2012 Republicans Wahlkampf

Gemeinsam gegen Folter: John, Ron und Ronald

Ron Paul

Ron Paul, Mitglied des Repräsentantenhauses, erklärter Libertärer und – hier nicht ganz unwichtig – Arzt, hat seine Mitbewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur scharf für ihre Haltung zu Folter kritisiert. Alle Kandidaten hätten sich in jüngsten Äußerungen dafür ausgesprochen, zum Schutz der Vereinigten Staaten auch Folter einsetzen zu wollen. Ausnahme sei lediglich Jon Huntsman, der als Mitglied des gemäßigten Flügels der Republikaner gilt.

Dabei ist es aus Pauls Sicht unerheblich, ob die Kandidaten offen von Folter oder von „advanced interrogation techniques“, also fortgeschrittenen Verhörmethoden sprechen. So sei beispielsweise Waterbording schlichtweg Folter. Ron Paul, der als Außenseiter im Rennen um die republikanische Kandidatur gilt, beruft sich dabei auf zwei prominente Parteifreunde: den mittlerweile verstorbenen Ex-Präsidenten Ronald Reagan und den Präsidentschaftskandidaten von 2008 John McCain.

Die Wahl der Kronzeugen ist politisch geschickt: Reagan gilt vielen amerikanischen Konservativen immer noch als Vorbild. McCain genießt als Vietnamkriegsveteran und langjähriger Kriegsgefangener eine hohe Glaubwürdigkeit in diesen Fragen. Seine Warnung, die Aufweichung des Folterverbots gefährde auch US-Soldaten, hatte ihm während der Vorfälle im Irak und auf Guantanamo Ärger mit der Bush-Regierung aber viel Beifall aus den Streikräften eingebracht.

Schützenhilfe bekommt Paul auch vom prominenten konservativen Kommentator (und Unterstützer der Paul-Kandidatur) Jack Hunter. Hunter kritisiert vor allem Newt Gingrich für seine Haltung. So habe dieser in der Vergangenheit stets von China gefordert, auf Folter zu verzichten.

Paul, der in vielen Punkten von partei-üblichen Positionen abweicht, z.B. bei der Legalisierung von harten Drogen, wird damit wenig Gehör finden. Zu sehr sind die Kandidaten darauf bedacht, an der republikanischen Basis als tough zu gelten. Es ist wie Jon Stewart in seiner Daily Show sagte: „Ron hat gute Chancen die Nominierung seiner Partei zu erhalten. Nur sind die Republikaner nicht seine Partei!“

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