Scotus, Potus und die Ausländer

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Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court of the United States, SCOTUS) wird diese Woche darüber entscheiden, ob die Gesundheitsreform des Präsidenten (President of the United States, POTUS) mit der Verfassung vereinbar ist. Sollte Obamacare als in Teilen verfassungswidrig eingestuft werden, dürften die Republikaner gehörigen Auftrieb erhalten.

Das gestrige Urteil im Fall Arizona vs. United States hat schon einen Vorgeschmack geliefert, welche politischen Auswirkungen eine höchsterichterliche Entscheidung im Präsidentschaftswahlkampf haben kann. Im Namen des Gerichts verkündete Anthony Kennedy das Urteil zum Einwanderungsgesetz in Arizona von 2010.

Arizona may have understandable frustrations with the problems caused by illegal immigration while that process continues, but the state may not pursue policies that undermine federal law.

Demnach stehen drei von vier Teile des Gesetzes im Widerspruch zu existierenden Bundesgesetzen oder verletzen die Zuständigkeit des Bundes. Sie sind damit unwirksam. An sich also ein klarer Sieg für die Regierung in Washington DC. Unangetastet bleibt aber die so genannte show me your papers-Regelung. Demnach sind Polizisten verpflichtet, automatisch den Einwanderungsstatus zu überprüfen, wenn sie eine Personenkontrolle oder eine Verhaftung vornehmen.

Für viele Beobachter, darunter die New York Times, ist aber gerade das das zentrale Element des Gesetzes. Befürworter erhoffen sich davon einen schnelleren Zugriff auf illegale Einwanderer, zügigere und vor allem mehr Abschiebungen und einen entsprechenden Abschreckungserfolg. Gegner lehnen die Kriminalisierung illegaler Einwanderer unabhängig von Aufenthaltsdauer, Arbeitssituation und Familienstand ab. Sie befürchten zudem, dass das Gesetz Einfallstor für racial profiling sein könnte, also die pauschale Verdächtigung einer ganzen ethnischen Gruppe.

Sowohl Obama als auch Romney hatten sich beim Thema Einwanderung stets hinter einem polierten Sowohl als auch versteckt. Mit dem Urteil hat das Gericht den Kandidaten die Agenda gesetzt. „Bist Du für oder gegen show me your papers?“ lautet jetzt die Gretchenfrage an die Kandidaten. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten:

Obama nahm das zentrale Argument der Gegner auf:

„No American should ever live under a cloud of suspicion just because of what they look like.“

Er hatte zudem in Vorwegnahme des nahenden Urteils am vergangenen Freitag beschieden, rund 800.000 junge, illegale Einwanderer von der Strafverfolgung auszunehmen.

Romney schlug sich auf die Seite Arizonas, dessen Governeur ihn in seiner Kandidatur unterstützt:

„Today’s decision underscores the need for a president who will lead on this critical issue and work in a bipartisan fashion to pursue a national immigration strategy.“

Fortan wird also mit offenem Visier um das Thema Einwanderung gefochten. Das alles könnte aber ganz schnell wieder in den Hintergrund treten, wenn die Richter ihr nächstes Urteil verkünden.

Ausführliche Analysen zum diesem und anderen Urteilen findet man auf dem hervorragenden ScotusBlog, der mit Bloomberg kooperiert. Lesenswert u.a. Amy Howe’s Betrachtung “In Plain English”.