von Georg Schmitt
Wenn im November die Wahllokale öffnen, müssen über fünf Millionen Amerikaner im wahlfähigen Alter draussen bleiben. Sie können ihre Stimme zwar erheben aber nicht abgeben. Der Grund sind Vorstrafen, die in vielen Staaten das Wahlrecht einschränken, in 11 Staaten sogar potentiell lebenslänglich. Besonders betroffen sind Afro-Amerikaner: 1,4 Millionen können aufgrund dieser Bestimmungen nicht wählen.
Was die American Civil Liberties Union (ACLU), die vielleicht wichtigste Stimme für Bürgerrechte in den USA, besonders bemängelt, ist die Tatsache, dass diese unfreiwilligen Nichtwähler enorme Hürden überwinden müssen, um ihr Wahlrecht zurück zu erlangen. So haben laut ACLU 39% der Betroffenen ihre Strafe samt Bewährungssauflagen und -fristen bereits vollkommen hinter sich gebracht. Damit nicht genug; glaubt man der ACLU sind viele Staaten in den vergangenen Jahren dazu übergegangen, diese Regelungen weiter zu verschärfen. Details zeigt eine interaktive Karte der USA.
Das Thema lässt besonders bei Demokraten die Halsschlagader anschwellen. Es gehört zum festen Repertoire demokratischer Legenden, dass Al Gore die Wahl 2000 nur verloren habe, weil in Florida Wähler davon abgehalten wurden, ihre Stimme abzugeben (und nicht etwa, weil er als Kandidat etwas sonderbar, langweilig und orientierungslos wirkte und Clintons Hilfe nicht annehmen wollte).
Kein Wunder, dass die umstrittenen Einschränkungen im Wahlrecht auch im Wahlkampf 2012 immer wieder thematisiert werden. Eine eher demokratische Perspektive auf die Situation der unfreiwilligen Nichtwähler am Beispiel Ohios (und ein Beispiel für eine leicht pochende Halsschlagader) bietet ein Beitrag von Ari Bermin in The Nation. Von konservativer Seite, namentlich Mitt Romneys Wahlkampfteam, wird vor allem auf den vermeintlichen Versuch Obamas verwiesen, Soldaten das Wählen zu erschweren. Dass es dabei nicht immer faktenbasiert zugeht, zeigt der „pinocchio test“ der Washington Post. Die konservative Heritage Foundation ist etwas grosszügiger und stellt gleich beiden Parteien bzw. Kandidaten ein schlechtes Zeugnis für deren Einsatz für Wählerrechte in Ohio aus.
Wenigstens hier gilt gleiches Recht für alle.
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