Wer darf überhaupt Präsident werden? Der Streit um den Status von Senator Ted Cruz

Nicht mal mehr einen Monat bis zur den ersten Vorwahlen. Alles beginnt in Iowa. Im Dezember 2015 hat hier Ted Cruz in den Umfragen für die Wahl des GOP-Kandidaten  deutlich zugelegt und sogar Donald Trump klar überholt. Seit einer Woche sinken seine Umfragewerte wieder. Da begann Trump seinen Kontrahenten anzugreifen und in Frage zu stellen, ob Cruz formell überhaupt US-Präsident werden kann.

Die Diskussion um den Status der Staatsbürgerschaft von Cruz wird seit Beginn des Wahlkampfes geführt. Durch den Angriff von Trump sowie einen Beitrag einer Rechtswissenschaftlerin in der Washington Post erhält die Diskussion jedoch neuen Aufwind.

Was steckt dahinter?

Die US-Verfassung verlangt formell, dass zum US-Präsidenten gewählt werden kann, wer ein „natural-born“ US-Bürger ist. Bedeutet: innerhalb der USA geboren, oder außerhalb, wenn beide Elternteile US-Bürger sind. Ted Cruz wurde jedoch in Kanada geboren. Seine Mutter ist US-Amerikanerin, sein Vater Kubaner. Als Cruz vier Jahre alt war zog die Familie nach Texas. Diesen Hintergrund nutzt Donald Trump nun aus, um Stimmung gegen seinen Kontrahenten zu machen. Unterstützung erhält Trump aktuell von der Verfassungsrechtlerin Mary Brigid McManamon von der Widener University’s Delaware Law School. In einem Gastbeitrag für die Washington Post kommt sie zu dem Schluss, dass Cruz nicht berechtigt ist zum US-Präsidenten gewählt zu werden. Aus ihrer Sicht sei es bei Cruz ein klarer Fall, wie auch bei Präsident Obama. Dieser sei natürlich berechtigt gewesen Präsident zu werden, weil er auf US-Boden geboren wurden.

Unterstützung erhält Cruz jetzt aus der Tea-Party-Bewegung, jener Gruppe, die die Staatsangehörigkeit von Präsident Obama öffentlich angezweifelt hat. Aber manchmal muss man eben beide Auge zudrücken, wenn es der eigenen Sache dienlich ist. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Diskussion weiter negativ auf die Umfragewerte von Cruz auswirken wird. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Cruz und Trump in Iowa erwartet.

Light bulbs, micro beads, and the battle for the soul of the Republican Party

Guest Commentary by Deonte Jones.

In 2006, after the Iraq War had turned sour, the Democrats won control of both houses on Congress. One of the bills they passed was the ‘Energy Independence and Security Act of 2007.’ It did some boring but important things like improving fuel economy and making building more energy efficient. It also banned light bulbs.

Well, it planned to phase incandescent bulbs out by 2014. It was probably a good idea — they’re more expensive and less energy efficient than those swirling halogen ones. Plus, all the cool European countries were doing it it. The bill passed with 86 votes in the Senate and 310 in the House — bipartisan support!

The Death and Life of Incandescent Light bulbs

Little did the Democrats know that this little provision was an attack on the nation’s moral core. In 2010, the GOP came back into power in the House on the back of the Tea Party. One of things Tea Party voters didn’t like was government meddling. Forcing people to live under the federally mandated white glare of fluorescents sure felt like government meddling.

The following year, Michelle Bachmann led the crusade. While campaigning for the GOP presidential nomination in 2011, she said, “I think Thomas Edison did a pretty patriotic thing for this country by inventing the lightbulb.” She even introduced the ‘Lightbulb Freedom of Choice Act’ and promised that a “President Bachmann will allow you to buy any light bulb you want.”

America did not get a President Bachmann. But, in 2014 it did get the ban partially repealed. One government intrusion into everyday products defeated, sort of.

Will No One Speak for the Microbead?

Microbeads are tiny plastic beads. They’re in acne wash and make you feel like you’re washing your face with soap mixed with gravel. I don’t like how the beads sometimes get into your mouth.
Democrats next to states with lakes really didn’t like them either. They are bad for the environment: they get into lakes where fish eat them because they look like fish eggs and they die.
This year a bill to ban microbeads by 2018 passed both the House and Senate with unanimous consent.
Why did Republicans not revolt? After all, wasn’t this a government intrusion into our boudoirs? Do we not deserve a ‘Facewash Freedom Act’?
A missed opportunity in my view. Yes, Donald Trump is leading in the polls and Ted Cruz is running a close second. But are the Republicans losing their edge?

Why I Think GOP Caved
1. Republicans don’t think teens should be coddled with acne treatment.
2. No Republicans who called their Congresspeople to complain about lightbulbs ever actually like washing their face with Neutrogena Deep Clean Gentle Scrub.
3. An American hero didn’t invent the microbead. This Norwegian did.

Auf der dunklen Seite der Macht

Willkommen im Weißen Haus: R2D2, Stormtrooper und Josh Earnest.

Die Welt ist im kollektiven “Star Wars”-Fieber. Kein Wunder, dass der Hype um die Sternensaga auch Auswirkungen auf US-Präsident Barack Obama hat. Am Freitag, kurz vor dem Start seines Weihnachtsurlaubs, kündigte er zu Beginn einer Pressekonferenz an: “Dies ist nicht die wichtigste Veranstaltung heute.” Hintergrund: Wenig später fand eine Sonderaufführung des siebten “Star-Wars“-Films “Das Erwachen der Macht” im Weißen Haus für Angehörige gefallener Soldaten statt.

Kaum hatte Obama den Saal verlassen, eroberten zwei Stormtrooper und Regierungssprecher Josh Earnest die Bühne. R2D2 dagegen schaffte es kaum in den Raum – machte aber akustisch auf sich aufmerksam.

Stormtrooper im US-Machtzentrum? Die dunkle Seite der Macht (Disney?) ist offenbar weitaus einflussreicher als bislang angenommen.

Den Film schauen wir uns natürlich trotzdem an.

SPD holt Obamas Wahlkampfleiter

Jim Messina (OBAMA 2012)

Genosse Messina soll es richten: Nach Informationen des Spiegel verhandelt die SPD derzeit mit Jim Messina, um sich dessen Unterstützung für die nächste Bundestagswahl zu sichern. Messina war von 2009 bis 2011 Stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und hat als Wahlkampfmanager 2012 maßgeblich zur Wiederwahl Präsident Obamas beigetragen. Der Kontakt zur SPD bestehe schon seit letztem Jahre, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Jim Messina gründete 2013 die “Messina Group” eine Lobbying- und Beratungsfirma, die sehr stark auf die Verquickung von Technologie und Politik setzt. Sie unterhält Büros in Washington, San Francisco, New York City und London. Seine Expertise in den Disziplinen Social Media, Graswurzel-Kampagnen und Big Data-Anwendungen zur Wählerananlyse haben sich auch schon die Britischen Konservativen gesichert.

Zum Personal der Firma gehören unter anderem auch ausgewiesene Experten für Negative Campaigning, wie zum Beispiel Public Affiars-Chef Brennan Bilberry. Er gilt als Mastermind hinter den Attack Ads, die Mitt Romney als kaltherzigen Milliardär darstellen sollten.

Auch Messina selbst ist kein Kind von Traurigkeit. Ihm wird vorgeworfen, die Homophobie weiter Teile des konservativen Lagers ausgenutzt zu haben, um in Montana mit Hilfe eines TV-Werbespot den republikanischen Kandidaten Mike Taylor aus dem Rennen zu werfen. Der homophobe Ansatz mit dem Slogan: “Not the way we do Business in Montana” hatte Erfolg. Taylor stieg seinerzeit unter dem entstandenen Druck aus dem Wahlkampf aus.

Man darf gespannt sein, wie sich Messina in den deutschen Wahlkampf einbringen wird.

Vox.com – die abgebrochene Revolution?

Kaputt. Langweilig. Veraltet. Wenn es um den aktuellen Zustand des Journalismus geht, greifen Kritiker gerne in die Vollen. In vielen Diskussionen in Deutschland finden sich Verweise auf die Situation der US-Medien. Zwei Namen fallen dann besonders häufig: Ezra Klein und Nate Silver. Klein gelang mit politischen Kolumnen für die “Washington Post” ein erstaunlicher Aufstieg. Silver ist der wohl bekannteste Statistiker und Wahlforscher der USA. Dem langjährigen “New York Times”-Blogger Silver gelang des Kunststück, bei der Präsidentschaftswahl 2012 in allen fünfzig Bundesstaaten die Ergebnisse richtig vorauszusagen.

Mittlerweile haben sich beide von ihren jeweiligen Verlagen gelöst und versuchen, mit eigenen Webseiten erfolgreich zu sein. Der US-Sender ESPN übernahm im Juli 2013 Silvers Blog “Five Thirty Eight” (“538″) und machte den Mittdreißiger zum Chefredakteur.

Klein gründete - begleitet von regem Medieninteresse – vor rund fünf Monaten Vox.com. Die mit großen Ambitionen gestartete Webseite liegt zwar bei den Klickzahlen vor “538″, sie leidet aber noch immer unter Startschwierigkeiten. “Vielen Journalisten und Nachrichtenchefs fehlen die Gründe, um zu verstehen, was ‘Vox’ von anderen Webseiten unterscheiden soll”, schreibt “Politico” in einer lesenswerten Analyse.

Der ehemalige “New York Times”-Journalist Bill Keller, der mittlerweile die journalistische Organisation “The Marshall Project” leitet, sagte zu “Politico”: “Ich weiß, warum mich NYTimes.com (für Nachrichten und Meinungsbeiträge) [...] oder ‘Politico’ (Politik) interessieren. Bei ‘Vox’ und ’538′ [...] geht es nicht um Themen, es geht darum, wie man auf die Themen blickt. Der Grund für die Wirkung [der beiden Webseiten] ist nicht so klar.” Nun gehe es darum herauszufinden, wie die Nutzer am ehesten zu binden seien: durch eine Verbreitung in den sozialen Netzwerken oder durch eine starke Marke.

“‘Vox’ existiert seit ungefähr fünf Minuten”, sagte Keller zu “Politico”. “Ezra Klein ist ein kluger Typ, der von anderen klugen Leuten umgeben ist. Es ist noch zu früh, sie abzuschreiben.”

 

Perry wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Der texanische Gouverneur Rick Perry ist wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung angeklagt worden. Perry, der bei den Republikanern zu den möglichen Präsidentschaftsbewerbern 2016 zählt, soll versucht haben, mit einer Veto-Drohung die demokratische Staatsanwältin Rosemary Lehmberg zum Rücktritt zu zwingen.

Perry wies die Anschuldigungen zurück. Er nannte die Anklage empörend und eine Farce. “Diese Anklage läuft auf nichts anderes hinaus als Machtmissbrauch und ich kann und werde nicht zulassen, dass so etwas passiert”, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Sollte der 64-Jährige wegen Machtmissbrauchs verurteilt werden, drohen ihm zwischen 5 und 99 Jahre Gefängnis. Sollte die Grand Jury zum Schluss kommen, dass sich Perry der Nötigung schuldig gemacht hat, wären bis zu 10 Jahre Gefängnis möglich.

2012 war im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur Mitt Romney unterlegen. Dieser er wiederum verlor gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama.

“Winning is what we do. We’re the GOP” (TRAILER)

Nach unserem gestrigen Post über die neue TV-Serie MITT hat uns unser Leser Erik Meyer – zurecht – ermahnt: Es gibt ein Leben jenseits von Netflix. Deshalb hier auch noch der Hinweis auf die neue Serie Alpha House von Amazon originals.

Vier republikanische Senatoren arbeiten und wohnen zusammen in einer Wohngemeinschaft im namensgebenden Alpha House. Es geht um die Wiederwahl, das Innenleben der Partei und den nächsten Drink. Es dürfte schwer werden, House of Cards zu toppen, aber mit John Goodman als Senator Gil John Biggs ist das Potenzial auf jeden Fall vorhanden.

Der andere Mitt Romney (TRAILER)

Netflix hat mit “House of Cards“, der Geschichte des ambitionierten demokratischen Kongressabgeordneten Frank Underwood, ohne Zweifel die beste politische Serie der letzten Jahre vorgelegt (sorry, West Wing Fans). Millionen verfolgen gerade, wie sich der gekränkte Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses auch in der zweiten Staffel anschickt, Rache am Präsidenten zu nehmen. Der hatte ihn bei der Besetzung des Aussenministeriums übergangen. Aufgepasst, Herr Ramsauer!

Am 24. Januar startet auf Netflix nun eine Doku-Serie über Mitt Romney, die Material verwendet, das über sechs Monate hinter den Kulissen seiner Kampagne gefilmt wurde. Damit unterstreicht Netflix seinen Anspruch auf den ersten Verfolger des TV-Serien-Marktführers HBO.

Wer sehen will, wie Mitt mit dem Vorwurf des Flippfloppers zu kämpfen hatte und wie er den Moment seiner Niederlage erlebt hat, der gehe hin und schaue diesen Trailer.

Hillary Clinton: “Bin nicht in Eile”

US-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton im Weißen Haus (Archivbild)

Die Gerüchteküche brodelt weiter: Hillary Clinton hat eine erneute Bewerbung um das US-Präsidentenamt im Jahr 2016 nicht ausgeschlossen. ”Ich bin sowohl pragmatisch als auch realistisch”, sagte die Ex-Außenministerin in einem Interview des “New York Magazine”. Sie habe eine gute Vorstellung von den Herausforderungen, mit denen die politischen Spitzenkräfte der USA konfrontiert seien. 2008 war Clinton in den Vorwahlen der Demokraten dem späteren Präsidenten Barack Obama knapp unterlegen.

“Ich werde von jeder Position aus, in der ich mich befinde, alles tun, was ich kann, um die Werte und Politik zu fördern, die ich als richtig für unser Land betrachte”, sagte die 65-Jährige. Sie werde weiter abwägen, “was die Faktoren sind, die mich in die eine oder andere Richtung beeinflussen könnten”. Sie sei nicht in Eile, so Clinton. “Ich halte das für eine ernste Entscheidung, die man nicht leicht fällt, aber es ist auch keine, die bald getroffen werden muss.” Das “New York Magazine” beschreibt die ehemalige First Lady als entspannt und gut gelaunt. Sie selbst sagt, dass sie zurzeit viel Zeit mit der Familie verbringe und sich hin und wieder mit Obama austausche.

Bei den Demokraten ist Clinton immens beliebt. Die Partei schickte am (heutigen) Dienstag eine Werbe-Mail mit der Überschrift “Are you in?” an ihre Unterstützer. Ein angehängtes Foto aus dem Weißen Haus zeigt Obama, Vizepräsident Joe Biden – und Clinton.

5 Fragen an … Stephan Strothe

In regelmäßigen Abständen befragt “Amerika wählt” US-Experten zum Wahlkampf und zu aktuellen politischen Themen. Für die dritte Ausgabe von “5 Fragen an …” hat sich Johannes Altmeyer mit Stephan Strothe, dem US-Korrespondenten des Nachrichtensenders N24, unterhalten.

“Amerika wählt”: Herr Strothe, 2008 war die Welt fasziniert von Barack Obama. Der US-Präsident ist älter geworden, die Begeisterung hat sich gelegt. Wie haben Sie das erlebt?

Stephan Strothe: Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Obama in den USA nie diese mythische Gestalt wie in Europa war. Einen Messias-Status hat Obama zu Hause nie gehabt. Er hat sicherlich als Hoffnungsträger angefangen. Doch das hat sich schnell gelegt. Das liegt vor allem an den Republikanern. Sie haben Obama derart auflaufen lassen, dass er kaum eine Chance hatte.

Die zweite Amtszeit eines US-Präsidenten ist unweigerlich mit dem Begriff der “lame duck” verbunden, des gelähmten Staatschefs. Wann wird Obama zur “lahmen Ente”?

Ich schätze, dass das nach der nächsten Zwischenwahl eintreten wird, also nach 2014. Da wird sich entscheiden, wie viel politische Kraft ihm die Wähler zugestehen werden. Welche Partei im Senat und welche Partei im Repräsentantenhaus die Mehrheit bekommen wird. Was man mittlerweile gut sehen kann, ist, dass Obama die Verschärfung des Waffenrechts zu dem entscheidenden Thema seiner zweiten Amtszeit machen will. Es ist schwer einzuschätzen, ob er damit Erfolg haben wird. Es ist ein wenig wie bei der Gesundheitsreform. Er hat die besten Chancen seit 20 oder 30 Jahren. Trotzdem glaube ich, dass sich letztlich nicht viel ändern wird.

Welch Rolle wird die “Tea-Party”-Bewegung in Zukunft spielen?

Die “Tea Party” hat die Republikaner verändert. Die Partei ist stark nach rechts gerückt. Ich bin skeptisch, ob es Ronald Reagan heute gelingen würde, eine Vorwahl der Republikaner zu gewinnen. Die “Tea Party” drückt aus, was ein relativ großer Teil der Amerikaner denkt. Das Ergebnis sind jedoch solch radikale Forderungen, die es der Partei fast unmöglich machen, die entscheidende Bevölkerungsgruppe zu gewinnen: die Independents, also die parteiunabhängigen Wähler. Wenn die Republikaner sich nicht verändern, wenn sie den Weg zurück in die Mitte nicht schaffen, dann werden sie das Weiße Haus für lange Zeit nur von außen sehen.

Wer versucht für die Republikaner 2016 das Weiße Haus zurückzuerobern?

Es ist durchaus möglich, dass Jeb Bush eine Kandidatur anstrebt und so versucht, die Ehre seiner Familie wieder herzustellen. Marco Rubio wäre für die Republikaner ein idealer Kandidat, denn als Senator von Florida könnte er diesen enorm wichtigen Staat für seine Partei leichter gewinnen. Als Latino könnte er außerdem die “Obama-Koaltion” ins Visier nehmen, diese bunte Mischung aus Jungwählern, Frauen und Einwanderern. Auch Chris Christie darf man nicht vergessen. Wobei er für die Republikaner mittlerweile fast zu liberal ist. Früher gab es Diskussion, dass sein Übergewicht eine Rolle spielen könnte. Das scheint sich mittlerweile gelegt zu haben. Allerdings würden Christies Vize-Kandidat und dessen Gesundheit dann umso mehr ins Zentrum der Diskussionen rücken.

Und wer wird für die Demokraten 2016 in den Ring steigen?

Da gibt es für mich nur einen Namen: Hillary Clinton. Sie wird es tun. Sie kann der Versuchung nicht widerstehen, diese historische Chance zu ergreifen. Sie will weiterhin die erste US-Präsidentin werden.

Stephan Strothe, 62, ist einer der erfahrensten Amerika-Korrespondenten im deutschen Fernsehen. 1988 gründete er in New York für Sat.1 das erste US-Büro eines deutschen Privatsenders. Seit 1991 berichtet er aus Washington für N24 und die ProSiebenSat.1-Senderfamilie. Von den USA ist er – auch nach 25 Jahren Berichterstattung vor Ort – immer noch fasziniert, auch aus beruflicher Sicht: “Amerika ist ein Paradies für Journalisten.”

The Sanctions Trap: How Domestic Politics May Choke Off America’s Chance for Reconciliation with Iran

Gastbeitrag von Jordan Schneider

The 112th Congress, considered one of the most polarized in history, found at least one major policy issue that could secure universal bipartisan agreement. Last November the Senate voted 100-0 to dramatically tighten sanctions on Iran. The White House had hoped for less drastic action that would have allowed for more flexibility on enforcement, but Congress would not be deterred. Over the past year, due to congressional action the US has targeted entities that deal with Iran’s Central Bank and even threatened allies should they not significantly pare down their Iranian oil imports. The Hill’s hard line has had its intended effect: unforgiving legislation, paired with skillful diplomacy, has wreaked havoc on Iran’s economy, dramatically increasing inflation and shaving whole percentage points off GDP growth.[1]

As talks with Iran resume in 2013, the United States finds itself in a promising negotiating position. Sanctions are most likely to change state behavior when first implemented, before society adjusts to lower living conditions and government gains a larger share of the remaining economic activity through control of illicit trade. In order for talks to be successful, the US must be able to quickly offer incentives for significant changes in behavior that allow Iran’s leadership to back down from its nuclear program while saving face.

Yet American negotiators may be unable to offer much. In building tough international sanctions, the US has caught itself in a sanctions trap. Congressionally enacted sanctions have opened a window for negotiation by giving the US extra leverage, but the very environment that gave rise to the sanctions will make it extraordinarily difficult to roll them back. Without Congress granting the President the ability to offer carrots in a negotiation, a diplomatic effort will not succeed. America will then be left with the unappetizing options of ordering a military strike or learning to live with an Iranian bomb.
Members of Congress have little individual incentive to vote to provide the President more leeway on sanctions enforcement. No Congressperson would want to give their opponent an opening to run attack ads featuring Ahmadinejad thanking them for making his life easier. Furthermore, the praise for success of any shift in US policy would boost the President’s, not any individual Congressperson’s, stature.

In order for the President to be able to deescalate the current tension with Iran by pairing favorable actions with appropriate loosening of sanctions, the current debate has to shift. Both respected former national security officials and the public at large must shift the terms of the domestic Iran debate to allow the Congress to alter legislation.

The Senate’s ratification battle over the New START treaty in 2010 may act as a playbook for the policy mandarins. Senior experts from both sides of the aisle made it abundantly clear that ratification of the treaty was correct policy. An op-ed co-written by Henry Kissinger, George Shultz, James Baker III, Lawrence Eagleburger and Colin Powell provided cover for Senators to tell their constituencies that they were acting in the interests of the American people.[2] These old hands were proactive in shoring up support: when a wavering Susan Collins noted that George H.W. Bush’s support for the treaty would help her make up her mind, he issued a one sentence statement to that effect.[3] Many of the same former government officials would agree that flexibility in the sanctions regime provides the best possibility to both halt Iran’s nuclear weapons program and stave off war.

The American public could also play a substantial role in creating the domestic political acceptance of a diplomatic solution. Letter writing campaigns and constituents’ visits that stress how voters would prefer to avoid another war should a viable diplomatic solution emerge. Hearing from a war-weary public may convince hawkish politicians to give the President more negotiating latitude.

Congress’ hard line has successfully created bargaining chips for American negotiators. Yet the danger missing an opportunity to shift course is real, as Congress has a recent history of scuttling potential openings with Iran. On March 5th, 1995, American oil company Conoco signed a deal to develop two oil and gas fields in Iran. Though at the time it was not illegal for American companies to win Iranian concessions, none had done so since Iranian students took Americans hostage in 1979. Months after the deal was announced, then President Rafsanjani told Peter Jennings that his country decided to go with Conoco “to send a message to the United States,” even though he had to overcome “a lot of difficulty” in his government to offer the Americans the deal.[4]

Yet as soon as Congress got wind of the contract, any chance for repairing relations fell apart. The political environment did not allow for an interpretation of Iran’s concession as a positive step. The “deeply distressed” Chair of the Senate Banking Committee, Alfonse D’Amato, called for hearings to tighten sanctions. In order to head off the rising tide of criticism, President Clinton decided to kill the deal before Congress could do it for him. A ten-day gale of congressional politics had destroyed an opportunity to rethink America’s future relationship with Iran.

The first months of 2013 provide a uniquely promising opportunity for the US and Iran to head off further conflict before Iran develops a nuclear missile. Congress’ hardball and the Executive’s skillful diplomacy have squeezed the Iranian economy tremendously. But dire rhetoric and the toxic atmosphere in Congress will make it more difficult for President Obama to shift policy should Iran make a legitimate gesture towards reconciliation, as it did in 1995. If the Administration, senior former government officials, and the public do not begin to lay the groundwork for easing sanctions at home, Congress will quickly extinguish any hope for an understanding.

[1] Cordesman, Anthony, Bradley Bosserman, Sam Khazai, and Bryan Gold. “U.S. Iranian Strategic Competition: Sanctions, Energy, Arms Control, and Regime Change.” CSIS. October 16, 2012. http://csis.org/files/publication/120124_Iran_Sanctions.pdf.
[2] Kissinger, Henry, George Shultz, James Baker, III, Lawrence Eagleburger, and Colin Powell. “The Republican Case for Ratifying New START.” Washington Post. December 02, 2010.
[3] O’Brien, Michael. “George H.W. Bush Urges Senate to Ratify New START.” The Hill. December 08, 2010.
[4] Ernest H. Preeg, Feeling Good or Doing Good with Sanctions: Unilateral Economic Sanctions and the U.S. National Interest (Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies, 1999), pg. 85.

Jordan Schneider is a senior at Yale University and former White House intern. He volunteered with the Democratic National Convention in Charlotte, blogging for the official Convention website.

(Photo Illustration: Jared Rodriguez / t r u t h o u t; Adapted from: jamesomalley, erjkprunczyk, mohammadali)

Adam Conner: Lessons from 2012

Am Donnerstagabend war Adam Conner, seines Zeichen Manager Public Policy von Facebook in Washington D.C., zu Besuch im BASE_camp und hat einen interessanten Vortrag über Erfahrungen und Erkenntnisse der letztjährigen US-Wahl aus Sicht von Facebook gehalten. Herausgekommen sind einige überraschende und einige weniger überraschende Fakten.

Zu Beginn seiner Präsentation ging Conner kurz auf den allgemeinen Charakter von Wahlen in den USA ein und stellte dabei heraus, dass wir im Zeitalter der “Social Elections” angekommen sind. Inhalte werden schneller und leichter verteilt als früher, die Menschen sind vernetzter und Wahlkampf findet nicht mehr primär im Lokalen statt sondern bedingt durch die “neuen Medien” überall. “Influence is no longer contained geographically”
Dies war zugleich der Übergang zur Bedeutung von Social Media und sozialen Netzwerken im Wahlkampf. Hier präsentierter er einige spannende Zahlen rund um Facebook. So ist die Anzahl an wahlberechtigten Amerikanern mit einem Profil auf Facebook höher, als die Anzahl derer, die tatsächlich wählen war. So gesehen ist Facebook also attraktiver als Wählen zu gehen, zeigt aber zugleich, welch großes Potential Facebook zur Wähleransprache- und Mobilisierung bietet.

Hier noch einige weitere Zahlen:

Menschen die auf Facebook sind…
…zu 57% eher bereit, einen Freund und Arbeitskollegen zum Wählen zu überreden.
…2,5 Mal eher bereit, eine Wahlkampfveranstaltung zu besuchen.
…zu 43% eher bereit Wählen zu gehen, als andere.

Und die 34 Millionen Fans von Barack Obama auf Facebook sind mit 98% der US-Bevölkerung verknüpft.

Im Anschluß gab es einige sehr interessante Einblicke in die Strategien und Vorgehensweisen von Barack Obama und Mitt Romney in Bezug auf Facebook. Das Team um Mitt Romney nutzte beispielsweise das Geotargeting intensiv. So wurden täglich 40-50 Nachrichten abgesetzt, die nur für einen bestimmten Nutzerkreis der Fans sichtbar waren.
Barack Obama’s Team zielte vor allem darauf ab, Nutzer dazu zubewegen Inhalte der Kampagne mit ihren Freunden zu teilen. Auf allen Online-Präsenzen gab es deshalb eine starke Einbindung von Facebook-Sharing-Funktionen und auch hier mit der Möglichkeit, Inhalte nur mit bestimmten Freunden zu teilen. Der Hintergrund: Empfehlungen von Freunden sind authentisch und werden besonders hoch vom Empfänger eingestuft.
Eine weitere Erfahrung die das Team um Obama machte war, dass Fotos, die Obama möglichst menschlich zeigten, die höchste “Responserate” erzeugten. Authentizität gewinnt. Das beste Beispiel hierfür ist wohl das Foto aus der Siegesnacht.

Zum Abschluß präsentierte Adam Conner die vier, aus seiner Sicht, wichtigsten Erfolgsfaktoren (im englischen Original):

1. Targeting is important
2. Messengers are just as important
3. Friends talking to friends is the most powerful
4. Voters are people