Energiepolitik im US-Wahlkampf: Vorwärts in die Vergangenheit.

von Anatol Itten

Nach der verheerenden Dürre, die die USA diesen Sommer heimgesucht hat, könnte man denken, dass der Klimawandel zumindest ein wichtiger Diskussionspunkt im US-Wahlkampf ist. Falsch gedacht. Die USA ist meilenweit davon entfernt, die Energiewende so voranzutreiben, wie das beispielsweise in Deutschland zu beobachten ist. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney hat vergangene Woche seine Eckpunkte im Bereich Energiepolitik bei einem Wahlkampfauftritt in New Mexico vorgestellt. In seinem White Paper wird der Klimawandel jedoch in keinem Satz erwähnt und es mangelt an Visionen für die Zukunft. Der Blick ist vielmehr rückwärtsgerichtet: Gas- und insbesondere die Öl-Förderung sollen weiter ausgebaut, deren Bewilligungsverfahren beschleunigt und Moratorien, wie im Golf von Mexiko nach der BP-Katastrophe, aufgehoben werden. Die Washington Post hat in einer kurzen Analyse die Konsequenzen von Romneys Energiepolitik dargestellt.

Aber auch Präsident Barack Obama ist stark von seinem Fokus auf Erneuerbare Energien abgerückt und verfolgt bis auf ein paar Wahlkampfaktionen in windenergiereichen Staaten, wie Colorado oder Iowa, einen gesamtheitlichen Ansatz, in der jegliche Form der Energieproduktion ihren Platz findet – also auch mit allen konventionellen Energieträgern.

Dieser Strategiewechsel hat einerseits damit zu tun, dass mit leeren Staatskassen und einem republikanisch dominierten House of Representatives nur schwierig Gesetze zur Förderung Erneuerbarer Energien zu verabschieden sind. Doch es gibt noch einen anderen Grund: Die USA erfahren dank neuer Fördertechnologien im Moment einen regelrechten Schiefergas-Boom. Schiefergas wird aus Gesteinsschichten entzogen, unter anderem mit Einsatz von Hydraulik, Sand und Chemikalien (Fracking) und nimmt in den USA inzwischen bereits ein Viertel der gesamten Gasförderung ein, Tendenz steigend. Der Verkaufspreis ist vergleichsweise billig und die Vorkommnisse werden laut Experten auf ca. 100 Jahre geschätzt.

Dieser anhaltende Boom bedeutet eine Wende im amerikanischen Energiemarkt und beeinflusst zunehmend auch den Weltmarkt. Obwohl die Anwendungsgebiete, -bereiche und -technik wie in Deutschland auch in den USA nicht unumstritten sind, haben sowohl Demokraten wie Republikaner erklärt, dass diese Art der Gasförderung für die Ziele der amerikanischen Energie- und Wirtschaftspolitik von zentraler Bedeutung ist. Die Gesetzgebung hinkt der Entwicklung allerdings hinterher. Zwar haben die amerikanische Agentur für Umweltschutz und das Innenministerium vor kurzem erste Regeln für die Durchführung von Fracking aufgestellt, dieser Geltungsbereich beschränkt sich allerdings auf bundesstaatliches Gebiet. Das Gros der Schiefergas- Föderungen findet jedoch auf privaten Grundstücken statt, die nur durch die föderale Ebene reguliert werden. Bisher haben aber nur wenige Staaten die Initiative ergriffen, ebenfalls Regelungen zu erlassen. Es herrscht also in den meisten Gebieten eine Goldgräber-Stimmung. Zusammen mit dem konventionellen Erdgas wird damit eine „Brückentechnologie“ zum Energieträger der „Zukunft“. Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Netzausbau werden höchstens bei einem Wahlsieg von Obama weitergeführt, wenn auch in beschränktem Umfang. Für Deutschland bedeutet dies vor allem zwei Dinge: 1. Der amerikanische Exportmarkt wird weniger attraktiv und 2. sind von den USA zumindest im Bereich der Erneuerbare Energien wenig Impulse und Konkurrenz zu erwarten. Der Amerikanische Windenergieverband (AWEA) beklagte im August bereits reihenweise Entlassungen seiner Mitgliedsunternehmungen aufgrund der Verunsicherung, ob die Steuervergünstigung für die Branche nach der Wahl weitergeführt wird oder nicht. Nach Mitt Romneys Plan nicht.

Anatol Itten ist Junior Consultant im Bereich Public Affairs bei Ketchum Pleon in Berlin.

Ein kleiner Guide zum Krönungsparteitag der Republikaner

von Adrian Rosenthal

Auch wenn Hurricane Isaac das Programm ordentlich durcheinanderwirbelt, wollen wir mal einen kurzen Überblick zum Parteitag der Republikaner in Tampa geben.

Worum geht es?

Der König

Nach einem langen und sehr unterhaltsamen Vorwahlkampf will sich Mitt Romney nun endlich diese Woche zum König der Republikaner krönen lassen, um dann anschließend Kaiser Obama in seine Schranken zu verweisen. Romney will die Chance nutzen, seinen bisherigen Wahlkampf mal ein bisschen aufzuputzen und die vielen Patzer vergessen zu machen. Er will sich als König aller Republikaner präsentieren, er will geliebt und bewundert werden. Denn das wird er bisher nicht. Er muss eine feurige Rede halten, um die Partei und die Basis zu mobilisieren. Mal gucken, ob es ihm gelingt.

Des Königs Frau

Ann Romney hat eine schwere Aufgabe, die vielleicht schwerer als die des Königs an ihrer Seite ist: “to humanize Mitt” (wie Politico es so schön nennt). Denn viele Wähler können nichts mit Romney anfangen, er ist als Mensch, als Typ nicht greifbar, konturlos. Die Amerikaner fremdeln mit ihm, selbst seine eigene Partei. Böze Zungen zweifeln sogar sein Menschsein an und vermuten, er sei ein Cyborg. Darum geht es also beim Parteitag auch: Ann, mach Mitt menschlich! Viel Glück.

Die Königsmacher

Die wahren Königsmacher und Strippenzieher sind Romneys reiche Spender, Leute wie die Koch-Brüder oder Karl Rove, die über ihre Super PACs Millionen über Millionen in den Wahlkampf einbringen. Aber es gibt ja auch noch ein paar Laudatoren, die verbal ein bisschen Gold, Weihrauch und Myrrhe für Romney unter das Parteivolk bringen sollen. Ron Paul darf leider nicht sprechen. Gingrich muss draußen vor der Tür Kurse in der Newt University geben. Rick Perry, wolle nicht kommen. Von seinen ehemaligen Gegnern dürfen nur Rich Santorum und Tim Pawlenty sprechen, um Mitt Romney zu konservieren bzw. so richtig schon konservativ zu machen. Und um sich Hoffnung auf einen Platz am Hof zu machen, denn das ein oder andere Ministeramt fällt ja im Falle eines Wahlsieges ab. Ansonsten dürfen ganz viele Leute sprechen, die niemand kennt.

Am Ende jeden Tages dürfen dann ein paar bekanntere Leute aus dem Hofstaat sprechen. So sprechen am heutigen Dienstag als letztes erst Ann Romney und dann Chris Christie, der Governeur von New Jersey. Für ihr wird es auch eine sehr wichtige Rede sein, denn Christie spielt mit dem Gedanken, auch einmal zum König gekrönt zu werden.

Am Mittwoch sprechen dann unter anderem Mitch McConnell, Rand Paul, John McCain, Tim Pawlenty, Mike Huckabee, Condi Rice und zuguterletzt Paul Ryan, der neue Vizekönig. Es ist also für jeden – Tea Party Supporter, jung, alt, Mann, Frau, Tea Party Fans, Evangelikale, Neokonservative, Veteranen, Intellektuelle, Couch Potatos, Fitnessfreaks, schwarz, weiß, Paulbots, Tea Party Anhänger – was dabei. Der Einfluß der Tea Party innerhalb der GOP ist auf Fall zu spüren. Die Party Platform, die auf dem Parteitag verabschiedet werden soll, ist extrem konservativ und die radikale Rechte lässt ihre Muskeln spürbar spielen.

Am Donnerstag dann der Höhepunkt. Newt Gingrich darf doch sprechen und die gesamte Welt mit seinem Intellekt und Eloquenz beeindrucken. Was für eine Ehre für Romney. Auch Jeb Bush wird sprechen und mit Sicherheit an das Wahlchaos von 2000 in Florida erinnern, das half, seinen Bruder zum Kaiser Bush II zu krönen. Und am Ende schwebt dann König Mitt unter dem Jubel der Anhänger, denen vorher so richtig schon eingeheizt wurde, auf die Bühne.

Hier gibt es eine Übersicht aller Speaker. Die Washington Post hat zudem kurze Portraits über die ihrer Ansicht nach wichtigsten Speaker aufbereitet.

Gaukler und Minnesänger

Die Meister ihres Fachs dürfen leider nicht auftreten. Glenn Beck ist nicht da, ebensowenig Rush Limbaugh. Herman Cain macht nur von den Toren des Convention Centers Stimmung, vor allem für sich und gegen Obama. Und Sarah Palin ist leider nicht dabei. Damit sinkt der Entertainment-Faktor einfach mal komplett um die Hälfte ab. Als Ersatz hätte wenigstens Michele Bachman verpflichtet werden müssen, aber auch sie darf nicht sprechen. Die üblichen Verdächtigen unter den Country-Interpreten sowie Kid Rock werden für eine tolle Stimmung sorgen.

Von Gottes Gnaden?

Wie wir schon berichteten, scheint Gott sich einen Spaß daraus zu machen, die Parteitage der Republikaner ein bisschen zu sabotieren. Erst wird Gustav geschickt, diesmal schaut Isaac vorbei.

Der Gegenkönig

Auch wenn er nicht als Redner auftritt, wird Ron Paul als Gegenkönig omnipräsent. Denn seine Getreuen, die Paulbots sind überall und machen Stimmung für den in ihren Augen einzig wahren und wahrhaftigen König. Zur Befriedung darf sein Sohn Rand sprechen. Und auch einen Video-Tribut gibt es. Nützt aber alles nichts. Der Gegenkönig wird König Mitt nicht offiziell unterstützen. Auch wenn es das letzte Hurra von Ron Paul war: die Paulbots werden weitermachen.

Live im Social Web

Natürlich wird das Social Web mit Kommentaren und Gossip zum RNC 2012 nur so überquillen. Die GOP stellt natürlich (man ist ja wenigstens in Sachen Technik modern) eine Smartphone App zur Verfügung. Das Event an sich ist fein in Twitter-Slogans unterteilt, damit alle schön retweeten können. Mashable hat dazu eine kleine Übersicht erstellt. Und auch die TV-Networks werden mit Social Media experimentieren. So wird NBC zum Beispiel einen Twitter-Feed in die Live-Berichterstattung einbauen.

Und sonst so?

Am anderen Ende von Tampa hat sich Romneyville gegründet, ein Örtchen von Occupy-Protestlern. Mal sehen, wie lange die im Angesicht von Isaac in ihren Zelten noch aushalten. Vielleicht sollten sie einfach in einen der örtlichen Stripclubs gehen, die nach Ansicht von Insidern am meisten von der Republican National Convention profitieren werden. Natürlich sind die Clubs ganz im Sinne der GOP in Red, White and Blue aufgemacht. Selbst das weltberühmte Sarah Palin-Double Lisa Ann wird nach Tampa kommen und wird sich, da es zu ihrer Überraschung keine Elche zu schießen gibt und es viel heißer als in Alaska ist, gleich ganz schnell ihrer Kleider entledigen.

Links:

The Romney Bunch // Neue Attack-Ad der Demokraten

von Adrian Rosenthal

Die Demokraten setzen ihren Schwall an Attack Ads weiter fort. Die neueste Produktion zeigt Romney, seinen Running Mate Paul Ryan, Rand Paul, Rick Santorum zur Titelmusik der TV-Serie The Brady Bunch. Die Botschaft ist mittlerweile altbekannt und nutzt sich in den Augen der Demokraten anscheinend auch nicht ab: The Romney Bunch sind ziemliche Extremisten, liebe Middle Class! Sie werden eure Steuern erhöhen und den Reichen Geld in die Tasche stecken.

Die neue Attack Ad geht damit Hand in Hand mit Aussagen von Obama in einem Interview, das er am Samstag der Nachrichtenagentur AP gab. Dort zeichnete er Romney als einen Politiker, der bei wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen, zum Beispiel mit Hinblick auf Steuern und Abtreibungen, extremistische Positionen vertrete. Zudem habe Romney mit der Wahl von Paul Ryan diese extremistischen Positionen noch einmal verstärkt.

Mit dem fast noch extremistischerem Bild eines vaterlandslosen Sozialisten, das bei den Republikanern nicht nur in den Köpfen der Tea Party Anhänger rumspukt, haben wir auf beiden Seiten des Parteienspektrums nun anscheinend zwei Extreme. Der Kulturkampf ist weiter in vollem Gange.

Kann Mitt Romney Gottes Zorn entkommen?

von Adrian Rosenthal

Gott hat anscheinend konkrete Pläne, wieder massiv in den US-Wahlkampf einzugreifen. Vor vier Jahren schickte er der GOP bereits eine mehr als subtile Drohung, indem er der Republican National Convention in Minneapolis & St. Paul fast Hurrican Gustav zu einem freundlichen “Howdy” vorbeischickte. Und das alles, nachdem Gottes selbsternanntes Lieblingskind James Dobson, der Gründer von Focus on the Family, seine Jünger in einem Massengebet anführte, um Gott zu bitten, Obamas Rede während seiner Krönung bei der Democratic National Convention duruch Regenstürme ins Wasser fallen zu lassen. Dazu hatte Gott aber irgendwie keine Lust.

Aber immerhin hat Gott in den letzten Jahren ja ein paar andere Stürme und Naturkatastrophen geschickt, um mal für klare Verhältnisse zu sorgen. So stellen es sich jedenfalls ein paar Republikaner aus der fundamentalistischen rechten Ecke und ein paar ihrer verrückten Konsorten immer wieder fest. Das Erdbeben in Japan? Eine Botschaft Gottes. Sagt jedenfalls der allseits anerkannte Prophet des Schwachsinns Glenn Beck. Hurricane Irene? Natürlich auch eine Strafe Gottes. Sagte jedenfalls Michele Bachmann, damals ernsthaft eine Kandidatin für die US-Präsidentschaft auf Seiten der Republikaner. Ach so, es sollte nur ein Witz sein. Haha. Stimmt, Bachmann war ja vor allem für ihren Humor bekannt. Das Erdbeben, das Haiti zerlegte? Eine Strafe Gottes, den Haiti hatte einen Pakt mit dem Teufel. Sagte zumindest Pat Robertson. Auch er war übrigens mal Präsidentschaftskandidat der Republikaner. 9/11? Gottes Strafe für Feminismus und Homosexualität. Sagte jedenfalls Jerry Falwell, Pastor, Gründer der Moral Majority, Schwulenhasser- und Teletubbiehasser und generell einer der führenden Klappskallis der USA.

So langsam sollten sich diese Leute aber mal Gedanken machen, was Gott denn nun gegen die National Conventions der GOP hat. Denn Gott droht unverhohlen damit, Sturm Isaac auf Stippvisite zu schicken, um die diesjährige Convention ins Wasser fallen zu lassen. Und was machen die Republikaner? Sie lassen Kid Rock auftreten! Von dem gibt es doch ein Sex Tape. Und der hat lange Haare und Tatoos und nimmt bestimmt ganz viele Drogen. Ist auch schon geschieden und hat ein uneheliches Kind. Liebe Republikaner, sowas kann Gott doch nicht gefallen!

Netzpolitik als Wahlkampfthema

Anfang 2012 haben sich Netzaktivisten weltweit für ihre Rechte im Internet eingesetzt und gegen die Anti-Piraterie-Gesetze SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) im US-Kongress und Repräsentantenhaus  protestiert. Am 18. Januar 2012 stiegen auch bekannte Internetriesen wie Wikipeadia oder Google in den Protest ein und koordinierten einen “Blackout“. Beim Aufruf der jeweiligen Webseiten erschien anstelle des üblichen Dienstleistungsangebots eine schwarze Seite mit einem Informationskasten zu den Gesetzesvorhaben. Das Ziel war ganz klar: Aufmerksamkeit generieren und das Gesetz zum Scheitern bringen.

Während die Netzaktivisten damit Anfang 2012 einen Erfolg verbuchen konnten und das Gesetz vor dem Repräsentantenhaus scheiterte, sind Themen wie Urheberrecht und Internetfreiheit inzwischen wieder nahezu komplett in den Hintergrund gerückt. Der Wahlkampfmodus ist eingeschaltet und die Kandidaten befassen sich hauptsächlich mit den “großen” Themen wie Wirtschaft oder Arbeitslosigkeit, die ihnen die vermeintliche Gunst der Wähler garantieren soll. Zudem rücken umfangreiche Negativkampagnen in bekannter amerikanischer Wahlkampf-Manier eher privates Fehlverhalten der Kandidaten und Vizekandidaten in den Vordergrund und lassen eine inhaltliche Debatte in den Hintergrund rücken.

Für die Lobbygruppe Demand Progress ist das aber nicht genug. In einer aktuellen Kampagne fordert das Bündnis von Aktivisten die demokratische und republikanische Parteie dazu auf, Internetfreiheit zu einer ihrer Prioritäten zu machen. Das Ziel der Online-Petition “Vote for the Net” ist es, beide Parteien dazu zu bewegen, noch vor den National Conventions am 27.-30. August (GOP; Tampa) und 3.-6. September (DEMS, Charlotte) die Einhaltung der Internetfreiheit schriftlich festzuhalten und den folgenden Satz wörtlich in das Wahlprogramm aufzunehmen: “The Democratic/Republican Party stands for a free and open Internet, unfettered by censorship and undue violations of privacy.”

Einige Politiker bekennen sich zwar zur Internetfreiheit, so etwa demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon. Doch zumeist scheitert die schriftliche Zustimmung an Detailfragen zu einzelnen Policies wie Netzneutralität. Wie viele Unterstützer die Petition von Demand Progress bereits rekrutieren konnte, ist auf der Webseite nicht einzusehen. Lediglich die 18.000 “likes” auf Facebook, 2.900 geteilte Nachrichten auf Google Plus könnten einen quantitativen Ansatzpunkt liefern. Unabhängig von den tatsächlichen Unterstützerzahlen scheint Bewegung in die Diskussion zu kommen. Laut Informationen von US News überlegen die Demokraten, sich offiziell zur Internetfreiheit zu bekennen. Von Seiten der Republikaner ist zumindest zu hören, dass sie sich mit dem Thema befassen wollen. Es bleibt also spannend, zu sehen, wie es weiter gehen wird.

von Nina Keim

Bedeutung von Twitter im Wahlkampf

Auch Twitter steigt mehr und mehr in die Bewertung des Wahlkampfes zwischen Barack Obama und Mitt Romney ein. Seit kurzer Zeit ist der “Twitter Political Index” online, der täglich anhand von Tweets die Gefühlslage der Twitterarti zu Obama und Romney misst. Nach aktuellem Stand führt der amtierende Präsident mit einem Index von 44 gegenüber einem Index von 22 seines Herausforderers. Auch die nackten Zahlen sprechen auf Twitter für Obama. Mit 10 Millionen Followern liegt er klar vor Romney (ca. 783.000).

Photobucket

Four Screens für ein Halleluljah

Google hat vor ein paar Tagen eine Infografik zu ihrer Initiative “Four Screens for Victory” erstellt. Mit einem klaren Call-to-Action für die Zielgruppe Politiker: Investiert gefälligst mehr in Online-Werbung, wenn ihr gewinnen wollt!

So ein Aufruf kommt aus Sicht von Google natürlich nicht überraschend und ist auch nicht uneigennützig, da Google bei Werbung im TV, wofür Politiker immer noch die größten Budgets aufrufen, nichts verdient.

Der Ansatz von Google ist daher, dass TV-Werbung durch Werbung auf mobilen Endgeräten, Tablets und Laptops/PCs ergänzt werden muss, da sich hier aufgrund des mittlerweile geänderten Nutzerverhaltens und auch eines viel besseren Microtargetings potentielle (Wechsel-)Wähler viel besser erreichen lassen

  • More than 80% of eligible voters are online.
  • Similarly, 83% of mobile phone owners are registered voters.
  • One out of every 3 likely voters in November say that they didn’t watch television in the past week.
  • Voters are spending more media time on their mobile devices than with newspapers & magazines combined.

Google kann das natürlich durch viel Zahlenmaterial belegen und hat dadurch gute Argumente, wie die Infografik zeigt. Die Kampagnen von Obama und Romney scheinen dabei noch einmal den Digital Divide auf anderer Ebene verdeutlich zu wollen. Denn die Obama-Kampagne gibt momentan circa dreieinhalb mehr Geld für Online-Werbung im Vergleich zur Romney-Kampagne aus. Dabei scheinen Obama und seine Wahlkämpfer vor allem auch zu hoffen, dass sie online viele Geld durch Kleinspender einsammeln können, um so die wahnsinnigen Budgets der Pro-Romney Super PACs kontern zu können, die sich vor allem durch die großen Spenden reicher Amerikaner und Unternehmen speisen.

Und interessant wäre auch mal, wenn Google eine Referenzen-Liste mit den Politikern führen würden, die das “Four Screens to Victory”-Programm von Google genutzt haben.