2012

Schärfere Waffengesetze: Joe soll es richten

Präsident Obama hat heute in einer Pressekonferenz angekündigt, sich für schärfere Waffengesetze einzusetzen. Er hat seinen Vizepräsidenten Joe Biden beauftragt, dieses Vorhaben unverzüglich voranzutreiben. Biden hatte bereits Anteil an einem Gesetz zu Verbrechensbekämpfung 1994 („Crime Bill“), das seinerzeit auch ein Verbot von Schnellfeuerwaffen vorsah und in seiner Entstehungsphase von Präsident Reagan befürwortet wurde.

Obama legte in seiner Ansprache grossen Wert darauf, nicht das per Bill of Rights und damit per US-Verfassung garantierte Recht auf Waffenbesitz in Frage zu stellen:

Look, like the majority of Americans, I believe that the Second Amendment guarantees an individual right to bear arms. This country has a strong tradition of gun ownership that’s been handed down from generation to generation. Obviously across the country there are regional differences. There are differences between how people feel in urban areas and rural areas. And the fact is the vast majority of gun owners in America are responsible — they buy their guns legally and they use them safely, whether for hunting or sport shooting, collection or protection.

Er machte aber auch klar, dass er das Verhältnis seiner Landsleute zu Schusswaffen für verbesserungswürdig hält:

We’re going to need to work on making access to mental health care at least as easy as access to a gun. We’re going to need to look more closely at a culture that all too often glorifies guns and violence.

Wünschen wir Joe Biden viel Glück. Er wird es brauchen. Wie schnell die Empörung der Amerikaner über das schlimme Geschehen in Sandy Hooks abflauen kann und sich das politische „Window of opportunity“ schliessen könnte, bewies die nachfolgende Pressekonferenz: Da zielte die erste Frage nicht auf die Waffengesetze, sondern auf den Fiscal Cliff.

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