bekannt und unterstützen die gemeinsamen Pläne von Europa und den USA. Es ist besonders wichtig, dass die Deutsche Regierung die Verhandlungen von Anfang bis Ende begleitet und vorantreibt. Der politische Wille, ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, ist sowohl auf der Seite der EU als auch auf der Seite der USA deutlich erkennbar. Sollten die Verhandlungen dennoch ins Stocken geraten, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich um schnelle Lösungen bemüht und sich für Kompromissbereitschaft bei beiden Verhandlungspartnern einsetzt. Deutschland sollte sich als einer der Hauptakteure in der EU außerdem für eine umfassende Lösung und einen Interessenausgleich der EU-Mitgliedstaaten einsetzen – alle Themen müssen in die Verhandlungen mit einbezogen und abgedeckt werden. Ich halte es nicht für zielführend, spezifische Inhalte auszuklammern.

In wenigen Tagen wird in Berlin US-Präsident Barack Obama seine Rede halten. Glauben Sie, dass der Honeymoon Obamas mit seinen deutschen Fans nach Drohnen, Guantanamo und NSA-Datensammlung vorbei ist?

Ich bin überzeugt, dass die Erwartungen in die besondere Führungsrolle und -stärke des US-Präsidenten bei den Deutschen nach wie vor sehr hoch sind. Natürlich kann sich Präsident Obama dem politischen Umfeld und den Strukturen nicht entziehen. Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika muss er oftmals auch schwierige Entscheidungen treffen. Ich bin mir sicher, dass er die angesprochenen Themen, hierzu zählt aus unserer Sicht auch ein zuverlässiger Schutz von Wirtschafts- und Kundendaten der Unternehmen, mit Nachdruck verfolgen und lösen wird. Daneben wünsche ich mir, dass er eine starke Rolle als Treiber für ein umfassendes TTIP einnimmt.

Was wünschen sich Ihre Mitglieder von der kommenden deutschen Bundesregierung, die im Herbst gewählt wird?

Deutschland wird von unseren Mitgliedsunternehmen als Standort mit guten Noten bewertet. Der Standort muss jedoch auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Dazu ist eine Fortsetzung des Reformkurses erforderlich. Deutschland muss die Basis als eine führende Wirtschafts- und Industrienation weiter stärken und ausbauen. Besonders die steigenden Energiepreise werden von unseren Mitgliedern mit Sorge betrachtet. Die kommende Bundesregierung sollte darauf achten, dass die Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht weiter belasten. Deutschlands starke Industrie ist der Grund, warum es uns im europäischen Vergleich auch nach der Krise noch so gut geht. Wenn die Produktionskosten steigen, laufen wir Gefahr, dass Firmen ihre Investitionen woanders tätigen oder gar Produktionsstätten in andere Länder verlegen. Das hören wir auch aus unserer Mitgliedschaft. Weiterhin wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Infrastruktur, den weiteren Abbau von Bürokratie, sowie Innovationsförderung. Kurzum: eine Politik, die Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze generiert.

Als Mann mit Benzin im Blut: Welches Land hat Investitionen in die Infrastruktur sträflicher vernachlässigt – Deutschland oder die Vereinigten Staaten?

Ich würde hier nicht von sträflicher Vernachlässigung sprechen. In beiden Ländern wünschen wir uns einen weiteren Ausbau der Infrastruktur. Hier beziehen wir uns allerdings nicht ausschließlich auf das Verkehrsnetz. AmCham Germany setzt sich in Deutschland für den Ausbau intelligenter Netze ein. Hierzu gehören Information und Kommunikation, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung. Amerikanische Investoren schätzen an Deutschland eine gute Infrastruktur – um auch weiterhin mit dieser zu begeistern und Planungssicherheit zu gewährleisten, sind entsprechende Infrastrukturprojekte dringend notwendig. Der rasche Ausbau der Stromnetze ist zum Beispiel eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Weiterführende Informationen zu Bernhard Mattes finden sich hier: Lebenslauf und Antrittsrede.

5 Fragen an … Stephan Strothe

In regelmäßigen Abständen befragt “Amerika wählt” US-Experten zum Wahlkampf und zu aktuellen politischen Themen. Für die dritte Ausgabe von “5 Fragen an …” hat sich Johannes Altmeyer mit Stephan Strothe, dem US-Korrespondenten des Nachrichtensenders N24, unterhalten.

“Amerika wählt”: Herr Strothe, 2008 war die Welt fasziniert von Barack Obama. Der US-Präsident ist älter geworden, die Begeisterung hat sich gelegt. Wie haben Sie das erlebt?

Stephan Strothe: Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Obama in den USA nie diese mythische Gestalt wie in Europa war. Einen Messias-Status hat Obama zu Hause nie gehabt. Er hat sicherlich als Hoffnungsträger angefangen. Doch das hat sich schnell gelegt. Das liegt vor allem an den Republikanern. Sie haben Obama derart auflaufen lassen, dass er kaum eine Chance hatte.

Die zweite Amtszeit eines US-Präsidenten ist unweigerlich mit dem Begriff der “lame duck” verbunden, des gelähmten Staatschefs. Wann wird Obama zur “lahmen Ente”?

Ich schätze, dass das nach der nächsten Zwischenwahl eintreten wird, also nach 2014. Da wird sich entscheiden, wie viel politische Kraft ihm die Wähler zugestehen werden. Welche Partei im Senat und welche Partei im Repräsentantenhaus die Mehrheit bekommen wird. Was man mittlerweile gut sehen kann, ist, dass Obama die Verschärfung des Waffenrechts zu dem entscheidenden Thema seiner zweiten Amtszeit machen will. Es ist schwer einzuschätzen, ob er damit Erfolg haben wird. Es ist ein wenig wie bei der Gesundheitsreform. Er hat die besten Chancen seit 20 oder 30 Jahren. Trotzdem glaube ich, dass sich letztlich nicht viel ändern wird.

Welch Rolle wird die “Tea-Party”-Bewegung in Zukunft spielen?

Die “Tea Party” hat die Republikaner verändert. Die Partei ist stark nach rechts gerückt. Ich bin skeptisch, ob es Ronald Reagan heute gelingen würde, eine Vorwahl der Republikaner zu gewinnen. Die “Tea Party” drückt aus, was ein relativ großer Teil der Amerikaner denkt. Das Ergebnis sind jedoch solch radikale Forderungen, die es der Partei fast unmöglich machen, die entscheidende Bevölkerungsgruppe zu gewinnen: die Independents, also die parteiunabhängigen Wähler. Wenn die Republikaner sich nicht verändern, wenn sie den Weg zurück in die Mitte nicht schaffen, dann werden sie das Weiße Haus für lange Zeit nur von außen sehen.

Wer versucht für die Republikaner 2016 das Weiße Haus zurückzuerobern?

Es ist durchaus möglich, dass Jeb Bush eine Kandidatur anstrebt und so versucht, die Ehre seiner Familie wieder herzustellen. Marco Rubio wäre für die Republikaner ein idealer Kandidat, denn als Senator von Florida könnte er diesen enorm wichtigen Staat für seine Partei leichter gewinnen. Als Latino könnte er außerdem die “Obama-Koaltion” ins Visier nehmen, diese bunte Mischung aus Jungwählern, Frauen und Einwanderern. Auch Chris Christie darf man nicht vergessen. Wobei er für die Republikaner mittlerweile fast zu liberal ist. Früher gab es Diskussion, dass sein Übergewicht eine Rolle spielen könnte. Das scheint sich mittlerweile gelegt zu haben. Allerdings würden Christies Vize-Kandidat und dessen Gesundheit dann umso mehr ins Zentrum der Diskussionen rücken.

Und wer wird für die Demokraten 2016 in den Ring steigen?

Da gibt es für mich nur einen Namen: Hillary Clinton. Sie wird es tun. Sie kann der Versuchung nicht widerstehen, diese historische Chance zu ergreifen. Sie will weiterhin die erste US-Präsidentin werden.

Stephan Strothe, 62, ist einer der erfahrensten Amerika-Korrespondenten im deutschen Fernsehen. 1988 gründete er in New York für Sat.1 das erste US-Büro eines deutschen Privatsenders. Seit 1991 berichtet er aus Washington für N24 und die ProSiebenSat.1-Senderfamilie. Von den USA ist er – auch nach 25 Jahren Berichterstattung vor Ort – immer noch fasziniert, auch aus beruflicher Sicht: “Amerika ist ein Paradies für Journalisten.”

5 Fragen an… LISA MAATZ

In regelmäßigen Abständen stellt Amerika wählt renommierten Wahlkampfexperten fünf Fragen zu einem aktuellen Anlass. Für die zweite Ausgabe von “5 Fragen an…” hat sich Nina Keim mit Lisa Maatz über den “Faktor Frau” US-Wahlkampf unterhalten.

1. Women’s issues have prompted discussion in the political sphere on subjects including reproductive health, contraception and career choices. Generally speaking, what are female voters looking for in a presidential candidate and how do they differ from male voters?

I think this has been a very interesting year because the campaign and especially the Republican primaries have been like a time warp with regards to women’s issues. The whole discussion about birth control and whether it should be acceptable and it is ok to take it has been very frustrating to older women, because they already fought that battle and thought they were done. The discussions also opened the eyes of younger women who assumed that those rights are simply going to be there and no one wants to take them away. So, I think women’s reproductive health has really taken a center stage in this election, but in a different way than before. It is not just about abortion but has been expanded to the issues of birth control and medical care. And this is a good thing. The other issue that really resonates with women voters is the entire job issue surrounding equal pay and job creation.

2. Recent polls show a sizable gender gap in voters’ support. With the race between Obama and Romney being very close, could female voters become a decisive factor on election day?

 There is no question that women are going to decide this election not just on the presidential level, but also on the congressional and state level, too. The gender gap  is decisive enough because it works in multiple ways. First, there is a gap that more women vote than men, which leads to a numerical advantage. Second, there is a gap on who they vote for. Women tend to vote more Democratic than their male counterparts. The gender gap has been a huge part of American politics since 1980, when it was first discovered. But this year in particular we are seeing some really huge swings among women. Specifically the issue of birth control has a large impact, because this is something that pretty much every woman can relate to.

3. When Mitt Romney ran for the U.S. Senate in Massachusetts, he backed abortion rights. As a presidential candidate, he now has opposed abortion rights. To what extend has his change in opinion impacted the support of female voters?

I certainly think it has become clear to everybody that Mitt Romney does not seem to have a political compass. There is no security on what his opinion or his stances will be. He relies on what his party’s base wants him to stand for rather than on his own convictions. For women specifically the trust factor is an issue. Mitt Romney changed his opinion so much, so how are women going to trust in what he says. On the other side, the race is still very close, because you can never underestimate the hatred of Obama among certain folks in the United States. So essentially, there are going to be a lot of people who vote Republican, not because they are voting for Mitt Romney but because they are voting against Barack Obama. I think it was Rush Limbaugh who said, this election is not about Mitt Romney, it is about getting Barack Obama out of office.

4. In the U.S. voters are required to register to vote before actually casting a ballot. Are there special campaigns targeted at female voters to get them to register?

There are a lot of campaigns out there to get women to register to vote. This year there is also a big emphasis not just on voter registration but also on the educational efforts on identification requirements in whatever state the audience is in. While there are partisan voter registration campaigns, there are also nonpartisan efforts like the campaign at AAUW. We don’t tell the people how to vote, we just want them to register and we want to make sure they go to the polls. The AAUW campaign is called “It’s My Vote: I Will Be Heard”. It is specifically targeting millennial women aged 18-31. One part of the reason why AAUW wants to target younger women is that even though there is a gender gap in this generation as well, younger people are less likely to go to vote in the United States. One of the things we know about voting is that it is a habit for you. If you are doing it on a regular basis when you are young, you will continue to do it throughout your life. So what AAUW is trying to do with the campaign is to insert this habit. In addition, if we know that young women cast their votes, we know that issues women care about will be discussed. AAUW has about 1,000 branches and about 150,000 members and supporters throughout the country who are all integrated in the campaign. We are organizing, for example, voter registration drives on college campuses, in public libraries and community centers to try to register as many people as we can.

Now that we are moving more into the voter education phase, because some of the voter registration deadlines are starting to pass, we are providing information about the candidates and about the issues. On September 26 for example, we released our AAUW voter tool kit, which includes voter guides comparing head to head the two candidates on a variety of issues and also a first-term analysis of the Obama administration on women’s issues. By publishing these tools we hope to mobilize people and make sure they go to the polls.

5. As a nonpartisan organization, AAUW does not endorse candidates. However, AAUW was present at both the RNC and DNC. What were the key comments AAUW provided to the Republican and Democratic party platform?

Providing comments to the party platform and going to the conventions is still a nonpartisan activity to us. We are not there to endorse either party but to network and to further our own mission, to educate people about what AAUW does and the issues we care about. Based on AAUW’s member-endorsed public policy program, which we renew every two years and have our members vote on, we developed public policy principles and submitted them in comment form to the party platforms. The comments to the Democratic platform were much more specific, mostly because we could respond to initiatives taken and attempt to make them a bit more nuanced to point them in the right direction. On the Republican side we had to be more basic, since we are still trying to convince them of the appropriateness of our positions and issues such as equal pay for equal work or paid sick days for example.

Lisa Maatz is the Director of Public Policy and Government Relations at the American Association of University Women (AAUW). Since1881, AAUW has been the nation’s leading voice promoting equity for all women and girls through research, education, advocacy and philanthropy. Maatz works to advance AAUW’s priority issues on Capitol Hill, in the White House, and in coalition with other organizations. She has done similar work for the NOW Legal Defense and Education Fund and the Older Women’s League, and was a legislative aide to U.S. Congresswoman Carolyn Maloney (D-NY). Her grassroots advocacy career began when she was the Executive Director of Turning Point, a battered women’s program recognized for excellence by the Ohio Supreme Court. You can follow @LisaMaatz and @AAUWPolicy on Twitter.


5 Fragen an… BEN SCOTT

In regelmäßigen Abständen stellt Amerika wählt renommierten Wahlkampfexperten fünf Fragen zu einem aktuellen Anlass. Für die erste Ausgabe von “5 Fragen an…” hat sich Nina Keim mit Ben Scott über Netzpolitik im US-Wahlkampf unterhalten.

5 Fragen an Kopie

 1. What role does the issue of Internet Freedom play in the 2012 election campaign?

Internet Freedom is not an issue that people go to the polls to vote for, but both parties have embraced Internet Freedom on their party platforms. The parties clearly think that it is an important part of the values they want to convey to the voters. Internet Freedom has become a “value issue” which demonstrates the commitment to a wide variety of policies that go back to the core belief of freedom of expression.

2. To what extent do the Obama/Biden and Romney/Ryan ticket differ in their approaches to Internet Freedom?

You can approach the issue of Internet Freedom as an international issue and as a domestic issue. Internationally, the definition of Internet Freedom is essentially the advocacy for human rights in the digital age. For both parties, there is little difference on their views on Internet Freedom as an international issue. When applying Internet Freedom in the domestic context, it becomes a bit more complicated. There is a difference of opinion as to whether large commercial enterprises should be able to dominate particular market segments and control the Internet for their own financial purposes.

The Democratic party platform and the Obama administration have been pretty consistent in resisting the concentration of commercial control over the Internet in the same way they would resist the concentration of governmental control over the Internet. The Republicans have been less consistent. They are likely to say they are against governmental control of the Internet but OK with commercial control. The majority of the Republican Party has been on the side of permitting commercial control over market segments even if it means constraints of the free marketplace of ideas.

3. In 2011, Internet activists worldwide stood up to protest against SOPA and PIPA. Would you say that a similar legislation could be expected from the Republican ticket if they were elected?

 SOPA/PIPA was a major change in politics of intellectual property debates and showed that there is a new political player on the table. I think it will be a while before that kind of legislation will be introduced again. However, the issue is not going away and the problems that both sides perceive are not going away either. Essentially, SOPA/PIPA did not result in a productive solution on one side or the other.

 4. In 2008, the Obama campaign received financial support from Silicon Valley. Is the financial backing of Tech companies a decisive factor for this year’s election?

In 2008 it was less about Silicon Valley companies writing checks to the Obama campaign or to supportive groups. It was more about wealthy individuals in northern California who made their money in the tech industry becoming engaged in the Obama campaign. I am not sure about the extent to which they have increased or repeated their involvement in 2012. As 2008 has shown, the Democratic Party campaign generally gets more small-donor donations than the Republican Party.

5. What did you think about Clint Eastwood’s appearance at the GOP convention making a case that not entire Hollywood is supportive of the Obama campaign?

I find it very ironic. During the Super Bowl 2012 there was an advertisement by Chrysler featuring Clint Eastwood as voice over. The clear implication of the ad was that the White House had saved the American auto industry, which was good for America and enabling the country to build better cars. Karl Rove and other GOP advocates came out saying that the ad was absolutely unacceptable since it featured Clint Eastwood quietly giving his endorsement to the Obama campaign. Having Clint Eastwood now actually saying that he is supporting the Republican campaign shows how empty all of this posturing symbolism is when it comes to celebrities endorsing campaigns.

 Ben Scott is a Senior Advisor to the Open Technology Institute at the New America Foundation in Washington DC and a Visiting Fellow at the Stiftung Neue Verantwortung in Berlin. Previously, he served as policy advisor for innovation to Secretary of State Hillary Clinton and led led the Washington office for Free Press.

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