Obamas nächster Anlauf

Barack Obama (M.) im Oktober 2009 beim Besuch eines Solarkraftwerks in Florida

Nun also die Klimapolitik. Mit seiner am Mittwoch in Berlin gehaltenen Rede wollte US-Präsident Barack Obama mit neuen Abrüstungsplänen punkten. Die internationalen Reaktionen darauf fielen verhalten aus. “Rüstungskontrollfachmann ohne Vision”, schrieb beispielsweise die “Süddeutsche Zeitung“. Am kommenden Dienstag nimmt Obama einen neuen Anlauf und stellt seinen mit Spannung erwarteten Klimaplan vor. Das hat das Weiße Haus in einem YouTube-Video angekündigt.

Die US-Webseite “Politico” geht davon aus, dass Obama ankündigen wird, seine Vollmachten als Staatschef zu nutzen, um den in Klimafragen gespalteten Kongress unter Druck zu setzen – oder gar zu umgehen. Vor allem die Frage, wie die USA in den kommenden Jahren ihren CO2-Ausstoß senken wollen, dürfte im Mittelpunkt der Rede stehen, die der Demokrat an der Georgetown-Universität in Washington halten wird.

In dem Vidoe sagt Obama, dass er in der Rede “seine Vision vorstellen werde, wohin wir gehen müssen”. Mit einem nationalen Plan wolle er den CO2-Ausstoß senken und sein Land auf den Klimawandel vorbereiten. “Wir müssen eine weltweite Vorreiterrolle einnehmen”, so Obama.

Hillary Clinton, “too big to fail”

Mit aller Macht ruft sich Hillary Clinton ins Gedächtnis der Öffentlichkeit zurück. Nachdem sich Clinton im Februar aus dem US-Außenministerium verabschiedete, wurde es erst einmal ruhig um die Demokratin. Ende April dann der erste Auftritt als gut bezahlte Rednerin beim National Multi Housing Council, einer Vereinigung von Immobilienbesitzern. Vor wenigen Tagen dann der lang erwartete Start ihres Twitter-Kanals, der ein breites Medienecho fand.

Nun gab die 65-Jährige den Startschuss für die Initiative “Too small to fail” (Zu klein, um zu scheitern). Dabei handelt es sich um eine Bildungsoffensive für Kleinkinder. Hinter “Too small too fail” steht die Stiftung von Ex-Präsident Bill Clinton und die liberale Organisation “The next generation“. Von Präsidentengattin Michelle Obama gab es zusätzliche Unterstützung auf Twitter.

Der Text für das rund viereinhalb Minuten lange Video wird von Hillary Clinton eingesprochen, am Ende ist sie dann auch persönlich zu sehen. Der Clip als solcher besticht durch Sachlichkeit und durch wissenschaftliche Aussagen. Und doch verrät er mehr: Das Video zeigt ein Thema, mit denen sich Clinton auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 vorbereiten will: Bildungspolitik. Clinton zielt damit auf Personengruppen, die nicht erst seit ihrem berühmt gewordenen “3 a.m.”-Video aus dem Jahr 2008  als ihre Basis gelten: Frauen und Familien.

Auch die Unterzeile auf der “Too small too fail”-Webseite (“Weil wir große Dinge für unsere Kinder wollen – und für unser Land”)  gibt einen Hinweis, dass sich Clinton hier ein Politikfeld herausgesucht hat, zu dem sie sich in Zukunft noch häufiger äußern dürfte. Schon jetzt, rund drei Jahre vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl, ist klar: Der Kampf um die Kandidatur bei den Demokraten hat begonnen, und Clinton ist – im Gegensatz zum Motto ihrer neuen Initiative – längst “too big, too fail”, zu groß, um zu scheitern.

Interview: AmCham-Präsident Bernhard Mattes zu Freihandel, Datenschutz und Energiekosten

Bernhard Mattes, der neu gewählte Präsidenten der American Chamber of Commerce in Deutschland (AmCham) und Vice President Ford Customer Service Division, Ford of Europe, hat sich mit Georg Schmitt über Erfolge und Baustellen im deutsch-amerikanischen Verhältnis unterhalten.

Seit dem 7. Juni Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland – Bernhard Mattes

Herr Mattes, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der AmCham in Deutschland. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf in den deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen?

Vielen Dank. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA sind stabil und eng. Es gibt aber noch Potenzial für Verbesserungen. Deshalb streben wir eine noch engere Zusammenarbeit der beiden Handelspartner an. Wenn wir die Potenziale der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausschöpfen, schaffen wir Wirtschaftswachstum, das uns bei der Überwindung der Wirtschaftskrise von Nutzen sein wird. Der Fokus sollte jedoch nicht ausschließlich auf den Handelsbeziehungen liegen. Auch ein verstärkter Innovations- und Wissensaustausch ist von großer Bedeutung. Eine gemeinsame Forschungsförderung auf beiden Seiten des Atlantiks wäre zudem wünschenswert. Außerdem ist es der AmCham ein großes Anliegen, die Fachkräfteentsendung und die damit verbundenen Rahmenbedingungen weiter zu vereinfachen. Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Europäische Ebene.

In Ihrer Antrittsrede haben Sie auch auf die Bedeutung freien Handels und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verwiesen. Wird in Ihren Augen in Deutschland genug dafür getan, um diese Pläne voranzubringen?

Die Deutsche Bundesregierung und Präsident Obama haben sich eindeutig zu der Transatlantic Trade and Investment Partnership bekannt und unterstützen die gemeinsamen Pläne von Europa und den USA. Es ist besonders wichtig, dass die Deutsche Regierung die Verhandlungen von Anfang bis Ende begleitet und vorantreibt. Der politische Wille, ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen, ist sowohl auf der Seite der EU als auch auf der Seite der USA deutlich erkennbar. Sollten die Verhandlungen dennoch ins Stocken geraten, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich um schnelle Lösungen bemüht und sich für Kompromissbereitschaft bei beiden Verhandlungspartnern einsetzt. Deutschland sollte sich als einer der Hauptakteure in der EU außerdem für eine umfassende Lösung und einen Interessenausgleich der EU-Mitgliedstaaten einsetzen – alle Themen müssen in die Verhandlungen mit einbezogen und abgedeckt werden. Ich halte es nicht für zielführend, spezifische Inhalte auszuklammern.

In wenigen Tagen wird in Berlin US-Präsident Barack Obama seine Rede halten. Glauben Sie, dass der Honeymoon Obamas mit seinen deutschen Fans nach Drohnen, Guantanamo und NSA-Datensammlung vorbei ist?

Ich bin überzeugt, dass die Erwartungen in die besondere Führungsrolle und -stärke des US-Präsidenten bei den Deutschen nach wie vor sehr hoch sind. Natürlich kann sich Präsident Obama dem politischen Umfeld und den Strukturen nicht entziehen. Als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika muss er oftmals auch schwierige Entscheidungen treffen. Ich bin mir sicher, dass er die angesprochenen Themen, hierzu zählt aus unserer Sicht auch ein zuverlässiger Schutz von Wirtschafts- und Kundendaten der Unternehmen, mit Nachdruck verfolgen und lösen wird. Daneben wünsche ich mir, dass er eine starke Rolle als Treiber für ein umfassendes TTIP einnimmt.

Was wünschen sich Ihre Mitglieder von der kommenden deutschen Bundesregierung, die im Herbst gewählt wird?

Deutschland wird von unseren Mitgliedsunternehmen als Standort mit guten Noten bewertet. Der Standort muss jedoch auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben. Dazu ist eine Fortsetzung des Reformkurses erforderlich. Deutschland muss die Basis als eine führende Wirtschafts- und Industrienation weiter stärken und ausbauen. Besonders die steigenden Energiepreise werden von unseren Mitgliedern mit Sorge betrachtet. Die kommende Bundesregierung sollte darauf achten, dass die Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht weiter belasten. Deutschlands starke Industrie ist der Grund, warum es uns im europäischen Vergleich auch nach der Krise noch so gut geht. Wenn die Produktionskosten steigen, laufen wir Gefahr, dass Firmen ihre Investitionen woanders tätigen oder gar Produktionsstätten in andere Länder verlegen. Das hören wir auch aus unserer Mitgliedschaft. Weiterhin wünschen wir uns von der neuen Bundesregierung unter anderem den Ausbau von Infrastruktur, den weiteren Abbau von Bürokratie, sowie Innovationsförderung. Kurzum: eine Politik, die Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze generiert.

Als Mann mit Benzin im Blut: Welches Land hat Investitionen in die Infrastruktur sträflicher vernachlässigt – Deutschland oder die Vereinigten Staaten?

Ich würde hier nicht von sträflicher Vernachlässigung sprechen. In beiden Ländern wünschen wir uns einen weiteren Ausbau der Infrastruktur. Hier beziehen wir uns allerdings nicht ausschließlich auf das Verkehrsnetz. AmCham Germany setzt sich in Deutschland für den Ausbau intelligenter Netze ein. Hierzu gehören Information und Kommunikation, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung. Amerikanische Investoren schätzen an Deutschland eine gute Infrastruktur – um auch weiterhin mit dieser zu begeistern und Planungssicherheit zu gewährleisten, sind entsprechende Infrastrukturprojekte dringend notwendig. Der rasche Ausbau der Stromnetze ist zum Beispiel eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende.

Weiterführende Informationen zu Bernhard Mattes finden sich hier: Lebenslauf und Antrittsrede.

Hollywood vs. Obama

Es war eine historische Rede: Im April 2009 forderte US-Präsident Barack Obama in Prag eine atomwaffenfreie Welt. Passiert ist seitdem: nicht viel. Kurz vor dem G-8-Treffen in Irland hat die Organisation “Global Zero” Obama noch einmal an sein Ziel, an seine umjubelte Vision erinnert. Ein neues Kampagnen-Video kann mit prominenten Hollywood-Stars glänzen. Unter anderem dabei: Michael Douglas, Robert de Niro, Matt Damon und Naomi Watts.

Zwischen Thronen und Ringen

“Game of Dems”-Karte der Republikaner

Authentizität im Netz: Für die US-Politik bleibt das ein schwieriges Thema. Seit den vergangenen beiden Präsidentschaftswahlen gelten die Demokraten als Vorreiter im digitalen Wahlkampf. Cool, modern und zeitgemäß: Die erfolgreichen Kampagnen von Präsident Barack Obama haben bewiesen, wie politische Authentizität im Netz auszusehen hat. Der Spott und die Häme, mit dem die Nutzer auf den aktuellen “Prism”-Skandal reagieren, wiegen daher umso schwerer.

Und die Republikaner? Die gelten weiterhin als Partei 1.0. Denn wenn es um die Nachricht geht, “the message”, liegen die Konservativen meist falsch. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, was die Republikaner können – und was nicht.

Auf durchaus unterhaltsame Art kann die Partei zum Beispiel Ex-Präsident George Bush zum 89. Geburtstag gratulieren. Lustige Socken und seriös aussehende Menschen: eine unschlagbare Kombination.

Was die Partei jedoch nicht kann, ist auf aktuelle Trends in der Popkultur anzuspielen. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Partei eine Webseite, die die Machtverhältnisse bei den Demokraten darstellen soll. Der Titel “Game of Dems” spielt dabei auf die zurzeit populäre TV-Serie “Game of Thrones” an. Die Idee mag gut gewesen sein, die Umsetzung jedoch nicht. Denn im Netz sorgte die Karte (siehe oben) für Lacher. Viele Nutzer merkten an, dass die Optik nicht an “Game of Thrones”, sondern an den Buchklassiker “Herr der Ringe” erinnere. Für die Karte eine mediale Blamage, für die liberale Webseite “Think Progress” eine willkommene Gelegenheit, die Konservativen auf die Schippe zu nehmen.

“Think Progress” weist zurecht daraufhin, dass der neue Twitter-Kanal von Hillary Clinton in diesem Zusammenhang quasi einer digitalen Ohrfeige für die Republikaner gleichkomme. Denn die Ex-Außernministerin, der Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei im Jahr 2016 nachgesagt werden, hat den Spagat zwischen Politik und Popkultur nahezu mühelos geschafft. Ihr Profilfoto spielt auf den beliebten Blog “Texts from Hillary” an, der Clinton in verschiedenen Situationen beim Tippen von Kurznachrichten zeigt. Dazu bedankte sich die Demokratin in ihrem ersten Tweet bei den Machern des Blogs für die “Inspiration”. Das Resultat: ein breites und positives Medienecho – und rund 455.000 Follower in drei Tagen. Revolutionär modern? Nicht unbedingt. Authentisch? Auf jeden Fall.

Hillary Clinton twittert

Die Gerüchte hatten sich zuletzt gehäuft, nun ist er da, der Twitter-Account von Hillary Clinton. Bereits 80.000 Nutzer haben die Kurznachrichten der Ex-Außenministerin abonniert. Clinton startete humorvoll: In ihrem ersten Tweet bedankte sie sich bei den Machern des Blogs “Texts from Hillary“, Adam Smith und Stacey Lambe. Info am Rande: Zurzeit folgt Clinton vier anderen Twitter-Nutzern: ihrem Mann Bill, ihrer Tochter Chelsea, der Clinton-Stiftung und der “Clinton Global Initiative“. Was für eine moderne Familie.

 

Booker will in den US-Senat

Es ist eine Wahl, in der es auch um die Macht von US-Präsident Barack Obama geht. New Jerseys Gouverneur Chris Christie hat bekannt gegeben, dass die Bürger des Bundesstaats im Oktober entscheiden werden, wer Nachfolger des jüngst verstorbenen Senators Frank Lautenberg wird.

Nun hat auch Newarks Bürgermeister Cory Booker seinen Hut in den Ring geworfen. Der 44-Jährige gilt bei den Demokraten als politischer Hoffnungsträger. Es gab zuletzt immer wieder Spekulationen, wann Booker den nächsten Karriereschritt machen würde. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass der auch auf Twitter und auf Facebook populäre Demokrat erst im kommenden Jahr entscheiden würde, ob sich für den Senat bewerben wolle. Lautenbergs Tod hat die Situation nun verändert – auch für Obama. Bookers Chancen, in den Senat einzuziehen, stehen aktuellen Umfragen zufolge gut.

Denn mit dem Tod des Senators ist die ohnehin knappe Mehrheit der Demokraten im 100-köpfigen Senat geschrumpft. Dort verfügte die Partei des Präsidenten bislang über 53 Sitze. Lautenbergs vorübergehender Nachfolger ist Jeffrey Chiesa, ein enger Vertrauter Christies, der bislang als Attorney General (Staatsanwalt) fungierte. Chiesa ist damit New Jerseys erster republikanischer Senator seit über 30 Jahren. Im Oktober will er sich jedoch nicht zur Wahl stellen.