Barack Obama: Decider-in-Chief

Es ist schon erstaunlich, welche Überraschungen es im US-Wahlkampf immer wieder gibt. Noch steht der Republikaner Mitt Romney gar nicht offiziell als Präsidentschaftskandidat seiner Partei fest, die Wahlstrategen von Barack Obama scheint das nicht weiter zu stören. Mit zwei gezielten Aktionen versuchen sie den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts auf einem Feld anzugreifen, das bislang nicht im Zentrum des Vorwahlkampfs stand: der Außenpolitik.

Am vergangenen Mittwoch kritisierte US-Vizepräsident Joe Biden die außenpolitischen Pläne von Romney als “oberflächlich” und “gefährlich”. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in New York sagte Biden: “Die Amerikaner wissen, dass unser Land es sich nicht leisten kann, wieder auf eine Außenpolitik nach dem Motto ‘Ihr seid für uns oder gegen uns’ zu setzen.” Romney stehe in einer Linie mit Ex-Präsident George W. Bush und hoffe, dass die Amerikaner eine “kollektive Gedächtnislücke” hätten.

Zwei Tage später veröffentlichte die Obama-Kampagne das Video “One Chance”, in dem angedeutet wird, dass Mitt Romney nicht die Entscheidung getroffen hätte, Terroristenchef Osama bin Laden zu töten – beziehungsweise nicht den Mut gehabt hätte, den Befehl zu geben. Eine These, die auch Biden in seine Rede in New York erwähnte.

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Interessanterweise konnte die Obama-Kampagne für den Spot Ex-Präsident Bill Clinton gewinnen. “Er [Obama] musste entscheiden. Und genau deswegen wird ein Präsident gewählt.” Clintons Auftritt überrascht. Seine Frau Hillary veröffentlichte im demokratischen Vorwahlkampf 2008 ein Video, das auf Obamas angeblich fehlende außenpolitische Expertise anspielte.

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Das Video sorgte zwar für reichlich Gesprächsstoff, trotzdem landete Hillary Clinton im innerparteilichen Rennen nur auf dem zweiten Platz. Klar ist: Die Tötung von Osama bin Laden wird Obama im Wahlkampf nutzen. Es ist sein stärkstes Argument gegen Kritiker, die ihm mangelnde Härte in der Außenpolitik vorwerfen. Doch das entscheidende Thema im Wahlkampf wird die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Hier wird Romney ansetzen – der Decider-in-Chief hat hoffentlich einen guten Schlachtplan.

Obama greift an

Am 5. Mai kommt es also zurück, das “Yes we can” – Barack Obamas legendäres Wahlkampfmotto aus dem Jahr 2008. Vor wenigen Tagen hat Obamas Kampagnenleiter Jim Messina angekündigt, dass der US-Präsident am kommenden Samstag offiziell in den Wahlkampf einsteigen wird. Und schon jetzt zeigt sich, wie früh die Obama-Kampagne auf die sogenannten Swing States setzt. Denn der Demokrat will sich in Columbus, Ohio, und in Richmond, Virginia, auf den Weg zur Wiederwahl machen.

Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich Obama vom überparteilichen Präsidenten zum attackierenden Kandidaten verwandeln wird. Fakt ist: Es sind noch rund sechs Monate bis zur Wahl, vieles kann passieren, neue Themen können auf die Agenda rücken. Doch eines zeigt sich schon jetzt: Obamas designierter Herausforderer Mitt Romney versucht, mit seiner Wirtschaftskompetenz bei den Amerikanern zu punkten. Mit Erfolg: Aktuellen Umfragen zufolge liegt Romney nur knapp hinter dem Demokraten – in einigen liegt er sogar vorne. Obama und sein Strategen setzen also darauf, den Präsidenten als Kämpfer für die Mittelschicht darzustellen.

Am Samstag wird sich zeigen, ob sie damit Erfolg haben.

Die Nation lacht: Das White House Correspondents Dinner

Am Samstagabend fand das jährliche White House Correspondents Dinner – “the prom of Washignton, DC” – statt. Mit viel Humor blickten die Polit-Junkies auf das vergangene Regierungsjahr zurück. Wie in jedem Jahr bildete die Rede des amtierenden Präsidenten den Höhepunkt des Abends. Barack Obama holte ordentlich aus, um den Republikanern deutlich zu machen, wer der Mann im Weißen Haus ist.

Hier einige unserer Highlights der Rede von Barack Obama:

  • Barack Obama über George W. Bush: “In 2009, I took office in the face of some enormous challenges. Now, some have said I blame too many problems on my predecessor, but let’s not forget that’s a practice that was initiated by George W. Bush.”
  • Barack Obama über Newt Gingrich: “Now, I know at this point many of you are expecting me to go after my likely opponent, Newt Gingrich. Newt, there’s still time, man.”
  • Barack Obama über Mitt Romney: “I’m not going to attack any of the Republican candidates. Take Mitt Romney — he and I actually have a lot in common. We both think of our wives as our better halves, and polls show, to a alarmingly insulting extent, the American people agree.  We also both have degrees from Harvard; I have one, he has two. What a snob.”
  • Barack Obama über seine Errungenschaften der ersten Legislaturperiode: “In my first term, we ended the war in Iraq; in my second term, I will win the war on Christmas. In my first term, we repealed the policy known as “don’t ask, don’t tell” wait, though; in my second term, we will replace it with a policy known as, it’s raining men. In my first term, we passed health care reform; in my second term, I guess I’ll pass it again.”

Volle Kriegskassen in den Einzelstaaten

100 Dollar Bills

Im Windschatten des sich abzeichnenden Duells zwischen Barack Obama und Mitt Romney bereiten sich auch in den Bundesstaaten zahlreiche Kandidaten vor, um im November Sitze im US-Kongress zu erobern oder zu verteidigen. Alleine die Kandidaten für den Senat haben bis zum jetzigen Zeitpunkt satte 321 Millionen US-Dollar für ihren Wahlkampf eingesammelt. Das entspricht im groben Durchschnitt 5 Millionen US-Dollar pro Kandidat. Die Summe umfasst hauptsächlich Spenden, aber auch Kredite und Erlöse aus dem Verkauf von Büchern, Bumper Stickern, Aufklebern usw. Dabei liegen die beiden Parteien ungefähr gleich auf: die Republikaner verfügen über 161,9 Millionen US-Dollar, die Demokraten über 154,4 Millionen US-Dollar.

Im Kampf um das Repräsentatenhaus liegen die Republikaner eine goldene Nasenlänge vorn. Von den insgesamt 575 Millionen US-Dollar, klingeln 340 Millionen US-Dollar in ihren Kassen. Weitere Informationen hält die Federal Election Commission für alle interessierten Bürger bereit.

RomneyCare: Gesundheitspolitik als Schwachstelle

Als Gouverneur von Massachusetts galt Mitt Romney 2006 als eine der treibenden Kräfte der 2006 verabschiedeten Gesundheitsreform , dem Massachusetts health care insurance reform law. Selbst der Spitzname des Gesetztes – Romneycare – gleicht einer Ehrung des Initiators. Mit ein bisschen Spin könnte Romney sogar als Wegbereiter der von von “Obamacare”, der von Präsident Obama verabschiedeten nationalen Gesundheitsreform  Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA), bezeichnet werden. Alles in allem bildet das keine allzu gute Ausgangssituation für einen Präsidentschaftswahlkampf gegen Obama.

Die Schwachstelle “Gesundheitspolitik” hatten bereits die anderen republikanischen Nominierungsanwärter identifiziert und vergeblich versucht, den Konkurrenten aus dem Rennen zu katapultieren. Nun wird vermutlich Barack Obama alles daran setzten, die Glaubwürdigkeit von Mitt Romney durch gezielte thematische Attacken in Frage zu stellen. Einen ersten Aufschlag liefert der Obama Kampagnenstab mit einem YouTube-Video, das zum Jahrestag der Romneycare-Unterzeichnung, an 12. April, veröffentlicht wurde.

 

Marco Rubio als Running Mate?

Obama/Biden chocolates

Marco Rubio hat einen schönen Beruf. Er ist Senator in Florida. Das könnte sich allerdings bald ändern. Je sicherer die Nominierung Mitt Romney’s zum republikanischen Präsdientschaftskandidaten scheint, desto häufiger wird über aussichtsreiche running mates, also Kandidaten für die Vize-Präsidentschaft, spekuliert. Jedesmal fällt dabei der Name des smarten jungen Senators mit kubanischen Wurzeln.

Rubio hat diese Gedankenspiele mit grosser Ausdauer dementiert. Nun hat er sich aber einen Freudschen Versprecher geleistet, der dazu geeignet ist, die Spekulationen weiter zu befeuern, wie The Atlantic berichtet: “If in four to five years, if I do a good job as vice president — I’m sorry, as senator — I’ll have the chance to do all sorts of things.”

Damit hat Rubio schon eines bewiesen: das Potenzial is da, um dem notorischen Vize-Verhaspler Joe Biden ein würdiger Nachfolger zu sein. Und Rubio könnte als running mate für den ehemaligen Governeur von Massachussetts durchaus eine gute Wahl sein. Um ins Weisse Haus zu kommen, braucht Romney mehr Stimmen aus der Latino-Community. Da hilft nicht nur Rubios kubanische Familienhistorie: Als Romney Arizona für seine harte Linie gegen Einwanderer lobte, widesprach ihm Rubio deutlich.

Politik in Sozialen Netzwerken

Eine schöne Übersicht von OnlineColleges.com zum Verhalten von Nutzern nach politischer Einstellung in Sozialen Netzwerken. Leute, die sich selber als “Liberal” bezeichnen, sind dabei sowohl im Internet als auch speziell in sozialen Netzwerken weitaus aktiver als selbsternannte “Konservative”. Nicht überraschend ist sicherlich, dass die beiden Extreme (“very liberal” // “very conservative”) wiederum noch einmal deutlich aktiver sind als die politische Mitte.

Weiterhin ist auffällig ist auch, dass “Liberale” viel eher bereit sind, Personen, die politische nicht mit ihnen übereinstimmen, zu blocken oder aus ihrer Freundesliste zu entfernen. Ebenso zeigt auch diese Infografik, dass junge Leute und Studenten eher liberal als konservativ sind. Zudem werden sie immer liberaler je länger sie an der Uni sind. Den Demokraten sollte also daran liegen, Studenten so lange wie möglich am College zu halten und nicht gegen Lanzeitstudenten zu wetter.

How social media exposes your political views
Courtesy of: Online Colleges

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Dass Wahlkämpfe insbesondere in den USA gerne in Schlammschlachten ausarten, ist bekannt. Basierend auf einer umfangreichen und kostenspieligen Gegnerbeobachtung wird jeder noch so kleine Faux-Pas der gegnerischen Seite genutzt, um diese bloßzustellen und zu diskreditieren. Negativ-Kampagnen gehören zur Standardausstattung eines jeden Wahlkämpfers.

Doch wie genau schützt man sich vor den vermeintlichen Angriffen der gegnerischen Seite? Wie minimiert man den Schaden und steht am Ende gar noch als der bessere da?

Every time a baseless attack comes to light, we’ll arm you with the truth so you can spread the word. – Obama Truth Team

Barack Obama hat ein eigenes Truth Team eingerichtet, dass sich mit nichts anderem befasst als den Präsidenten vor gezielt platzierten Attacken anderer zu schützen. Anstatt von zentraler Stelle aus dem Angriff zu entgegnen, setzt die Obama-Kampagne auch hier auf die Kraft der Community. Das Ziel des Truth Teams ist es, Unterstützer von Barack Obama mit den richtigen Argumenten auszustatten, um potentielle Angriffe gekonnt abzuwehren.

 Chicago doesn’t want to be “Rove-d”

Auch die Kampagnenzentrale in Chicago setzt alles daran, den strategisch ausgeklügelten Angriffen von “Bad Boy” Karl Rove nicht ausgeliefert zu werden. Sie setzten stattdessen zum Gegenschlag an. Laut POLITICO hat der Kampagnenstab sein „rapid response team“ aufgestockt, um die Wähler öffentlichkeitswirksam an die „wackeligen“ Positionen von Mitt Romney zu Themen wie Abtreibung, Gesundheitsreform, Einwanderung und Gleichstellung am Arbeitsplatz zu erinnern.

 

Ode an Santorum // “We’ve got a Man who Understands that God Gave the Bill of Rights”

Wie konnte ich diesen grandiosen Wahlkampfsong bisher nur verpassen? Der wird jetzt den Rest des Tages angehört, bis die Gehirnwäsche auch bei mir einsetzt:

“Game on! Join the Fight We’ve finally got a Man who will Stand for what is Right
Game on! Victory’s in Sight
We’ve got a Man who Understands that God Gave the Bill of Rights

Oh, there is Hope for our Nation again
Maybe the First time Since we Had Ronald Reagan
There will be Justice for the Unborn
Factories back on our Shores
Where the Constitution rules our land
Yes, I Believe… Rick Santorum is our Man!

Game on! He’s got the Plan
To Lower Taxes, Raise Morale, To Put the Power in our Hands
Game on! Change is at hand
Faithful to his Wife and Seven Kids – He’ll be Loyal to our land

Oh It’s crazy, What’s been slipping through our hands
When we the People are still supposed to rule this Land
Rick Understands

Was macht eigentlich Newt Gingrich? Goofy Things!

“This is one of those goofy things.” –Newt Gingrich spricht über einen ungedeckten Check

Rick Santorum ist raus, aber Newt Gingrich ist noch im Rennen. Obwohl es niemanden mehr interessiert, macht er weiter und träumt wahrscheinlich wirklich noch von der Präsidentschaft. Denn vielleicht stellt sich ja heraus, dass Mitt Romney gar keine Mormone ist, sondern Salafist. Oder so. Die Hoffnung stirbt zuletzt, und Gingrich verkündet bei jeder Gelegenheit, dass er nicht an Aufgabe denke.

Seinen Willen hat er also noch, Geld aber offensichtlich nicht mehr. Nachdem auch Kasinomogul Sheldon Adelson ihm die Millionen nicht mehr hinterher wirft, klafft auf dem Kampagnenkonto von Gingrich ein riesiges Loch. So konnte seine Kampagne bereits die ein oder andere Rechnung wohl nur noch mit ungedeckten Schecks begleichen. Und viele andere haben noch nicht einmal einen ungedeckten Scheck bekommen und warten seit Monaten auf ihr Geld für Wahlplakate, Catering und vieles mehr.

Mittlerweile hat die Gingrich-Kampagne einen Schuldenberg von 4.5 Millionen Dollar angehäuft. Sogar Fox News fragt ihn nun schon, ob er nicht bald komplett pleite sei. Und nun hat auch noch ein Health Care Think Tank von Gingrich – The Gingrich Group – Bankrott anmelden müssen.

Aber Gingrich wäre nicht Supergingrich, wenn er nicht total tolle Lösungen für seine Geldprobleme hätte. Vor kurzem hatte er ja schon angekündigt, dass seine Unterstützer von nun an doch gefälligst 50 Dollar zahlen müssten, wenn sie ein Foto mit ihm machen wollten. Jetzt hat er noch eine bessere Idee: er will seine Liste von Spendern für jeweils bis zu 26.000 Dollar an Dritte verkaufen. Das wird sowohl seine Spender überglücklich machen als auch seine Finanzprobleme im Nu lösen und ihm zusätzlichen ermöglichen, den Mond zu kaufen.

Mit solchen Ideen hätte Gingrich die Wirtschaftskrise, ja jedes Problem, spielend gelöst. Davon ist er überzeugt.

Photo Credit: dollar there // Barry Yanowitz // Flickr

Die Buffett Rule: Steuergerechtigkeit, Sozialneid oder einfach nur Wahlkampf?

Warren Buffett of Berkshire Hathaway Inc. and interviewer Carol Loomis of Fortune

Wer heute das White House im Netz besucht hat, wurde freundlich dazu aufgefordert, auf einer eigens eingerichteten Microsite auszurechnen, wieviele Dollar-Millionäre einen niedrigeren Steuersatz zahlen als man selbst. Die Regel, benannt nach Investor und Milliardär Warren Buffett, ist zu so etwas wie einem Buzzword in der US-amerikanischen Steuerdebatte geworden. Zur Erinnerung: Buffett hatte sich vor Monaten öffentlichkeitswirksam über seinen niedrigen Steuersatz beschwert. Allerdings hat er sich geweigert, der geplanten Buffett Tax seinen Segen zu geben. Klarer Fall von, die Geister, die ich rief.

Rund um den Steuerrechner hat die Obama-Kampagne, die ja spätestens jetzt vom Webteam des Weissen Hauses nicht mehr zu trennen ist, noch allerlei Belege für Obamas Kampf gegen soziale Ungleichheit und für Steuergerechtigkeit gepackt.

Der Aufruf zur stärkeren Besteuerung von Millionären wird kaum einen sachlichen Beitrag zu einer soliden Finanzpolitik in den USA leisten können. Ihn als blossen Sozialneid abzutun, wird der Sache angesichts wachsender sozialer Unterschiede aber eben so wenig gerecht.

Ob man will oder nicht: Zum Wahlkampf gehören solche Töne eben mittlerweile dazu wie Babys hochzuhalten und seine Frau auf Bühnen von Florida bis Ohio zu küssen (ich weiss, ihr denkt jetzt an Al Gore und Tipper!). Francois Hollandes 75% Spitzensteuersatz und Sigmar Gabriels schreckliche Wut auf Besserverdiener lassen grüssen.

Mitt Romney und Barack Obama on Pinterest

Auch der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten und sein vermutlicher Herausforder können dem jüngsten Hype aus dem Bereich Social Media nicht entfliehen. Doch so ganz stimmt dies nicht. Während Barack Obama selbst bzw. sein Team seit März mit einem Account auf der digitalen Pinnwand Pinterest vertreten ist, lässt sich Mitt Romney durch seine Frau Ann vertreten. Mrs. Romney war hier Mr. President etwas vorraus und ist bereits seit Februar Mitglied.

Neben Motiven rund um seinen Wahlkampf pinnt auch Barack Obama auch von ihm inspirierte Rezepte und gibt sich hiermit wie so oft sehr volksnah und menschlich.

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Aber auch Ann Romney stetzt auf diese Karte und gibt noch deutlich mehr aus ihrem Privatleben preis. Sie veröffentlicht neben Things I love auch Familienbilder und Lieblingsbücher.

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Ob man sich nun für Rezepte von Barack Obama entscheidet oder für Fotos von Ann Romney, auf jeden Fall bietet Pinterest eine ganze Menge interessante, visuelle Eindrücke der beiden Kandidaten bzw. seinens Umfeldes.

Randnotiz für Statistikjäger: Barack Obama hat 12.744 Follower sowie 8 Boards und 92 Pins auf Pinterest. Ann Romney 5.115 Follower sowie 8 Boards und 52 Pins.

Mitt Romney und die Ladies

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This is not a love story. Kaum hat sich Mitt Romney seines ärgsten Konkurrenten um die republikanische Präsidentschaftsnominierung, Rick Santorum, entledigt, gibt es neuen Trouble. US-amerikanische Medien sind in den vergangenen Tagen mit zunehmendem Interesse der Frage nachgegangen: Mitt, wie hälst Du es mit den Frauen?

Im Fokus: Romney’s politische Vorgeschichte im Umgang mit Gesetzen bzw. Gesetzesinitiativen, die der Gleichstellung von Frauen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt dienen sollten. Zweifel an Romneys Einsatz für die Belange speziell weiblicher Wähler entfachte sich konkret an seiner Position zum Lilly Ledbetter Fair Pay Act (auf Deutsch vermutlich: Verordnung zur Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten von Menschen nicht-männlichen Geschlechts im Falle unangemessener Vergütung bei gleicher Tätigkeit). Oder kürzer: Gleiches Gehalt für gleiche Tätigkeit.

Das Gesetz wurde 2009 von Präsident Obama in Kraft gesetzt. Nun war Romney zu dieser Zeit Gouverneur von Massachusetts und hatte folglich nichts mit der Verabbschiedung von Lilly zu tun. Einige von Romneys engsten weiblichen Unterstützern aus dem Repräsentantenhaus, z.B. Mary Bono Mack aus Kalifornien und Cathy McMorris aus Washington, hatten seinerzeit gegen diese Gesetzesvorlage und auch gegen den Paycheck Fairness Act gestimmt.

Ausgerechnet diese beiden waren nun vergangenen Mittwoch vor die Presse getreten, um den amtierenden Präsidenten für die hohe Arbeitslosigkeit unter Frauen zu geisseln, und hatten so dazu beigetragen, die Diskussion in Gang zu setzen. Hilfreich war auch nicht, dass Romneys Kampagnenbüro Stunden benötigte, um eine Anfrage der Huffington Post zur  Position ihres Kandidaten zu Lilly Ledbetter zu beantworten.

Mittlerweile hat Romney unmissverständlich klar gemacht, dass es unter seiner Präsidentschaft keine Aufhebung des Lilly Ledbetter Acts geben würde. Seine Frau, Ann Romney, mühte sich indessen redlich, Romneys Begeisterung für die weibliche Sache anschaulich zu machen. In einem Interview mit ABC News versprach sie “to unzip him and let out the real Mitt”.

Wie hat seinerzeit Ali G gefragt: “Wanna see the REAL Big Ben? Vielleicht wird es ja doch noch eine Liebesgeschichte.

40.000$ für einen Hausbesuch bei George Clooney

George Clooney in southern Sudan

Es lohnt sich immer, die richtigen Freunde zu haben. Dies gilt insbesondere für einen amtierenden Präsidenten, der sich um die Wiederwahl bewirbt. Für Barack Obama wird sich auch im Wahlkampf 2012 die Freundschaft zu Hollywood-Schauspieler George Clooney als besonders lukrativ für die Kampagnenkasse erweisen.

Laut dem Online-Magazin ET wird George Clooney ein exklusives Dinner für 150 Gäste in seiner Villa in Los Angeles veranstalten. Für schlappe 40.000 US-Dollar können sich gut situierte Groupies einen Einblick in das Privatleben des Schauspielers verschaffen und zugleich die Kampagne zur Wiederwahl Obamas mitfinanzieren. Der gesamte Erlös von ca. 6 Millionen US-Dollar  der Veranstaltung soll an den Obama Victory Fund gehen.

Laut Clooney gibt es allerdings eine Einschränkung für sein politisches Engagement:

“I’m proud to do whatever I can to support the President,” Clooney said. “As long as no one asks me to sing.”

#Framing // Thug in Chief

Rush Limbaugh, Sean Hannity, Karl Rove: Die beiden rechten Talkshowclowns und das böse Mastermind der Bush-Ära, sie alle haben Präsident Obama in den letzten Tagen einen Thug genannt. Hannity sprach davon, dass Obama im Umgang mit dem Supreme Court “chicago thuggish intimidating tactics” benutzt, Limbaugh nannte Obama im gleichen Kontext einfach einen “thug” und Karl Rove griff das Thema natürlich gleich auf und bezeichnete den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten als “some kind of political thug“.

US-Präsidenten wurden vom politischen Gegner schon einiges genannt, aber sicher noch nicht thug. Aber zufällig gewählt ist diese Bezeichnung sicher nicht. Denn der Begriff bezeichnet in den USA im allgemeinen Sprachgebrauch einen afro-amerikanischen Halsabschneider direkt aus dem Hood. Der am besten auch noch rappt, mit Drogen dealt und weiße Mitbürger, sollten sie sich denn mal in den Hood verirren, sofort unter Waffengewalt ausraubt.

Limbaugh, Hannity und Rove benutzen mit thug also bewusst ein in diesem Kontext rassistisch aufgeladenes Codewort für ihre Anhänger, als Anker, der ihre Weltsicht und ihr Bild von Obama bestärkt, als Begriff, mit dem sie die Debatte um die Rolle von Obama als Präsident framen wollen, als Erinnerung, dass im Weißen Haus ein schwarzer Präsident sitzt, denn es zu delegitimieren gilt, wie Tricia Rose von der Brown University feststellt:

“The first thing to consider is that the association of black men in ‘thug life,’ or thug behavior and criminality … is so obvious and so sustained that to use it in the context of President Obama is not even thinly veiled racism. I would be interested in seeing if any past president has ever been called a thug by political leaders.”

Photo Credit: “Thug for Life” // silverfox09 // Flickr