Netzpolitik als Wahlkampfthema

Anfang 2012 haben sich Netzaktivisten weltweit für ihre Rechte im Internet eingesetzt und gegen die Anti-Piraterie-Gesetze SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) im US-Kongress und Repräsentantenhaus  protestiert. Am 18. Januar 2012 stiegen auch bekannte Internetriesen wie Wikipeadia oder Google in den Protest ein und koordinierten einen “Blackout“. Beim Aufruf der jeweiligen Webseiten erschien anstelle des üblichen Dienstleistungsangebots eine schwarze Seite mit einem Informationskasten zu den Gesetzesvorhaben. Das Ziel war ganz klar: Aufmerksamkeit generieren und das Gesetz zum Scheitern bringen.

Während die Netzaktivisten damit Anfang 2012 einen Erfolg verbuchen konnten und das Gesetz vor dem Repräsentantenhaus scheiterte, sind Themen wie Urheberrecht und Internetfreiheit inzwischen wieder nahezu komplett in den Hintergrund gerückt. Der Wahlkampfmodus ist eingeschaltet und die Kandidaten befassen sich hauptsächlich mit den “großen” Themen wie Wirtschaft oder Arbeitslosigkeit, die ihnen die vermeintliche Gunst der Wähler garantieren soll. Zudem rücken umfangreiche Negativkampagnen in bekannter amerikanischer Wahlkampf-Manier eher privates Fehlverhalten der Kandidaten und Vizekandidaten in den Vordergrund und lassen eine inhaltliche Debatte in den Hintergrund rücken.

Für die Lobbygruppe Demand Progress ist das aber nicht genug. In einer aktuellen Kampagne fordert das Bündnis von Aktivisten die demokratische und republikanische Parteie dazu auf, Internetfreiheit zu einer ihrer Prioritäten zu machen. Das Ziel der Online-Petition “Vote for the Net” ist es, beide Parteien dazu zu bewegen, noch vor den National Conventions am 27.-30. August (GOP; Tampa) und 3.-6. September (DEMS, Charlotte) die Einhaltung der Internetfreiheit schriftlich festzuhalten und den folgenden Satz wörtlich in das Wahlprogramm aufzunehmen: “The Democratic/Republican Party stands for a free and open Internet, unfettered by censorship and undue violations of privacy.”

Einige Politiker bekennen sich zwar zur Internetfreiheit, so etwa demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon. Doch zumeist scheitert die schriftliche Zustimmung an Detailfragen zu einzelnen Policies wie Netzneutralität. Wie viele Unterstützer die Petition von Demand Progress bereits rekrutieren konnte, ist auf der Webseite nicht einzusehen. Lediglich die 18.000 “likes” auf Facebook, 2.900 geteilte Nachrichten auf Google Plus könnten einen quantitativen Ansatzpunkt liefern. Unabhängig von den tatsächlichen Unterstützerzahlen scheint Bewegung in die Diskussion zu kommen. Laut Informationen von US News überlegen die Demokraten, sich offiziell zur Internetfreiheit zu bekennen. Von Seiten der Republikaner ist zumindest zu hören, dass sie sich mit dem Thema befassen wollen. Es bleibt also spannend, zu sehen, wie es weiter gehen wird.

von Nina Keim