SOTU 2.0

Am Dienstagabend (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama seine alljährliche Rede zur Lage der Nation (State of the Union/SOTU) gehalten. Auf YouTube hat das Weiße Haus die Rede mit zusätzlichen Informationen hochgeladen:

Und hier noch eine amüsante “Buzzfeed”-Liste über einige Dinge, die Obamas Vize Joe Biden während der Rede getan hat. Wir freuen uns vor allem über diese Szene:

Der Doppelgänger-Effekt

Im aktuellen ZEITmagazin las ich grade das erste Mal die Geschichte von Luis Ortiz, dessen Leben seit 2008 unabdingbar mit der Präsidentschaft von Barack Obama verbunden und von dieser auch bestimmt wird.

Denn Ortiz sieht Obama ähnlich. Sehr ähnlich. Er ist daher mittlerweile ein professioneller Doppelgänger des US Präsidenten (davon gibt es zwar einige, sogar in Deutschland) und bestreitet damit mittlerweile sogar seinen Lebensinhalt, nachdem er vor der Wahl von Obama noch mehr als ein Jahr arbeitslos war.

Aber er merkt auch, wie sehr das Bild von Obama in der amerikanischen Gesellschaft auch ihn trifft. Wurde er nach dem ersten Wahlsieg noch bejubelt, wird er mittlerweile regelmäßig angefeindet. Wie die zweite Amtszeit von Obama kommt dabei auch der Dokumentarfilm über ihn ins Stottern. Die Doku The Audacity of Luis Ortiz, für die via Kickstarter mehr als 27.000 USD eingesammelt worden sind, sollte eigentlich schon Mitte 2013 fertig sein. Doch seit April 2013 gibt es keine Updates mehr. Wir warten gespannt. Denn ab Januart 2017 wird Luis Ortiz sich wohl wieder nach neuen Verdienstmöglichkeiten umgucken müssen.

Fallon, Romney und die 47 Prozent

Mitt Romney mal anders: Der Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner schaute am Freitag in der Late-Night-Show von Jimmy Fallon vorbei, um Werbung für die Netflix-Dokumentation “Mitt” zu machen. Romney ließ es sich nicht nehmen, mit Fallon einen “Slow Jam” der Nachrichten zu präsentieren:

Für Romney ein erstaunlicher Auftritt: Der Republikaner gilt – wenn er nicht gerade   “Gangnam Style” tanzt – als langweiliger und spröder Politiker. Nun durfte sich Fallon sogar über Romneys verhängnisvolle 47-Prozent-Bemerkung über jenen Teil der Amerikaner, der in Abhängigkeit vom Staat lebe, lustig machen. “Tiefschlag”, konterte der Mormone mit einem Augenzwinkern. Romney ist nicht der erste Politik, der bei Fallon zum “Slow Jam” eingeladen war. Im Juni 2013 war New Jerseys Gouverneur Chris Christie zu Gast …

… im April 2012 ließ es sich auch US-Präsident Barack Obama nicht nehmen, im Wahlkampf mit den “langsamen Nachrichten” Werbung für sich zu machen.

Der Planet Hillary

Clinton-Cover des “New York Times Magazine”

Die Anzeichen für eine Kandidatur Hillary Clintons bei der Präsidentschaftswahl 2016 mehren sich. Nun hat sich auch ”Priorities USA Action“, das mächtigste politische Aktionskomitee (PAC) der Demokraten, für die Ex-Außenministerin ausgesprochen. Das berichtete die “New York Times”. Der Artikel “Planet Hillary”  sorgte aber nicht nur wegen des Inhalts für Wirbel, auch die Aufmachung löste Erstaunen aus. Auf dem Cover des “New York Times Magazine”, in dem der Text erschien, blickt Clinton die Leser als Planet an (mehr Informationen gibt es im Blog des Magazins). Das Magazin “Vanity Fair” bezeichnete das Cover bereits als “dadaistisches Meisterwerk”. Weltweit fühlten sich Photoshop-Künstler dazu aufgefordert, ihre Version des Covers zu präsentieren.

GIF via Ben Rosen

In ihrem Artikel berichtete Amy Chozik, dass auch im Umfeld von Präsident Barack Obama die Unterstützung für Clinton wachse. Gleichzeitig schlagen sich immer mehr ehemalige Obama-Unterstützer auf Clintons Seite - etwa im Bündnis “Ready for Hillary“, das erfolgreich Unterstützer mobilisiert und Spenden sammelt.

“Eine grandiose politische Dummheit”

Will in der NSA-Spähaffäre Vertrauen zurückgewinnen: US-Präsident Barack Obama

Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama begann denkbar schlecht. Der dramatische Kampf um den Staatshaushalt, Pannen bei der Einführung der Gesundheitsreform, die NSA-Krise: Der Demokrat und seine Partei gerieten schnell unter Druck. “Amerika wählt” hat sich mit dem Chef des Aspen-Instituts in Deutschland, Rüdiger Lentz, über die Zwischenwahlen, die Lage der Republikaner und Obamas politisches Erbe unterhalten.

“Amerika wählt”: Herr Lentz, die Rede von US-Präsident Barack Obama zur NSA-Affäre ist hierzulande auf viel Kritik gestoßen. Was sagt die Krise über das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland aus?

Rüdiger Lentz: Sie zeigt, dass grundsätzlich ein Dissens darin besteht, wie die Amerikaner und die Deutschen die persönliche Privatsphäre, den Eingriff in diese und die Überwachung beurteilen. Die Amerikaner sind viel eher bereit, zugunsten der Sicherheit gewisse Teile der Privatsphäre aufzugeben. Dieser grundsätzliche Unterschied zwischen beiden Ländern dürfte bestehen bleiben. Doch die Amerikaner haben begriffen, dass all das für die Deutschen ein Problem ist. Washington hat bereits reagiert: Es wird Veränderungen bei der NSA, in der Gesetzgebung und im Umgang mit Daten geben. Insofern hat diese Krise, ausgelöst durch Edward Snowdens Veröffentlichungen, auch etwas Gutes bewirkt. Sie hat ein grundsätzliches Problem für beide Seiten sichtbar gemacht. Nun ist ein Problembewusstsein da, Washington und Berlin wollen diese Herausforderung gemeinsam lösen. Ich glaube, dass Kanzlerin Angela Merkel die richtige Person ist, Obama all das klarzumachen.

Im November finden in den USA Zwischenwahlen statt. Wie werden die Republikaner abschneiden?

Rüdiger Lentz

An für sich würde ich ihnen gute Chancen einräumen, weil Obama mit der pannenreichen Umsetzung der Gesundheitsreform stark an Ansehen verloren hat. Auch die NSA-Affäre hat viele Demokraten und links von der Mitte stehende Amerikaner abgeschreckt. All das müsste den Republikanern in die Karten spielen. Sie haben aber weiterhin das Problem der „Tea Party“. Sie hat das politische System der USA radikalisiert. Nun hat diese Bewegung an Zugkraft verloren, trotzdem sind viele Amerikaner der Meinung, dass eine Partei, die einen solch extremen Flügel hat, per se problematisch ist. Die Zwischenwahlen werden zeigen, welche Mitte gestärkt wird – die der Republikaner oder die der Demokraten. Ich persönlich gehe davon aus, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus behalten, im Senat aber die Mehrheit verfehlen werden.

Der „Bridgegate“-Skandal rund um New Jerseys Gouverneur Chris Christie erschüttert die republikanische Partei. Wie beschädigt ist Christie?

Das war eine grandiose politische Dummheit – selbst wenn er nicht persönlich dahinterstecken mag. Im schlimmsten Fall hat er seine Mitarbeiter nicht im Griff. Doch bis zur Präsidentenwahl sind es noch drei Jahre. Geht Christie den Skandal richtig an, dürfte dieser seine Präsidentschaftschancen nicht oder nur unmaßgeblich schmälern. Sollten die Ermittlungen aber zeigen, dass er mehr gewusst hat oder gar selbst dahintersteckt, dürften seine Chancen rapide sinken.

Bei den Demokraten scheint es nur eine Frage zu geben: Tritt Hillary Clinton an?

Ich glaube nicht, dass ihre Kandidatur bereits zu 100 Prozent feststeht. Bei Clinton muss man beachten, dass sie bereits 66 Jahre alt ist. Dazu kommen umstrittene Entscheidungen aus ihrer Zeit als Außenministerin, zum Beispiel was den Irak angeht. Außerdem ist Clinton im linken Lager ihrer Partei nicht gut verankert. Die Frage, ob sich bei den Demokraten in den nächsten drei Jahren noch ein anderer Kandidat profilieren kann, ist völlig offen. Natürlich hat Clinton Vorteile: Sie ist unglaublich professionell, und sie hat eine kaum zu schlagende Partei- und Spendenmaschinerie. Aber Amerika ist immer bereit, kurzfristig umzusteuern. Das hat Obamas Aufstieg 2008 gezeigt. Auch wenn ein solcher „Dark Horse“-Kandidat heute noch nicht sichtbar ist: Im Vergleich mit einer dann fast 70-jährigen Clinton hätte ein junger und unbelasteter Kandidat gute Chancen.

Drei Jahre bleiben Obama noch: Welche Themen wird er anpacken?

Zunächst einmal ist es für ihn wichtig, die Diskussionen um die Gesundheitsreform zu beenden. Sie ist der Kern seiner ersten Legislaturperiode. Im Bereich der der Außenpolitik muss er versuchen, Afghanistan ohne größere Probleme abzuwickeln. Auch der Irakkrieg dürfte auf der Agenda bleiben. Dazu kommt die Frage, wie stark der wirtschaftliche Aufschwung, den Amerika zurzeit erlebt, wirklich ist. Reicht er, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken? Spielt die Industrie mit, könnte Obama am Ende seiner zweiten Legislaturperiode sagen, dass er die schwierigste Wirtschaftskrise Amerikas gemeistert hat. Sollte es so kommen, könnte er stolz auf sein politisches Erbe sein.

Interview: Johannes Altmeyer

———————————————————————————————————————

Rüdiger Lentz, 66, ist seit September 2013 geschäftsführender Direktor des Aspen-Instituts Deutschland. Lentz wechselte aus Washington D.C. nach Berlin. In der US-Hauptstadt war er seit November 2009 Chef der German-American Heritage Foundation. Der US-Experte studierte an der Universität Hamburg unter anderem Politikwissenschaft und schlug im Anschluss eine Karriere als Journalist ein.

“Die Kanzlerin muss sich keine Sorgen machen”

Barack Obama hat bei den Deutschen um Verständnis für die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA geworben. In einem Interview des ZDF-“heute-journal“ sagte der US-Präsident, dass er mit Kanzlerin Angela Merkel in außenpolitischen Fragen zwar nicht immer einer Meinung sei, das sei aber kein Grund abzuhören. ”Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen”

Wer mehr darüber erfahren will, wie das Gespräch zwischen Obama und ZDF-Mann Claus Kleber abgelaufen ist, kann sich hier ein kurzes Interview mit dem Journalisten anschauen. Kleber konnte sich dem Charme des Präsidenten wohl nicht ganz entziehen. Dieser habe eine “total glatte Haut” und einen “Traum von einer Stimme”. Nicht zu lange träumen, Herr Kleber. Das nächste Interview mit einem Mitglied der Großen Koalition kommt bestimmt.

Ein Foto und seine Geschichte

Ach ja, Babys. Für Spitzenpolitiker sind sie ein beliebtes Fotomotiv. Hier die Macht, dort die Unschuld. Eine bessere Kombination kann es im harten politischen Alltag nicht geben – das weiß auch US-Präsident Barack Obama. Doch wie kommt es eigentlich zu einer solchen Aufnahme von Haus- und Hoffotograf Pete Souza? Und was passiert, bevor der Präsident “spontan” ein Restaurant betritt? Robinson Meyer (links im Bild) hat das einmal auf amüsante Weise für den “Atlantic” zusammengefasst.

USA in Davos stark vertreten – John Kerry bestätigt

Das 44. Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos steht bevor. Vom 22. bis zum 25. Januar treffen sich Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zu Dialog und Geschäft. Während amerikanische Fortune 500 Unternehmen traditionell stark vertreten sind, unterlag die Beteiligung von Regierung und öffentlichem Sektor von Jahr zu Jahr gewissen Schwankungen. In diesem Jahr werden die Vereinigten Staaten aber stärker als sonst vertreten sein.

Direkt aus Genf und Montreux von den Verhandlungen zu Syrien wird US-Aussenminister John Kerry anreisen, wie heute bekannt wurde.

Eric I. Cantor, Majority Leader and Congressman from Virginia (Republican) wird mit sieben weiteren Abgeordneten anreisen. Patrick Leahy, Senator and President Pro Tempore of the US Senate, wird die zweite Kammer des Kongress vertreten. Unterstützt wird er dabei u.a. von John McCain, Senator from Arizona (Republican)

Aus dem Kabinett von Präsident Barack Obama nehmen Michael Froman, US Trade Representative; Jacob J. Lew, US Secretary of the Treasury und Penny Pritzker, US Secretary of Commerce am Treffen teil. Ebenfalls vor Ort: der texanische Gouverneur Rick Perry. 

Andere G20-Staaten sind vertreten durch Tony Abbot, Prime Minister of Australia and 2014 Chair of the G20; Shinzo Abe, Prime Minister of Japan; David Cameron, Prime Minister of the United Kingdom; Enrico Letta, Prime Minister of Italy; Enrique Peña Nieto, President of Mexico; Park Geun-Hye, President of the Republic of Korea; and Dilma Rousseff, President of Brazil. Aus Deutschland wird Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Davos reisen.

Weitere Informationen zu den Teilnehmern und dem Programme von Davos gibt es in dieser Infographik:

Donald Rumsfeld, der unbekannte Bekannte

Das dürften 96 spannende Minuten werden. Am 4. April startet in den USA die Dokumentation “The Unknown Known” von Regisseur Errol Morris. Darin geht es um die politische Karriere von Donald Rumsfeld, einem der umstrittensten US-Politiker der jüngsten Vergangenheit. Das Besondere an “The Unknown Known”: Errol lässt Rumsfeld zahlreiche seiner politischen Memos (“snowflakes”) erläutern. In einem neuen Trailer wirkt das Konzept vielversprechend:

Dazu kommt, dass sich Morris mit extrovertierten ehemaligen Verteidigungsministern der USA auskennt. 2004 bekam er einen Oscar für den Dokumentarfilm “The Fog of War” über das Leben von Robert S. McNamara. Der Republikaner war in den 1960er Jahren maßgeblich für die Eskalation des Vietnam-Kriegs verantwortlich.

Mitt Romneys “Gangnam Style”

Aus dem Rampenlicht ist er raus, nun kann Mitt Romney endlich einmal seine “wilde” Seite zeigen. Anfang der Woche nahm der Ex-Präsidentschaftskandidat der Republikaner an einer Konferenz für junge und alleinlebende Mormonen teil. In der Arizona-State-Universität erklärte Romney der Tageszeitung “Deseret News” zufolge, warum Erfolg im Leben nur durch eine Liebe zu Gott zu erreichen sei. Gut möglich, dass viele Teilnehmer all das schon wieder vergessen haben. Weitaus aufregender war Romneys Interpretation des “Gangnam Style”. Dem Sänger Alex Boye, der Romney zu dieser Tanzeinlage brachte, gilt an dieser Stelle unser besonderer Dank.

Der teuflische Chris Christie

Der Druck auf New Jerseys Gouverneur Chris Christie wächst. Grund ist der “Bridgegate”-Skandal, bei dem es um forcierte Staus auf der New Yorker George-Washington-Brücke geht. Die US-Medien reagieren mit Häme und Spott auf den Eklat.

So stellt sich beispielsweise das Magazin “The New Yorker” die Machtzentrale des Republikaners vor:

“House of Cards” kommt zurück

Macht, Gier, Korruption: herzlich willkommen in Washington, D.C. Mit der TV-Serie “House of Cards” um den skrupellosen Politiker Francis Underwood (Kevin Spacey) konnte der US-Streamingdienst Netflix einen Hit landen. Nicht nur in der US-Hauptstadt gibt es viele Fans, sondern auch in Deutschland. Einer von ihnen: Jürgen Trittin, Ex-Fraktionschef der Grünen. Der Wochenzeitung “Der Freitag” verriet er, dass er “House of Cards” sogar “uneingeschränkt für den Gemeinschaftskunde-Unterricht” empfehlen könne.

Hierzulande ging die von Sat.1 ausgestrahlte Serie leider etwas unter, die letzten Folgen wurden Ende Dezember bis tief in die Nacht an einem Stück ausgestrahlt. In rund einem Monat startet in den USA die zweite Staffel. Am 14. Februar will Netflix die 13 neuen Folgen online stellen. Auf Youtube gibt es nun einen ersten Vorgeschmack.

Einer der Höhepunkte: die Vereidigung von Underwood als neuer US-Vizepräsident. “Einen Herzschlag von der Präsidentschaft entfernt und keine einzige Wählerstimme erhalten: Demokratie ist so überschätzt”, lässt Underwood die Zuschauer in seiner gewohnt kalten Art wissen. Netflix selbst bewirbt den Trailer mit dem Satz: “Es gibt nur eine Regel: Jage oder werde gejagt.” In diesem Sinne: Weidmannsheil, Mister Vizepräsident!

“Bridgegate”-Skandal schockt Chris Christie

Gerne würde Chris Christie (r.) Nachfolger von Präsident Barack Obama werden

Lange galt New Jerseys Gouverneur Chris Christie als Hoffnungsträger der Republikaner, als potenzieller Nachfolger von US-Präsident Barack Obama. Nun ist Christie in arge Bedrängnis geraten. Der ”Bridgegate”-Skandal lässt den Stern des moderaten Konservativen sinken – und zwar rapide. Im Zentrum des politischen Eklats stecken tagelange Sperrungen rund um die New Yorker George-Washington-Brücke, eine der meistbefahrenen Brücken der Welt.

Veröffentlichte E-Mails legen den Verdacht nahe, dass Mitarbeiter Christies die Staus forcierten – als perfide Rache für fehlende Unterstützung in dessen Wahlkampf. Bridget Anne Kelly, eine enge Beraterin des Republikaners, soll sich vor dessen Wiederwahl Anfang November an den für die George-Washington-Brücke zuständigen Leiter der Verkehrsbehörde gewandt haben: Es sei “Zeit für ein paar Verkehrsprobleme in Fort Lee”, schrieb Kelly unmissverständlich. Die “New York Times” hat die E-Mails auf ihrer Webseite veröffentlicht. Nun hat Christie reagiert und Kelly entlassen. ”Peinlich” und “demütigend” sei die ganze Sache, so Christie während einer Pressekonferenz. Kelly habe sich “dumm” und “hinterlistig” verhalten.

Im November vergangenen Jahres wurde Christie deutlich als Gouverneur wiedergewählt - auch dank der Unterstützung mehrerer Bürgermeister der gegnerischen Demokraten. Einer, der sich jedoch nicht für ihn einsetzte, war Mark Sokolich, Stadtchef von Fort Lee. Das hatte Folgen: Anfang September wurden in seiner Stadt tagelang mehrere Zugangsstraßen zur George-Washington-Brücke in Richtung New York gesperrt. Es kam zu massiven Verkehrsproblemen, die Wut wuchs.

Christie will nichts gewusst haben

In den Staus blieben Rettungswagen stecken, Schulbusse kamen nicht mehr durch. Christie sagte damals, dass die Durchführung einer Verkehrsstudie Grund für die Probleme sei. Kelly dagegen schrieb, dass lediglich “die Kinder von Buono-Wählern” betroffen seien. Die Demokratin Barbara Buono war Christies Gegenkandidatin bei der Gouverneurswahl.

Nachdem der Schriftverkehr öffentlich wurde, dementierte Christie, von den Vorgängen gewusst zu haben. An dieser Aussage hält er weiter fest. Kellys demütigende Entlassung soll Schlimmeres verhindern. Doch die US-Medien sind sich sicher: Dem in der eigenen Partei umstrittenen Christie dürfte der “Racheakt” seiner Mitarbeiterin schaden. Es sei schwer vorstellbar, was dessen Anhänger Schlimmeres hätten tun können um dessen Hoffnungen auf den Einzug ins Weiße Haus zunichtezumachen, kommentierte unter anderem die Tageszeitung “USA Today”.