Leben und Sterben in New Hampshire

In knapp sechs Stunden schließen die Wahllokale in New Hampshire. Höchste Zeit also, sich noch schnell mit ein paar Prognosen aus dem Fenster zu lehnen!

Wer gewinnt bei den Republikanern?

Ronald Reagan. Denn im Prinzip möchte jeder Republikaner so sein, wie er. Damit America endlich wieder so great wird, wie unter seiner Herrschaft. Was damals so genau so großartig war, ist ganz egal. Hauptsache es wird irgendwie so, wie es irgendwann mal war irgendwie war. Irgendwas. Schon Ronald Reagan nutzte ja bekanntlich den Slogan “Make America Great Again”, um wieder so ein schönes Amerika zu erschaffen, wie damals, als er regierte. Ok, das geht ja nicht. Vielleicht meinte er auch Jimmy Carter? Oder doch James A. Garfield? Egal. Wichtig ist: Früher war alles besser. Und da müssen wir wieder hin.

Da Donald Trump also den gleichen Slogan wie Ronald Reagan hat – und sich ihre Vornamen fast gleichen!!!1!! – kann nur er gewinnen. Er hat ja eigentlich auch in Iowa gewonnen, wie er mehrfach betonte. Beziehungsweise wurde im Iowa von diesem windigen Kanadier Ted Cruz (der sich ja eigentlich bei diesem Nachnamen irgendwie aus Mexiko eingeschlichen haben muss! Also ein Mexican-Canadian!) fies geklaut. In den Umfragen liegt Ronald Trump aber tatsächlich soweit vorne, dass ihm wohl keiner diesen Vorsprung klauen kann: er führt mit mindestens 10 Prozent und liegt konstant bei über 30 Prozent. Prognose: Trump wird trotzdem verlieren. Zumindest wünschen wir uns das, damit er sich wieder so schön via Twitter aufregt. Er wird schlechter als die Umfragen abschneiden, bei unter 28 Prozent. Denn die unentschlossenen Wähler wollen ihn eher nicht.

Ted Cruz: Der gottesfürchtige Texaner hat in New Hampshire eigentlich keine Chance. Trotz der Nähe zu Kanada. Denn es gibt dort nicht so viele Evangelikale. Egal. Er wird eine Runde beten, kurz abschütteln, dass Trump ihn grad als Pussy bezeichnet hat – und sich auf South Carolina konzentrieren. Prognose: Die Champions League ist auch mit Gottes Hilfe nicht drin, er hat aber auch nichts mit dem Abstieg zu tun.

RobotRubio: Es sah nach dem Caucus in Iowa eigentlich gut aus, dass der telegene Roboter mit dem jungendlichen Charme sein Momentum auch nach New Hampshire trägt. Ein paar fehlerhafte Updates in der Sprachsoftware und einer dadurch deutlich erhöhten Reaktionsfähigkeit haben seine Werte aber wieder nach unten gezogen. Prognose: Es wird nicht soweit gehen, dass die Hardware ausgetauscht werden muss. Außerdem hört sein Publikum gerne Wiederholungen. Allerdings wird er sich nicht deutlich von Kasich, Bush und sogar Christie absetzen können.

Jeb “Please Clap Your Hand Say Yeah” Bush: New Hampshire ist seine letzte Chance. Danach dürfte er alles Geld ausgegeben haben. Er muss überraschen und sich an Rubio und am besten Kasich vorbei in die Top 3 quetschen. Sonst gibt es bald kein Geld mehr, denn Hank Greenberg ist echt sauer. Prognose: Das wird leider nichts. Nicht in New Hampshire, in South Carolina, selbst in Florida. Danach hat er keine Lust mehr, vorher wird er noch ein bisschen Geld ausgeben.

John Kasich: Ist den Umfragen nach überraschend stark, liegt zuletzt bei 17 Prozent. Es könnten deutlich mehr sein, wenn ihn ein paar mehr Leute kennen würden. Hat dafür noch nicht soviel Ärgern mit Trump gehabt, wurde selten beschimpft und sagt zuwenig dummes Zeug. Sollte daher noch ein bisschen länger im Rennen bleiben um zu gucken, was die Leute von ihm halten. Prognose: Er denkt von Spiel zu Spiel.

Chris Christie: Wird überraschen, wird deutlich mehr als die 5.8 Prozent bekommen, die er in den letzten Polls im Durchschnitt hatte. Wird danach noch angriffslustiger sein und von Donald Trump als “Pussy Fatass” beschimpft werden. Wird dadurch in den Umfragen steigen. Prognose: Bleibt eher ein One Hit Wonder und geht zurück nach New Jersey, wenn die Brücken wieder offen sind. Versucht es dann in 2020 nochmal.

Carly Fiorian und Ben Carson: Sollen Gerüchten zufolge noch im Rennen sein. Dürfen aber bald nicht mehr mitspielen. Ben Carson wird nach Hause fliegen, noch vor der Primary in Florida, die Hose wechseln und sich auf die Couch legen.

Und die Demokraten? Sanders wird gewinnen. Das ist aber recht egal. Denn Hillary und Bernie fetzen sich weiter – angetrieben und unter tatkräftiger Mithilfe ihrer Anhänger – und versuchen so auch ein bisschen mehr Stimmung reinzubringen. Aber das beleuchten wir an anderer Stelle noch einmal genauer.

Und was sagen die Experten? Wir haben mal bei unseren Blog-Freunden nachgehorcht, wie sie die Lage sehen. Thomas Rasser von US-Präsidentschaftswahl 2016 sieht Chris Christie auf dem Weg nach Hause:

Ich rechne damit, dass Chris Christie trotz seines guten Auftritts bei der TV-Debatte nach New Hampshire aufgeben wird, wenn er hinter Kasich und Bush ins Ziel kommt. An der Spitze rechne ich nicht mit einer Überraschung, Donald Trump dürfte mit 27% aufwärts gewinnen. Bei den Demokraten wird es darauf ankommen, wie weit Sanders vor Clinton landet. Ist der Abstand nur einstellig, wäre dies sicherlich ein kleiner Dämpfer für den Senator aus Vermont.

Und Kai Uwe Hülss von 1600 Pennsylvania setzt dagegen eher auf ein Ausscheiden von Ben Carson. Und bringt Jim Gilmore ins Spiel, von dem ich vorher – ehrlich – noch nichts gehört hatte.

Carsons Kampagne hat mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Sollte er zudem in NH schlecht abschneiden, könnte das Ende nah sein. Ansonsten wird sich das Feld der Establishment-Kandidaten wohl reduzieren. Rubio, Kasich, Bush, Christie – mittelfristig wird nur eine Kampagne überleben können. Eine Frage wird auch sein, wie viele Bewerber der “12-Stimmen-Kandidat” Jim Gilmore noch überleben kann…

Danke für eure Einschätzungen, wir sind jetzt auf die Ergebnisse gespannt!

Das Rennen geht los: Wer gewinnt Iowa, was sagen die Umfragen?

So, schnell die Tränen aus den Augenwinkeln wischen, mir sind wahre Bäche das Gesicht runtergelaufen beim Anblick des Videos von Trump, mit dem er die ehrlichen, hart-arbeitenden, patriotischen Leute von Iowa überzeugen will. Sein Programm: Greatness! Denn seien wir ehrlich, er ist so ein großartiger Typ, Anführer, Verhandler, Rhetoriker, dass es gar keinen Zweifel geben kann, wer gewinnt (Er natürlich!), um Amerika wieder irgendwie so richtig groß und stark und unbesiegbar zu machen, so wie früher (wann auch immer das war).

Auch wenn der Ergebnis also jetzt schon feststeht: Der Fairness halber wollen wir uns mal mit der Wirklichkeit beschäftigen. Auch wenn Umfragen – unter anderem wegen der fortschreitenden Digitalisierung und dem Vormarsch von Smartphones – grade in den letzten Vorhersagen zu Wahlen oftmals ziemlich daneben lagen, bleiben sie die beste Möglichkeit, einen möglichen Wahlausgang vorherzusagen. Die Twitter-Follower zum Beispiel kann man ja kaufen, so dass selbst Newt Gingrich auf einmal den Eindruck erwecken könnte, dass viele Leute ihm zuhören würden.

Gucken wir uns die gesammelten Umfragen an, die RealClearPolitics netterweise immer sammelt, sieht es tatsächlich gut aus für Trump. Seit dem 18. Januar führt er die Umfragen in Iowa an, davor hatte er sich mit Cruz abgewechselt. Auch wenn Trump in den Umfragen der letzten Tage im Schnitt mit 6.2 Prozentpunkten vor Cruz führt, bleibt ihm dieser doch recht dicht auf den Fersen. So sieht das Umfrage-Bild momentan bei RCP aus:

  • Trump führt mit ihm Schnitt 30.4%
  • Cruz folgt ihm mit 24.2%
  • Rubio holt immerhin 15.2%, gefolgt von Carson mit 8.8%
  • alle anderen – Bush, Christie, Fiorina und Co. – laufen unter ferner liefen und knacken nicht einmal die 5%-Marke

Auch der hochverehrte Nate Silver, ein direkter Nachfahre von Nostradamus, sagt einen – wenn auch knappen – Sieg von Trump voraus. Er bringt aber zusätzlich eine weitere Komponente ins Spiel:

Danach hat Trump zwar einen sehr harten Kern von Unterstützern, aber auch deutlich schlechtere Beliebtheitswerte in Iowa – und er wird immer unbeliebter (nur Jeb Bush wird noch negativer gesehen).

How does that make any sense? Trump isn’t liked by many Republicans, but he’s loved by a few, and in a 12-candidate field, that may be enough.

Von daher sieht er zwar wie der Favorit aus, es könnte aber sehr, sehr eng werden – und er könnte von Cruz am heutigen Wahltag abgefangen werden. Für Fiorina, Santorum und Huckabee sollte aber spätestens nach der Vorwahl in New Hampshire Schluss sein. Christie und Kasich dürften sich wohl noch ein bisschen länger Hoffnungen machen, da sie eine andere partei-interne Wählerschaft als Trump und Cruz ansprechen.

Und bei den Demokraten. Hier liegt Hillary Clinton in Iowa in allen Umfragen konstant vorne. Allerdings führt Sanders in New Hampshire deutlich. Hier bleibt es also spannend.

Der Doppelgänger-Effekt

Im aktuellen ZEITmagazin las ich grade das erste Mal die Geschichte von Luis Ortiz, dessen Leben seit 2008 unabdingbar mit der Präsidentschaft von Barack Obama verbunden und von dieser auch bestimmt wird.

Denn Ortiz sieht Obama ähnlich. Sehr ähnlich. Er ist daher mittlerweile ein professioneller Doppelgänger des US Präsidenten (davon gibt es zwar einige, sogar in Deutschland) und bestreitet damit mittlerweile sogar seinen Lebensinhalt, nachdem er vor der Wahl von Obama noch mehr als ein Jahr arbeitslos war.

Aber er merkt auch, wie sehr das Bild von Obama in der amerikanischen Gesellschaft auch ihn trifft. Wurde er nach dem ersten Wahlsieg noch bejubelt, wird er mittlerweile regelmäßig angefeindet. Wie die zweite Amtszeit von Obama kommt dabei auch der Dokumentarfilm über ihn ins Stottern. Die Doku The Audacity of Luis Ortiz, für die via Kickstarter mehr als 27.000 USD eingesammelt worden sind, sollte eigentlich schon Mitte 2013 fertig sein. Doch seit April 2013 gibt es keine Updates mehr. Wir warten gespannt. Denn ab Januart 2017 wird Luis Ortiz sich wohl wieder nach neuen Verdienstmöglichkeiten umgucken müssen.

#IKPK2013 // Panel-Diskussion mit Buffy Wicks und Rich Beeson

Photo by jaydensonbx @ Flickr

Am 20. und 21. Oktober findet zum 11. Mal die Internationale Konferenz für Politische Kommunikation der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Der Sonntag steht dabei ganz im Zeichen der letzten Bundestagswahl. Am Montag wird es jedoch internationaler mit Panels zu den Wahlen in Österreich und Italien sowie zur Europawahl.

Mein persönliches Highlight wird dann die letzte Panel-Diskussion ab 16 Uhr, in der es im die kommenden Midterm-Elections in den USA gehen wird. Nicht nur, weil ich das Panel selbst moderiere. Sondern wegen der beiden Gäste, die dort miteinander diskutieren werden: Buffy Wicks war bei der letztjährigen US-Wahl die Leiterin der Mobilisierungskampagne Operation Vote und ist aktuell Senior Fellow am Center for American Progress. Zuvor leitete sie 2008 die Obama-Wahlkampagne in Kalifornien und Missouri und war danach im Weißen Haus Vizechefin des Büros für Bürgerdialog. Vor der Panel-Diskussion wird sie in einem Vortrag über die Mobilisierungsstrategie des Obama-Teams im Jahre 2012 reden.

Für die Republikaner steigt kein Geringerer als Rich Beeson in den Ring. Er war 2012 oberster Kampagnenmanager im Team von Mitt Romney. Er ist mittlerweile Teilhaber der politischen Beratungsfirma FLS Connect. Zuvor war er Geschäftsführer des Republican National Committee und dort 2008 ähnlich wie Buffy Wicks auch für die Graswurzel-Mobilisierung zuständig. Er wird in einem Vortrag über Erfahrungen aus dem Ground Game sowie über die Wichtigkeit der Datenanalyse bei der Mobilisierung sprechen.

Das gesamte Programm der IKPK 2013 findet sich hier als PDF.

Cartoonisten für strengere Waffengesetze

In letzter Zeit haben sich ja schon viele Prominente und Künstler in die Debatte um strengere Waffengesetze in den USA eingeschaltet. Für die Kampagne Demand Action der Mayors Against Illegal Guns, in der sich mehr als 1.000 Bürgermeister in den USA organisieren, haben sich nun ein paar der bekanntesten amerikanischen Cartoonisten, unter ihnen Art Spiegelmann und Gary Trudeau, zusammengeschlossen und einen Videoclip erstellt. Als Erzähler konnten sie dabei auch prominente Unterstützung gewinnen: Die beiden Schauspieler Julianne Moore und Philip Seymour Hoffman rufen in dem Film dazu auf, sich zu engagieren:

“Enough. Demand action. As a dad, as a mom, as a husband, as a wife, as a family, as a friend. As an american. It’s time. We can’t back down. It’s time for our leaders to act right now. Demand action.”

Was macht eigentlich… Sarah Palin?

Ja, was macht Sarah Palin eigentlich so? Nachdem wir neulich schon geguckt hatten, was Hillary so macht, hab ich natürlich sehnsüchtig an Sarah Palin gedacht, von der ich lange nichts gehört und gesehen hatte.

Nun hat sie sich neulich mit obigem Video zurückgemeldet – und zeigt damit, in welcher Rolle sie sich selber sieht: als Königsmacherin der GOP (so wie Grover Norquist, jedenfalls früher), als wahre Anführerin der Tea Party. Auf lokaler Ebene kann sie hier auch mit Erfolgen reüssieren, doch so drängt sie die Republikaner immer weiter nach rechts, die von ihr unterstützen Kandidaten zeichnen sich in Washington vor allem durch ihre komplette Blockadehaltung auf.

Interessant an dem Spot ist aber auch, dass ihre PAC vor allem Medien wie Buzzfeed, Politico oder The Daily Beast verlinkt, um die These der “Königsmacherin” zu beweisen. Eigentlich sind das doch aber die bösen, liberalen Medien, die sonst nur Quatsch schreiben… oder, Sarah?

Rückblick SXSW 2013: Techniktrends und Politik

Dieser Artikel von Lucas und mir erschien zuerst bei politik-digital.de.

Wilkommen bei der SXSW – der größten und bedeutendsten Technologie-Messe. Wo Startups und neue Spielereien das Licht der Welt erblicken und alte Haudegen vor einer „hacked democracy“ warnen. Adrian Rosenthal und Lucas Mohr waren auf der South by Southwest (SXSW) und haben sich die aktuellen Trends im Bereich der politischen Kommunikation angeschaut. Ein Bericht aus Tausend und einer App.

Die vielleicht wichtigste Veranstaltung im Bereich digitaler Kommunikation, die South by Southwest (kurz SXSW), findet jedes Jahr Anfang März in Austin, Texas statt. Was ursprünglich als Festival zur Förderung lokaler Bands und Filmemacher begann, ist heute als Geburtsstunde bekannter Startups wie Twitter und Foursquare bekannt und hat dieses Jahr mehr als 25.000 Besucher angezogen. Das Besondere an der SXSW ist dabei sicherlich der weltweit einzigartige Mix aus klassischer Konferenz, vielen Sessions mit großer Themenbreite und unzähligen Networking-Gelegenheiten mit Leuten aus der ganzen Welt. Für uns ein Grund, um uns auf die Suche nach neuen Trends, Startups und interessanten Diskussionen und Akteuren zu begeben – natürlich auch aus dem Bereich politischer Kommunikation.

Wer war da, was gab es zu sehen? Ex-Vizepräsident Al Gore gab sich die Ehre, Data-Guru Nate Silver hielt eine der Keynotes, und auch Cory Booker, der Bürgermeister von Newark und aktuell einer der größten Hoffnungsträger der US-Demokraten, ließ sich in einer Podiumsdiskussion zu seiner Rolle als „New Media Politician“ befragen. Zac Moffatt, der Digitalchef der Romney-Kampagne, sprach auf einem Panel unter anderem mit dem Chef-Datenanalysten der Obama-Kampagne Dan Wagner über die Bedeutung von Big Data mit Blick auf Wähleransprache im letzten US-Wahlkampf. Den Gründer des Personal Democracy Forums Andrew Rasiej, trifft man dann abends nach den Workshops entspannt auf ein Bier auf einer der zahlreichen Networking-Partys. Daneben gab es weitere Veranstaltungen, auf denen Vertreter von NGOs, Regierungen oder Agenturen über Themen wie Digital Diplomacy oder Crowdsourcing für kommunale Haushalte sprachen und dabei zumeist auch das Publikum mit einbezogen.

Im Fokus der SXSW standen aber natürlich – zum Teil wiederkehrende – Trends. Von der Google-Brille über smarte Kühlschränke bis zu dem Gerücht von einer Apple-Uhr – neue Technologien zeigen, dass auch der Alltag immer mehr von der digitalen Welt durchdrungen wird – und das zu jeder Zeit und an jedem Ort.

Aber konzentrieren wir uns hier lieber auf Trends und Persönlichkeiten, die auch für die politische Kommunikation im Social Web von Bedeutung sind, denn hier hatte die SXSW einiges zu bieten.

Alles wird Mobil und lokal – auch für die Politik

Ein Trend, der vielleicht schon keiner mehr ist, aber insbesondere im Ausstellungsbereich der SXSW sehr präsent war, kann unter dem Stichwort SoLoMo (SocialMobileLocal) zusammengefasst werden. Die große Mehrheit der dort vorgestellten Produkte waren Mobile-Apps oder zumindest auf den mobilen Bereich ausgelegte Websites. Die Palette an Angeboten reichte von interaktiven Augmented Reality Apps über Kontaktvermittlungen im unmittelbaren Umfeld bis hin zu spielerischen Apps. Der mobile Bereich wird immer mehr zum Hauptspielplatz des Internets und verknüpft die virtuelle Welt mit der realen. Obwohl die gezeigten Apps kaum bis wenig Bezug zu politischer Kommunikation hatten, sind die anwesenden Strategen und Politikberater sicher sehr aufmerksam über die Fachmesse gegangen. Denn bereits im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf spielte der mobile Sektor eine wichtige Rolle. Nicht nur für das Fundraising, sondern auch mit Blick auf das Targeting. Die Inspiration für neue Wahlkampf-Apps kommt von den taktangebenden Startups, die jedes Jahr auf der SXSW ausstellen.

Big und Open Data – Die Amerikaner machen den nächsten Schritt

Erst jüngst ist in Deutschland mit GovData ein Portal gestartet, das offene Regierungsdatendatensätze frei zugänglich macht. In den USA ist dies mit data.gov bereits seit einigen Jahren möglich. Hier beschäftigt man sich aktuell eher mit der Frage, was man tun kann und muss, um die Beteiligung der Bürger weiter zu intensivieren. Zum einem sind Wettbewerbe hilfreich, zum anderen gibt es Überlegungen, einen finanziellen Anreiz zu schaffen. Unternehmen und Startups, aber auch NGOs oder Einzelpersonen können sich künftig als Dienstleister bei der amerikanischen Regierung bewerben und werden bei Bedarf mit einzelnen Projekten beauftragt.
Der größere Anteil der Sessions und Keynotes auf der SXSW beschäftigte sich aber mit dem Thema Big Data. Natürlich versuchen Unternehmen, mit den von ihnen gesammelten Daten weitreichende Erkenntnisse über ihre Zielgruppen und Konsumenten zu bekommen, um so zum Beispiel ihren Social Media-Content zu optimieren. Für die Politik sind die Daten und die Analyse dieser aber mindestens ebenso wichtig. Während Romneys Big Data Project Orca floppte, hatte Obamas Programm mit dem Namen Narwhal eine wichtige Bedeutung. Daher wurde die „Big Data Democracy: The Rise of Analytics“ vielfach auf der SXSW diskutiert und immer wieder wurde die bedeutende Rolle von Big Data vor allem für zukünftige Wahlkämpfe hervorgehoben. Das hat auch der allseits geschätzte Ober-Data-Nerd Nate Silver in seiner Keynote noch einmal betont, wobei er vor allem darauf einging, wie man Umfragen richtig deutet bzw. akkumuliert und damit das Verhalten der Wählerschaft einigermaßen verlässlich voraussagen kann. Hier müssen die Republikaner deutlich aufholen in kommenden Wahlkämpfen, und es wird spannend zu beobachten sein, wie sie das anstellen wollen.

Crowdfunding als Chance für öffentliche Einrichtungen

Crowdfunding ist derzeit in aller Munde und bislang vor allem aus dem Kreativ- und Produktbereich bekannt. Einen interessanten Ansatz, wie auch staatliche Einrichtungen Crowdfunding für sich nutzen können, zeigte die Veranstaltung “Can Crowdfunding Save Local Government Budgets?“. Die Idee ist relativ simpel: Staatliche Einrichtungen oder die Bürger stellen auf einer Plattform wie Citizinvestor oder Spacehive ein Projekt ein und rufen zur Spendenbeteiligung auf. Bei den Projekten handelt es sich meist um kleine lokale Initiativen wie den Bau eines Gemeindezentrums oder das Pflanzen von Bäumen. Eine Chance, nicht nur Geld einzusammeln, sondern auch für Aufmerksamkeit und Transparenz beim Verbleib von Geldern zu sorgen. Einige offene Fragen bleiben allerdings, zum Beispiel die der Legitimation. Denn warum sollten Bürger noch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, wenn sie doch bereits Steuern zahlen? Weiterführende Informationen zum Thema gibt es auf der Webseite von Ethan Zuckerman.

Cory Booker – Der New Media-Politiker

Obwohl die Keynote-Unterhaltung zwischen Al Gore und Walter Mossberg über Gores neues Buch „The Future: Six Drivers of Global Change“ interessant war, hat Newarks Bürgermeister Cory Booker ihm doch die Schau gestohlen. Während Gore vor einer „hacked democracy“ warnte, in der zu viel Macht in den Händen einiger Mächtiger konzentriert sei, sprach der demokratische Hoffnungsträger Cory Booker sehr persönlich und anschaulich über seine Nutzung sozialer Medien. Booker, der übrigens auch als SXSW Speaker of the Year ausgezeichnet wurde, nutzt vor allem Twitter (auf das ihn tatsächlich erst Ashton Kutcher brachte), um mit seinen Wählern in direktem Kontakt zu bleiben. Für ihn ist Twitter in erster Linie keine nationale Diskussionsplattform, um mit anderen Politikern zu streiten, sondern dezidiert ein lokales Beteiligungstool, bei dem vor allem Transparenz und Authentizität zählen würden.

Startups und Politik

Dass sich auch Tech-Firmen und Startups immer stärker in Wahlkämpfe einbringen, konnte man bereits im jüngsten US-Wahlkampf gesehen, bei dem sowohl Google als auch Facebook sowie ihre Mitarbeiter wichtige Wahlspender waren. Zudem haben diese Unternehmen unter dem Damoklesschwert von SOPA, PIPA und Co. ihr Lobbying extrem professionalisiert, da sie mehr und mehr von politischen Entscheidungen mit Hinblick auf Themen wie Datenschutz betroffen sind. Auf der SXSW bot der republikanische Senator Jerry Moran auf seinem Panel „Why Public Policy Should Matter to Your Startup“ eine Plattform, um mit Vertretern von Startups über deren Herausforderungen für die Politik zu diskutieren. Dabei sprachen Moran und seine Gesprächspartner über ein breites Themenspektrum von Datenschutz bis hin zur Reform des Einwanderungsrechts speziell für Fachkräfte, die dringend von Startups benötigt werden. Moran ist zudem einer der Sponsoren des Startup Act 3.0, einem Gesetzesentwurf, der Startups unter anderem bei der Anwerbung von Fachkräften helfen soll.

Politische Kommunikation im Social Web ist mittlerweile auf jeden Fall ein fester Bestandteil der SXSW geworden und zieht daher auch immer mehr Politiker an. Wir sind gespannt auf das kommende Jahr – und überlegen mittlerweile, wie wir die Reise zum Personal Democracy Forum Anfang Juni in New York organisieren können.

Bild: Gui Ambros (cc by-nc-sa 3.0)

The Sanctions Trap: How Domestic Politics May Choke Off America’s Chance for Reconciliation with Iran

Gastbeitrag von Jordan Schneider

The 112th Congress, considered one of the most polarized in history, found at least one major policy issue that could secure universal bipartisan agreement. Last November the Senate voted 100-0 to dramatically tighten sanctions on Iran. The White House had hoped for less drastic action that would have allowed for more flexibility on enforcement, but Congress would not be deterred. Over the past year, due to congressional action the US has targeted entities that deal with Iran’s Central Bank and even threatened allies should they not significantly pare down their Iranian oil imports. The Hill’s hard line has had its intended effect: unforgiving legislation, paired with skillful diplomacy, has wreaked havoc on Iran’s economy, dramatically increasing inflation and shaving whole percentage points off GDP growth.[1]

As talks with Iran resume in 2013, the United States finds itself in a promising negotiating position. Sanctions are most likely to change state behavior when first implemented, before society adjusts to lower living conditions and government gains a larger share of the remaining economic activity through control of illicit trade. In order for talks to be successful, the US must be able to quickly offer incentives for significant changes in behavior that allow Iran’s leadership to back down from its nuclear program while saving face.

Yet American negotiators may be unable to offer much. In building tough international sanctions, the US has caught itself in a sanctions trap. Congressionally enacted sanctions have opened a window for negotiation by giving the US extra leverage, but the very environment that gave rise to the sanctions will make it extraordinarily difficult to roll them back. Without Congress granting the President the ability to offer carrots in a negotiation, a diplomatic effort will not succeed. America will then be left with the unappetizing options of ordering a military strike or learning to live with an Iranian bomb.
Members of Congress have little individual incentive to vote to provide the President more leeway on sanctions enforcement. No Congressperson would want to give their opponent an opening to run attack ads featuring Ahmadinejad thanking them for making his life easier. Furthermore, the praise for success of any shift in US policy would boost the President’s, not any individual Congressperson’s, stature.

In order for the President to be able to deescalate the current tension with Iran by pairing favorable actions with appropriate loosening of sanctions, the current debate has to shift. Both respected former national security officials and the public at large must shift the terms of the domestic Iran debate to allow the Congress to alter legislation.

The Senate’s ratification battle over the New START treaty in 2010 may act as a playbook for the policy mandarins. Senior experts from both sides of the aisle made it abundantly clear that ratification of the treaty was correct policy. An op-ed co-written by Henry Kissinger, George Shultz, James Baker III, Lawrence Eagleburger and Colin Powell provided cover for Senators to tell their constituencies that they were acting in the interests of the American people.[2] These old hands were proactive in shoring up support: when a wavering Susan Collins noted that George H.W. Bush’s support for the treaty would help her make up her mind, he issued a one sentence statement to that effect.[3] Many of the same former government officials would agree that flexibility in the sanctions regime provides the best possibility to both halt Iran’s nuclear weapons program and stave off war.

The American public could also play a substantial role in creating the domestic political acceptance of a diplomatic solution. Letter writing campaigns and constituents’ visits that stress how voters would prefer to avoid another war should a viable diplomatic solution emerge. Hearing from a war-weary public may convince hawkish politicians to give the President more negotiating latitude.

Congress’ hard line has successfully created bargaining chips for American negotiators. Yet the danger missing an opportunity to shift course is real, as Congress has a recent history of scuttling potential openings with Iran. On March 5th, 1995, American oil company Conoco signed a deal to develop two oil and gas fields in Iran. Though at the time it was not illegal for American companies to win Iranian concessions, none had done so since Iranian students took Americans hostage in 1979. Months after the deal was announced, then President Rafsanjani told Peter Jennings that his country decided to go with Conoco “to send a message to the United States,” even though he had to overcome “a lot of difficulty” in his government to offer the Americans the deal.[4]

Yet as soon as Congress got wind of the contract, any chance for repairing relations fell apart. The political environment did not allow for an interpretation of Iran’s concession as a positive step. The “deeply distressed” Chair of the Senate Banking Committee, Alfonse D’Amato, called for hearings to tighten sanctions. In order to head off the rising tide of criticism, President Clinton decided to kill the deal before Congress could do it for him. A ten-day gale of congressional politics had destroyed an opportunity to rethink America’s future relationship with Iran.

The first months of 2013 provide a uniquely promising opportunity for the US and Iran to head off further conflict before Iran develops a nuclear missile. Congress’ hardball and the Executive’s skillful diplomacy have squeezed the Iranian economy tremendously. But dire rhetoric and the toxic atmosphere in Congress will make it more difficult for President Obama to shift policy should Iran make a legitimate gesture towards reconciliation, as it did in 1995. If the Administration, senior former government officials, and the public do not begin to lay the groundwork for easing sanctions at home, Congress will quickly extinguish any hope for an understanding.

[1] Cordesman, Anthony, Bradley Bosserman, Sam Khazai, and Bryan Gold. “U.S. Iranian Strategic Competition: Sanctions, Energy, Arms Control, and Regime Change.” CSIS. October 16, 2012. http://csis.org/files/publication/120124_Iran_Sanctions.pdf.
[2] Kissinger, Henry, George Shultz, James Baker, III, Lawrence Eagleburger, and Colin Powell. “The Republican Case for Ratifying New START.” Washington Post. December 02, 2010.
[3] O’Brien, Michael. “George H.W. Bush Urges Senate to Ratify New START.” The Hill. December 08, 2010.
[4] Ernest H. Preeg, Feeling Good or Doing Good with Sanctions: Unilateral Economic Sanctions and the U.S. National Interest (Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies, 1999), pg. 85.

Jordan Schneider is a senior at Yale University and former White House intern. He volunteered with the Democratic National Convention in Charlotte, blogging for the official Convention website.

(Photo Illustration: Jared Rodriguez / t r u t h o u t; Adapted from: jamesomalley, erjkprunczyk, mohammadali)

Sorgt Sandy Hook für strengere Waffengesetze?

Es ist wieder passiert. Ein schrecklicher Amoklauf. Diesmal sind viele Kinder im Grundschulalter unter den Opfern. Fest steht: die Amerikander haben eine weltweit unvergleichbare Faszination für Waffen – und das ist ein Problem:

Wie schon nach dem Kino-Massaker in Aurora und anderen Amokläufen gibt es auch dieses Mal wieder die üblichen Debatten. Die NRA und andere Waffenarren schreien nach mehr Waffen – denn wenn jeder Erwachsene eine Waffe trägt (natürlich nur zur Selbstverteidigung!), würde sowas ja nicht mehr passieren. Denn dann könne man den Übeltäter ja schnell erschießen. Genau. Total logisch.

Auf deren anderen Seite die Befürworter einer strengeren Waffengesetzgebung, die zum Beispiel auf diese Zahlen hinweisen:

Gun Violence in America

Die Kausilität zwischen laxen Waffengesetzen, Millionne von Schusswaffen in privaten Händen und der Anzahl der Menschen, die jedes Jahr durch Handfeuerwaffen umkommen, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Und vor allem nach den Amokläufen sollte man doch eigentlich denken, dass es doch einen Konsens für schärfere Waffengesetze geben könnte. Nun ja: zum einen ist das Meinungsbild dazu ziemlich diffus (auch nach Amokläufen), zum anderen ist die Waffenlobby immens stark. Vor allem auf republikanischer Seite ist die National Rifle Association mit ihren mehr als 4 Millionen Mitgliedern eine nicht nur zahlenmäßig schlagkräftige Vereinigung. Die NRA gibt in Washington auch immens viel Geld für Lobbying aus:

Bislang scheuten sich aber auch die Demokraten, strengere Waffengesetze einzuführen – auch Obama. Doch eventuell ist nun die Zeit gekommen, dass sich doch etwas tut, das es eine breitere Debatte gibt. Zum einen ist Obama jetzt in seiner zweiten Amtszeit, er muss nicht auf seine Wiederwahl schielen und könnte nun auch bei weiten Teilen der Bevölkerung unpopuläre Gesetze durchdrücken. Dabei wird er nicht alleine stehen, denn auch andere prominente Demokraten wie Chuck Sumer und Diane Feinstein würden dahinterstehen, genau wie Michael Bloomberg.

Auf konservativer Seite springen aber wieder die üblichen Verrückten auf: Ann Coulter Und auch wenn die NRA so tut, als ob es keinen Amoklauf mit automatischen Waffen gegeben hätte, die echt niemand in den Händen haben sollte. Ann Coulter sagt, man brauche mehr Waffen und dazu Lizenzen, dass man diese auch versteckt tragen dürfte. Klar, sowas würde Amokläufer stoppen, denn sie würden sich dann ja wundern, ob die alte Dame nicht doch eine Neunmilimeter in der Handtasche hat. In Texas faselt Louie Gohmert, ein Miglied des House of Representatives, auch davon, dass die Lösung – natürlich – mehr Waffen seien. Wer wählt solche Typen eigentlich? Mike Huckabee hat natürlich wieder die Erleuchtung: Am Massaker sei natürlich die Tatsache schuld, dass Gott aus den amerikanischen Schulen verbannt worden sei.

Die Stimme der Vernunft bei all dem Wahnsiinn auf Fox News? Ausgerechnet Rupert Murdoch hat Obama via Twitter schon zweimal dazu aufgefordert, gegen automatische Waffen vorzugehen. Hoffentlich schwenken noch mehr Leute auf seinen Kurs ein. Und lesen den New Yorker.